Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Helsinki/Budapest (dpa) – Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.

Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Weiterlesen

Personen an Ausreise zu Neonazi-Treffen gehindert

Frankfurt am Main (dpa) – Die Bundespolizei in Frankfurt hat erneut Mitgliedern der rechten Szene die Ausreise nach Ungarn untersagt. Erkenntnisse der Polizei hätten darauf hingedeutet, dass die drei Männer im Alter zwischen 29 und 38 Jahren sowie eine 33-jährige Frau am vergangenen Freitag zum «Tag der Ehre» nach Budapest fliegen wollten, teilte die Bundespolizei am Montag in Frankfurt mit. Am Abfluggate des Frankfurter Flughafens durchsuchten die Beamten das Gepäck der Gruppe und fanden demnach szenetypische Kleidung und Abzeichen. Weiterlesen

Tod eines Flüchtlings: Gericht verurteilt Ungarn

Straßburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat Ungarn im Zusammenhang mit dem Tod eines Flüchtlings verurteilt. Ungarn müsse knapp 40.000 Euro Schadenersatz zahlen, entschieden die Richter in Straßburg am Donnerstag.

An den EGMR hatte sich ein Syrer gewandt, der 2016 zusammen mit seinem Bruder und anderen Flüchtlingen, darunter eine Familie mit drei Kindern, den Tisza-Fluss von Serbien nach Ungarn mit dem Boot überqueren wollte. Unterstützt wurden sie dabei von Schmugglern. Der Kläger gab an, dass ungarische Grenzschützer sie zurück nach Serbien drängen wollten. Sie hätten Tränengas eingesetzt und Steine geschmissen, außerdem seien Polizeihunde losgelassen worden, als er versucht habe, ans Ufer zu gehen. Sein Bruder sei beim Versuch, an das serbische Ufer zurückzuschwimmen, ertrunken. Ungarn bestritt diese Darstellung. Weiterlesen

«Es war schwer, für das Buch so tief zu gehen»

Von Weronika Peneshko, dpa

Haifa (dpa) – Überleben. Und dann Überlebende sein. Das ist Rachel Hanan etwa seit ihrem 16. Lebensjahr.

Ein Jahr zuvor, ziemlich genau an ihrem 15. Geburtstag, war sie ins Vernichtungslager Auschwitz gekommen. An diesem Tag verlor sie ihre Mutter Ethel und ihren Vater Fivish, ihre Brüder Zvi und Yehuda. An welchem Tag auch ihre Schwester Chaya und deren Tochter Etia getötet wurden, ist nicht bekannt. Damals wusste sie das alles aber noch nicht. Sie wusste nicht, was nach der Selektionsrampe kommt. Und sie wusste auch noch nicht, dass ein ganz bestimmter Geruch wie von verbrannten Hühnerknochen sie an diese Zeit erinnern wird. Fast 80 Jahre später weiß Hanan, dass Auschwitz sie immer wieder in ihren Alpträumen heimgesucht hat.

50 Jahre hat Rachel Hanan geschwiegen und ihre Erlebnisse weitgehend für sich behalten. In ihren am 18. Januar erschienenen Memoiren «Ich habe Wut und Hass besiegt» veröffentlichte sie die Geschichte ihrer Gefühle erstmals in Buchform. «In der Vergangenheit wollte ich mich auf die positiven Gefühle in meinem Leben fokussieren, das war wichtig, um mich zu heilen und zu entwickeln und um das zu erreichen, was ich erreichen wollte», sagt sie in Retrospektive. Nicht einmal mit ihrem Mann hatte sie darüber gesprochen, auch wenn er sie Nacht für Nacht in den Armen hielt, wenn sie im Schlaf schrie.

«Es war schwer, für das Buch so tief zu gehen. Sogar schwerer, als wenn man als Teil einer Delegation zurück nach Auschwitz reist», sagt sie im Gespräch der Deutschen Presse-Agentur. «Während der Arbeit am Buch habe ich über Wochen tief in meinen Gefühlen gegraben, es war psychische und körperliche Anstrengung und dementsprechend nicht leicht.»

In erster Linie wurde ihre Geschichte für ihre eigenen Nachkommen und Freunde aufgeschrieben. Das Buch, das zunächst nur auf Deutsch erscheint, später auch ins Englische und Hebräische übersetzt werden soll, sei hier als Mahnung an junge Menschen gerichtet. «Nirgendwo auf der Welt sollen solche oder ähnliche schreckliche Dinge jemals wieder geschehen.»

Ein Stück Brot wird zur letzten Hoffnung

Die mittlerweile 93 Jahre alte Rachel Hanan kommt ursprünglich aus dem heute rumänischen Unterwischau. Damals war die Region von Ungarn besetzt – einem Verbündeten der Nationalsozialisten. In ihrem Buch beschreibt sie die Tage vor der Deportation – und wie unbekümmert sie noch war. Sie erzählt von ihrer in Auschwitz stressbedingt ausgefallenen Menstruation und der Angst, niemals Kinder bekommen zu können. Sie erzählt auch, wie sie sich beim Todesmarsch ins Konzentrationslager Theresienstadt – bloß noch ein Skelett und 25 Kilogramm leicht – an ein Stück Brot klammerte und es ihre letzte Hoffnung war. Bis heute wirft sie niemals Brot weg, auch wenn sie Jahrzehnte später und Tausende Kilometer entfernt in der nordisraelischen Stadt Haifa lebt.

Der jüdische Staat habe der langjährigen Sozialarbeiterin bei der Heilung geholfen. «Dass das jüdische Leben zurückkommt, ist das Allerwichtigste. Ich freue mich seit meinem ersten Tag in Israel über jeden Erfolg, jedes Gebäude, das gebaut wird, und über jeden Baum, der auf dem Land wächst, über Kinder, die im Kindergarten spielen und nicht gewaltsam in Vernichtungslager gebracht werden. Auch wenn ich manches kritisch sehe, was in meinem Land geschieht, bin ich sehr froh darüber, dass meine Kinder hier in Israel leben, und nicht irgendwo anders in der Welt.»

Aufklärungsarbeit für junge Menschen in Auschwitz

Trotz allem ist sie in der Vergangenheit immer wieder nach Auschwitz zurückgekehrt, um jungen Menschen nahezubringen, was sie in dem Vernichtungslager erlebt hat. Ihre Memoiren sollen diese Arbeit weiterführen, wenn sie irgendwann nicht mehr ist. Ihre Hoffnung für die Gegenwart und Zukunft ist, dass jedermann sich wie «a mentsch» verhält. So bezeichnet man im Jiddischen jemanden, der voller Integrität und Ehre ist.

Im Penguin Verlag sind am Mittwoch außerdem die Memoiren der Holocaust-Überlebenden Tova Friedman erschienen. Sie war als Vierjährige nach Auschwitz deportiert worden und wurde mit sechseinhalb Jahren gemeinsam mit ihrer Mutter befreit. Heute ist sie gemeinsam mit ihrem Enkel auf Tiktok unterwegs – dort klären sie über die Gräuel des Holocausts auf. Die beiden Bücher erscheinen zeitlich sehr nah an einem wichtigen Gedenktag – dem 27. Januar, als Auschwitz von der sowjetischen Armee befreit wurde.

Rheinmetall macht Fortschritte bei ungarischem Munitionswerk

Várpalota (dpa) – Deutschlands größter Rüstungskonzern Rheinmetall kommt mit dem Vorhaben voran, seine Munitionsproduktion mit einem neuen Werk in Ungarn zu erweitern. Auf dem Gelände in Várpalota sei der Grundstein gelegt worden, teilte das Unternehmen am Dienstag in Düsseldorf mit.

In dem Werk sollen 200 Arbeitsplätze entstehen, ab 2024 soll dort Munition im 30-Millimeter-Kaliber für den Rheinmetall-Schützenpanzer Lynx hergestellt werden. Für diesen neu entwickelten Panzer hatte die Düsseldorfer Waffenschmiede im Jahr 2020 einen zwei Milliarden Euro schweren Auftrag von Ungarn bekommen, kürzlich begann die Vorserienproduktion. Weiterlesen

Gaspreise, Sanktionen, Ungarn: EU gibt sich geschlossen

Brüssel (dpa) – Beim letzten regulären Gipfel des Jahres haben die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten etliche Streitpunkte aus dem Weg geräumt. Am Ende eines vom russischen Krieg gegen die Ukraine geprägten Jahres wahrten die 27 Staaten so nach einigen Blockaden und viel Mühe Geschlossenheit.

Zu den Einigungen, die gestern in Brüssel erzielt wurden, gehören unter anderem das neunte Paket mit Russland-Sanktionen sowie die Vereinbarung, diesen Montag einen europäischen Gaspreisdeckel zu beschließen. Eine andere Abmachung sorgte bei Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für «einen seltenen Moment der Zufriedenheit». Anders als sonst üblich, war dafür diesmal nicht einmal eine Sitzung bis tief in die Nacht nötig. Die Entscheidungen im Überblick: Weiterlesen

Berlin für das Einfrieren von Milliardenzahlungen an Ungarn

Brüssel (dpa) – Deutschland ist nach Angaben von Außenministerin Annalena Baerbock für das Einfrieren von EU-Milliardenzahlungen an Ungarn. Als Bundesrepublik unterstützte man «die sehr guten Vorschläge der EU-Kommission», sagte die Grünen-Politikerin am Montag am Rande eines Treffens mit Kolleginnen und Kollegen der anderen EU-Mitgliedstaaten in Brüssel. «Hier geht es um unsere Werte, um unsere Rechtsstaatlichkeit als Europäische Union im Ganzen.»

Die EU-Kommission hatte kurz zuvor eine Empfehlung erneuert, nach der für Ungarn vorgesehene EU-Fördermittel in Höhe von rund 7,5 Milliarden Euro eingefroren werden sollten, bis die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umgesetzt hat. Über den Vorschlag sollen nun die anderen EU-Mitgliedstaaten abstimmen. Notwendig zur Annahme wäre eine qualifizierte Mehrheit – das heißt, mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

EU-Kommission will EU-Mittel für Ungarn blockieren

Zahlungen in Milliardenhöhe
Von Marek Majewsky und Ansgar Haase, dpa

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Die EU-Kommission empfahl, Corona-Hilfen und andere Fördermittel erst dann freizugeben, wenn die rechtsnationale Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban Versprechen zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit komplett umsetzt.

Konkret geht es dabei um rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt und 5,8 Milliarden Euro an Corona-Hilfen – insgesamt also um etwa 13,3 Milliarden Euro.

«Während eine Reihe von Reformen durchgeführt oder im Gange sind, hat Ungarn zentrale Aspekte der 17 erforderlichen Abhilfemaßnahmen nicht angemessen umgesetzt», heißt es in einer Mitteilung der Kommission. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass nach wie vor wesentliche Schritte erforderlich seien, um verbleibende Risiken für den EU-Haushalt in Ungarn zu beseitigen. Konkret wird etwa befürchtet, dass wegen Korruption EU-Mittel nicht zu vorgesehenen Zwecken eingesetzt werden. Weiterlesen

EU-Milliarden: Kommission plant Entscheidung gegen Ungarn

Brüssel (dpa) – Ungarn muss trotz der jüngst ergriffenen Maßnahmen gegen Korruption die Aussetzung von EU-Zahlungen in Milliardenhöhe befürchten. Experten der EU-Kommission seien nach einer Prüfung zu dem Ergebnis gekommen, dass die von der Regierung in Budapest veranlassten Maßnahmen gegen den möglichen Missbrauch von EU-Mitteln nicht ausreichend seien, um das eingeleitete Verfahren zum Einfrieren von Geldern zu beenden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Mittwoch in Brüssel. Es soll den anderen Mitgliedstaaten deswegen vorgeschlagen werden, wie ursprünglich geplant rund 7,5 Milliarden Euro aus dem Gemeinschaftshaushalt zurückzuhalten.

Eine entsprechende Empfehlung wird den Planungen zufolge in der kommenden Woche von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den 26 anderen Kommissionsmitgliedern beschlossen werden. Sie könnte dann Anfang Dezember bei einem Treffen der Finanzminister der EU-Staaten angenommen werden. Notwendig wäre dabei allerdings eine qualifizierte Mehrheit – das heißt mindestens 15 der 27 EU-Staaten müssten zustimmen und diese müssten zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen. Weiterlesen

Zehntausende Ungarn demonstrieren gegen Orbans Schulpolitik

Budapest/Zalaegerszeg (dpa) – Zehntausende Ungarn haben am Sonntag in Budapest gegen die Schulpolitik der Regierung des Rechtspopulisten Viktor Orban demonstriert. Sie verlangten unter anderem eine bessere Bezahlung der Lehrer, ideologiefreie Lehrpläne sowie ein Streikrecht für Lehrer. Während der letzten Wochen hatte es nach Angaben der Lehrergewerkschaft landesweit 147 Lehrerproteste in 61 Ortschaften gegeben.

Orban will nach eigenem Bekunden Gesellschaft und Kultur in Ungarn auf eine neue «christliche und nationale Grundlagen» stellen. Der Protest vom Sonntag richtete sich auch gegen die Kontrolle der Regierung über Staatsmedien und weite Teile der Privatmedien sowie gegen Orbans gute Beziehungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin. Weiterlesen

Orban sieht Trump als Friedenshoffnung

Berlin (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban fordert Verhandlungen zwischen den USA und Russland über einen Waffenstillstand in der Ukraine – und setzt dabei auf den vor zwei Jahren abgewählten US-Präsidenten Donald Trump.

«Die Feuerpause muss nicht zwischen Russland und der Ukraine zustandekommen, sondern zwischen Amerika und Russland», sagte Orban während seines Berlin-Besuchs.

Den derzeitigen US-Präsidenten Joe Biden sieht er wegen dessen scharfer Verbalattacken («Kriegsverbrecher», «Schlächter», «mörderischer Diktator») gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin aber nicht als geeigneten Verhandlungsführer auf US-Seite. «Das wird jetzt brutal klingen, was ich sage. Aber Hoffnung für den Frieden heißt Donald Trump», sagte Orban bei einer Veranstaltung des Magazins «Cicero» und der «Berliner Zeitung» laut offizieller Übersetzung. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen