Zagreb/Brüssel (dpa) – Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic hat den kürzlich eingeführten höheren Benzinpreis für EU-Ausländer in Ungarn verurteilt.
«Ungarn darf die Bürger anderer EU-Länder nicht diskriminieren», sagte er am Dienstag am Rande des EU-Gipfels in Brüssel zu kroatischen Medien. Wenn EU-Ausländer an ungarischen Tankstellen einen höheren Preis bezahlen müssen als Inländer, dann sei das «eine klare Verletzung des Rechts», fügte er hinzu. Weiterlesen
Budapest (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban verhängt wegen des Kriegs in der benachbarten Ukraine den Notstand in seinem Land. Die Regelung tritt am Mittwoch 00.00 Uhr MESZ in Kraft, teilte der rechtsnationale Politiker in einem Video auf seiner Facebook-Seite mit.
Der Notstand erlaubt es Orban, geltende Gesetze aufzuheben und Zwangsmaßnahmen auf dem Verordnungsweg zu treffen. Die verfassungsrechtliche Grundlage für diese Art von Notstand hatte Orban erst wenige Stunden zuvor im Parlament schaffen lassen. Mit der Zweidrittelmehrheit der rechtsnationalen Fidesz-Partei billigte die Volksvertretung die entsprechende Verfassungsänderung. Demnach kann die Regierung den Notstand ausrufen, wenn ein Nachbarland von einem bewaffneten Konflikt, einem Krieg oder einer humanitären Katastrophe betroffen ist. Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Eine schnelle EU-Einigung auf ein Öl-Embargo gegen Russland ist nach Einschätzung des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban nicht in Sicht.
Da die noch offenen Fragen schwerwiegend seien, sei es sehr unwahrscheinlich, dass eine umfassende Lösung vor dem EU-Sondergipfel kommende Woche gefunden werden könne, schreibt Orban in einem Brief an EU-Ratschef Charles Michel. Weiterlesen
Budapest (dpa) – Ungarn fordert für sich eine umfassende Ausnahme von den geplanten EU-Sanktionen gegen russische Erdöl-Importe. «Die ungarische Regierung wird das Öl-Embargo unterstützen, wenn es uns nicht betrifft», erklärte Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.
Der Sanktionsvorschlag wäre für Ungarn etwa dann annehmbar, wenn sämtliche Öllieferungen, die über Pipelines aus Russland kommen, davon ausgenommen sind, fügte er hinzu. Weiterlesen
Budapest (dpa) – Das EU-Land Ungarn will gegen das geplante Embargo der Europäischen Union gegen russische Erdöl-Importe sein Veto einlegen.
«Ungarn wird (im EU-Rat) nicht für dieses Paket stimmen, denn die ungarischen Menschen dürfen nicht den Preis für den Krieg (in der Ukraine) bezahlen», sagte Außenminister Peter Szijjarto am Montag im Budapester Parlament. Damit das Sanktionspaket umgesetzt werden kann, müssen alle Länder zustimmen. Weiterlesen
Brüssel/Berlin (dpa) – Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. Weiterlesen
Moskau (dpa) – Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat bei einem Treffen mit UN-Generalsekretär António Guterres mit Nachdruck vor Waffenlieferungen an die Ukraine gewarnt.
«Wenn das so weitergeht, werden die Verhandlungen wohl kaum ein Ergebnis bringen», sagte Lawrow am Dienstag nach den Gesprächen mit dem UN-Chef in Moskau. Die Gespräche zwischen Kiew und Moskau für eine Beendigung des Krieges haben bisher keine greifbaren Erfolge gebracht. Russland habe Truppen in der Ukraine und werde die vom Westen gelieferten Waffen dort weiter als Ziel ansehen, sagte Lawrow. Weiterlesen
Budapest (dpa) – Das ungarische Außenministerium hat die Botschafterin der Ukraine in Budapest, Ljubow Nepop, einbestellt. «Es ist an der Zeit, dass die ukrainischen Führer mit der Beleidigung Ungarns aufhören», schrieb Außenminister Peter Szijjarto auf seiner Facebook-Seite.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in den letzten Tagen mehrfach dazu aufgerufen, sich klar auf die Seite der von Russland angegriffenen Ukraine zu stellen.
Der rechtsnationale Budapester Regierungschef hat in den letzten Jahren ein enges Verhältnis zum russischen Präsidenten Wladimir Putin entwickelt. Die russische Aggression gegen die Ukraine verurteilte er nur halbherzig. Zugleich untersagte er Waffenlieferungen, die durch Ungarn direkt an die benachbarte Ukraine gehen. Als eines von wenigen EU-Ländern hat das Donauland seit Beginn des Krieges gegen die Ukraine keine russischen Diplomaten ausgewiesen.
Straßburg (dpa) – Ungarn muss sich wegen möglicher Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit als erstes Land einem Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln stellen.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kündigte am Dienstag im Straßburger Europaparlament an, dass ihre Behörde den ersten Schritt des sogenannten Rechtsstaatsmechanismus unternehmen werde. Darüber habe die EU-Kommission die ungarischen Behörden am Dienstag informiert.
«Bei Ungarn, wir haben uns sehr klar ausgedrückt, ist das Problem Korruption», sagte von der Leyen. Man sei derzeit nicht in der Lage, einen gemeinsamen Nenner zu finden. Im Parlament erntete von der Leyen für ihre Ankündigung Applaus. Damit Ungarn tatsächlich EU-Mittel gekürzt werden, bedarf es im letzten Schritt noch der Zustimmung von mindestens 15 der EU-Staaten mit 65 Prozent der EU-Bevölkerung. Vorher hat Budapest mehrfach die Möglichkeit, sich zu den Vorwürfen zu äußern. Weiterlesen
Szeged (dpa) – Beim Zusammenstoß eines Kleinlasters mit einem Personenzug sind im Süden Ungarns fünf Menschen ums Leben gekommen. Bei den Toten handelte es sich um Insassen des Kleinlasters, der Arbeiter transportierte, wie der ungarische Rettungsdienst mitteilte.
Der Zug – ein dieselgetriebener Schienenbus – entgleiste infolge des Zusammenstoßes und kippte vom Bahndamm. Elf Reisende erlitten nach diesen Angaben Verletzungen. Weiterlesen
Rekord-Wahlsieg
Von Gregor Mayer, dpa
Budapest (dpa) – Nach seinem Rekord-Wahlsieg bei der Parlamentswahl am Sonntag blieb Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban nicht lange auf seinen Lorbeeren sitzen.
Gleich für Montagmittag berief er eine Sitzung seines scheidenden, bald neu aufzustellenden Kabinetts ein. Einzelheiten verlauteten zunächst keine. «Wir machen weiter. Die Arbeit darf nicht stehenbleiben!», postete er lediglich auf seiner Facebook-Seite. Weiterlesen
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