Ungarn

Hohe Maut-Nachforderungen aus Ungarn wohl zulässig

Bundesgerichtshof
Von Anja Semmelroch, dpa

Karlsruhe (dpa) – Wer in Ungarn die Maut prellt, muss mit einer bis zu 20-mal höheren Nachforderung rechnen – und das ist höchstwahrscheinlich auch nach deutschen Maßstäben rechtens. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat bei dem System keine grundsätzlichen Bedenken, wie sich am Mittwoch in der Verhandlung eines Musterfalls abzeichnete. Die Richter sähen nach Vorberatungen keinen Verstoß gegen die deutsche Rechtsordnung, sagte der Vorsitzende Hans-Joachim Dose in Karlsruhe. Das Urteil soll am 28. September verkündet werden.

Um ungarische Autobahnen und bestimmte Schnellstraßen befahren zu dürfen, müssen Reisende vorab eine elektronische Vignette («e-Matrica») kaufen. Kontrolliert wird über das Autokennzeichen. Nach ADAC-Angaben kostet die Maut für eine Woche seit diesem Jahr 3820 Forint. Das sind umgerechnet knapp 10 Euro. Weiterlesen

Ungarn will wohl Verlängerung von EU-Sanktionen blockieren

Brüssel (dpa) – Ungarn droht nach Angaben von EU-Diplomaten mit einer Blockade der Verlängerung von Sanktionen gegen Russland. Wie mehrere Beamte der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag berichteten, will das Land mit dem Vorgehen erzwingen, dass die Strafmaßnahmen gegen drei russische Oligarchen aufgehoben werden. Konkret handele es sich dabei um Alischer Usmanow, Pjotr Awen und Viktor Raschnikow.

Usmanow und Awen werden von der EU zu den Oligarchen mit besonders engen Verbindungen zum russischen Präsidenten Wladimir Putin gezählt. Berichten zufolge habe Usmanow als Strohmann für Putin gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst, heißt es im Sanktionsbeschluss, den die EU am 28. Februar wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine gefasst hatte. In Deutschland ist Usmanow unter anderem als Besitzer einer Villa am Tegernsee und als früherer Präsident des Fecht-Weltverbandes FIE bekannt. Weiterlesen

Bericht: Ungarns Regierungschef Orban aus Seenot gerettet

Split (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (59) ist während eines Kroatien-Urlaubs nach einem Zeitungsbericht in der Adria aus Seenot gerettet worden. «Sein Schlauchboot war kaputtgegangen, und so habe ich ihn, seine Frau und seinen Leibwächter ans Ufer gebracht», berichtete der Journalist Boris Vrkic der Tageszeitung «Slobodna Dalmacija». Dem Blatt, für das er früher selbst gearbeitet hatte, überließ er auch ein Foto, das ihn zusammen mit Orban in seinem Boot zeigt. Weiterlesen

Viktor Orban sieht sich nicht als Rassist

Wien (dpa) – Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat seine jüngsten als rassistisch aufgenommenen Äußerungen zu relativieren versucht. «Dass ich manchmal missverständlich formuliere, das kommt vor», sagte Orban bei einem Arbeitsbesuch in Wien.

Orban hatte bei einer Rede am Wochenende vor Tausenden Anhängern in Rumänien unter anderem eine «gemischtrassige Welt» in vielen Ländern der EU beklagt, während dies in der Welt der Völker wie Ungarn, Rumänen, Slowaken anders sei. Weiterlesen

EU-Kommissionsvize kritisiert Orbans Aussage

Brüssel (dpa) – Die Empörung über rassistische Äußerungen des ungarischen Regierungschefs Viktor Orban reißt nicht ab. EU-Kommissionsvize Margaritis Schinas schrieb am Mittwoch auf Twitter: «Hass hat weder auf unseren Lippen noch in unseren Gesellschaften etwas zu suchen.» Er betonte: «Wir dürfen niemals zulassen, dass unsere Formulierungen den wesentlichsten Grundsatz unserer Existenz verraten: Wir sind alle gleichermaßen Menschen.» Weiterlesen

Orban sieht den Westen mit Russland-Strategie gescheitert

Baile Tusnad (dpa) – Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sieht den Westen mit seiner Strategie gegen Russland gescheitert. «Wir sitzen in einem Auto mit vier kaputten Reifen», erklärte der rechtsnationale Politiker am Samstag vor Tausenden Anhängern im rumänischen Kurort Baile Tusnad. «Die Sanktionen erschüttern Russland nicht», sagte er. Dafür würden in Europa «Regierungen fallen wie Dominosteine». Er erwähnte dabei die – in Wirklichkeit aus ganz unterschiedlichen Gründen erfolgten – Entwicklungen in Italien, Großbritannien, Bulgarien und Estland. Weiterlesen

Schlag gegen Drogenkriminalität in drei Ländern

St. Pölten (dpa) – Der Polizei in Österreich, Ungarn und der Slowakei ist ein Schlag gegen die Drogenkriminalität gelungen. 32 Verdächtige, davon sieben in Österreich, seien festgenommen worden, teilten die Behörden am Donnerstag in St. Pölten mit.

Insgesamt beschlagnahmt wurden fast 300 Kilogramm an Suchtmitteln, wie Österreichs Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) sagte. Der Straßenverkaufswert der Drogen habe mehr als 21 Millionen Euro betragen.

Als Organisator der Bande gelte ein 37-Jähriger mit Wohnsitz in Wien. Er soll – teils mit seiner Ehefrau – seit 2014 den Transport von Kokain und Methamphetamin (Crystal Meth) von Amsterdam nach Österreich organisiert haben.

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EU-Kommission verklagt Ungarn vor EuGH

Brüssel (dpa) – Die EU-Kommission verklagt Ungarn wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Recht gleich zwei Mal vor dem Europäischen Gerichtshof.

Dabei geht es zum einen um ein Gesetz zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität, wie die Behörde am Freitag in Brüssel mitteilte. Der andere Fall betrifft das Vorgehen der ungarischen Behörden gegen den unabhängigen Radiosender Klubradio.

Das Homosexuellen-Gesetz hatte Orban schon im vergangenen Jahr heftigen Gegenwind in der EU beschert. «Dieses ungarische Gesetz ist eine Schande», sagte EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen damals. Der niederländische Regierungschef Mark Rutte machte deutlich, dass er für Ungarn keinen Platz mehr in der EU sieht, wenn die Regierung in Budapest so weitermacht.

Die EU-Kommission ist jedoch vielmehr der Ansicht, dass das Gesetz unter anderem Minderheiten auf Grundlage ihrer sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität diskriminiert sowie gegen Grundrechte und EU-Werte verstößt. Deshalb leitete die Behörde vor genau einem Jahr ein sogenanntes Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn ein. Budapest räumte die Bedenken derweil jedoch nicht aus.

Klubradio sendet nur noch über das Internet

Gleiches gilt für das Vorgehen gegen das Klubradio, den wohl letzten professionellen unabhängigen Radiosender des Landes. Der Sender musste im Februar 2021 den UKW-Sendebetrieb einstellen, weil die regierungsabhängige Medienbehörde die Sendelizenz nicht verlängert hatte. Seit dem Amtsantritt des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Orban 2010 war der private Sender regelmäßig Repressionen seitens der Medienbehörde ausgesetzt. Unter anderen durfte er vor dem Lizenz-Entzug nur noch im Großraum Budapest senden. Derzeit verbreitet das Klubradio sein Programm nur noch über das Internet – allerdings mit deutlich geringerer Reichweite.

Die EU-Kommission begründete die EuGH-Klage am Freitag damit, dass Ungarn die Regeln zur Verlängerung der Sendefrequenz in einer unangemessenen und diskriminierenden Weise angewendet habe.

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Ungarische Notenbank hebt Leitzins stark an

Budapest (dpa) – Die Notenbank Ungarns hat die Finanzmärkte am Dienstag mit einer außergewöhnlich starken Zinsanhebung überrascht. Der Leitzins steigt um 1,85 Prozentpunkte auf 7,75 Prozent, wie die Zentralbank am Dienstag in Budapest mitteilte.

Es ist der größte Zinsschritt seit der Finanzkrise 2008. Analysten hatten im Mittel einen Schritt um lediglich 0,5 Punkte erwartet. Außer dem Leitzins wurde auch der Zins für einwöchige Einlagen, der einige Zeit als faktischer Leitzins gedient hatte, auf dasselbe Niveau angehoben. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Brüssel (dpa) – Das neue EU-Sanktionspaket gegen Russland wegen des Angriffskrieges auf die Ukraine kann wegen eines weiteren Einspruchs aus Ungarn nicht in Kraft treten.

Die Regierung in Budapest verlangt, die geplanten Strafmaßnahmen gegen Patriarch Kirill, das Oberhaupt der russisch-orthodoxen Kirche, zu streichen. Das bestätigten mehrere Diplomaten in Brüssel der Deutschen Presse-Agentur. Der Ausweg aus dieser diplomatischen Blockade war am Donnerstag zunächst unklar.

Im Osten der Ukraine setzten russische Truppen unterdessen ihre schrittweise Eroberung der Großstadt Sjejwerodonezk fort. Das ukrainische Militär berichtete dagegen von der Rückeroberung von 20 Ortschaften im besetzten Gebiet Cherson im Süden. Die Ukraine geht am Donnerstag in den 99. Tag des Krieges. Die Bundesregierung sagte dem bedrängten Land nicht nur hochmoderne Flugabwehrwaffen zu. Kanzler Olaf Scholz (SPD) sagte auch, er setze auf eine schnelle Lieferung durch die deutsche Rüstungsindustrie. Weiterlesen

Ungarn blockiert erneut EU-Sanktionen gegen Russland

Brüssel (dpa) – Ungarn verlangt weitere Änderungen an dem neuen EU-Sanktionspaket gegen Russland und blockiert damit erneut dessen Inkrafttreten.

Konkret fordert das Land, auf die geplanten Strafmaßnahmen gegen das russisch-orthodoxe Kirchenoberhaupt Patriarch Kirill zu verzichten, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur am Abend bestätigten.

Plan der EU war es eigentlich gewesen, das Beschlussverfahren für das sechste Sanktionspaket heute endlich auf den Weg zu bringen. Zuvor war in der Nacht zum Dienstag nach wochenlangem Streit bei einem Gipfeltreffen eine Einigung im Streit über das ebenfalls geplante Öl-Embargo erzielt worden. Ungarn setzte dabei durch, das Öllieferungen per Pipeline zunächst von dem Einfuhrstopp ausgenommen werden. Weiterlesen

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