Ukraine

Neuer Beschluss macht Weg zur Beobachtung der AfD frei

Köln/Berlin (dpa) – Nach einem neuen Gerichtsbeschluss ist der Weg für eine Beobachtung der AfD durch das Bundesamt für Verfassungsschutz frei.

Wie das Verwaltungsgericht Köln am Donnerstag mitteilte, lehnte es einen Eilantrag der AfD gegen die Einstufung als Verdachtsfall ab. Ein sogenannter Hängebeschluss, mit dem das Gericht dem Verfassungsschutz zu einem früheren Zeitpunkt die Einstufung der AfD als Verdachtsfall vorerst untersagt hatte, hat sich damit erledigt. «Es gibt keine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln mehr und auch kein Verfahren aufgrund dessen eine Beobachtung verboten wäre», sagte ein Gerichtssprecher der Deutschen Presse-Agentur. Weiterlesen

Russland droht westlichen Unternehmen mit Verstaatlichung

Moskau (dpa) – Westlichen Unternehmen, die wegen Russlands Krieg gegen die Ukraine das Land verlassen, droht nun eine Verstaatlichung ihrer Betriebe und Produktionsstätten.

Die Firmen würden «praktisch ihre Kollektive ihrem Schicksal» überlassen, sagte der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew. Die russische Regierung arbeite deshalb an Schritten, um eine Insolvenz der Unternehmen und dann eine Nationalisierung des Besitzes in die Wege zu leiten, sagte der Vize-Chef des russischen Sicherheitsrates. Vorrangige Aufgabe sei, dass die Menschen nicht auf der Straße landeten. Weiterlesen

Empörung über Aussage von Prinz William zum Ukraine-Krieg

London (dpa) – Prinz William (39) hat sich in London mit einer Äußerung zur Betroffenheit der Briten über den Krieg in der Ukraine Kritik eingehandelt.

Beim Besuch einer Organisation, die Hilfsgüter in das osteuropäische Land schickt, sagte er der Nachrichtenagentur PA zufolge am Mittwoch, seine Landsleute seien eher daran gewöhnt, kriegerische Auseinandersetzungen in Afrika und Asien zu sehen. Er fügte hinzu: «Es ist sehr fremd, das in Europa zu sehen» Weiterlesen

US-General bezweifelt Nutzen von mehr Kampfjets für Ukraine

Stuttgart (dpa) – Der Oberbefehlshaber der US-Streitkräfte in Europa widerspricht ukrainischen Angaben zum Nutzen einer möglichen Lieferung von MiG-29-Kampfjets.

«Die Weitergabe von MiG-29-Flugzeugen wird die Effektivität der ukrainischen Luftwaffe nicht spürbar erhöhen», erklärte General Tod D. Wolters</a>. Die ukrainische Luftwaffe verfüge derzeit über zahlreiche einsatzfähige Flugzeuge, die täglich flögen. Es sei unwahrscheinlich, dass zusätzliche Jets die Effektivität erhöhten.

Zudem betonte Wolters, dass die Weitergabe von MiG-29 nach Einschätzung von Nachrichtendiensten von Moskau missverstanden werden könnte und in einer Eskalation Russlands mit der Nato resultieren könnte. Dies sei ein Hochrisiko-Szenario, sagte der Vier-Sterne-General. Weiterlesen

VW-Boss: Krieg könnte Wirtschaft härter treffen als Corona

Wolfsburg/London (dpa) – Der Krieg Russlands gegen die Ukraine könnte laut VW-Konzernchef Herbert Diess noch heftigere Auswirkungen auf die europäische Wirtschaft haben als die Corona-Krise.

Eine in die Länge gezogene militärische Auseinandersetzung würde die Region wohl «sehr viel schlimmer» treffen als die Verbreitung des Covid-19-Erregers, sagte der Manager der «Financial Times». Auf Dauer beschädigte globale Lieferketten dürften demnach «zu riesigen Preiserhöhungen, Knappheit an Energie und Inflation» führen, warnte der Vorstandsvorsitzende von Europas größtem Autokonzern. «Das könnte sehr riskant sein für die europäische und die deutsche Wirtschaft.» Weiterlesen

Vize-Bürgermeister: Drei Tote bei Angriff auf Geburtsklinik

London (dpa) – Bei dem mutmaßlich russischen Angriff auf eine Geburtsklinik im ukrainischen Mariupol sind nach Angaben des stellvertretenden Bürgermeisters der Stadt drei Menschen ums Leben gekommen. Unter den Toten sei auch ein Kind, sagte Vize-Bürgermeister Sergej Orlow dem britischen Sender BBC.

Ukrainische Behörden hatten zuvor mitgeteilt, bei dem Angriff seien 17 Menschen verletzt worden, darunter auch Schwangere. Weiterlesen

Spitzenverbände der Wirtschaft starten Hilfsinitiative

Berlin (dpa) – Die Spitzenverbände der Wirtschaft haben angesichts des Ukraine-Kriegs eine Hilfsinitiative gestartet. Dabei geht es zum einen um die Integration von Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt, wie die Verbände am Donnerstag mitteilten.

Es sei damit zu rechnen, dass viele für einen längeren Zeitraum in Deutschland bleiben. Die Initiative «#WirtschaftHilft» stelle Informationen zur Verfügung, die für einen guten Zugang und die Integration Geflüchteter in den Arbeitsmarkt notwendig seien – rund um Fragen des Aufenthalts- und Arbeitsrechts, der Arbeitsvermittlung, von Förderinstrumenten sowie des Sozialversicherungsrechts. Weiterlesen

Spendenbereitschaft für Ukraine teils so hoch wie nie zuvor

Berlin (dpa) – Die Spendenbereitschaft für die Kriegsopfer der Ukraine ist bei einigen Organisationen so hoch wie nie zuvor. Dies berichtet das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.

«Noch nie in der Geschichte des Aktionsbündnisses, also den letzten 21 Jahren, gingen in einem vergleichbaren Zeitraum so viele Spenden ein», sagte der Geschäftsführer Dominique Mann der Deutschen Presse-Agentur. Bisher seien über 76 Millionen Euro Spendengelder verbucht worden. Das Aktionsbündnis setzt sich aus Caritas international, dem Deutschen Roten Kreuz, der Diakonie Katastrophenhilfe sowie Unicef Deutschland zusammen.

Das Bündnis Aktion Deutschland Hilft sieht ebenfalls eine hohe Resonanz. Die Spendenbereitschaft sei sicher vergleichbar mit der für die Hilfe nach dem Tsunami 2004 und dem Hochwasser 2021, sagte Sprecherin Birte Steigert. Der Spendenstand nach dem Angriff auf die Ukraine liege bisher bei 55,9 Millionen Euro. Weiterlesen

Baerbock in Sarajevo – Regionale Spannungen im Mittelpunkt

Sarajevo (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock ist am Donnerstag zum Auftakt ihrer zweitägigen Westbalkanreise in Bosnien-Herzegowina mit ihrer Amtskollegin Bisera Turkovic zusammengekommen.

Vor dem Hintergrund einer drohenden weiteren Destabilisierung des Landes will die Grünen-Politikerin um eine Orientierung in Richtung Europa werben. Sie wolle mit ihrem Besuch in Sarajevo sowie im Kosovo und in Serbien auch deutlich machen, «dass wir diese Region im Herzen Europas nicht dem Einfluss Moskaus überlassen werden», kündigte Baerbock am Mittwochabend vor ihrem Abflug an. Weiterlesen

Ukraine und Russland: Außenminister verhandeln erstmals

Antalya (dpa) – Erstmals seit Kriegsausbruch vor zwei Wochen treffen sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow und sein ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba in der Türkei.

Die beiden Politiker saßen sich in Antalya in einem Saal im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoglu gegenüber, wie auf einem Foto des russischen Außenministeriums zu sehen ist. Die Gespräche in der Türkei sollten dazu dienen, die russische Aggression gegen die Ukraine zu beenden, teilt das Außenministerin in Kiew mit. Bei der Unterredung sollen nach Angaben aus Kiew Möglichkeiten ausgelotet werden, wie der Krieg in der Ukraine beendet werden kann. Weiterlesen

USA warnen vor russischem Massenvernichtungswaffen-Einsatz

Washington (dpa) – Die US-Regierung warnt vor einem möglichen russischen Einsatz chemischer oder biologischer Waffen in der Ukraine.

Moskau wolle mit der Verbreitung von Falschinformationen den Weg dafür bereiten, den ungerechtfertigten Angriffskrieg in der Ukraine weiter zu eskalieren, warnte die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, über Twitter. Russland folge dabei einem klaren Verhaltensmuster – entweder um selbst Massenvernichtungswaffen einzusetzen, oder um einen Angriff durch die Ukrainer vorzutäuschen, um eine Rechtfertigung für die Fortsetzung des Kriegs zu konstruieren, schrieb Psaki. Weiterlesen

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