Ukraine

Baerbock zu Lawrow: «Stoppen Sie diesen Krieg»

Neu Delhi (dpa) – Außenministerin Annalena Baerbock hat Russland beim G20-Treffen von Wirtschaftsmächten aufgerufen, den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu beenden. «Stoppen Sie diesen Krieg. Stoppen Sie die Verletzung unserer internationalen Ordnung. Stoppen Sie die Bombardierung ukrainischer Städte und Zivilisten», forderte die Grünen-Politikerin am Donnerstag bei Beratungen der G20-Außenminister in Indiens Hauptstadt Neu Delhi nach Angaben aus Delegationskreisen. Sie wandte sich dabei direkt an Russlands Außenminister Sergej Lawrow.

«Es ist gut, dass Sie hier im Saal sind, um zuzuhören», sagte Baerbock zu dem russischen Minister. «Stoppen Sie den Krieg. Nicht in einem Monat oder einem Jahr, sondern heute.» Sie fügte hinzu: «Denn jede Familie, die einen Vater, einen Bruder, eine Mutter, ein Kind verliert, verliert eine ganze Welt.» Es gebe kein Recht des Stärkeren, seinen kleinen Nachbarn zu überfallen. Beim G20-Treffen im vergangenen Jahr hatte Lawrow die Runde der Außenminister verlassen, damit er sich keine Kritik anhören musste. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat sich mit Nachdruck für eine strafrechtliche Aufarbeitung des russischen Angriffskriegs auf sein Land auf internationaler Ebene ausgesprochen. «Wir werden dieses gesamte russische völkermörderische System – von den Rädchen bis zu den Architekten – zerschlagen und vor Gericht bringen», sagte Selenskyj am Dienstagabend in seiner täglichen Videoansprache. Dies sei aber keine leichte Aufgabe.

Selenskyj trifft Chefankläger vom Internationalen Strafgerichtshof

Bei einem Treffen mit Chefankläger Karim Khan vom Internationalen Strafgerichtshof in Kiew sagte Selenskyj unter anderem, er hoffe auf Hilfe bei der Ermittlung der Zahl der Kriegsopfer. «Wir kennen nicht einmal die offizielle Zahl getöteter Zivilisten in den von Russland besetzten Gebieten», sagte der Präsident einer Mitteilung zufolge.

Ein Vorgehen des Internationalen Strafgerichtshofs zum Beispiel gegen Kremlchef Wladimir Putin ist aktuell unter anderem deswegen nicht möglich, weil weder Russland noch die Ukraine Vertragspartner des Römischen Statuts als Rechtsgrundlage für diesen Gerichtshof sind. Kiew wirbt um internationale Unterstützung für ein Sondertribunal. Weiterlesen

Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.

Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.

«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»

Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen

Kreml: Kriegsziele in Ukraine vorrangig vor Verhandlungen

Moskau (dpa) – Das Erreichen der Kriegsziele in der Ukraine hat nach Kreml-Angaben Vorrang vor möglichen Friedensverhandlungen. Bisher gebe es auch keine Signale aus Kiew, mit Moskau Verhandlungen aufzunehmen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Dienstag. Bisher seien solche Gespräche von Rechts wegen unmöglich, weil die ukrainische Regierung sie ausgeschlossen habe. «In diesem Fall ist das Erreichen unserer Ziele das Wichtigste, das ist unsere absolute Priorität.»

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Verhandlungen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin per Dekret abgelehnt und dies auch mehrfach bekräftigt. Er hat einen eigenen Plan vorgelegt, der als Grundvoraussetzung für den Beginn von Friedensgesprächen vorsieht, dass Russland seine Truppen komplett aus der Ukraine abzieht. Das hat Russland, das vor rund einem Jahr die Ukraine überfiel, als absurd zurückgewiesen. Weiterlesen

Ukraine-Flüchtlinge kämpfen mit Geld, Arbeit und Gesundheit

Wien (dpa) – Flüchtlinge aus der Ukraine leiden laut einer großen Umfrage in der Europäischen Union unter Geldsorgen, Problemen auf dem Arbeitsmarkt und unter den psychischen Folgen des Krieges. Fast die Hälfte der Befragten gab an, oft niedergeschlagen oder depressiv zu sein, hieß es in der Studie, die die Grundrechte-Agentur der EU in Wien veröffentlichte.

An der Umfrage nahmen im vergangenen August und September etwa 14.700 Geflüchtete in zehn wichtigen Aufnahmeländern teil, darunter Polen, Deutschland, Rumänien und Spanien. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – In der Schlacht um Bachmut wird die Lage für die ukrainischen Verteidiger nach Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj immer schwieriger. Auch Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar sprach davon, dass Russland in Bachmut eine «Taktik der Zermürbung und der totalen Zerstörung» gegen die ukrainischen Truppen verfolge. Die Ukrainer müssten sich eines zahlenmäßig überlegenen Feindes erwehren.

«In Richtung Bachmut wird die Situation immer komplizierter», sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er verknüpfte damit die Bitte um mehr Waffenlieferungen, auch für eine bessere Flugabwehr einschließlich Kampfflugzeugen.

Die Ukraine wehrt sich seit über einem Jahr gegen die russische Invasion, heute ist der 370. Kriegstag. Finanzhilfe bekam das angegriffene Land bei einem Besuch der US-Finanzministerin Janet Yellen in Kiew zugesagt. Auch wenn Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zum Ende dieser Woche Washington besucht, wird es nach Angaben des Weißen Hauses vor allem um den Krieg in der Ukraine gehen. Weiterlesen

Regierung setzt konzertierte Aktion aus

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung setzt die wegen der hohen Inflation begründete konzertierte Aktion mit Gewerkschaften und Arbeitgebern aus. Angesichts der verbesserten Lage werde ein für März angesetztes Treffen nicht stattfinden, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Montag in Berlin. «Die beschlossenen Maßnahmen wirken.» Zuvor hatte das «Handelsblatt» darüber berichtet.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte den Austausch mit den Sozialpartnern sowie Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft und Bundesbank im vergangenen Sommer aufgenommen. Beraten werden sollten Wege gegen die hohen Preissteigerungen. Die Spitzenrunde kam drei Mal zusammen, zuletzt im Oktober. Büchner verwies auf die daraufhin beschlossene Gas- und Strompreisbremse und die Inflationsausgleichsprämie. «Sie ist mittlerweile Teil einer Vielzahl von Tarifabschlüssen.» Dabei können Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber ihren Beschäftigten steuer- und abgabenfrei einen Betrag bis zu 3000 Euro gewähren. Weiterlesen

USA: Deutsches Drängen führte zur Zusage von US-Panzern

Washington (dpa) – Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte jetzt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich.

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Scholz pocht auf Abstimmung mit den USA

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Weiterlesen

Selenskyj entlässt hochrangigen ukrainischen Kommandeur

Kiew (dpa) – Gut ein Jahr nach dem offiziellen Einmarsch der russischen Truppen hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj einen hochrangigen Befehlshaber im östlichen Donbass entlassen. Eduard Moskaljow werde der Posten als Kommandeur der Streitkräfte entzogen, hieß es in einem Dekret Selenskyjs. Ein Grund wurde zunächst nicht genannt. Weiterlesen

Ein Jahr «Zeitenwende»: Union zieht kritische Bilanz

Berlin (dpa) – Ein Jahr nach der «Zeitenwende»-Rede von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag hält die oppositionelle CDU ihm verpasste Chancen vor. «Die richtigen Worte aus der Rede von Scholz wurden nicht in ein politisches Programm umgesetzt», sagte der CDU-Außenexperte Roderich Kiesewetter der «Augsburger Allgemeinen».

Scholz hatte wenige Tage nach der russischen Invasion in die Ukraine einen Richtungswechsel in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik und ein 100 Milliarden Euro schweres Sondervermögen zur Modernisierung der Bundeswehr angekündigt.

Spahn: «Der Kanzler bricht seine Versprechen»

«Die Bundeswehr hat ungeheure Defizite und die Zeitenwende hat bei ihr bislang noch gar nicht begonnen», sagte Kiesewetter. «Die Truppe hat ein Jahr verloren und ist nun blanker als Anfang 2022.» Kiesewetter bezieht sich damit auf einen Social-Media-Post von Heeresinspekteur Alfons Mais, der am Tag des Kriegsbeginns geschrieben hatte: «Die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.» Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine will nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj alle von Russland besetzten Landesteile in den Staatsverband zurückholen – einschließlich der Krim. Das betonte Selenskyj gestern zum Jahrestag der Besetzung der Schwarzmeer-Halbinsel durch russische Truppen.

An den Fronten im Osten der Ukraine bleibt die Lage indes statisch, während der Luftwaffenchef um weitere Waffen für die Flugabwehr bittet.

Selenskyj will Krim zurückholen

«Im Jahr 2014 begann die russische Aggression mit der Einnahme der Krim», sagte Selenskyj gestern in seiner allabendlichen Videoansprache. «Es ist logisch, dass wir mit der Befreiung der Krim allen Versuchen Russlands, das Leben der Ukrainer und aller Völker Europas und Asiens zu ruinieren, deren Unterwerfung der Kreml einst für sich in Anspruch nahm, ein historisches Ende setzen werden.»

Weiter sagte Selenskyj: «Heute, am 26. Februar, begehen wir den Tag des Widerstands gegen die Besetzung der Krim und Sewastopols.» Er rief die Medien des Landes dazu auf, verstärkt darauf hinzuweisen, «dass die Ukraine niemanden im Stich lässt, niemanden dem Feind überlässt». Zugleich gab sich Selenskyj zuversichtlich: «Das Völkerrecht wird sich hier durchsetzen, auf dem Boden der Ukraine: im Donbass, in Asow, in Cherson und auf der Krim.» Weiterlesen

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