Frankfurt/Passau (dpa) – Hessische Ermittler haben an der deutsch-österreichischen Grenze bei Passau einen 18 Jahre alten Mann festgenommen, der in Frankfurt einen islamistisch motivierten Anschlag geplant haben soll. Der Marokkaner habe in den Irak reisen wollen, um sich dort der Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) anzuschließen, teilten das Landeskriminalamt (LKA) in Wiesbaden und die Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Donnerstag gemeinsam mit. Weiterlesen
Guantánamo-Häftling wird nach Saudi-Arabien entlassen
Washington (dpa) – Die US-Regierung hat einen weiteren Häftling aus dem Gefangenenlager Guantánamo entlassen. Ghassan al Sharbi wurde am Mittwoch in sein Herkunftsland Saudi-Arabien transferiert, teilte das Pentagon mit. Der heute 48-jährige al Sharbi war laut Informationen der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch am 28. März 2002 in Faisalabad in Pakistan verhaftet worden. Drei Monate später sei er nach Guantánamo gebracht worden, wie die «New York Times» berichtete. Weiterlesen
Neuer Staatsschutzprozess gegen mutmaßliche IS-Mitglieder
Celle (dpa) – Gegen zwei mutmaßliche Mitglieder der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beginnt Ende März in Celle ein neues Staatsschutzverfahren. Der Strafsenat habe die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen einen 26-Jährigen aus dem Raum Salzgitter und einen 60-Jährigen aus dem Rhein-Pfalz-Kreis zugelassen, teilte das Oberlandesgericht (OLG) am Donnerstag mit. Die Männer waren bereits im Juni und Oktober vergangenen Jahres festgenommen worden. Seither sitzen sie in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Tod eines Mädchens: IS-Rückkehrerin droht härtere Strafe
Karlsruhe (dpa) – Der IS-Rückkehrerin Jennifer W. droht eine härtere Strafe, weil sie 2015 im Irak ein jesidisches Mädchen in sengender Hitze angekettet sterben ließ ohne einzuschreiten. Das Oberlandesgericht (OLG) München hatte die Frau aus Lohne in Niedersachsen zu zehn Jahren Haft verurteilt. Dieses Urteil hob der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag auf Revision der Bundesanwaltschaft hin teilweise auf. Es begegne durchgreifenden rechtlichen Bedenken, dass das OLG hier einen minderschweren Fall angenommen habe, sagte der Vorsitzende Richter Jürgen Schäfer. Weiterlesen
Kreml greift unbelegte Nord-Stream-Vorwürfe gegen USA auf
Washington/Moskau (dpa) – Russland hat mit Genugtuung auf die Verbreitung einer unbelegten Behauptung reagiert, wonach die USA hinter der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines stecken sollen. Die russische Führung griff den Blog-Eintrag des US-Journalisten Seymour Hersh auf, der ohne jeden Beleg und unter Berufung auf eine einzelne anonyme Quelle schrieb, US-Marinetaucher seien für die Explosionen der Gaspipelines in der Ostsee im vergangenen September verantwortlich.
Das Weiße Haus tat das als freie Erfindung ab. Der Vorsitzende des russischen Parlaments erhob dennoch schwere Vorwürfe gegen US-Präsident Joe Biden, der Kreml forderte Aufklärung. Dabei steht Moskau selbst im Verdacht, die Pipelines sabotiert zu haben.
Explosionen hatten Ende September 2022 in der Nähe der dänischen Ostsee-Insel Bornholm vier Lecks in die beiden Pipelines Nord Stream 1 und 2 gerissen, die von Russland nach Deutschland führen. Die Gaslecks waren in internationalen Gewässern aufgetreten, jeweils zwei in den Ausschließlichen Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens. Weiterlesen
Lange Haftstrafen für vier Helfer des Wiener Attentäters
Wien (dpa) – Die Verurteilung von vier Helfern des Wiener IS-Attentäters hat aus Sicht des deutschen Terrorismus-Experten Guido Steinberg die ursprüngliche Einzeltäter-Theorie widerlegt. In dem Prozess um den Anschlag von November 2020 sind in der Nacht zu Donnerstag zwei Angeklagte als Unterstützer des Täters zu lebenslangen Haftstrafen wegen Mordes verurteilt worden.
Zwei weitere Angeklagte erhielten je 19 und 20 Jahre Haft. Die Geschworenen im Wiener Landgericht sahen es als erwiesen an, dass die vier Männer unter anderem bei der Auswahl des Anschlagsziels sowie bei der Beschaffung von Schusswaffen und Munition geholfen hatten. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
«Wenn man diesem Urteil folgt, dann ist es auf jeden Fall so, dass wir es da nicht mit einem Einzeltäter zu tun hatten», sagte Steinberg von der Berliner Stiftung und Wissenschaft dem Radiosender Ö1. Das Urteil sei nachvollziehbar und aus deutscher Sicht «fast ein bisschen beeindruckend». «Das ist ja ganz auffällig, dass diese Haftstrafen ganz deutlich über dem liegen, was in Deutschland üblich ist», sagte Steinberg. Weiterlesen
Zahl der Toten nach Anschlag in Pakistan steigt auf 89
Islamabad (dpa) – Die Zahl der Toten nach einem Selbstmordanschlag in einer Moschee im Nordwesten Pakistans ist auf mindestens 89 gestiegen. In der Nacht zum Dienstag seien mindestens zehn Tote aus den Trümmern des eingestürzten Gebäudes geborgen worden, sagte ein örtlicher Polizeisprecher der Deutschen Presse-Agentur. Mehr als 220 Menschen seien verletzt worden. Der Angriff ereignete sich am Montag während des Mittagsgebets in einer Hochsicherheitszone der Stadt Peschawar, in der sich auch viele Polizeigebäude befinden.
Die Opfer seien hauptsächlich Polizisten, sagte der Sprecher weiter. Premierminister Shehbaz Sharif verurteilte den Anschlag. «Es war nichts weniger als eine Attacke auf Pakistan», sagte er. Weiterlesen
Zschäpe als Zeugin in NSU-Untersuchungsausschuss geladen
München (dpa) – Die rechtskräftig verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe muss als Zeugin vor dem NSU-Untersuchungsausschuss des bayerischen Landtags erscheinen. Dies sei einstimmig beschlossen worden, sagte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) der Deutschen Presse-Agentur in München. Ein konkreter Termin, für den Zschäpe als Zeugin geladen wird, stand zunächst aber nicht fest.
Die Terrorzelle «Nationalsozialistischer Untergrund» (NSU) – Zschäpe, Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt – war von 2001 an jahrelang mordend durch Deutschland gezogen. Ihre Opfer waren neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft sowie eine deutsche Polizistin. Mundlos und Böhnhardt verübten zudem zwei Bombenanschläge in Köln mit Dutzenden Verletzten. Die beiden töteten sich 2011, um ihrer Festnahme zu entgehen – erst damit war der NSU aufgeflogen. Weiterlesen
US-Militär tötet wichtigen IS-Anführer in Somalia
Washington (dpa) – US-Streitkräfte haben in Somalia einen der wichtigsten Anführer der Terrormiliz IS in der Region getötet. Der Einsatz im Norden des Landes habe zum Tod von Bilal al-Sudani sowie rund zehn weiteren Anhängern der Extremisten geführt, teilte das Weiße Haus mit.
Bei al-Sudani habe es sich um einen «Schlüsselakteur und Vermittler für das globale Netzwerk» des IS gehandelt. Bevor er sich dem IS angeschlossen habe, sei er für die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab tätig gewesen. Die US-Regierung gab keine konkreten Details zur Art des Militäreinsatzes bekannt. Weiterlesen
Geplante Lauterbach-Entführung: Anklage
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte. Allen Beschuldigten werde die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens gegen den Bund vorgeworfen.
Die Ermittler gehen davon aus, dass sich die Gruppe spätestens im Januar 2022 zusammenschloss – mit dem Ziel, «mittels Gewalt sowie zumindest unter Inkaufnahme von Todesopfern in Deutschland bürgerkriegsähnliche Zustände auszulösen und damit den Sturz der Bundesregierung und der parlamentarischen Demokratie herbeizuführen». Weiterlesen
Geplante Lauterbach-Entführung: Terrorgruppe angeklagt
Karlsruhe (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche Terrorgruppe erhoben, die den Sturz der Bundesregierung und die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geplant haben soll. Der Prozess gegen die vier Männer und eine Frau, die seit dem vergangenen Jahr in Untersuchungshaft sitzen, soll am Oberlandesgericht Koblenz stattfinden, wie die Karlsruher Behörde am Montag mitteilte.
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