Karlsruhe (dpa) – Das Auffliegen einer mutmaßlichen Terrorgruppe, die unter anderem die Entführung von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach plante, geht auch auf den monatelangen Einsatz eines verdeckten Ermittlers zurück. Der Mann sei zwischen November 2021 und April 2022 «im unmittelbaren Umfeld der Beschuldigten» eingesetzt gewesen, heißt es in einem am Montag veröffentlichten Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH). Der Ermittler des Landeskriminalamts Rheinland-Pfalz habe an Treffen der Gruppe teilgenommen und sei in Chats über den Messenger-Dienst Telegram eingebunden gewesen. Weiterlesen
Türkei fliegt weiter Angriffe in Nordsyrien
Istanbul (dpa) – Die Türkei hat Aktivisten zufolge den fünften Tag in Folge kurdische Ziele im Norden Syriens angegriffen. Streitkräfte Ankaras hätten am Donnerstag mehrere Dörfer beschossen sowie ein Gebiet per Drohne attackiert, berichtete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Auch ein Militärstützpunkt der syrischen Regierungskräfte in der Nähe von Kobane soll bombardiert worden sein. Ob es sich dabei um gezielten Beschuss gehandelt haben soll, war nicht klar.
Die Türkei geht der eigenen Darstellung nach nur gegen Stellungen der syrischen Kurdenmiliz YPG vor. In den vergangenen Tagen sind nach Angaben von Aktivisten und den Kurdenmilizen auch mehrfach Zivilisten getötet worden. Die Angaben konnten nicht unabhängig überprüft werden.
Seit Sonntag geht die Türkei im Nordirak und in Nordsyrien mit Luftangriffen gegen die YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK vor. Ankara macht sie für einen Anschlag auf der Istanbuler Einkaufsstraße Istiklal vor fast zwei Wochen verantwortlich. Beide Gruppen hatten dies jedoch zurückgewiesen. Die USA sehen die YPG als Partner im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien, deren Zellen im Land noch immer aktiv sind. Weiterlesen
Angriffe auf kurdische Milizen – Was steckt dahinter?
Militär
Von den dpa-Korrespondenten
Ankara (dpa) – Seit Tagen geht die Türkei gegen Kurdenmilizen in Nordsyrien und im Nordirak mit Luftangriffen vor. Dutzende Menschen starben. Russland und die USA, die als wichtige Parteien im syrischen Bürgerkrieg Teile des dortigen Luftraums kontrollieren, hatten vor der lang angekündigten Offensive gewarnt. Zur gleichen Zeit greift auch der Iran Kurden im Nordirak an. Wie hängt das alles zusammen und wer profitiert? Ein Überblick.
Warum greift die Türkei jetzt an und mit welchem Ziel?
Die Türkei nennt ihre Angriffe auf kurdische Milizen in Syrien und Irak «Vergeltung» für einen Anschlag am 13. November in Istanbul mit sechs Toten. Dafür macht sie die syrische Kurdenmiliz YPG und die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK verantwortlich. Die offizielle Darstellung wird durchaus angezweifelt. Einige Beobachter vermuten wahltaktisches Vorgehen hinter den Angriffen auf kurdische Stellungen, die der Regierung Stimmen aus dem nationalistischen Wählermilieu bringen könnten. Die Türkei hält nach vier früheren Militäroffensiven zudem bereits Grenzgebiete im Norden Syriens besetzt. Auch kurdische Milizen kontrollieren große Teile im Norden des Bürgerkriegslandes. Experten vermuten, Ziel der türkischen Regierung könnte sein, diese dort zu verdrängen und einen breiten Grenzstreifen komplett unter türkische Kontrolle zu bringen. Weiterlesen
Besuch in heiklen Zeiten: Innenministerin Faeser in Türkei
Ankara (dpa) – Wenige Tage nach türkischen Luftangriffen in Syrien und dem Irak trifft Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Ankara ihren türkischen Kollegen Süleyman Soylu. Seit Sonntag fliegt die Türkei Angriffe auf Stellungen kurdischer Milizen, die sie für den Anschlag am 13. November in Istanbul verantwortlich macht. Auch wenn die Reise bereits vor den jüngsten Ereignissen geplant war, dürfte sie doch größtenteils in deren Zeichen stehen.
Wieso besucht Faeser jetzt die Türkei?
Faeser reist zu ihrem Antrittsbesuch in die Türkei – der war bereits vor den Angriffen der türkischen Streitkräfte geplant und findet nicht anlässlich dieser statt. Sie trifft in Ankara ihren türkischen Kollegen Soylu. Der gilt als nationalistischer Hardliner im Kabinett von Präsident Recep Tayyip Erdogan und ist seinerseits bekannt für eine stramm nationalistische Gesinnung und scharfe Kritik am Westen. Weiterlesen
Türkei greift kurdische Stellungen in Syrien und im Irak an
Istanbul (dpa) – Eine Woche nach dem tödlichen Bombenanschlag in Istanbul hat das türkische Militär kurdische Stellungen im Nordirak und in Nordsyrien angegriffen. Die Einsätze richteten sich gegen die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK und die syrische Kurdenmiliz YPG, wie das Verteidigungsministerium in Ankara am Sonntag mitteilte.
Es sei die Zeit der «Abrechnung», twitterte Ibrahim Kalin, Sprecher des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Die Türkei macht kurdische Gruppen für die Explosion mit sechs Toten in Istanbul am vergangenen Sonntag verantwortlich.
Bei den Luftangriffen in der Nacht seien mindestens 31 Menschen getötet und Dutzende zum Teil schwer verletzt worden, meldete die syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Dem türkischen Verteidigungsministerium zufolge wurden 89 Ziele in Nordsyrien und im Nordirak «zerstört». Zudem seien «Terroristen in großer Zahl neutralisiert» worden. Die von Kurdenmilizen angeführten Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) drohten der Türkei mit Vergeltung: «Diese Angriffe werden nicht unbeantwortet bleiben», hieß es in einer Mitteilung. Weiterlesen
Brüsseler Messerangriff: Verdächtiger stand auf Terrorliste
Brüssel (dpa) – Der tödliche Angriff auf einen Polizisten in Brüssel ist von einem Terrorverdächtigen verübt worden. Der Mann stand auf einer Terrorliste der belgischen Behörden, wie die Staatsanwaltschaft auf einer Pressekonferenz in Brüssel mitteilte.
Der 23-jährige stach gestern Abend auf zwei Polizisten in einem Streifenwagen ein. Dabei starb ein 29-Jähriger Polizist an seinen Verletzungen später im Krankenhaus. Sein 23-Jähriger Kollege wurde zunächst in die Notaufnahme gebracht und in der Nacht operiert. Sein Zustand sei zum jetzigen Zeitpunkt stabil, sagte ein Sprecher. Der Angreifer wurde anschließend von mehreren Schüssen herbeigerufener Verstärkung getroffen. Weiterlesen
Keine Reue»: Christchurch-Attentäter will Urteil anfechten
Wellington (dpa) – Er löschte Dutzende Leben aus und filmte seine rassistisch motivierten Morde per Helmkamera: Nun will der Attentäter von Christchurch seine Verurteilung zu lebenslanger Haft ohne Möglichkeit einer vorzeitigen Entlassung anfechten. Wie das zuständige Berufungsgericht in der neuseeländischen Hauptstadt Wellington mitteilte, hat der heute 32 Jahre alte Rechtsextremist Brenton Tarrant formalen Widerspruch gegen das Urteil vom August 2020 eingelegt.
Der Australier hatte am 15. März 2019 zwei Moscheen angegriffen und 51 Menschen getötet. 50 weitere wurden teilweise lebensgefährlich verletzt. Das minutiös geplante Massaker übertrug der Täter per Helmkamera ins Internet. Zuvor hatte er ein «Manifest» mit rassistischen und rechtsextremen Parolen per E-Mail verschickt und ins Netz gestellt. Weiterlesen
23 Tote bei Kämpfen zwischen Al-Shabaab und Militär
Mogadischu (dpa) – Bei Gefechten in Somalia sind nach Angaben des Militärs mindestens 23 Menschen getötet worden. Wie Hassan Jami’i, Leutnant der somalischen Streitkräfte, der Deutschen Presse-Agentur bestätigte, griffen schwerbewaffnete Kämpfer der Terrormiliz Al-Shabaab in den frühen Morgenstunden eine Militärbasis an.
«Sechs unserer Soldaten wurden getötet», sagte Jami’i. Außerdem seien 17 Al-Shabaab-Kämpfer bei den Gefechten in der zentralsomalischen Provinz Mudug nördlich der Hauptstadt Mogadischu umgekommen. Dem Angriff unmittelbar vorausgegangen war ein schwerer Selbstmordanschlag. Weiterlesen
Putin: Mehr Kooperation mit Iran bei «Terrorbekämpfung»
Moskau (dpa) – Russlands Präsident Wladimir Putin hat angekündigt, die Zusammenarbeit mit dem Iran bei der Abwehr terroristischer Bedrohungen zu verstärken. «Ich möchte die Bereitschaft der russischen Seite zum weiteren Ausbau der Kooperation mit unseren iranischen Partnern in Richtung Antiterrorkampf bekräftigen», heißt es in einem Telegramm Putins an Irans Präsidenten Ebrahim Raisi. Es wurde am Donnerstag auf der Internetseite des Kremls veröffentlicht.
Putin sprach der Führung in Teheran sein Beileid wegen des Anschlags in der Stadt Schiras aus. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag vom Mittwoch mit mindestens 15 Toten für sich. Weiterlesen
OLG Stuttgart: Urteil nach Scheitern von Söldner-Plänen
Prozess
Von Martin Oversohl, dpa
Stuttgart (dpa) – Mit einer eigenen Söldnertruppe wollten zwei frühere deutsche Soldaten im seit Jahren tobenden Bürgerkrieg im Jemen mitmischen – für die gescheiterten Pläne sind die beiden Männer am Montag in Stuttgart zu Haftstrafen von 14 und 18 Monaten verurteilt worden. Beide Strafen wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Der Ideengeber und sein langjähriger Freund verfolgten nach eigenen Angaben und aus Sicht des Gericht ein naiv anmutendes Ziel: Mit einer bis zu 150 Mann starken Gruppe aus früheren oder auch noch aktiven Soldaten hatten die 53 und 61 Jahre alten Ex-Zeitsoldaten gehofft, den Frieden in dem zerrissenen afrikanischen Land erzwingen zu können. Die Kriegspartei Saudi-Arabien sollte die Truppe bezahlen – und wenn es gut gelaufen wäre, hätte das Ganze zum lukrativen Geschäftsmodell für andere Staaten werden können. Weiterlesen
NSU-Terroristin Zschäpe scheitert mit Verfassungsbeschwerde
Karlsruhe (dpa) – Die Verurteilung der NSU-Terroristin Beate Zschäpe zur Höchststrafe war rechtens. Eine Verfassungsbeschwerde der 47-Jährigen blieb erfolglos, wie das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Montag mitteilte. Es sei weder dargelegt worden noch aus sich heraus ersichtlich, dass Zschäpe in ihren Justizgrundrechten verletzt sei. Eine Kammer des Zweiten Senats nahm die Beschwerde deshalb gar nicht zur Entscheidung an. (Az. 2 BvR 2222/21)
Der «Nationalsozialistische Untergrund» (NSU) hatte über Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen können. Die Opfer: neun Gewerbetreibende türkischer und griechischer Herkunft und eine deutsche Polizistin. Die Rechtsterroristen verübten außerdem zwei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und etliche Banküberfälle.: Prozesse, Urteile, Verfassung, Terrorismus, NSU, Beate Zschäpe, Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt, Deutschland, Bayern
Als einzige Überlebende des Trios musste sich nur Zschäpe vor Gericht verantworten. Ihre beiden Freunde Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt hatten sich 2011 getötet, um der Festnahme zu entgehen. Weiterlesen
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