Urteil in Prozess zu Lkw-Anschlag in Nizza 2016 erwartet

Paris (dpa) – Sechseinhalb Jahre nach dem wohl islamistisch motivierten Terroranschlag in Nizza mit 86 Toten sollen in Paris die Urteile gegen mutmaßliche Unterstützer des Attentäters fallen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung gewesen zu sein beziehungsweise bei der Waffenbeschaffung geholfen zu haben. Die Staatsanwaltschaft fordert für die sieben angeklagten Männer und die angeklagte Frau Haftstrafen zwischen 2 und 15 Jahren sowie teils Landesverweise.

Am 14. Juli 2016, dem französischen Nationalfeiertag, war der Tunesier Mohamed Lahouaiej Bouhlel auf der Flaniermeile Promenade des Anglais in Nizza mit einem tonnenschweren Lastwagen in eine Menschenmenge gerast. Er schoss auch auf Menschen. Letztlich gab es 86 Todesopfer, darunter zwei Schülerinnen und eine Lehrerin aus Berlin. Mehr als 200 Menschen wurden verletzt. Der Gewalttäter wurde nach der Tat erschossen. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Anschlag für sich. Laut Staatsanwaltschaft war dieses angebliche Bekenntnis trotz der Radikalisierung des Täters reiner Opportunismus, eine Verbindung zum IS habe es nicht gegeben. Weiterlesen

IS bekennt sich zu Anschlag auf Hotel in Kabul

Kabul (dpa) – Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat sich zu dem Selbstmordanschlag auf ein Hotel in der afghanischen Hauptstadt Kabul bekannt. Das teilte die auf Online-Propaganda von Extremisten spezialisierte Site Intelligence Group mit. Demnach richtete sich der Anschlag vor allem gegen in dem Hotel untergebrachte Chinesen.

Die Angaben zu den Opferzahlen gingen weit auseinander. Während der IS nach Site-Angaben 30 Menschen getötet oder verletzt haben will, wurden laut den in Afghanistan herrschenden Taliban drei Angreifer getötet und zwei in Panik flüchtende ausländische Gäste beim Sprung aus den Hotelfenstern verletzt. Aus einem Krankenhaus vor Ort hieß es, nach dem Anschlag seien 21 Patienten eingeliefert worden, von denen drei bereits tot waren. Weiterlesen

«Reichsbürger»: 2000 Extremisten mehr in diesem Jahr

Extremismus
Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Befeuert durch die Corona-Proteste ist die Zahl der sogenannten Reichsbürger seit Jahresbeginn erneut stark angestiegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte der «Bild am Sonntag», der Verfassungsschutz schätze das Personenpotenzial in diesem Spektrum inzwischen auf etwa 23.000 Menschen – ein Anstieg um rund 9,5 Prozent (rund 2000 Menschen) im Vergleich zum Vorjahr. In den Jahren 2018 und 2019 rechnete der Inlandsgeheimdienst dieser sehr heterogenen Szene jeweils etwa 19.000 Menschen zu.

Die bundesweiten Zahlen zu verschiedenen extremistischen Strömungen stimmen die Verfassungsschützer von Bund und Ländern jeweils im Dezember ab. 2021 hatte der Verfassungsschutz mehr als fünf Prozent der «Reichsbürger und Selbstverwalter» auch dem rechtsextremistischen Spektrum zugerechnet. Etwa zehn Prozent der «Reichsbürger» gelten als gewaltbereit. 2021 registrierte die Polizei 239 Gewaltdelikte, die der Szene zuzurechnen sind, deutlich mehr als im Jahr zuvor. Weiterlesen

«Reichsbürger»-Razzia: Politiker fordern Schutz im Bundestag

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Nach der Festnahme einer früheren AfD-Bundestagsabgeordneten bei der Razzia im «Reichsbürger»-Milieu werden die Forderungen nach einem verstärkten Schutz des Bundestags lauter.

«Auch bei diesem Netzwerk gibt es offenbar eine Verbindung zur AfD-Fraktion. Wir werden für den Bundestag genau prüfen, welche Sicherheitsvorkehrungen wir anpassen müssen und das Thema in allen entscheidenden Gremien behandeln», sagte die stellvertretende Bundestagspräsidentin Katrin Göring-Eckardt der Funke Mediengruppe. Ähnlich äußerten sich Politiker der SPD.

Die Bundesanwaltschaft hatte am Mittwoch bei einem der größten Polizeieinsätze in der Geschichte der Bundesrepublik in elf Bundesländern sowie in Italien und Österreich 25 Menschen festnehmen lassen. Unter den Festgenommenen ist die Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Gegen sie läuft inzwischen ein Disziplinarverfahren. Als ehemalige Abgeordnete hatte Malsack-Winkemann – wie alle ausgeschiedenen Parlamentarier, die dies wünschen – Zugang zu den Gebäuden des Bundestages. Weiterlesen

Innenminister Maier: AfD Schnittstelle von Rechtsextremen

Erfurt (dpa) – Nach der Großrazzia gegen eine «Reichsbürger»-Gruppierung sieht Thüringens Innenminister Georg Maier eine Verbindung zur in seinem Land vom Verfassungsschutz beobachteten AfD. «Die AfD hat sich immer weiter radikalisiert. Sie verbreitet diese Verschwörungsmythen, sie verbreitet diese Verschwörungsfantasien und Umsturzfantasien», sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

«Aber schlimmer noch ist: letztendlich fungiert sie wie eine Organisationszentrale, eine Schnittstelle für die Vernetzung von rechtsextremen Organisationen. Und das ist das, was diese Partei immer gefährlicher macht.» Weiterlesen

Schüler plante Anschlag: Geständnis vor Gericht angekündigt

Von Frank Christiansen, dpa

Düsseldorf (dpa) – Vor dem Prozess um einen vereitelten rechtsextremen Terroranschlag auf ein Gymnasium in Essen hat die Verteidigung ein Geständnis angekündigt. Angeklagt ist ein 17-Jähriger. Sein Mandant werde «geständig sein», sagte Verteidiger Andreas Wieser in Essen auf dpa-Anfrage. «Mir ist wichtig, dass man bei einem so jungen Menschen genau hinguckt», sagte der Strafverteidiger.

«Pubertät, Corona-Pandemie, wenig soziale Kontakte» – es gebe einige Faktoren, die zu berücksichtigen seien. Der Gymnasiast habe sich bereits umfassend gegenüber dem psychiatrischen Gutachter geäußert. Die Radikalisierung des Jugendlichen habe unbemerkt von den berufstätigen Eltern über das Internet stattgefunden, sagte der Anwalt.

16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln

Der Zugriff erfolgte am 12. Mai um 4.20 Uhr morgens: Schwer bewaffnete Spezialeinheiten stürmten ins Kinderzimmer des damals 16-Jährigen in Essen-Borbeck. Die Beamten stießen nicht nur auf rassistische, antisemitische und antimuslimische Schriften, sondern auch auf Materialien zum Bombenbau.

16 Rohrkörper, einige präpariert mit Uhren und Nägeln, wurden abtransportiert. «Möglicherweise hat die NRW-Polizei heute einen Alptraum verhindert», sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach dem Einsatz.

Danach übernahm die Bundesanwaltschaft die Ermittlungen wegen der «besonderer Bedeutung» des Falls. Nun vertritt sie auch die Anklage. Sie wirft dem Schüler die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, Terrorismusfinanzierung sowie Verstöße gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz vor. Dem Angeklagten drohen nach Jugendstrafrecht dafür bis zu fünf Jahre Haft.

Der im Mai festgenommene Gymnasiast soll den rechtsextrem motivierten Terroranschlag über einen langen Zeitraum hinweg geplant haben. Der Prozess wird als Jugendstrafverfahren an diesem Freitag beginnen und voraussichtlich weitgehend unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden, das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat zehn Verhandlungstage vorgesehen.

Er wollte «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten»

Die Ermittler gehen davon aus, dass der damals 16-Jährige am 13. Mai dieses Jahres am Essener Don-Bosco-Gymnasium ein Blutbad anrichten wollte – erst einen Tag vorher wurde er nach dem Hinweis eines Mitschülers in seinem Elternhaus festgenommen. Er habe «Lehrer sowie eine größere Anzahl von Schülern töten wollen», heißt es in der Anklage.

Der Bundesgerichtshof hatte dem Schüler im August ungewöhnlich deutlich in einem Beschluss eine «gefestigte rassistische Gesinnung», «massive Gewaltbereitschaft» und «schädliche Neigungen» attestiert.

Polizisten hatten bei dem Deutschen unter anderem Armbrüste, Messer, Macheten, Luftdruckpistolen und alle wesentlichen Utensilien für den Bau potenziell tödlicher Rohrbomben gefunden, wie eine Untersuchung später ergab.

«Massakers» in einem «Manifest» ausgearbeitet

Die Einzelheiten des geplanten «Massakers» habe der Jugendliche in einem Tagebuch und einem «Manifest» ausgearbeitet. Für Nachahmer habe er umfangreiche Handlungsanweisungen verfasst und Videobotschaften aufgezeichnet.

Im Gefängnis habe er gegenüber Bediensteten «offen von seinem Anschlagsplan, seinen Mordfantasien, seinem Ausländerhass» und seiner Bewunderung für frühere rechtsextremistische Attentäter gesprochen und «hiervon bisher keinen Abstand genommen», sondern im Gegenteil «blinde Entschlossenheit» gezeigt, hatte der Bundesgerichtshof ausgeführt.

Das Essener Don-Bosco-Gymnasium war nach Bekanntwerden der Terrorpläne vorübergehend geschlossen und mit Sprengstoff-Spürhunden gründlich durchsucht worden. Der Jugendliche soll seine dunklen Pläne gegenüber Mitschülern gegenüber angedeutet haben. Einer von ihnen nahm das Ernst und vertraute sich einer Lehrerin an.

Frühere AfD-Abgeordnete bei Razzia festgenommen

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Zu den Verdächtigen, die bei der bundesweiten Razzia gegen die sogenannte Reichsbürgerszene festgenommen wurden, gehört auch die Berliner Richterin und frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. «Wir werden alle Instrumente ausschöpfen, um die Beschuldigte vollständig aus dem Richterdienst zu entfernen», sagte Berlins Justizsenatorin Lena Kreck (Linke) am Mittwoch auf Anfrage.

Kreck hatte zuletzt versucht, die Rückkehr der 58-Jährigen in den Richterdienst zu verhindern, war damit jedoch vor dem Dienstgericht für Richter gescheitert. «Die Ermittlungen sind abzuwarten, aber offenbar lag die Senatsverwaltung in ihrer Einschätzung richtig», sagte sie nach der Festnahme. Weiterlesen

25 Festnahmen bei Großrazzia in Reichsbürgerszene

Karlsruhe/Berlin (dpa) – Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen. Rund 3000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser terroristischen Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht.

«Wir haben noch keinen Namen für diese Vereinigung», sagte die Sprecherin. Diese begründe sich den Erkenntnissen zufolge auf Verschwörungsmythen. Die Mitglieder seien der festen Überzeugung, dass Deutschland derzeit von Angehörigen eines sogenannten Deep States, eines «tiefen Staats», regiert werde, hieß es in einer Mitteilung. Ein Angriff eines technisch überlegenen Geheimbundes von Regierungen, Nachrichtendiensten und Militärs verschiedener Staaten, einschließlich der Russischen Föderation sowie der Vereinigten Staaten von Amerika stehe dieser Überzeugung nach kurz bevor. Weiterlesen

Briefbomben in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Madrid (dpa) – Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Zunächst sei am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eine Briefbombe eingegangen und von der Polizei unschädlich gemacht worden, teilte der Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez, bei einer Pressekonferenz in Madrid mit. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Weiterlesen

Briefbomben in Spanien – Zusammenhang mit Ukraine-Krieg?

Madrid (dpa) – Nach der Explosion einer Briefbombe in der Botschaft der Ukraine in Madrid mit einem Leichtverletzten am Mittwoch hat auch die spanische Regierung den Erhalt einer gefährlichen Sendung bekannt gegeben.

Eine Briefbombe, die an Ministerpräsident Pedro Sánchez gerichtet war, sei bereits am 24. November eingegangen und unschädlich gemacht worden, teilte das Innenministerium mit. Zudem seien drei weitere ähnliche Sendungen bei anderen Empfängern abgefangen worden.

Zunächst sei am späten Mittwochabend bei dem Waffenproduzenten Instalaza in Saragossa eine Briefbombe eingegangen und von der Polizei unschädlich gemacht worden, teilte der Staatssekretär für Sicherheit, Rafael Pérez, bei einer Pressekonferenz in Madrid mit. Das Unternehmen produziert Kriegswaffen, die Spanien an die Ukraine geliefert hat. Weiterlesen

Zehn Menschen getötet: Buffalo-Schütze bekennt sich schuldig

Buffalo (dpa) – Rund ein halbes Jahr nach der mutmaßlich rassistisch motivierten Tötung von zehn Schwarzen in einem Supermarkt in der US-Stadt Buffalo hat sich der Schütze vor Gericht als schuldig bekannt.

Das berichteten mehrere US-Medien übereinstimmend. Der 19-Jährige ist im Bundesstaat New York unter anderem wegen Inlandsterrorismus und wegen Mordes als Hassverbrechen angeklagt. Ihm droht eine lebenslange Haftstrafe. Weiterlesen

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