Biden zu 25. Jahrestag des Karfreitagsabkommens in Belfast

Belfast (dpa) – Der erste volle Tag des Besuchs von US-Präsident Joe Biden auf der Insel Irland am Mittwoch steht im Zeichen des vor 25 Jahren geschlossenen Karfreitagsabkommens. Seine Priorität sei, den Frieden in der früheren Bürgerkriegsregion zu bewahren, sagte der US-Präsident, der gestern Abend zur Jubiläumsfeier in Nordirlands Hauptstadt Belfast eintraf. Der 80-Jährige, der auf seine irische Herkunft stolz ist, bleibt bis Freitag auf der Grünen Insel.

Mit einer Rede am neuen Campus der Ulster University in Belfast will sich der demokratische Politiker heute Nachmittag an die Menschen in Nordirland wenden. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates der US-Regierung, John Kirby, sagte vorab, Biden wolle einerseits zu dem Erfolg des Friedensschlusses von 1998 gratulieren, der «nie da gewesenen Frieden und Wohlstand» gebracht habe. Andererseits wolle Biden die Möglichkeiten wirtschaftlicher Zusammenarbeit aufzeigen. Weiterlesen

Harry und Meghan: Kommen sie oder kommen sie nicht?

Von Benedikt von Imhoff, dpa

London/York (dpa) – Genau einen Monat vor der Krönung von König Charles III. belastet der Streit mit seinem jüngeren Sohn Prinz Harry die Vorbereitungen der historischen Zeremonie. Mit Spannung wird erwartet, ob der 38-Jährige und seine Ehefrau Herzogin Meghan (41) für die Feier am 6. Mai nach London reisen werden.

Die Unsicherheit bereite den Planern erhebliche Kopfschmerzen, berichtete die Zeitung «Daily Mail». Sitzplan, aber auch Transport und Sicherheit müssten dringend geklärt werden, sagten royale Quellen dem Blatt.

Charles verteilt Silbermünzen in York

Charles zeigte sich beim traditionellen Gründonnerstagsgottesdienst Royal Maundy in York demonstrativ unbeeindruckt und winkte lächelnd den Schaulustigen zu. An der Seite von Königsgemahlin Camilla verteilte der 74-Jährige in der nordenglischen Stadt eigens geprägte Münzen an je 74 Frauen und Männer, die sich um ihre Gemeinden verdient gemacht haben. Einige lautstarke Demonstranten ließen ihn auf Schildern wissen, er sei «Nicht mein König» (Not my king).

Zur Krönung in der Londoner Westminster Abbey werden immer mehr Details bekannt. Nach der religiösen Zeremonie werden Charles und Camilla – die dann nur noch Königin und nicht mehr Königsgemahlin genannt wird – in der goldenen Staatskutsche in den Buckingham-Palast zurückkehren. Ihnen folgen die engsten Familienmitglieder, aber nicht Harry und Meghan – wenn sie denn überhaupt dabei sind. Das Paar werde auch nicht auf dem Balkon des Stadtschlosses erscheinen, wenn Charles und Co. sich winkend der Menge zeigen und eine Flugstaffel zu Ehren der Royal Family über die britische Hauptstadt hinweg düst, bestätigten Palastquellen der Zeitung «Mirror».

Der Graben ist tief

Der Graben zwischen Harry und Meghan auf der einen und dem Rest der Royal Family auf der anderen Seite ist tief. Die schwere Kritik des Paares ist noch immer nicht ausgeräumt: So hat Harry seiner Stiefmutter Camilla vorgeworfen, Informationen an die Boulevardpresse durchgestochen zu haben, um auf seine Kosten positiv dargestellt zu werden. Auch gegen Bruder Prinz William und Vater Charles hat der Fünfte der Thronfolge ausgeteilt. König und Thronfolger sollen seit Monaten nicht mit Harry geredet haben.

Angeblich haben der Herzog und die Herzogin von Sussex mehrere Forderungen für eine Teilnahme an der Krönung gestellt. So sollen sie auf einem klärenden Gespräch beharren. Außerdem soll der vierte Geburtstag ihres Sohns Prinz Archie gewürdigt werden, der genau am Krönungstag ist, und schließlich verlange das Paar einen Platz bei dem Balkonauftritt, berichteten britische Boulevardzeitungen. Doch für das viel beachtete Ereignis sind nur 15 Royals vorgesehen, wie die Zeitung «Mirror» berichtete.

Staatsanlass – Keine Familienfeier

Dabei, aber nicht mittendrin: In der Westminster Abbey würden Harry und Meghan zwar gute Sitzplätze erhalten, die dem Sohn des Königs angemessen seien, hieß es. Doch der Großteil der Familie werde dem Paar die kalte Schulter zeigen und hofft angeblich darauf, dass Harry und Meghan fernab platziert werden. Eine Insiderquelle sagte dem «Mirror»: «Der König hat sehr deutlich gemacht, wer die Monarchie repräsentieren soll. Es ist wenig Raum für Gefühle. Dies ist ein Staatsanlass, nicht eine Familienfeier, und es ist richtig, dass nur ‘working members’ der Familie bei diesem großen öffentlichen Moment dabei sind.»

Harry und Meghan sind seit ihrem Umzug nach Kalifornien keine «working royals» mehr, die im Namen der Familie öffentliche Termine wahrnehmen. Das trifft auch auf Charles’ Bruder Prinz Andrew zu, der wegen seiner Verwicklung in einen Missbrauchsskandal in Ungnade gefallen ist und ebenfalls nicht auf dem Balkon dabei sein wird.

Dass ein anderer prominenter Gast bei der Krönung fehlt, ist bereits klar. US-Präsident Joe Biden, der im September 2022 zum Staatsbegräbnis für Charles’ Mutter Queen Elizabeth II. nach London gereist war, wird diesmal fernbleiben. Seine Ehefrau Jill Biden wird den 80-Jährigen vertreten. Dennoch könnte auch der Präsident selbst bald nach London kommen: Charles habe Biden zu einem Staatsbesuch eingeladen, teilte das Weiße Haus mit.

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Wieder Streiks und Proteste gegen Frankreichs Rentenreform

Paris (dpa) – Nach dem ergebnislosen Gespräch zwischen den französischen Gewerkschaften und der Regierung zur Rentenreform wird in Frankreich abermals gegen das Vorhaben gestreikt und protestiert.

Demonstrantinnen und Demonstranten versperrten Berichten zufolge den Zugang zu einem Teil des Pariser Flughafens Charles de Gaulle, auch Straßen und Hochschulen wurden an verschiedenen Orten blockiert. Die Behörden rechnen landesweit mit bis zu 800.000 Demonstrantinnen und Demonstranten gegen die schrittweise Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre. Weiterlesen

Besuch in Warschau: Selenskyj dankt Polen für Unterstützung

Von Doris Heimann und Andreas Stein, dpa

Warschau (dpa) – Auf den ersten offiziellen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj seit Kriegsbeginn haben die Polen lange gewartet. Nun, 13 Monate nach dem Anfang des russischen Angriffs auf sein Land, ist es soweit. In einer gepanzerten Limousine fährt Selenskyj mit seiner Frau Olena Selenska vor dem Präsidentenpalast in Warschau vor.

Die Begrüßung durch Polens Staatsoberhaupt Andrzej Duda und First Lady Agata Kornhauser-Duda ist herzlich. Selenskyj trägt einen schwarzen Pullover mit dem ukrainischen Dreizack sowie eine olivgrüne Militärhose und Stiefel.

Für Polen ist Besuch in erster Linie eine symbolische Geste. Kein anderes Land in Europa hat sich so für die Ukraine engagiert. «Ich möchte Ihnen danken für diese Brüderlichkeit, für diese echte Freundschaft, für die Stärke, mit der Sie uns seit Beginn des großen Krieges, seit dem Beginn des aggressiven blutigen Marsches der Russischen Föderation zur Seite stehen», sagt Selenskyj bei einer Pressekonferenz mit Duda. Am Abend will er sich im Warschauer Königsschloss noch mit geflüchteten Ukrainern treffen und eine Rede halten.

Polen fordert hartnäckig Unterstützung vom Westen

Von den ersten Kriegstagen an sind die Polen den Kriegsflüchtlingen mit beispielloser Hilfsbereitschaft begegnet. Millionen kamen über die Grenze, viele zogen weiter in Richtung Westen, manche gingen zurück in ihre Heimat. Derzeit haben nach Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR) rund 1,6 Millionen Menschen aus der Ukraine Schutzstatus in Polen.

Polen, das sich noch 2015 geweigert hatte, Geflüchtete aufzunehmen, und noch 2021 hart gegen Migranten an der belarussischen Grenze vorging, ist damit zu einer «humanitären Supermacht» geworden, wie es der US-Botschafter in Warschau, Mark Brzezinski, formuliert hat.

Auf der politischen Weltbühne avancierte das EU- und Nato-Land zum Anwalt ukrainischer Interessen. Nur knapp drei Wochen nach Kriegsbeginn wagte Ministerpräsident Mateusz Morawiecki in Begleitung seiner Kollegen aus Tschechien und Slowenien eine Reise nach Kiew – als erster ausländischer Regierungschef. Heute ist die Bahnfahrt vom polnischen Grenzbahnhof Przemysl in die ukrainische Hauptstadt eine Mutprobe für jeden westlichen Politiker, der etwas gelten will.

Als die Regierungen in Berlin und Paris in den ersten Kriegsmonaten streckenweise wie gelähmt wirkten, war es Polen, das lautstark insistierte, der Westen habe eine moralische Verpflichtung, den Ukrainern auch militärisch beizustehen. Anfang März 2022 sorgte der polnische Vorschlag, dem bedrängten Nachbarn Kampfjets vom Typ MiG-29 zur Verfügung zu stellen, noch für Kopfschütteln in Washington und für hysterische Reaktionen in anderen Nato-Ländern.

Lieferung von MiG-29-Kampfjets

Mittlerweile hat sich das geändert. Vor wenigen Wochen kündigte Duda an, dass man die MiG-29 liefern werde. Bei Selenskyjs Besuch wird er nun konkret: Die Ukraine habe von Polen bereits acht MiG-29 geliefert, vier davon «im Verlauf der vergangenen Monate», weitere vier erst «kürzlich». Darüber hinaus würden derzeit noch sechs MiG-29 für die Übergabe vorbereitet, kündigt Duda an.

Doch ist nicht alles Sonnenschein im Verhältnis zwischen Warschau und Kiew. So wählte Polens Landwirtschaftsminister Henryk Kowalczyk den Tag von Selenskyjs Visite, um von seinem Amt zurückzutreten. Denn seit Tagen protestieren die polnischen Bauern, weil sie durch günstige ukrainische Agrarprodukte unter Druck geraten sind.

Die Ukraine ist einer der weltweit größten Getreideexporteure. Nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatten Polen und andere Länder in der Region angeboten, beim Transit des ukrainischen Getreides in Drittländer zu helfen, da Russland die traditionellen Handelsrouten blockierte. Doch mit dem Weitertransport hapert es – unter anderem ist die Kapazität der polnischen Häfen ausgelastet.

Herausforderer Milatovic wird neuer Präsident Montenegros

Podgorcia (dpa) – Der Kandidat der neuen Partei «Europa Jetzt!», Jakov Milatovic, hat die Präsidentenwahl in Montenegro klar gewonnen. Der vom proserbischen Lager unterstützte Polit-Neuling brachte bei der Stichwahl am Sonntag nach Angaben von Wahlforschern 59 bis 60 Prozent der Wähler hinter sich. Der prowestliche Amtsinhaber Milo Djukanovic musste sich demnach mit 40 bis 41 Prozent der Stimmen begnügen.

Das Ergebnis sei «keine Überraschung», sagte der Leiter des Meinungsforschungsinstituts Damar, Vuk Cadenovic, am Montagmorgen. Milatovic vermöge es, die Gegner von Djukanovic in einer großen Bandbreite für sich zu mobilisieren. Angesichts des Gegenwindes und seiner langen Präsenz in der Politik habe sich jedoch Djukanovic «nicht schlecht» geschlagen, fügte er hinzu. Weiterlesen

König Charles: Absage für Paris, wichtiger Besuch in Berlin

Von Benedikt von Imhoff, Ulrich Steinkohl und Regina Wank, dpa

London/Paris/Berlin (dpa) – Wegen der heftigen Proteste in Frankreich hat König Charles III. seine Reise nach Paris abgesagt und beschert Deutschland damit eine historische Visite. Der Staatsbesuch des britischen Monarchen und seiner Königsgemahlin Camilla mit Stationen in Berlin, Brandenburg und Hamburg in der kommenden Woche findet wie geplant statt. Das bestätigten die Regierung in London und das Bundespräsidialamt heute. Damit wird nun Deutschland zum ersten Auslandsziel von Charles als König.

Planänderung wegen Ausschreitungen in Frankreich

Ursprünglich war das Königspaar von Sonntag bis Mittwoch in Frankreich erwartet worden. Doch dort hat sich der Streit um die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zugespitzt, bei Protesten kommt es immer wieder zu Ausschreitungen.

In der südfranzösischen Stadt Bordeaux, die Charles auch besuchen sollte, gab es am Donnerstagabend ein Feuer am Eingangsbereich des Rathauses. Die Gewerkschaften haben für Dienstag zu einem neuen Streik- und Protesttag aufgerufen. Ein neuer Besuchstermin steht noch nicht. «Ihre Majestäten freuen sich sehr auf die Gelegenheit, Frankreich zu besuchen, sobald ein Datum gefunden ist», hieß es vom Palast knapp.

Nun rückt umso mehr Deutschland in den Fokus. Von Mittwoch bis Freitag (29. bis 31. März) werden Charles und Camilla hier erwartet. Sie folgen einer Einladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. In Berlin wird dem Staatsbesuch – auch unabhängig vom Wegfall der vorherigen Frankreich-Visite – überragende Bedeutung beigemessen. Das Bundespräsidialamt betonte am Freitag, «dass wir mit diesem Besuch wirklich ein neues Kapitel in den deutsch-britischen Beziehungen aufschlagen».

Reiseziele mit Bedeutung

Dass die britische Regierung, die über die königlichen Auslandsreisen bestimmt, als erstes Auslandsziel von Charles die wichtigen EU-Staaten Frankreich und Deutschland wählte, gilt als bedeutendes Zeichen. Premierminister Rishi Sunak will mit dem Konfrontationskurs seiner Vorgänger Boris Johnson und Liz Truss brechen, die vor allem mit Provokationen und Sticheleien gegen die EU auffielen. Truss sagte in ihrer kurzen Amtszeit einmal, sie habe noch nicht entschieden, ob Macron ein Freund oder Feind sei.

Sunak hingegen setzt auf Annäherung und Vertrauen. Dank seines leisen und realpolitischen Kurses gelang nach jahrelangem Streit eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland. Eine zentrale Rolle kam dabei König Charles zu: Er empfing – auf Wunsch der Regierung – EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen auf Schloss Windsor zum Tee.

Hardcore-Brexiteers waren außer sich und kritisierten, der König als traditionell unpolitische Instanz sei von Sunak politisiert worden. Doch der Premier setzte sich durch: Das Unterhaus stimmte mit überwältigender Mehrheit für den Deal, eine von Ex-Regierungschef Johnson angeführte Revolte des rechten Flügels in der Konservativen Partei scheiterte.

Für etwas Unmut sorgte die Auswahl des ersten Ziels auch in einigen Ländern des Staatenbundes Commonwealth, dem Charles als britischer Monarch vorsteht. Nach seinem Amtsantritt galt lange Australien, wo die Zustimmung zum König als Staatsoberhaupt schwindet, als erste Auslandsstation. Doch Sunak habe die «soft power» der Monarchie im Konflikt mit der EU nutzen wollen, sagte die Charles-Biografin Catherine Mayer der Deutschen Presse-Agentur. Er wolle Brücken bauen. «Dies ist ein sicherer und deutlicher Weg dafür.»

Hinzu kämen vermutlich praktische Überlegungen: Eine Reise in die EU sei im Vergleich zu einem Flug ans andere Ende der Welt einfach. Charles und Camilla sind bereits 74 beziehungsweise 75 Jahre alt, beide waren mehrmals an Corona erkrankt. «Wir reden über einen Zeitabschnitt, wo sein großer Moment bevorsteht – und dafür will er in Topform sein», sagte Mayer. Der britische König Charles III. wird am 6. Mai 2023 gekrönt. Die Zeremonie findet in der Westminster Abbey in London statt.

Annäherung zeigt Wirkung

In den Beziehungen zu Deutschland jedenfalls funktioniert die neue britische Annäherungsstrategie. Im Schloss Bellevue wurde am Freitag darauf hingewiesen, dass die damalige Premierministerin Theresa May am 29. März 2017 Großbritanniens Austrittsersuchen bei der EU eingereicht habe – und auf den Tag genau sechs Jahre später werde König Charles nun feierlich am Brandenburger Tor begrüßt. «An diesem Tag lassen wir sozusagen die Wirren der Trennung, die jetzt über viele Jahre im Vordergrund standen, etwas in den Hintergrund treten und schauen gemeinsam mit Großbritannien wieder nach vorn», hieß es.

Auf die neue, kooperativere Haltung von Premier Sunak gegenüber der EU wies das Bundespräsidialamt ebenso hin wie auf den Umstand, dass Deutschland und Großbritannien die größten militärischen Unterstützer der Ukraine in Europa seien. Gerade im Bereich der Sicherheitspolitik stehe man heute enger denn je seit dem Brexit zusammen, hieß es. Hinzu kommt eine emotionale Ebene. Charles und Steinmeier seien einander «in Sympathie und persönlicher Zuneigung verbunden», heißt es im Schloss Bellevue.

Für Präsident Macron dürfte die Absage ein Rückschlag sein. Die Rentenreform gilt als eines seiner zentralen Vorhaben. Der Streit darum hat die Regierung erheblich geschwächt. Der royale Glanz von Charles und Camilla hätte davon etwas ablenken können. Macron hatte Charles bereits am Rande der Trauerfeiern für dessen Mutter Queen Elizabeth II. im September eingeladen. «Wir würden es nicht ernst meinen und es würde uns an gesundem Menschenverstand fehlen, wenn wir Seiner Majestät dem König und der Königsgemahlin vorschlagen würden, inmitten der Demonstrationen zu einem Staatsbesuch zu kommen», sagte Macron nach einem EU-Gipfel in Brüssel. Aus Paris hatte es zuvor geheißen, Charles solle unter Bedingungen empfangen werden, die der freundschaftlichen Beziehung beider Länder entsprächen.

Mehr als 450 Festnahmen bei Rentenprotesten in Frankreich

Paris (dpa) – Bei gewaltvollen Protesten gegen die beschlossene Rentenreform sind in Frankreich Hunderte Menschen festgenommen worden. Innenminister Gérald Darmanin sprach am Freitag im Sender CNews von 457 Festnahmen. Etwa 440 Polizisten und Gendarmen seien bei Ausschreitungen verletzt worden. Allein in Paris habe es etwa 900 Feuer am Rande der Proteste gegeben. Weiterlesen

Britische Autorin: Deutsche Liebe zu den Royals nervt

Berlin (dpa) – Die Berliner Autorin und Royal-Kritikerin Jacinta Nandi kann Vorfreude auf den Deutschland-Besuch des britischen Königs Charles III. nicht nachvollziehen. «Es nervt mich so sehr, wie die Deutschen die königliche Familie lieben», sagte die 42-jährige Britin der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. «Ich glaube, die Liebe für das Königshaus würde sofort aufhören, wenn Ihr dafür bezahlen müsstet. Ihr habt den Spaß an der Monarchie ohne die ganzen Kosten.» Weiterlesen

Westminster Abbey bietet strumpfsockige Führungen an

London (dpa) – Besucher der Londoner Westminster Abbey dürfen kurz nach der Krönung von König Charles III. erstmals den Bereich der altehrwürdigen Kirche betreten, in dem der Monarch bei der Zeremonie sitzen wird – aber nur auf Strümpfen, wie die Abtei mitteilte. Um den empfindlichen Mosaikboden zu schützen, müssen bei der Sonderführung «Crown and Church», die vom 15. Mai bis zum 29. Juli angeboten wird, die Schuhe ausgezogen werden. Weiterlesen

Das Programm: Charles und Camilla in Deutschland

Berlin (dpa) – Der Staatsbesuch des britischen Königs Charles III. kommende Woche wird aus Sicht von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die vielen Facetten der Freundschaft beider Länder betonen. Das am Donnerstag offiziell veröffentlichte Programm für Charles und Königsgemahlin Camilla spiegele «Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft», erklärte das Präsidialamt. Zentrale Themen sind die gemeinsame Geschichte, Klimaschutz und Nachhaltigkeit.

Charles und Camilla werden am Mittwochnachmittag (29.3.) von Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender mit militärischen Ehren empfangen – ungewöhnlicherweise am Brandenburger Tor. Dort sollen Bürger Gelegenheit bekommen, sich den britischen König aus der Nähe anzuschauen. Anschließend lädt Steinmeier zu einem Empfang zum Thema Energiewende und Nachhaltigkeit ins Schloss Bellevue ein. Dort gibt es zudem ein Staatsbankett mit Reden von Charles und Steinmeier. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Bei seinem international auch viel kritisierten Besuch in Moskau hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping Russlands Präsidenten Wladimir Putin den Rücken gestärkt. Xi schloss gestern neue Abkommen mit Putin. China hatte sich zuletzt als potenzieller neutraler Vermittler im Krieg in der Ukraine dargestellt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erinnerte derweil an die ersten Erfolge seiner Armee nach Kriegsbeginn vor einem Jahr. Zugleich gab er sich zuversichtlich für neue Gebietsrückeroberungen. Die USA nannten einen groben Zeitplan für die Lieferung von Kampfpanzer an das angegriffene Land.

Putin und Xi unterzeichnen Strategie-Abkommen

Bei einem festlichen Staatsakt im Kreml bekräftigten Putin und Xi Jinping ihre strategische Partnerschaft mit neuen Abkommen. Unterzeichnet worden seien zwei Abkommen über die Partnerschaft und über die strategische Zusammenarbeit der Nachbarn bis 2030, sagte Putin bei einem gemeinsamen Auftritt. Xi lobte die «konstruktiven Gespräche» mit Putin und sprach von einem Ausbau des Handels und der wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland. Weiterlesen

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