Berlin (dpa) – Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat vor einer zu großen Abhängigkeit von China gewarnt. «Für die Zukunft heißt es, wir müssen Lehren ziehen und die Lehre zu ziehen heißt, wir müssen einseitige Abhängigkeiten verringern, wo immer das geht, das gilt gerade auch gegenüber China», sagte Steinmeier am Dienstagabend bei seinem Ukraine-Besuch in den ARD-«Tagesthemen». «Es kommt sehr darauf an, dass wir sehr viel intensiver mit den Nachbarn Chinas reden, die sicherlich nicht unsere Handelsbeziehungen, wirtschaftlichen Beziehungen zu China ersetzen können. Aber Südostasien ist ein Raum mit 700 Millionen Einwohnern, wo ich glaube, wir das Verhältnis zu Ostasien neu ausbalancieren können.» Weiterlesen
Kabinett soll in Hafenstreit Kompromiss beschließen
Berlin/Hamburg (dpa) – Im Streit um den Einstieg des chinesischen Staatskonzerns Cosco bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen soll das Bundeskabinett heute einen Kompromiss beschließen. Konkret geht es um eine sogenannte Teiluntersagung, wie es aus Regierungskreisen hieß. Demnach würde sich Cosco zwar wie vor mehr als einem Jahr vereinbart an dem Terminal Tollerort des Hamburger Hafenlogistikers HHLA beteiligen können – aber nur mit 24,9 Prozent und nicht wie bisher geplant mit 35 Prozent.
Mit der Teiluntersagung solle eine strategische Beteiligung verhindert und die Beteiligung auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert werden, hieß es. So solle es der Erwerberfirma unter anderem untersagt werden, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen. Auch solle sie keine Mitglieder der Geschäftsführung benennen dürfen. Ob Cosco dem Kompromiss zustimmt, ist bisher offen. Weiterlesen
Hafenstreit: China fordert Deutschland zu Offenheit auf
Peking (dpa) – Im Ringen um einen möglichen Einstieg Chinas bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen ermahnt die chinesische Regierung Deutschland zu Offenheit. Seit der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen vor 50 Jahren seien pragmatische Zusammenarbeit und gegenseitiger Nutzen immer Leitmotive gewesen, hieß es am Samstag in einer Erklärung des Außenministeriums.
Beide Länder hätten an der Entwicklung des jeweils anderen intensiv teilgenommen und davon profitiert. China begrüße gegenseitig vorteilhafte Projekte, hieß es weiter in der allgemein gefassten Stellungnahme. Sowohl China als auch Deutschland sollten an Offenheit und Zusammenarbeit festhalten, um gemeinsam die gesunde und stabile Entwicklung der Wirtschafts- und Handelskooperation zu fördern. Weiterlesen
FDP und Grüne kritisieren chinesischen Hafen-Einstieg
Hamburg/Berlin (dpa) – Wegen des geplanten Einstiegs eines chinesischen Konzerns bei einem Hamburger Containerterminal gibt es weiter Streit in der Ampelkoalition. Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann kritisierte das Festhalten des Kanzleramtes an dem Vorhaben.
«Was muss in der Welt eigentlich noch passieren, damit Deutschland in der Realität ankommt und nicht Männchen macht vor den Feinden der freien demokratischen Welt? Ein Verkauf von kritischer Infrastruktur an China ist ein krasser Fehler und gehört unterbunden», sagte die Verteidigungspolitikerin der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei froh, dass die beteiligten Bundesministerien gegen das Kanzleramt standhaft blieben. Weiterlesen
Bericht: Regierung streitet über China-Einstieg bei Hafen
Hamburg (dpa) – Zwischen dem Bundeskanzleramt und mehreren Ministerien gibt es nach Medieninformationen Streit um die Genehmigung eines bereits vereinbarten chinesischen Einstiegs bei einem Containerterminal im Hamburger Hafen.
«Nach Informationen von NDR und WDR haben alle sechs Ministerien, die an der Investitionsprüfung fachlich beteiligt sind, das Geschäft abgelehnt», berichteten die Sender. «Das Kanzleramt drängt der Recherche zufolge jedoch darauf, dass der Einstieg zustande kommen soll.»
Hintergrund ist eine im September 2021 geschlossene Vereinbarung zwischen dem Hamburger Hafenlogistiker HHLA und dem chinesischen Terminalbetreiber Cosco über eine 35-Prozent-Beteiligung der Chinesen am Hamburger HHLA-Terminal Tollerort (CTT). Eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums wollte den Bericht nicht kommentieren. Auch ein HHLA-Sprecher sagte der dpa zu dem Bericht: «Kein Kommentar». Weiterlesen
Militär rettet deutsche Touristin von Kreuzfahrtschiff
Cagliari (dpa) – Das italienische Militär hat eine deutsche Touristin wegen schwerer gesundheitlicher Probleme von einem Kreuzfahrtschiff im Mittelmeer geholt. Das Rettungsteam habe die 77-Jährige am Vormittag von der «Balmoral» aufgenommen, die südlich der Insel Sardinien unterwegs war, teilt die Luftwaffe mit. Auf einem Video war zu sehen, wie sich ein Hubschrauber langsam dem obersten Deck des Schiffes nähert und die Einsatzkräfte die Frau per Seilwinde an Bord ziehen. Danach wurde die Patientin in ein Krankenhaus in der sardischen Hauptstadt Cagliari geflogen. Die «Balmoral» befand sich auf dem Seeweg Richtung Mahón auf der spanischen Insel Menorca, wo sie am Mittwoch erwartet wurde.
Fischerboot vor Südkorea gekentert
Seoul (dpa) – Nach dem Kentern eines Fischerboots vor Südkorea haben Rettungskräfte die Suche nach vier vermissten Besatzungsmitgliedern aufgenommen.
Der Kontakt zu dem 29-Tonnen-Boot sei am frühen Morgen (Ortszeit) vor der südlichen Insel Mara abgebrochen, die der Ferieninsel Jeju vorgelagert ist, berichteten südkoreanische Sender unter Berufung auf die Küstenwache. Als die Rettungskräfte das Boot erreicht hätten, habe es kieloben gelegen. Weiterlesen
Deutlich weniger Güterumschlag durch die Binnenschifffahrt
Bad Ems (dpa/lrs) – Über die Binnenschifffahrt in Rheinland-Pfalz sind im ersten Halbjahr 2022 deutlich weniger Güter versandt worden als im Vergleichszeitraum des vergangenen Jahres. Die Menge sei um 11,5 Prozent auf 4,7 Millionen Tonnen zurückgegangen, teilte das Statistische Landesamt in Bad Ems am Mittwoch mit. Dies sei der zweitniedrigste Wert der vergangenen zehn Jahre. Da gleichzeitig der Güterempfang leicht stieg, ging die gesamte Umschlagmenge nur um 4,6 Prozent zurück. Am häufigsten wurden Erze, Steine und Erden transportiert, gefolgt von Mineralölerzeugnissen. An dritter Stelle lagen chemische Erzeugnisse, deren Menge um rund 21 Prozent zurückging. Weiterlesen
Litauens Außenminister: Leck-Sabotage «terroristischer Akt»
Vilnius (dpa) – Litauens Außenminister Gabrielius Landsbergis hat die mutmaßliche Sabotage an den Gasleitungen Nord Stream 1 und Nord Stream 2 als «Terrorakt» bezeichnet. «Ein weiteres Leck ist ein weiterer Beleg dafür, dass dies eine vorsätzliche Tat ist, eine Aktion, die meiner Meinung nach sicherlich das Recht hat, als terroristischer Akt bezeichnet zu werden», sagte der Chefdiplomat des baltischen EU- und Nato-Landes im Parlament in Vilnius.
Landsbergis kommentierte damit Angaben der schwedischen Küstenwache, wonach ein viertes Leck an der am Meeresgrund der Ostsee zwischen Russland und Deutschland verlegten Pipelines entdeckt wurde. Weiterlesen
Schwedische Behörde: Insgesamt vier Lecks bei Nord Stream
Stockholm (dpa) – An den Nord-Stream-Gasleitungen in der Ostsee gibt es insgesamt vier statt wie bisher bekannt drei Lecks. Zwei davon befinden sich in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Schwedens und zwei in derjenigen Dänemarks, wie die Kommandozentrale der schwedischen Küstenwache am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur bestätigte.
Bislang war stets von drei Lecks die Rede gewesen, auch von Regierungsseite – zwei in der Wirtschaftszone Dänemarks und eines in der von Schweden.
Zuerst hatte die schwedische Zeitung «Svenska Dagbladet» darüber berichtet. Demnach sollen sich die beiden Lecks in schwedischen Gewässern dicht beieinander in der Nähe von Simrishamn befinden. Weiterlesen
Pipeline-Zerstörung: Wer, warum und was tun?
Fragen und Antworten
Von Carsten Hoffmann, Anne-Beatrice Clasmann und Christopher Hirsch, dpa
Berlin (dpa) – Die Explosionen an den Ostsee-Gasröhren Nord Stream 1 und 2 können der Beginn eines neuen, gefährlichen Kapitels in der Auseinandersetzung zwischen Russland und dem Westen sein.
Hinweise auf eine gezielte Zerstörung werden dichter – ein zeitgleiches Unglück an mehreren Stellen erscheint unwahrscheinlich. Fachleute in Geheimdiensten, Militär und Industrie tragen ihre Erkenntnisse nun zu einem Bild zusammen.
Wie kann so ein Sabotageakt ablaufen? Was braucht man dafür?
Sprengen unter Wasser ist kein Hexenwerk, vor allem wenn es – wie in der Ostsee – nicht um große Tiefen geht. Militärtaucher aller Nationen sind darin geübt. So werden Seeminen eines möglichen Gegners in der Regel unter Wasser kontrolliert gesprengt, nicht entschärft. Auch zivile Sprengschulen bieten eine solche Ausbildung an, ebenso Zivilschutzbehörden wie im Falle Deutschlands das Technische Hilfswerk (THW). Prinzipiell ist aber bei einer Pipeline mindestens noch ein zweites Verfahren zur Zerstörung denkbar, sagen Technikexperten. Die Röhre wird mit einem «Molch» gewartet, einem ferngesteuerten Reinigungsroboter, der mit Sprengstoff bestückt werden kann, sofern Täter Zugang zu dem System haben. Weiterlesen
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