Robert Habeck

Klingbeil und Habeck gegen sofortiges Energie-Embargo

Berlin (dpa) – Nach den Gräueltaten in der ukrainischen Stadt Butscha steht ein sofortiger Stopp von Energielieferungen aus Russland wieder im Zentrum der Diskussion.

Die Bundesregierung bleibt bislang bei ihrer Haltung, diesen Schritt aus Sorge vor den Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft nicht zu gehen. Entsprechend äußerten sich der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil und Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck von den Grünen.

Nach dem Abzug der russischen Truppen aus dem Vorort von Kiew waren in Butscha Dutzende toter Zivilisten entdeckt worden. Die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) reagierte mit der Aussage, dass nach den Vorgängen in Butscha auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein müsse. Weiterlesen

Mieter sollen CO2-Preis nicht mehr alleine zahlen

Lastenteilung
Von Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Mieter sollen die Klimaabgabe bei den Heizkosten in den meisten Fällen künftig nicht mehr alleine zahlen. Stattdessen sollen ihre Vermieter einen Teil des sogenannten CO2-Preises übernehmen – und zwar abhängig davon, wie klimafreundlich ihr Haus ist.

Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bauministerin Klara Geywitz (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) einigten sich auf ein Stufenmodell, wie ihre Ministerien am Sonntag mitteilten. Einzig Mieter in sehr gut gedämmten Häusern sollen den Aufschlag demnach noch vollständig selbst tragen. Weiterlesen

Ein Plan, aber kein Notfall: Vorbereitung auf Lieferprobleme

Erdgas
Von Martina Herzog, Andreas Hoenig, Helge Toben, Theresa Münch, dpa 

Berlin (dpa) – Das Gas fließt – aber die Bundesregierung bereitet sich darauf vor, dass sich das ändern könnte. Am Mittwoch hat Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Frühwarnstufe des so genannten Notfallplans Gas aktiviert.

Ein Krisenteam soll die Versorgung jetzt genau im Blick behalten und täglich Bericht erstatten. Die Gasnetzbetreiber sollen Gas bei Bedarf umleiten und sich gegebenenfalls bemühen, zusätzliches Gas zu beschaffen. Weiterlesen

Bundesregierung beruft Gas-Krisenstab ein

Berlin (dpa) – Die Bundesregierung bereitet sich vor dem Hintergrund des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf eine erhebliche Verschlechterung der Gasversorgung vor.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) setzte deswegen am Mittwoch in Berlin die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas in Kraft. Dies diene der Vorsorge. Die Versorgungssicherheit sei weiterhin gewährleistet. Nach dem Notfallplan gibt es drei Krisenstufen: Frühwarnstufe, Alarmstufe und Notfallstufe. Erst in der Notfallstufe greift der Staat in den Gasmarkt ein. Haushaltskunden wären dann besonders geschützt. Weiterlesen

Habeck: G7-Staaten lehnen Gaszahlungen in Rubel ab

Berlin (dpa) – Die Gruppe der sieben führenden demokratischen Wirtschaftsmächte (G7) hat russischen Forderungen nach einer Begleichung von Gas-Rechnungen in Rubel eine Absage erteilt.

Das sagte Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck in Berlin nach einer virtuellen Besprechung mit den G7-Energieministern. Deutschland hat derzeit den Vorsitz im Kreis der Staatengruppe, zu der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien gehören. Auch die EU habe an der Runde teilgenommen, sagte der Grünen-Politiker. Weiterlesen

Habeck: Energiepartnerschaft mit Katar fest vereinbart

Gasversorgung
Von Andreas Hoenig, dpa

Doha (dpa) – Es ist ein Schritt auf dem langen Weg zu «Putin-freiem» Gas. Robert Habeck kommt gerade von einem Treffen mit dem Emir von Katar – das seine Erwartungen offensichtlich übertroffen hat.

Es sei «großartigerweise» fest vereinbart worden, eine langfristige Energiepartnerschaft einzugehen, sagte der Bundeswirtschaftsminister in der katarischen Hauptstadt Doha. Die Unternehmen, die ihn nach Katar begleitet haben, würden nun mit der katarischen Seite tief in Vertragsverhandlungen einsteigen. Weiterlesen

Habeck: Mehr Energiesparen Bedingung für Entlastungspaket

Doha/Abu Dhabi (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck sieht mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket der Ampel-Koalition angesichts der hohen Energiepreise.

Der Grünen-Politiker nannte zum Beispiel Gasheizungen ein «Auslaufmodell». Er sagte vor seinem Abflug aus Doha (Katar) nach Abu Dhabi (Vereinigte Arabische Emirate): «Es ist richtig, dass die Menschen in Deutschland wegen der hohen Energiepreise noch einmal entlastet werden.» Weiterlesen

Habeck: Gasversorgung für Winter noch nicht ganz gesichert

Doha/Berlin (dpa) – Nach Gesprächen in Norwegen bemüht sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nun in Katar um zusätzliche Gaslieferungen. Der Grünen-Politiker traf inzwischen in dem Golfstaat ein.

Die Reise ist Teil der Bemühungen, angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine die Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas zu verringern. Habeck war deswegen bereits in Norwegen.

Für den kommenden Winter sieht Habeck die Gasversorgung in Deutschland noch nicht komplett gesichert, wie er vor der Reise im Deutschlandfunk sagte. «Das heißt, wenn wir zum nächsten Winter noch nicht mehr Gas bekommen und die Lieferverbindungen aus Russland würden gekappt werden oder abreißen, hätten wir nicht genug Gas, um alle Häuser warm und alle Industrie laufen zu lassen.» Weiterlesen

Habeck reist nach Norwegen – Ausbau der Energiepartnerschaft

Berlin (dpa) – Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) reist an diesem Mittwoch nach Norwegen. Ziel ist der Ausbau der Energiepartnerschaft. Die Bundesregierung will angesichts des Ukraine-Krieges die Abhängigkeit von russischen Energieimporten verringern. Weiterlesen

Habeck kündigt weiteres Energie-Entlastungspaket an

Berlin (dpa) – Als Konsequenz der wegen der Russland-Krise steigenden Energiepreise geht die Bundesregierung Entlastungen an. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) kündigte ein neues Maßnahmenpaket an.

Die Preisanstiege im gesamten Energiebereich seien für viele Menschen erdrückend, sagte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister der dpa in Berlin. «Extrem hohe Heizkosten, extrem hohe Strompreise, extrem hohe Spritpreise belasten Haushalte, und je geringer die Einkommen, desto stärker. Die Bundesregierung wird daher ein weiteres Entlastungspaket auf den Weg bringen.» Weiterlesen

Flüssiggas und mehr Windkraft: Habeck in Schleswig-Holstein

Kiel (dpa) – Der Bund und Schleswig-Holstein wollen den Bau eines LNG-Terminals in Brunsbüttel für verflüssigtes Erdgas und Wasserstoff so schnell wie möglich vorantreiben.

Darauf verständigten sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) in Kiel. Der Bau müsse maximal beschleunigt werden, sagte Günther. Normalerweise brauche man für ein solches Terminal fünf bis fünfeinhalb Jahre, sagte Habeck. «Es muss schneller gehen.»

Mit Blick auf die oft langwierigen Planungs- und Genehmigungsprozesse bei Großprojekten sagte Habeck in Brunsbüttel: «Uns ist einiges eingefallen, es schneller zu machen.» Beschränkender Faktor solle allein die Baukapazität sein, und die Verfahren sollten so beschleunigt werden, dass sie das Vorhaben nicht aufhalten. «Es sind eben außergewöhnliche Zeiten, entsprechend muss auch außergewöhnlich politisch agiert werden.» Weiterlesen

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