Bundesregierung streitet über Kaufprämien für Elektroautos

Berlin (dpa) – In der Bundesregierung gibt es Streit um die Zukunft der staatlichen Kaufprämien für Elektroautos. Nach einem Vorstoß von Finanzminister Christian Lindner (FDP) für eine Abschaffung erklärte das Wirtschaftsministerium am Montag, die Kaufförderung sei relevant für die Verkehrswende.

Dies sei ein ganz wichtiger Baustein, sagte ein Sprecher von Minister Robert Habeck (Grüne) am Montag in Berlin. Er verwies auf Vorschläge des Ressorts zur weiteren E-Auto-Förderung ab 2023 und eine hierzu noch laufende regierungsinterne Abstimmung. Weiterlesen

Habeck in Nahost: Vizekanzler auf glattem Parkett

Jerusalem/Ramallah/Amman (dpa) – Robert Habeck fühlt sich als Normalo. Wenn der eigene Status allzu offensichtlich wird, macht der deutsche Vizekanzler eine flapsige Bemerkung.

Auf seiner Nahost-Reise hatte er reichlich Gelegenheit für diese ironische Distanz: In vier Tagen traf er unter anderem den israelischen Ministerpräsidenten Naftali Bennett, den palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje und in Jordanien König Abdullah II. sowie den Kronprinzen Hussein. Alles Gesprächspartner in einer oberen politischen Gewichtsklasse .

Man nimmt Habeck hier als Vizekanzler wahr

Habeck mag im Hauptberuf Minister für Wirtschaft und Klimaschutz sein, auf seiner Tour durch Israel, die Palästinensergebiete und Jordanien wird er aber auch als deutscher Vizekanzler wahrgenommen. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Habeck mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs – offenbar soll nichts schief gehen. Er drückt sich zwar auch hier vor keiner Journalistenfrage, nur lässt einen manch umständliche Antwort ratlos zurück.

Der Besuch in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geht ihm nahe. Als er das Gedicht des jüdischen Dichters Paul Celan verliest, mit dem er sich ins Gästebuch einträgt, bricht ihm mehrmals die Stimme. «So absurd das klingt», habe der sein Verständnis vom Holocaust geprägt, dem deutschen Mord an sechs Millionen Jüdinnen und Juden.

Erst Jerusalem, dann Ramallah

Seinen ersten Auftritt mit einem Politiker seiner Gastregion absolviert Habeck mit dem palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Schtaje in Ramallah, am Sitz der palästinensischen Autonomiebehörde – nach seinen Treffen mit israelischen Kollegen am Vortag war er stets allein vor die Kameras getreten. Der bezeichnet ihn als «lieben Freund» und versucht gleich, ihn für die eigene Sache in Beschlag zu nehmen: Mit Deutschland stünde man fest zusammen «beim Schutz des internationalen Rechts, den Menschenrechten und auch beim Ruf nach einer Zwei-Staaten-Lösung». Israel hingegen wirft er vor, die Bildung eines unabhängigen Palästinenserstaates zu untergraben und gezielt Zivilisten in den Palästinensergebieten zu töten.

Vorwürfe, die Habeck mit einem Verweis auf die Verantwortung beider Seiten kontert und der Forderung nach «pragmatischen Lösungen». Deutsche Entwicklungshilfe könnte doch in Solaranlagen in Flüchtlingslagern fließen, überlegt er laut.

Habeck: Israelis sollten vorsichtig sein

Die Pressekonferenz ist eigentlich schon vorbei, ohne dass Habeck in den Untiefen des Nahost-Konflikts auf Grund gelaufen wäre, da ergreift er noch einmal das Wort. Die Israelis sollten vorsichtig sein, was sie in den Palästinensergebieten täten und die Palästinenser sollten die Gewalt in Israel stoppen, wo bei Anschlägen zuletzt immer wieder Menschen ums Leben kamen. «Bitte versuchen Sie zu verstehen, dass der Verlust und die Gefühle und die Emotionen auch auf der anderen Seite sind.» Der Nahost-Konflikt ist damit einer Lösung kein Stück näher, aber Habeck hat zumindest noch mal klargestellt, dass er nicht einseitig Partei ergreifen will.

Ein Lieblingsprojekt, auf das Habeck überall wieder zurückkommt, ist ein Energievorhaben, das Israel, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) im November vereinbart haben. Israel soll Jordanien demnach mit entsalztem Wasser versorgen und im Gegenzug Solarstrom erhalten. Zu diesem Zweck soll ein Solarkraftwerk in der jordanischen Wüste gebaut werden, das mit Geld aus den VAE finanziert wird.

Energievorhaben soll Region einen

Robert Habeck in Jerusalem. In Israel ist der sonst so wortgewaltige Vizekanzler mit angezogener rhetorischer Handbremse unterwegs. Foto: Britta Pedersen/dpa

Wandel durch Handel – ist das nicht schon bei Russland gescheitert? Hier könnte es anders laufen, glaubt Habeck, weil von der Energieerzeugung aus Wind und Sonne viele profitieren könnten, während bei der Ausbeutung fossiler Energien häufig nur einige wenige Mächtige profitierten.

Überhaupt Solarstrom. «Ich komme aus Deutschland», sagt Habeck bei der Eröffnung einer jordanisch-deutschen Energiekonferenz in einem Luxushotel am Toten Meer. «Wir pflastern unsere Landschaft mit Solarpaneelen, und die Sonne scheint nicht halb so viel wie sie das in Ihrer Region tut.» Sonnenstrom und CO2-frei hergestellter Wasserstoff würden gebraucht für die Energiewende. Das könne der Region auch Wohlstand bringen.

Treffen mit König Abdullah II.

Den jordanischen König Abdullah II. trifft Habeck noch sowie Kronprinz Hussein – er hört sich an einer deutsch-jordanischen Hochschule die Klagen von Studenten an, die über hohe Hürden klagen, wenn sie nach dem Studium noch Arbeitserfahrung in Deutschland sammeln wollen.

Am Donnerstagmorgen steht Habeck neben einer Müllkippe und schaut syrischen Flüchtlingen dabei zu, wie sie in einem Projekt der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit Müll sortieren und pressen.

Mehr als die Hälfte der fast 40.000 Menschen im jordanischen Flüchtlingslager Asrak sind Kinder oder Jugendliche und sie haben wenig Perspektiven. Viele seien schon seit 2013 dort, erzählen Mitarbeiter des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen (UNHCR). Arbeitsmöglichkeiten in Jordanien gibt es nur eingeschränkt. Habeck herzt Kinder, spricht mit Mitarbeitern und einer Flüchtlingsfamilie.

Am Ende der Reise schaut der Grüne noch bei Soldaten auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al-Asrak vorbei und dankt den dort stationierten deutschen Bundeswehrsoldaten für ihren Einsatz. «Ich war hier in der Region. Es wäre absurd gewesen, hier vorbeizufahren, ohne einmal danke zu sagen für das, was Sie für Deutschland tun – was Sie hier für den Frieden in der Region tun.»

 

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Nahost-Reise: Habeck will Klima-Kooperation stärken

Berlin (dpa) – Vizekanzler Robert Habeck will auf seiner Nahost-Reise Chancen für eine stärkere Zusammenarbeit bei Energie und Klimaschutz ausloten.

«Gerade in dieser Region wird deutlich, wie sehr Sicherheitspolitik und Klimapolitik zusammengeführt werden müssen und wie dringend es ist, die Erderhitzung auf ein erträgliches Maß zu begrenzen», erklärte der Wirtschafts- und Klimaschutzminister vor Beginn seiner viertägigen Reise nach Israel, in die Palästinensergebiete und nach Jordanien. Er will dort ab diesem Montag Gespräche zu allen aktuellen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen führen, wie sein Ministerium mitgeteilt hatte.

Der östliche Mittelmeerraum stehe vor großen Herausforderungen, so der Grünen-Politiker. «Politische Spannungen, soziale Unterschiede, die Folgen des Syrienkrieges und die spürbaren Auswirkungen der Klimakrise gehören dazu.» Die verschiedenen Krisen seien miteinander verwoben. Weiterlesen

Habeck kritisiert Ungarn nach Ölembargo-Kompromiss

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach dem Kompromiss in der EU zu einem Ölembargo gegen Russland den ungarischen Regierungschef Viktor Orban kritisiert.

Er sei nicht glücklich mit dem Kompromiss, sagte Habeck beim «Wirtschaftstag» des Wirtschaftsrats der CDU. Orban habe «ruchlos» für seine eigenen Interessen gepokert. Die europäische Kraft und die Entschlossenheit Europas habe durch das «Gewürge» um das sechste Sanktionspaket gelitten.

«Vielleicht leben wir in einer Zeit, wo zu viele Kompromisse dann die Klarheit am Ende nicht nur eintrüben, sondern zerstören», sagte Habeck. Der russische Präsident Wladimir Putin werde mit seinem Angriff auf die Ukraine nicht aufhören, wenn er nicht in der Ukraine unterliege. Orban aber habe einen «Handel» aufgemacht und nicht mehr Politik in einem höheren Interesse gemacht. Weiterlesen

Hannover Messe eröffnet – Scholz: Wirtschaftsumbau dringlich

Hannover (dpa) – Der Krieg in der Ukraine und die handelspolitischen Verwerfungen durch die Energiepreis- und Corona-Krise bestimmen über weite Strecken die Hannover Messe.

Zur Eröffnung am Sonntagabend wurde deutlich: Klimaschutz, Energieeffizienz und digitale Produktion bekommen bei der wichtigsten Industrieschau aktuelle Brisanz – nicht zuletzt wegen der Suche nach alternativen Rohstoffquellen außerhalb Russlands und neuer Debatten über wirtschaftliche Abschottung.

«Eines ist für mich ganz klar: Die Pandemie und der Krieg nehmen der industriellen Transformation nichts von ihrer Dringlichkeit», sagte Kanzler Olaf Scholz (SPD). «Im Gegenteil. Unabhängig zu werden von fossiler Energie – das ist nicht nur klimapolitisch vernünftig. Das ist angesichts steigender Preise für Gas, Kohle und Öl auch wirtschaftlich vernünftig.» Technologien für eine kohlenstoffärmere Wirtschaft und «intelligente», energiesparende Fertigungsverfahren gehören zu den Themenschwerpunkten der Ausstellung in diesem Jahr. Weiterlesen

Habeck: Globalisierung und Handelspolitik neu ausrichten

Hannover (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat vor einem Rückfall in eine handelspolitische Abschottung und vor ökonomischem Nationalismus gewarnt.

Die verschiedenen Krisen rund um gerissene Lieferketten, Energiepreis-Inflation und die Suche nach alternativen Rohstoffquellen seit Beginn des Ukraine-Krieges würden eine Neuausrichtung der Globalisierung erfordern, dürften aber nicht ihr Abwürgen bedeuten, sagte der Grünen-Politiker am Sonntag. Weiterlesen

Entscheidung um Bundeswehr-Sondervermögen rückt näher

Berlin (dpa) – Rund drei Monate nach der Ankündigung eines 100-Milliarden-Euro-Sondervermögens für die Bundeswehr steht eine Einigung von Koalition und Union dazu möglicherweise bevor.

Beide Seiten wollten voraussichtlich an diesem Sonntagabend ihre Verhandlungen dazu fortsetzen, wie die Deutsche Presse-Agentur am Samstag aus Koalitionskreisen erfuhr. Zwei bisherige Gespräche der beteiligten Ampelpolitikerinnen und -politiker hinter verschlossenen Türen waren demnach ohne Durchbruch geblieben. Andere Medien hatten bereits zuvor darüber berichtet. Weiterlesen

Heil fordert mit Blick auf Inflation «anständige Löhne»

Berlin (dpa) – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat sich dafür ausgesprochen, dass sich die gestiegene Inflation auch in Tarifabschlüssen bemerkbar macht.

Er werde sich zwar nicht in die Verhandlungen einmischen, sagte der SPD-Politiker der Funke-Mediengruppe. «Aber ich sage offen, dass auch anständige Löhne dazu beitragen müssen, die Preisentwicklungen hier im Land abzufedern.» Die stärkste Inflation seit Anfang der 80er Jahre sei nicht das Ergebnis von überzogenen Lohnforderungen, sondern von Energiepreisen und Störungen in den Lieferketten. Weiterlesen

Habeck weist Vorwurf mangelnder Ukraine-Hilfe zurück

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) weist den Vorwurf zurück, Deutschland sei zu zurückhaltend bei der Hilfe für die Ukraine.

Er sagte der «Welt am Sonntag»: «Während wir reden, werden gerade ukrainische Soldaten an der Panzerhaubitze 2000 ausgebildet.» In Kürze werde Deutschland diese Waffen in die Ukraine liefern. «Es ist also keineswegs so, dass Deutschland nichts oder zu wenig liefert.» Richtig sei, dass Berlin nicht alle Wünsche der Ukraine erfüllen könne. «Daraus entsteht ein gewisses Spannungsverhältnis», meinte Habeck.

Auch Politiker der Ampel-Regierung mahnten immer wieder zur Eile bei den Waffenlieferungen an die Ukraine. So hatte etwa auch der Grünen-Abgeordnete Anton Hofreiter wiederholt mehr Tempo gefordert. Weiterlesen

Habeck: Klima- und Energiekrise gemeinsam lösen

Berlin (dpa) – Die G7-Staaten müssen nach Ansicht von Klimaschutz- und Wirtschaftsminister Robert Habeck als starke Industrienationen ihren Beitrag leisten, um den Ausstieg aus der Kohleverstromung und die Verkehrswende voranzubringen.

Wie sie dahingehend auch «eine gewisse Vorreiterrolle» einnehmen könnten, werde beim Treffen der G7-Energie-, Umwelt- und Klimaminister in Berlin diskutiert, sagte Habeck am Donnerstag. Die Minister beraten bis Freitag über Klimaschutz, Energiesicherheit und die Bewahrung der Artenvielfalt. Umweltaktivisten forderten deutliche Fortschritte beim internationalen Klimaschutz. Weiterlesen

Öl-Embargo-Verhandlungen: Habeck sieht begrenzten Zeitraum

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich.

Der Grünen-Politiker machte in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: «Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.» Weiterlesen

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