Berlin (dpa) – Der Koalitionsstreit über die Atomkraft könnte nach Darstellung des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Problem für einen Weiterbetrieb des bayerischen Meilers Isar 2 im kommenden Jahr führen. Es habe eine «klare Verständigung mit den Koalitionspartnern» gegeben, «trotz unterschiedlicher Perspektiven» den Gesetzentwurf zur Einsatzreserve zweier Atomkraftwerke am Montag durchs Kabinett zu bringen, teilte das Ministerium auf Anfrage mit. «Aufgrund politischer Unstimmigkeiten wurde aber von dieser Verständigung abgerückt.» Damit sei der enge Zeitplan für das Verfahren nicht zu halten, worüber die Betreiber am Montag informiert worden seien. Zuerst hatte die «Süddeutsche Zeitung» darüber berichtet. Weiterlesen
Institute plädieren für längeren Betrieb der Atomkraftwerke
Berlin (dpa) – Führende Wirtschaftsforschungsinstitute plädieren dafür, die verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland länger laufen zu lassen. «Nicht nur jetzt über den Winter, sondern bis wirklich alternative Stromerzeugungskapazitäten in Deutschland geschaffen wurden», sagte Ökonom Torsten Schmidt vom Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung in Berlin.
Atomkraft sei «ein gutes Instrument, um gerade auch Schwankungen am Strommarkt auszugleichen». Das solle die Bundesregierung länger nutzen als bisher geplant. Weiterlesen
Koalition kippt umstrittene Gasumlage
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung kippt die umstrittene Umlage für alle Gaskunden. Für die angeschlagenen Gasimporteure Uniper, Sefe und VNG würden stattdessen maßgeschneiderte Maßnahmen entwickelt, außerdem werde eine Gaspreisbremse geschaffen, geht aus einem von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) präsentierten Beschluss hervor. Immer mehr Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition waren zuletzt von der Gasumlage abgerückt. Diese soll eigentlich Anfang Oktober in Kraft treten. Wegen ausbleibender russischer Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 müssen Importeure wie Uniper zu stark erhöhten Preisen Ersatz beschaffen – können diese aber bislang nicht an die Kunden weitergeben. Dies sollte eigentlich über die Umlage geschehen.
Habeck über Wirtschaft: «Teils brennt schon die Hütte»
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat wegen der Energiepreiskrise vor Dauerschäden für die deutsche Wirtschaft gewarnt. Er sprach sich für umfangreiche finanzielle Hilfen der Bundesregierung aus.
Habeck sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Teils ist es erst ein Schwelbrand, teils brennt schon die Hütte. In jedem Fall ist die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft in Gefahr, es drohen Dauerschäden. Wir müssen jetzt alle Finanzkraft aufbringen, um die gute Substanz unserer Wirtschaft über die Krise zu bringen, Arbeitsplätze zu sichern und die Investitions- und Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft zu schützen.»
Es werde mit Hochdruck an Hilfsprogrammen gearbeitet, die wichtige Finanzierungsfrage werde in der Regierung besprochen. «Wir dürfen hier keine Zeit verlieren.» Weiterlesen
Blackout: Wie sicher ist Deutschlands Stromversorgung?
Energiekrise
Von Helge Toben, dpa
Essen (dpa) – Drohen in diesem Winter Stromausfälle wegen der Energiekrise? Eine repräsentative Umfrage des Civey-Instituts ergab jüngst, dass eine Mehrheit (53 Prozent) der Bürgerinnen und Bürger deswegen in großer Sorge ist. Bei den 18- bis 29-Jährigen waren es sogar 60 Prozent, wie das Nachrichtenportal «Watson» berichtete.
Doch wie wahrscheinlich sind Stromausfälle in Deutschland in diesem Winter tatsächlich? Ein Überblick.
Wie oft kommen Stromausfälle in Deutschland vor?
Der Bundesnetzagentur wurden 2020 bundesweit exakt 162.224 Stromausfälle in 868 Stromnetzen bekannt, etwa 2400 mehr als 2019.
Bezogen auf den einzelnen Kunden bedeutete das im Schnitt 10,73 Minuten lang keinen Strom, wohlgemerkt im ganzen Jahr. Dies war die bisher geringste Ausfallzeit seit der ersten Erhebung durch die Behörde 2006. Weiterlesen
Habeck kündigt erweiterte Hilfen für Unternehmen an
Berlin (dpa) – Wegen stark gestiegener Energiekosten hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erweiterte Hilfen für Unternehmen angekündigt. Habeck sagte im Bundestag, die volkswirtschaftliche Substanz in Deutschland müsse erhalten und geschützt werden. Dazu solle ein Energiekosten-Programm des Bundes erweitert werden.
Hilfen sollten künftig nicht mehr nur an Firmen gehen, die im internationalen Handel stehen, sondern auch an Unternehmen, die Verluste machen. Das gelte für die Industrie. Auch für den Mittelstand sollen Hilfen erweitert werden. Außerdem solle es schnell Abschlagszahlungen geben, sagte Habeck. Weiterlesen
Energiekosten bedrohen Obst- und Gemüseproduktion
Berlin (dpa) – In einem gemeinsamen Appell an Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) haben der Deutsche Bauernverband und weitere Agrarverbände angesichts steigender Energiepreise vor einem Zusammenbruch der Produktion von Obst und Gemüse gewarnt.
«Die explodierenden Energiekosten gefährden die Unternehmen der Obst-, Gemüse-, Gartenbau- und Kartoffelwirtschaft in ihrer Existenz», hieß es in dem Schreiben. Besonders mittelständische und kleine Unternehmen fielen nicht in den Geltungsbereich von Hilfsprogrammen und bräuchten branchenspezifische Unterstützung, forderten die Verbände. Weiterlesen
Habeck kontert Kritik: «Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!»
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die Kritik der Opposition an der Einführung der Gasumlage scharf zurückgewiesen. Statt in einer Zeit der multiplen Krisen an einem Strang zu ziehen, falle der Opposition nur ein, «Die Gasumlage muss weg!» zu rufen, sagte Habeck im Bundestag – vor allem in Richtung Unionsfraktion.
«Sind wir denn hier im Fußballstadion, oder was? Ist das ‘ne Demo? Muss weg! Sie sind die ‘Muss-weg-Opposition’!(…) Das ist doch keine Politik», schob Habeck hinterher. Es kämen keine konstruktiven Vorschläge, sondern nur «plumpe Forderungen», sagte der Minister. Weiterlesen
Gasumlage wackelt – Habeck hat Bedenken
Berlin (dpa) – Die umstrittene Gasumlage zur Stützung großer Gasimporteure steht angesichts einer möglichen Verstaatlichung des angeschlagenen Versorgers Uniper auf dem Prüfstand. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur «finanzverfassungsrechtliche Zweifel». Auch soll Habeck demnach angedeutet haben, dass der Finanzierungsbedarf für die Gasversorger deutlich höher liege als noch bei der Aushandlung des ersten Rettungspakets für Uniper.
Es werde zunehmend deutlich, dass die instabile Lage «die Macht und die Garantie des Staates sowie alle Finanzkraft des Staates» brauche, die nötig sei, heißt es nach dpa-Informationen vom Dienstag. Die finale Prüfung und Zuständigkeit für das Finanzverfassungsrecht obliege allerdings dem Bundesfinanzministerium. Zuvor hatte das ARD-Hauptstadtbüro darüber berichtet. Weiterlesen
Sicherung von Sprit und Heizöl: Staat greift nach Rosneft
Energiekrise
Von Verena Schmitt-Roschmann und Martina Herzog, dpa
Schwedt/Berlin (dpa) – Es ist eine weitreichende Entscheidung – für die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, aber auch für Millionen Verbraucher an der Zapfsäule, beim Fliegen oder beim Heizen: Die Bundesregierung hat die deutschen Töchter des russischen Staatskonzerns Rosneft unter staatliche Kontrolle gestellt. Damit hat die Bundesnetzagentur nun auch das Sagen bei PCK.
Bisher werden dort aus zwölf Millionen Tonnen Rohöl jährlich Benzin, Diesel, Heizöl, Kerosin und andere Produkte produziert. PCK versorgt Berlin und den Nordosten. Indirekt berührt das auch den übrigen deutschen Markt: Läuft die Produktion in Schwedt nicht rund, kann das Auswirkungen auf Versorgung und Preise haben. Weiterlesen
Habeck zu Gaspreis: Bürgern drohen «vierstellige Zahlen»
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grünen) sieht auch jenseits der geplanten Gasumlage große Mehrbelastungen auf die Verbraucherinnen und Verbraucher in Deutschland zukommen. Allein beim Gas sei mit «vierstelligen Zahlen» zu rechnen, die die Menschen im Durchschnitt in den kommenden Monaten stemmen müssten, sagte Habeck in einem Interview mit dem ARD-und ZDF-Jugendangebot Funk, das am Donnerstagabend online ausgestrahlt wurde.
Zu den Zusatzkosten, die den Verbrauchern durch die geplante Gasumlage entstünden, sagte der Minister: «Da kommt schon ein bisschen was zusammen. Aber das ist nicht das, was Deutschland diskutieren wird und auch tragen wird und wird tragen müssen im nächsten Jahr.» Weiterlesen
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