Neuhardenberg (dpa) – Die G7-Gruppe der führenden westlichen Industriestaaten erwägt nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck die Einrichtung eines größeren Aufbaufonds für die Ukraine. Die ukrainische Vizeregierungschefin Julia Swyrydenko, die beim Treffen der G7-Handelsminister im brandenburgischen Neuhardenberg zu Gast war, habe den Finanzbedarf für den Wiederaufbau der Ukraine mit 350 Milliarden Euro beziffert, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstag. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der G7-Gruppe, der auch Frankreich, Italien, Japan, Kanada, die USA und Großbritannien angehören. Habeck war deshalb Gastgeber. Weiterlesen
Habeck: Zahlung der Gasumlage auf Ende Oktober verschieben
Berlin (dpa) – Wirtschaftsminister Robert Habeck will sich in der Debatte um die umstrittene Gasumlage mehr Zeit verschaffen. Die ersten Abschlagszahlungen sollen auf Ende Oktober verschoben werden, wie aus einem Entwurf des Wirtschaftsministeriums hervorgeht, der der dpa vorliegt.
Die Abschlagszahlungen für die Monate Oktober und November 2022 sollten «nicht vor dem 31. Oktober 2022 fällig» sein, heißt es darin. Nach jetziger Rechtslage wären Abschlagszahlungen schon im September möglich. Weiterlesen
Unterschiedliche Erwartungen an «konzertierte Aktion»
Berlin (dpa) – Vor dem Gespräch von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit Vertretern von Gewerkschaften und Wirtschaft im Rahmen der sogenannten konzertierten Aktion haben Politiker, Verbandsvertreter und Experten unterschiedliche Erwartungen an das Treffen geäußert. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil betonte in Berlin, es sei wichtig, in dieser Zeit «die Kräfte zwischen Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat» zu bündeln.
«Es geht darum, dass wir gemeinsam das hinkriegen und dass wir nicht zulassen, weder Wirtschaft, noch Gewerkschaften noch unser Staat, dass Putin unsere Gesellschaft spaltet», sagte der SPD-Politiker. Er nimmt an dem Gespräch am Nachmittag im Bundeskanzleramt teil, bei dem auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne), Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), die Bundesbank und Wirtschaftsforscher vertreten sind. Themen werden Heil zufolge unter anderem Wirtschaftshilfen sein, aber auch die von der Koalition angebotene Steuer- und Abgabenfreiheit auf Einmalzahlungen von Betrieben an Beschäftigte. Weiterlesen
Habeck will Energiekosten-Zuschüsse ausweiten
Berlin (dpa) – Energieintensive mittelständische Unternehmen sollen nach dem Willen von Wirtschaftsminister Robert Habeck so schnell wie möglich neue Zuschüsse für ihre Gas- und Stromkosten erhalten.
«Nun kommt es aber entscheidend darauf an, wie schnell wir uns in der Bundesregierung einigen und die Umsetzung schnell auf den Weg bringen können», sagte Habeck. Möglicherweise könnten die Zuschüsse auch rückwirkend ab September gewährt werden. Der Grünen-Politiker hat für den heutigen Dienstag rund 40 Mittelstandsverbände zu einem digitalen Gipfel eingeladen, bei dem vor allem über eine Ausweitung des aktuellen Rettungsschirms gesprochen werden soll. Weiterlesen
Jeder Zweite ist unzufrieden mit Wirtschaftsminister Habeck
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verliert mitten in der Energiekrise einer Umfrage zufolge deutlich an öffentlichem Rückhalt. Fast die Hälfte der Befragten (49 Prozent) ist der Meinung, dass Habeck aktuell einen schlechten Job macht – Anfang Juni fanden das in der gleichen Befragung nur 26 Prozent. Einen guten Job zu machen bescheinigen ihm in der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag der «Bild am Sonntag» derzeit 34 Prozent (Juni: 51 Prozent). Weiterlesen
Ist Krisenmanager Habeck selbst in der Krise?
Stresstest
Von Fatima Abbas, dpa
Berlin (dpa) – Es sind nur wenige Minuten in der Sendung von Sandra Maischberger, die für reichlich Aufsehen sorgen: Von Wirtschaftsminister Robert Habeck will die Talkmasterin am Dienstagabend wissen, ob er am Ende dieses Winters in Deutschland mit einer Insolvenzwelle rechne. Die Antwort des Grünen-Politikers: «Nein, das tue ich nicht. Ich kann mir vorstellen, dass bestimmte Branchen einfach erst mal aufhören zu produzieren.»
Als Beispiel nennt Habeck Blumenläden, Bioläden und Bäckereien, weil diese Läden «darauf angewiesen sind, dass die Menschen Geld ausgeben». Solche Betriebe hätten dann wirkliche Probleme, weil es eine Kaufzurückhaltung gebe. «Dann sind die nicht insolvent automatisch, aber sie hören vielleicht auf zu verkaufen», sagt Habeck – und sorgt damit insbesondere bei der Opposition für eine Mischung aus Häme, Verwirrung und Empörung. Weiterlesen
AKW in Reserve: Habeck weist Zweifel an Machbarkeit zurück
Berlin (dpa) – In der Debatte über die Laufzeit der letzten drei Atomkraftwerke hat Wirtschaftsminister Robert Habeck Zweifel an der technischen Machbarkeit eines Reservebetriebs der bayerischen Anlage Isar 2 zurückgewiesen. Anlass für die Entgegnung war ein Brief des Betreibers an Staatssekretär Patrick Graichen vom Dienstag. Darin hatte Preussenelektra-Chef Guido Knott den Vorschlag des Ministeriums, zwei der drei noch bis Jahresende laufenden Kernkraftwerke danach in eine Reserve zu überführen, als «technisch nicht machbar» bezeichnet. Der Vorschlag sei daher «ungeeignet, um den Versorgungsbeitrag der Anlagen abzusichern», zitierte der «Spiegel» aus dem Brief. «Das Austesten einer noch nie praktizierten Anfahrprozedur sollte nicht mit einem kritischen Zustand der Stromversorgung zusammenfallen», so Knott laut «Spiegel». Weiterlesen
Kritik an Habeck für Äußerung zu möglicher Insolvenzwelle
Berlin (dpa) – Ein Aussage von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Frage einer möglicher Insolvenzwelle hat in den Reihen der Opposition für scharfe Kritik gesorgt. «Weltfremd, abgehoben, planlos. Wirtschaftsminister Habeck hat keine Ahnung vom Wirtschaften, er steht fürs Abwirtschaften», erklärte der CSU-Generalsekretär Martin Huber.
Unions-Fraktionschef Friedrich Merz hielt Habeck vor, wie hilflos dieser in Fragen der Krise sei, habe man am Vorabend im Fernsehen beobachten können. «Man kann nur hoffen, dass ein Großteil der deutschen mittelständischen Unternehmer und vor allem der Bäckerinnen und Bäcker um diese Uhrzeit schon im Bett gelegen haben und geschlafen haben und das nicht mit ansehen mussten», sagte der CDU-Chef in der Generaldebatte zum Haushalt im Bundestag. Weiterlesen
Atomkraft nur im Notfall – Was bedeuten Habecks Pläne?
Energie
Von Helge Toben, Martina Herzog und Sebastian Fischer, dpa
Berlin (dpa) – Damit hatte kaum einer gerechnet: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will die letzten deutschen Atomkraftwerke nicht wie geplant zum Jahresende für immer vom Netz nehmen. Einfach weiterlaufen sollen sie aber auch nicht. Stattdessen will der Grünen-Politiker zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in eine Reserve verfrachten. Das Konzept wirft reichlich Fragen auf. Weiterlesen
Nach Habecks AKW-Vorschlag: Krach in der Ampel-Koalition?
Berlin (dpa) – In der Ampel-Koalition zeichnet sich nach den Vorschlägen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) für eine befristete AKW-Reserve ein Krach ab. Die FDP reagierte mit heftiger Kritik. Fraktionschef Christian Dürr sagte «Bild», die Vorschläge reichten nicht, um die Strompreise zu mindern. «Wir müssen die Laufzeiten verlängern, sonst drohen absurde Kosten für die Verbraucher.»
Der energiepolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Kruse, erklärte: «Die Ergebnisse des Stresstests sind wenig wert, denn die Annahmen sind zu optimistisch. Sie sind politisch bestimmt und nicht aus der Realität abgeleitet.»
Habeck will, dass wegen der von Russland und dem Krieg in der Ukraine ausgelösten Energiekrise in Europa zwei der drei verbliebenen Atomkraftwerke in Deutschland bis Mitte April als Notreserve dienen sollen. Dabei geht es um Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg. Eigentlich war vorgesehen, dass alle deutschen Atomkraftwerke zum Jahresende endgültig vom Netz gehen. Weiterlesen
Habeck: Zwei AKW bis Mitte April als Notreserve
Berlin (dpa) – Im Fall von Stromengpässen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck zwei der drei verbliebenen deutschen Atomkraftwerke noch bis April nutzen können. Dafür möchte der Grünen-Politiker Isar 2 in Bayern und Neckarwestheim in Baden-Württemberg bis Mitte April 2023 in einer Reserve bereithalten.
Im Zuge des Atomausstiegs hätten zum Jahresende eigentlich alle deutschen Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden sollen – wegen der von Russland ausgelösten Energiekrise bringt Habeck nun eine mögliche kurze Verlängerung ins Spiel. Weiterlesen
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