Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck stellt sich darauf ein, dass Russland über die Pipeline Nord Stream 1 kein Gas mehr nach Europa liefern wird. «Es kommt noch ein bisschen Gas über die Ukraine-Pipeline, aber dass Nord Stream 1 wieder aufgemacht wird, gehört nicht zu den Szenarien, von denen ich ausgehe», sagte der Grünen-Politiker im ZDF-«heute journal». Weiterlesen
Bundesregierung mietet weiteres Flüssiggas-Terminal
Berlin (dpa) – Deutschland soll ein fünftes staatlich gemietetes Terminal zur Anlandung von Flüssiggas (LNG) bekommen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium am Donnerstag in Berlin mit. Es soll im übernächsten Winter, also 2023/2024, an den Start gehen. Parallel soll die Möglichkeit zur Anlandung von grünem Wasserstoff geschaffen werden. In der sogenannten Elektrolyse wird Wasser in Wasserstoff und Sauerstoff gepalten, bei grünem Wasserstoff geschieht das mit Hilfe von Ökostrom.
Details will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagnachmittag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit den Chefs der Unternehmen Tree Energy Solutions (TES), Eon Green Gas und Engie nennen. Weiterlesen
Habeck sagt Änderung der Gasumlage zu
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat eine Änderung der geplanten Gasumlage zugesagt. Mit der Korrektur soll verhindert werden, dass von dieser Abgabe der Privathaushalte und Industrie auch Unternehmen profitieren, die dies wirtschaftlich nicht benötigen. «Deswegen muss man jetzt hart an dem Problem arbeiten. Und das tun wir auch», sagte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF-«heute journal». «Wir werden dieses Problem lösen.» Die FDP fordert Korrekturen bis zur Regierungsklausur an diesem Dienstag.
Die Umlage soll die wegen knapper russischer Gaslieferungen stark gestiegenen Kosten von Großimporteuren ausgleichen, um diese vor einer Pleite und das Energiesystem vor dem Kollaps zu bewahren. Alle Gaskunden sollen ab Oktober zusätzlich 2,4 Cent pro Kilowattstunde bezahlen. Kritisiert wird, dass auch Firmen profitieren könnten, denen es wirtschaftlich gut geht. Deshalb prüft die Bundesregierung nun Korrekturen. Dies gilt allerdings als juristisch kompliziert. Weiterlesen
Regierung prüft Korrekturen bei Gasumlage
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung prüft nach eigenen Angaben momentan mögliche Korrekturen an der umstrittenen Gasumlage. «Es geht darum zu prüfen, ob es Regelungen geben kann, die es Unternehmen mit Gewinnen schwerer machen, die Umlage in Anspruch zu nehmen», sagte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums am Freitag in Berlin.
Man prüfe das jetzt, das müsse rechtssicher sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte sich am Donnerstag bereits ähnlich geäußert. Die Umlage selbst sei weiterhin wichtig, denn sie diene der Marktstabilisierung, sagte die Sprecherin. Weiterlesen
Keine Maskenpflicht bei Kanada-Flug von Scholz und Habeck
Berlin/Montreal (dpa) – Während der Kanada-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) sorgen Aufnahmen von Bord des Regierungsflugzeugs für Kritik. Habeck sowie zahlreiche Journalisten und Journalistinnen sind darauf ohne Maske zu sehen.
Nach Angaben der Bundesregierung verstößt das aber nicht gegen die Regeln für den Flug mit der Bundeswehr-Luftwaffe: «Auf den Flügen der Luftwaffe gibt es keine Maskenpflicht. Alle Teilnehmer der Reise müssen vor Antritt einen aktuellen negativen PCR-Test vorlegen. Damit ist ein hohes Schutzniveau gewährleistet», erklärte ein Regierungssprecher auf dpa-Anfrage.
An Bord des Airbus A340 der Luftwaffe waren auf dem Flug von Berlin ins kanadische Montreal am Sonntag mehr als 80 Passagiere, darunter 25 Medienvertreter. Fotos und ein ARD-Video zeigen Wirtschaftsminister Habeck und Journalisten dicht beieinander ohne Mund-Nasen-Schutz. Voraussetzung für die Mitreise war ein negativer PCR-Test, der bei Abflug höchstens 24 Stunden alt sein durfte. Weiterlesen
Habeck: Müssen Geringverdiener stärker unterstützen
Montreal/Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat betont, dass das kommende Entlastungspaket seiner Ansicht nach einen Schwerpunkt auf die Unterstützung von Geringverdienern legen muss.
Verschiedene Entlastungen hätten ihre jeweiligen Gründe, so auch der von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgeschlagene steuerliche Ausgleich für die Inflation. Aber nicht alle Maßnahmen seien in der derzeitigen Lage gleichermaßen wichtig, sagte der Grünen-Politiker am Montag im ZDF-«Morgenmagazin». Für ihn sei der stärkste Grund für Entlastungen, «dass wir den demokratischen Grundkonsens halten müssen, indem wir einen sozialen Ausgleich schaffen», sagte Habeck. Die hohen Kosten für Gas kämen auf alle zu. «Und das heißt für mich, dass diejenigen, die weniger verdienen, stärker unterstützt werden als diejenigen, die viel verdienen.» Weiterlesen
Scholz und Habeck: Wirtschaftsbeziehungen zu Kanada stärken
Berlin/Montreal (dpa) – Mit einem dreitägigen Kanada-Besuch wollen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) die Wirtschaftsbeziehungen zum zweitgrößten Land der Welt deutlich stärken. Im Mittelpunkt werden dabei Energie- und Rohstofflieferungen nach Deutschland stehen.
Scholz und Habeck brachen am späten Sonntagnachmittag nach Montreal auf, anschließend geht es weiter in die Wirtschaftsmetropole Toronto und nach Neufundland im Osten des Landes. Drei Stationen in drei Tagen – das ist der bisher längste Antrittsbesuch des Kanzlers in einem einzigen Land.
Bei den Gesprächen mit Ministerpräsident Justin Trudeau wird es aber auch um die Unterstützung der von Russland angegriffenen Ukraine gehen und um den Umgang mit China. Weiterlesen
Probleme wie am Fließband: Die Krisenpolitik der Ampel
Regierung
Von Theresa Münch und Martina Herzog, dpa
Berlin (dpa) – Steigende Preise hier, Entlastungen dort, Tankrabatt und Monatstickets – viele Bürger dürften längst den Überblick verloren haben im Gewirr der Mehrkosten und staatlichen Entlastungen. Doch die Bundesregierung macht es ihnen auch nicht gerade leicht. SPD, Grüne und FDP ringen seit Wochen um Hilfen für die Bürgerinnen und Bürger.
Die Ampel-Parteien beschließen mit der staatlichen Gasumlage Zusatzkosten für rund jeden zweiten Haushalt – nur um diese dann mit einer Steuersenkung wieder zu dämpfen. Dass am Ende für viele Menschen ein Minus stehen wird, ist zu erwarten. Und es zeigt eindrücklich, wie es steht um diese Regierungskoalition dreier sehr unterschiedlicher Parteien. Weiterlesen
Habeck treibt Planungen für deutsche LNG-Terminals voran
Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck treibt die Planungen für die ersten Flüssigerdgas-Terminals in Deutschland voran.
In Wilhelmshaven und in Brunsbüttel sollen zum Jahreswechsel schwimmende LNG-Terminals in Betrieb gehen mit einer Leitungsanbindung, um die Kapazitäten ins Netz zu bringen, wie der Grünen-Politiker in Berlin sagte. Er unterzeichnete eine Absichtserklärung mit Energieunternehmen, damit die LNG-Schiffe bis zum März 2024 «vollausgelastet» Gas zur Verfügung gestellt bekommen. Dabei handelt es sich um Uniper, RWE, EnBW und die EnBW-Tochter VNG. Weiterlesen
Wirtschaftsministerium geht gegen Video Rechtsextremer vor
Heidenau/Berlin (dpa) – Das Bundeswirtschaftsministerium geht gegen ein Video Rechtsextremer vor, das Minister Robert Habeck (Grüne) als Schuldigen in einem Prozess wegen der Sanktionspolitik seiner Partei darstellt. «Wir haben das Video bei Facebook gemeldet, damit es dem Netzwerk-Durchsetzungsgesetz entsprechend geprüft und gelöscht wird. Zudem prüfen wir den Sachverhalt juristisch», teilte das Ministerium am Montag auf Anfrage mit.
In dem Video, das am Montag zunächst noch in mindestens einem Telegram-Kanal der QAnon-Verschwörungsbewegung zu finden war, wird ein Mann in einem rot-orangenen Gefangenenanzug, mit einem Sack über dem Kopf und in Handfesseln in einem Fahrzeug gezeigt. Die Person soll offenkundig Habeck darstellen. Zu hören ist eine Stimme, die einen vermeintlichen Urteilsspruch verkündet: «Sie, Robert Habeck, werden vom Volk verurteilt zu 16 Wochen Pranger auf dem örtlichen Marktplatz.» Weiterlesen
Habeck will keine Mehrwertsteuer auf Gasumlage erheben
Berlin (dpa) – Die Verordnung der Bundesregierung für eine staatliche Gasumlage will die Union so nicht akzeptieren. «Die jetzt im Bundeskabinett beschlossene Gasumlage hat erhebliche handwerkliche Fehler. Sie ist zudem nicht fair», sagte der stellvertretende Chef der Unionsfraktion, Jens Spahn, der Deutschen Presse-Agentur. Menschen mit kleinem Einkommen warteten seit Monaten auf eine wirkliche Entlastung. Das passe nicht zusammen.
Spahn fügte hinzu: «Dass der Staat über die Mehrwertsteuer an der Sonderumlage noch mitverdient, ist fast zynisch. Die Bürger zahlen so bis zu 100 Euro mehr als nötig wäre. Durch die zweite geplante Umlage, die Speicherumlage, würden noch weitere Belastungen auf die Verbraucher zukommen. «Wenn die Ampel hier nicht zügig nachbessert, werden wir im Deutschen Bundestag die Aufhebung dieser Verordnung zur Gasumlage beantragen», sagte der CDU-Politiker. Weiterlesen
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