Mainz (dpa/lrs) – Nach Einschätzung von Innenminister Roger Lewentz (SPD) deutet sich in Rheinland-Pfalz in diesem Jahr ein leichter Anstieg von Straftaten im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Corona-Pandemie an. Das Landeskriminalamt habe im ersten Halbjahr bereits 119 solcher Straftaten registriert, nach 78 im gesamten Vorjahr, sagte er am Donnerstag im Landtag. Lewentz äußerte sich während einer Aktuellen Debatte zu dem tödlichen Schuss auf einen 20 Jahre alten Tankstellen-Kassierer in Idar-Oberstein, der den Täter auf die Maskenpflicht aufmerksam gemacht hatte. Weiterlesen
Tür von Kreisverwaltung beschmiert: «verbale Abrüstung»
Neuwied (dpa/lrs) – Die Eingangstür der Kreisverwaltung Neuwied ist unter anderem mit dem Wort «Mörder» beschmiert worden. Wie die Behörde mitteilte, befanden sich die Schriftzüge an den Stellen, wo unter anderem die Aufforderung zum Tragen von Masken und «Hygienetipps» zur Eindämmung der Corona-Pandemie hingen. Zudem seien bei der Verwaltung und bei Landrat Achim Hallerbach (CDU) zahlreiche Nachrichten eingegangen, in denen sich Menschen im Ton vergriffen, teilweise beleidigten und drohten, teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. Einige Posts auf der Facebook-Seite seien wieder gelöscht worden. Weiterlesen
Über 300 Fundstücke nach Flut im Ahrtal abgegeben
Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der Flut im Ahrtal Mitte Juli hat die Kreisverwaltung Ahrweiler mehr als 300 Fundstücke gesammelt, vom Schlamm gereinigt und katalogisiert. In dem seit dem 20. Juli eingerichteten Sonderfundbüro seien unter anderem Geldbörsen, Uhren, Schmuck, Schlüssel oder Geldkassetten abgegeben worden, die während der Aufräumarbeiten gefunden wurden, teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. Unter den Fundsachen hätten sich neben Eimern voller Bargeld aus einer Spielhalle auch Ausweis-Dokumente befunden, die bereits vor mehreren Jahren als gestohlen gemeldet worden waren. Weiterlesen
Sportboot fängt Feuer während der Fahrt: 10.000 Euro Schaden
Worms (dpa/lrs) – Ein Sportboot ist während der Fahrt aus dem Wormser Yachthafen in Flammen aufgegangen und hat einen Totalschaden davongetragen. Die beiden Insassen – zwei junge Männer – blieben unverletzt, wie die Polizei in Ludwigshafen am Donnerstagmorgen mitteilte. Als die Männer einen lauten Knall im Motorraum hörten, hätten sie sich in den Vorderteil des Bootes begeben und seien dort von einem anderen Sportboot gerettet worden. Weiterlesen
Auch Landräte und Bürgermeister werden am Sonntag gewählt
Trier/Bitburg (dpa/lrs) – Am Sonntag ist Wahltag: Neben dem Stimmzettel für die Bundestagswahl können in Rheinland-Pfalz mancherorts Bürger auch über künftige Bürgermeister und Landräte abstimmen. Hier eine Übersicht über größere anstehende Direktwahlen:
Landratswahl im Kreis Trier-Saarburg
Amtsinhaber Günther Schartz (CDU) bewirbt sich um eine Wiederwahl. Der Jurist (58) ist seit knapp 16 Jahren im Amt. Der Wincheringer ist auch stellvertretender Landesvorsitzender der CDU Rheinland-Pfalz. Seine bisherige Amtszeit endet am 31. Dezember 2021. Die Zahl der Wahlberechtigten beträgt rund 122.000. Neben Schartz gehen vier weitere Kandidaten ins Rennen. Es wird damit gerechnet, dass es am 10. Oktober zu einer Stichwahl kommen wird. Weiterlesen
Deutsche Weinkönigin tritt mit gemischten Gefühlen ab
Neustadt/Wstr. (dpa) – Die Deutsche Weinkönigin Eva Lanzerath beendet ihre wegen der Corona-Pandemie ungewöhnliche Amtszeit mit gemischten Gefühlen. «Ich bin sehr traurig, dass mein Jahr endet und ich nicht wie meine Vorgängerinnen auf Großveranstaltungen den Wein oft repräsentieren konnte», sagte die 23-Jährige der Deutschen Presse-Agentur. Sie sei aber dankbar für die Zeit und die positiven Eindrücke und Begegnungen mit Weinliebhabern aus der ganzen Welt. Weiterlesen
Landtag will Weichen für Wiederaufbau im Flutgebiet stellen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag will am zweiten Tag seiner September-Sitzung die beiden Gesetze für den schnellen Wiederaufbau im Ahrtal im verkürzten Verfahren verabschieden. Mit dem sogenannten Landeswiederaufbauerleichterungsgesetz der drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP sollen die rechtlichen Voraussetzungen für mehr Tempo beim Wiederaufbau geschaffen werden. Das zweite Gesetz sieht die Einrichtung eines Sondervermögens für die Aufbauhilfe vor. Weiterlesen
Abgeordnete im Landtag bekommen mehr Geld
Mainz (dpa/lrs) – Die 101 Abgeordneten im rheinland-pfälzischen Landtag bekommen ab Anfang nächsten Jahres mehr Geld. Die Regierungsfraktionen von SPD, Grünen und FDP sowie die Oppositionsfraktionen von CDU und Freien Wählern beschlossen am Mittwochabend gemeinsam eine Anhebung der monatlichen Abgeordnetendiäten in drei Stufen: auf 7228 Euro im Jahr 2022, auf 7491 Euro im Jahr 2023 und auf 7754 Euro im Jahr 2024. Die Kostenpauschale wird um 250 Euro auf 1530 Euro angehoben. Weiterlesen
Landtag berät über Sondervermögen zum Wiederaufbau nach Flut
Mainz (dpa/lrs) – Gut zwei Monate nach der Flutkatastrophe im Norden und Westen von Rheinland-Pfalz hat der Landtag in Mainz am Mittwoch über die Errichtung eines Sondervermögens für den Wiederaufbau beraten. Der von der Regierung vorgelegte Gesetzesentwurf soll dafür sorgen, dass die von Bund und Länder bereits zugesagten Hilfen in Höhe von 30 Milliarden Euro vor allem für Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen in das Haushaltsrecht des Landes umgesetzt werden. Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) erklärte, der Wiederaufbauprozess werde viele Jahre dauern, daher sei die Laufzeit des Sondervermögens nicht befristet. Weiterlesen
Landtag verabschiedet neues Solaranlagengesetz
Mainz (dpa/lrs) – Mit der rot-grün-gelben Mehrheit hat der rheinland-pfälzische Landtag am Mittwoch das neue Solaranlagengesetz beschlossen. Das erste neue Gesetz der drei Koalitionsparteien seit der Landtagswahl im März macht die Installation einer Photovoltaikanlage auf den Dächern gewerblicher Neubauten zur Pflicht. Die gesetzliche Vorgabe soll auch für neue Überdachungen gewerblicher Parkplätze ab 50 Stellplätzen gelten. Für das Gesetz stimmten SPD, Grüne und FDP. Die CDU enthielt sich, AfD und Freie Wähler votierten dagegen. Weiterlesen
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen
Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Für den Antrag der oppositionellen CDU stimmten am Mittwoch nicht nur die christdemokratischen Abgeordneten, sondern auch die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Diese Zahl wurde bei der Abstimmung deutlich überschritten. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Weiterlesen
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