Regierung

USA sieht in Tiktok mögliche Gefahr für nationale Sicherheit

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat Tiktok erneut als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet. «Wir haben Bedenken, was das Sammeln von Daten von Amerikanern betrifft und das mögliche Risiko für die nationale Sicherheit», sagte gestern die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit Blick auf Bemühungen, Tiktok in den USA zu verbieten.

Der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus brachte gestern einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in den USA zu verbieten. Weiterlesen

Neue Proteste in Israel gegen Justizreform

Tel Aviv (dpa) – In Israel haben am Mittwoch erneut landesweit Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert. Es kam zu teilweise heftigen Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei nach Augenzeugenberichten Rauchbomben ein.

Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Weiterlesen

Kommunen bekommen «Premiumberatung» im Klimapakt

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Kommunen können ab sofort dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beitreten. Dazu müssten sie eine Beitrittserklärung und den notwendigen Ratsbeschluss beim Klimaschutzministerium einreichen, teilte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. «Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zum Erreichen der Klimaziele zu.»

KKP-Kommunen erhielten eine besondere, individuelle Premium-Fachberatung und Begleitung, um Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umzusetzen. Als Beispiele nannte Eder klimagerechte Bauleitplanung und Kommunalentwicklung, erneuerbare Energieprojekte, den Umgang mit Fördermitteln sowie die Stärkung der sogenannten grünen und blauen Infrastruktur – also einem Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen. Weiterlesen

Thunberg demonstriert in Oslo gegen Windpark

Oslo (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Oslo gegen einen norwegischen Windpark demonstriert, der einem Urteil zufolge die Rechte indigener Völker verletzt. Thunberg und Dutzende andere Aktivistinnen und Aktivisten blockierten am Dienstag den Eingang des norwegischen Finanzministeriums und ketteten sich teilweise fest, wie die Nachrichtenagentur NTB meldete. Mehrheitseigner des Windparks sind die Münchner Stadtwerke, die 70 Prozent daran halten, wie ein Sprecher bestätigte.

Polizisten gingen gegen die Sitzblockade vor und trugen nach eigenen Angaben Demonstranten fort. Am Montag hatten die Aktivisten bereits das Energieministerium blockiert. Weiterlesen

Murdoch räumt Falschbehauptungen bei Fox News zu US-Wahl ein

Washington (dpa) – Der einflussreiche Medienunternehmer Rupert Murdoch hat die Verbreitung von Falschbehauptungen nach den Präsidentschaftswahlen 2020 durch einige Kommentatoren des konservativen US-Senders Fox News eingeräumt. Das geht aus Auszügen eines Gerichtsdokuments hervor, das von US-Medien am Montag verbreitet wurde und eidesstattliche Aussagen des 91-Jährigen von Anfang Februar wiedergibt.

Die Falschnachricht, der damals noch amtierende Präsident Donald Trump sei durch Betrug um seine Wiederwahl gebracht worden, sei von einigen Fox-News-Kommentatoren unterstützt worden – aber nicht vom gesamten Sender, wird Murdoch darin zitiert. «Ich hätte mir gewünscht, dass wir das im Nachhinein stärker anprangern.» Weiterlesen

Wirtschaftsministerium eröffnet Repräsentanz in Texas

Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerium hat eine Repräsentanz in den USA eröffnet. Aufgabe der insgesamt sechs Wirtschaftsrepräsentanzen in anderen Ländern sei es, Unternehmen bei der Erschließung neuer Exportmärkte zu unterstützen und für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz zu werben, teilte das Ministerium am Montag in Mainz mit. Die USA seien nach Frankreich der zweitwichtigste Exportpartner der rheinland-pfälzischen Wirtschaft. Das Büro in Austin (Texas) liege in der am schnellsten wachsenden Stadt der USA. Die Region sei in den vergangenen Jahren zu einem Technologiestandort geworden. Die anderen fünf Repräsentanzen befinden sich in China, Israel, Vietnam, Ruanda und Polen.

Weitere Corona-Schutzmaßnahmen werden aufgehoben

Mainz (dpa/lrs) – Nach rund drei Jahren fallen auch in Rheinland-Pfalz trotz steigender Infektionszahlen am 1. März weitere Corona-Schutzmaßnahmen. «Allein die FFP2-Maskenpflicht für Besucherinnen und Besucher in medizinischen Einrichtungen bleibt weiterhin bis zum 7. April bestehen», teilte das Gesundheitsministerium am Montag in Mainz mit. Mit der dritten Landesverordnung zur Änderung der 34. Corona-Bekämpfungsverordnungen läuft diese mit dem Februar an diesem Dienstag aus. Zuvor berät der Ministerrat noch am Dienstag darüber.

Damit laufen auch alle Testpflichten aus. Das Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung (LSJV) werde die Bürgerteststellen daher auch nicht weiter beauftragen, teilte eine Sprecherin mit. «Es besteht jedoch die Möglichkeit, dass Teststellenbetreibende die Testungen für die Bürgerinnen und Bürger weiterhin als Selbstzahlerleistung anbieten können.» Die Preisgestaltung obliege dabei den Teststellen. Weiterlesen

Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen

London (dpa) – Im Ringen um eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland wollen sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag persönlich treffen. Die beiden kommen in Großbritannien zusammen, wie EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street gemeinsam mitteilten.

Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten. Erwartet wird, dass bei dem Treffen eine Einigung in dem langen Streit verkündet wird. Weiterlesen

USA: Deutsches Drängen führte zur Zusage von US-Panzern

Washington (dpa) – Das Weiße Haus hat mit einer Aussage zur geplanten Lieferung von US-Kampfpanzern vom Typ Abrams in die Ukraine überrascht: US-Präsident Joe Biden habe dieser aufgrund des Drängens aus Deutschland zugestimmt, machte jetzt Bidens Sicherheitsberater Jake Sullivan deutlich.

Die Deutschen hätten Biden gesagt, dass sie nicht bereit seien, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken, solange der US-Präsident nicht zustimme, auch US-Kampfpanzer zu schicken, so Sullivan. Damit widerspricht das Weiße Haus sowohl eigenen Aussagen aus der Vergangenheit als auch solchen der Bundesregierung. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Freitag im Weißen Haus erwartet.

Scholz pocht auf Abstimmung mit den USA

Scholz hatte lange gezögert, deutsche Leopard-Kampfpanzer in die Ukraine zu schicken – bis die USA ihrerseits eine Lieferung von Abrams-Panzern im Januar zusagten. Scholz betont stets die enge Abstimmung mit dem größten und einflussreichsten Nato-Mitglied. Weiterlesen

Richtlinie für Solarpanele in Kürze

Mainz (dpa/lrs) – Die von der rheinland-pfälzischen Landesregierung angekündigte neue Richtlinie für Solarpanele auf denkmalgeschützten Gebäuden steht kurz vor der Fertigstellung. «Die Veröffentlichung wird in den nächsten Wochen erwartet», teilte das Innenministerium in Mainz auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Auf einem überwiegenden Teil der Kulturdenkmäler könnten dann Solaranlagen angebracht werden.

Nur wenn es durch die Solaranlagen zu einer «erheblichen Beeinträchtigung von Substanz und Erscheinungsbild des Kulturdenkmals» komme, könne anders entschieden werden, schrieb das Ministerium in einer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage aus der CDU-Fraktion. Es betonte in der Antwort auf die dpa-Anfrage gleichzeitig, dass die Genehmigung eine Einzelfallentscheidung der zuständigen unteren Denkmalschutzbehörden bleibe. Diese überprüfe, welche Dachflächen eines denkmalgeschützten Gebäudes für die Solarpanele geeignet seien. Weiterlesen

Rheinland-Pfalz und Saarland fordern mehr EU-Tempo

Saarbrücken (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen künftig bei wichtigen Fragen stärker an einem Strang ziehen. Dazu gehöre das Vorantreiben einer Wasserstoff-Industrie, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in der Saarbrücker Staatskanzlei. Es berge für beide Länder viele Chancen, wenn dieses Thema jetzt aktiv angegangen werde, sagte Rehlinger.

Bei der EU-Kommission wolle man gemeinsam auf vernünftige Rahmenbedingungen hinwirken. Die Behörde müsse deutlich schneller als bisher über die mögliche Förderung von Zukunftsinvestitionen entscheiden, sagte Rehlinger. «Die Arbeit der EU-Kommission muss sich der Transformationsgeschwindigkeit anpassen.» Die Landesregierungen seien ebenso wie die Unternehmen durch Europa extrem unter Druck, sagte Dreyer – auch deswegen, «weil in Europa alles viel zu lange dauert». Weiterlesen

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