Rheinland-Pfalz und Saarland fordern mehr EU-Tempo

Saarbrücken (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz und das Saarland wollen künftig bei wichtigen Fragen stärker an einem Strang ziehen. Dazu gehöre das Vorantreiben einer Wasserstoff-Industrie, sagte die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) am Freitag nach einem Treffen mit ihrer Amtskollegin Malu Dreyer (SPD) in der Saarbrücker Staatskanzlei. Es berge für beide Länder viele Chancen, wenn dieses Thema jetzt aktiv angegangen werde, sagte Rehlinger.

Bei der EU-Kommission wolle man gemeinsam auf vernünftige Rahmenbedingungen hinwirken. Die Behörde müsse deutlich schneller als bisher über die mögliche Förderung von Zukunftsinvestitionen entscheiden, sagte Rehlinger. «Die Arbeit der EU-Kommission muss sich der Transformationsgeschwindigkeit anpassen.» Die Landesregierungen seien ebenso wie die Unternehmen durch Europa extrem unter Druck, sagte Dreyer – auch deswegen, «weil in Europa alles viel zu lange dauert».

Deswegen wollten beide Bundesländer in diesem Jahr in Brüssel eine gemeinsame Veranstaltung mit Industrievertretern machen, sagte Rehlinger. «Um noch einmal klar und deutlich zu zeigen, wo die Chancen und Möglichkeiten stecken, was aber auch an Rahmenbedingungen gesetzt werden muss, damit wir diese Chancen letztendlich auch realisieren können.»

Beide Länder könnten beim Thema Wasserstoff bundesweit eine Führungsrolle einnehmen, sagte Dreyer. Die Wirtschaft- und Infrastruktur sowie die geografische Lage seien Voraussetzungen dafür, ein Knotenpunkt der Wasserstoffindustrie werden zu können. «Sowohl durch das Saarland als auch durch die Pfalz laufen Pipelines.»

Die beiden Länder befänden sich als Industrieländer «mitten in der Transformation». Dreyer: «Uns ist es ein Anliegen, dass wir in diesem Strukturwandel am Ende Gewinner der Transformation sind.» Das bedeute, «dass wir an diesem Standort CO2-neutral werden müssen und können».

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen