Marienthal (dpa/lrs) – Das Museum des einstigen Bunkers der Bundesregierung im Ahrtal bietet an diesem Wochenende erstmals längere Tunnelführungen an. «Wir werden am Samstag und Sonntag (11./12.2.) mit Taschenlampen nochmals 200 Meter tiefer reingehen und auch Seitengänge besichtigen», sagte Jörg Diester, Autor mehrerer Bücher über den früheren Regierungsbunker bei Marienthal. Dazu gebe es Erklärungen zur Geschichte eines der bizarrsten Bauwerke Deutschlands. «Die Nachfrage danach ist extrem groß.» Auch an späteren Wochenenden seien Führungen mit maximal 30 Teilnehmern geplant, etwa am 18. und 19. März mit Erklärungen zum 100. Geburtstag des verstorbenen DDR-Geheimdienstchefs Markus Wolf (19. Januar). Weiterlesen
Dreyer: «Steigende Zahlen von Toten machen fassungslos»
Mainz (dpa/lrs) – Zwei Tage nach der Erdbeben-Katastrophe in der Türkei und Syrien hat die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) den betroffenen Menschen erneut ihr Mitgefühl ausgesprochen. «Die immer weiter steigenden Zahlen von Toten und Verletzten nach dem schrecklichen Erdbeben in der Türkei und in Syrien und die Zerstörungen machen fassungslos», sagte sie am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch in Rheinland-Pfalz lebten sehr viele Menschen, die Verwandte und Freunde im Erdbebengebiet in der Türkei und in Syrien verloren hätten oder sich um sie sorgten. Weiterlesen
Biden gibt in seiner Rede einen Vorgeschmack auf 2024
Von Christiane Jacke, Julia Naue und Magdalena Tröndle, dpa
Washington (dpa) – Joe Biden hat noch nicht offiziell verkündet, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Doch dieser Abend gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten aussehen könnte. Der Demokrat nutzt seine offizielle Rede zur Lage der Nation im US-Kongress am Dienstag (Ortszeit) für eine sehr nach innen gerichtete Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. Kaum Außenpolitik – ein paar Sätze zur Ukraine, ein paar Sätze zu China. Stattdessen ganz viel Innenpolitik bis hin zu Kreditkartengebühren und Sitzplatzreservierungen für Familien in Flugzeugen. Biden gibt sich volksnah und pragmatisch. Kann der älteste US-Präsident aller Zeiten damit Enthusiasmus für einen zweiten Wahl-Anlauf schaffen?
Eine Stunde und zwölf Minuten spult Biden ohne große Verhaspler bisherige politische Erfolge seiner Amtszeit ab: etwa gewaltige Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Modernisierung der maroden Infrastruktur und zum Kampf gegen die Klimakrise. Ihm gehe es darum, den Menschen ihre Jobs und ihre Würde wiederzugeben, ihren Stolz, sagt Biden. Wirtschaftlich läuft es tatsächlich nicht übel in den USA. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Die hohe Inflation – zeitweise eines von Bidens größten innenpolitischen Problemen – ist wieder auf dem Rückzug.
62 Prozent gegen eine erneute Kandidatur
Nur: Die Bevölkerung schaut deutlich weniger enthusiastisch auf die vergangenen zwei Jahre zurück, als der Präsident. In einer Umfrage der Zeitung «Washington Post» und des Senders ABC gaben kürzlich 62 Prozent der Amerikaner an, Biden habe «nicht sehr viel» beziehungsweise «wenig oder nichts» erreicht in seiner bisherigen Präsidentschaft. 62 Prozent der Bevölkerung sagten, sie wären «unzufrieden» oder «wütend», falls Biden 2024 noch mal gewählt würde. Und auch unter Demokraten gaben 58 Prozent an, dass sie lieber einen anderen Kandidaten hätten bei der nächsten Wahl.
Bei der Parteiprominenz ist die Begeisterung ebenfalls gebremst: Als Sprachregelung ist bislang von allen hochrangigen Demokraten zu hören, Biden müsse die Entscheidung über eine mögliche weitere Kandidatur selbst treffen. Und wenn er noch mal antreten wolle, dann stehe man hinter ihm. Enthusiasmus klingt anders. Manche Parteikollegen machen selbst öffentlich keinen Hehl daraus, dass sie sich einen jüngeren, dynamischeren Kandidaten wünschen würden. Auch das deutlich bessere Abschneiden der Demokraten bei der Kongresswahl im vergangenen November als vermutet hat diese Stimmen nicht verstummen lassen.
Biden nur ein Übergangspräsident?
Es gab nicht wenige, die Biden zum Start als Übergangspräsidenten betrachteten – als einen, der das Land nach vier Jahren Donald Trump wieder zur Ruhe bringt, eint, stabilisiert – und danach an die nächste Generation übergibt. Doch Biden scheint sich wohlzufühlen in seinem mächtigen Amt. Und bei seiner Rede vor beiden Kongresskammern macht er klar, dass er noch einiges vorhat.
«Ich habe für das Amt des Präsidenten kandidiert, um die Dinge grundlegend zu verändern, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft für alle funktioniert», sagt Biden. Er sei angetreten, um die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas, die Mittelschicht, wieder aufzubauen und das Land zu einen. Das alles wolle er «zu Ende bringen». «Die Aufgabe zu Ende bringen», das wiederholt Biden in der Rede immer wieder – auch und gerade im Appell an die Republikaner, ihm dabei zu helfen oder zumindest nicht im Weg zu stehen.
Erstmals mit Kevin McCarthy im Rücken
Es ist Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem Kongress, in dem die Republikaner in einer der beiden Kammern das Sagen haben. Sie haben die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Und so sitzt hinter Biden neben seiner Stellvertreterin Kamala Harris diesmal der Republikaner Kevin McCarthy, der neue mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Während Harris ständig für Applaus aufspringt, bleibt McCarthy die meiste Zeit demonstrativ sitzen und erhebt sich nur ein paar Mal, um Biden höflich zu beklatschen.
An Gesetzesvorhaben wird der Präsident in den kommenden zwei Jahren bei den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht viel zustande bringen können. Auch wenn er bei seiner Rede an das Verantwortungsbewusstsein der Republikaner appelliert – überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ist zur Rarität geworden in den USA. Teile beider Parteien stehen sich regelrecht feindlich gegenüber.
«Lügner!»: Zwischenrufe aus den Reihen der Republikaner
Bidens Rede wird mehrfach von Zwischenrufen aus den Reihen der Republikaner begleitet. Eine meldet sich besonders oft zu Wort: die Rechtsaußen-Abgeordnete der Partei, Marjorie Taylor Greene. Einmal brüllt sie dem Präsidenten entgegen: «Lügner!»
Bidens Vorgänger Trump, der bislang als einziger prominenter US-Politiker offiziell eine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hat, kommentiert derweil Bidens Rede live auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social. Da bezeichnet er Biden als führungsschwach und spottet über seinen Konkurrenten.
Ex-Trump Sprecherin hält Gegenrede
Und die frühere Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, die inzwischen Gouverneurin im Bundesstaat Arkansas ist und die offizielle Gegenrede der Republikaner hält, spricht Biden gleich jede Eignung für das Amt ab. Bidens Schwäche gefährde das Land und die Welt. «Er ist einfach ungeeignet, als Oberbefehlshaber zu dienen.»
Aber auch in seiner eigenen Partei gibt es Zweifel, ob Biden der richtige Mann für weitere vier Jahre ist. Biden hat ein Problem: Er kann inhaltlich abliefern, so viel er will – an jenem Punkt, an dem sich selbst ihm wohlgesinnte Parteikollegen stören – seinem Alter – kann er nichts ändern. Bei der Wahl 2024 wäre Biden 81, beim Start in eine zweite Amtszeit 82, am Ende seiner Präsidentschaft dann 86. Das ist schwer mit Botschaften von Aufbruch zu vereinen. Manche Parteilinke hatten sich «kühne und aufregende Visionen» von Bidens Rede erhofft. Ob er sie überzeugt hat, muss sich zeigen.
Rede zur Lage der Nation: Biden wirbt für «Made in America»
Washington (dpa) – Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. «Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.
Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.» Gleichzeitig rief Biden die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.
Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste Rede Anfang März 2022 war vom Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einige Tage zuvor überschattet gewesen. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik rühmte. Weiterlesen
Kliniken sollen sich verändern: Aber kaum weniger werden
Koblenz (dpa/lrs) – Nach Umsetzung der Reformpläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll es in Rheinland-Pfalz kaum weniger Kliniken geben als bisher. «Wir haben derzeit rund 100 Krankenhausstandorte», sagte Landesgesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview der «Rhein-Zeitung». «Und ich gehe davon aus, dass wir in ein paar Jahren immer noch nahezu genauso viele haben werden – die Kliniken werden nur nicht mehr so aussehen wie heute.»
Für die geplante große Krankenhausreform will Lauterbach bis zur Sommerpause einen ersten Gesetzentwurf vorlegen. Geplant ist unter anderem eine stärkere Spezialisierung der Kliniken. Weiterlesen
Saarland will Kita-Gebühren schrittweise abschaffen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Ab 2027 sollen Eltern im Saarland nach dem Willen der Landesregierung keine Kita-Gebühren mehr zahlen. Das Kabinett beschloss am Dienstag den Entwurf des Beitragsfreie-Kita-Gesetzes, das ab dem neuen Kita-Jahr den Abbau der Elternbeiträge in vier Schritten regeln soll. «Ich gehe davon aus, dass wir dieses Gesetz sehr zügig beraten und beschließen können, so dass es rechtzeitig vor dem 1. August greifen kann», sagte Bildungsministerin Christine Streichert-Clivot (SPD) in Saarbrücken.
Die saarländische SPD-Regierung setze damit ein zentrales Ziel aus dem Wahlkampf um, «weil uns wichtig ist, dass die finanziellen Möglichkeiten der Eltern nicht entscheidend sind für die Frage, wie Bildung im Saarland funktioniert», betonte die Ministerin. Dass die Zugangshürden zu den Kitas abgebaut werden, entlaste nicht nur die Familien, sondern ermögliche auch eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf und trage zur Fachkräftesicherung bei. Weiterlesen
Minister zu Hahn: Keine Geschäfte mit russischen Oligarchen
Wiesbaden (dpa) – Nach Hessens Finanzministerium hat sich auch dessen Ressortchef gegen einen Verkauf des insolventen Flughafens Hahn im Hunsrück an einen russischen Investor ausgesprochen. «Im Moment sollte und kann man keine Geschäfte mit russischen Oligarchen machen», sagte Finanzminister Michael Boddenberg am Dienstag dem Radiosender HR Info. Mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin ergänzte er: «Es ist ganz sicher so, dass jemand, der dort zum Milliardär wird, jemand ist, der von Putins Gnaden seine Geschäfte führt. Und so jemand darf kein Objekt in Deutschland oder Europa kaufen.»
Der CDU-Politiker wandte sich gegen einen Verkauf um jeden Preis. «Wir können das nicht verhindern, aber ich habe gestern dem Bundeswirtschaftsminister und dem Kanzleramtsminister einen Brief geschrieben, mit der herzlichen Bitte und Aufforderung, alle möglichen Wege zu prüfen, wie man diesen Verkauf verhindern kann.» Auch Boddenbergs Ministerium hatte sich gegen den Einstieg des Pharmaunternehmers Viktor Charitonin ausgesprochen. Hessen war einst mit einem Minderheitsanteil bei dem Flughafen in Rheinland-Pfalz eingestiegen. Weiterlesen
Die chaotische Vergangenheit holt Premier Sunak ein
Von Benedikt von Imhoff, dpa
London (dpa) – Die Rückkehr von Kurzzeit-Premierministerin Liz Truss in die Öffentlichkeit stürzt ihren Nachfolger Rishi Sunak in die Bredouille. Die Risse in seiner Konservativen Partei treten immer deutlicher hervor, und die Baustellen für den Regierungschef werden immer mehr.
Truss ist bereits die zweite Ex-Regierungschefin, die den internen Machtkampf antreibt – Boris Johnson mischt schon seit Wochen wieder mit. Hohe Spenden und Auslandsreisen nach Kiew und Washington erwecken den Eindruck, Johnson strebe wieder eine Führungsstelle an. Oder gar seinen alten Posten in der Downing Street.
Nun sorgt Truss dafür, die ebenso wie Johnson als interne Gegnerin Sunaks gilt, dass in der Konservativen Partei keine Ruhe einkehrt. Demonstrativ ließ sie sich mit alten Verbündeten in Westminster blicken. Zur Erinnerung: Truss war nach nicht einmal 50 Tagen im Amt krachend gescheitert, weil sie mit ihrer Niedrigsteuerpolitik zwar ein konservatives Dogma bediente, die Finanzmärkte aber mit ihrem rein schuldenfinanzierten Vorhaben schockierte. Sunak trat an, um die Scherben aufzukehren. Das gelang, wenn auch zum Preis von Steuererhöhungen – ein rotes Tuch für viele Tories.
Hier legt nun Truss die Axt an. In einem langen Beitrag für die konservative Zeitung «Sunday Telegraph» und in einem Interview mit dem TV-Kanal der konservativen Zeitschrift «Spectator» machte sie deutlich, dass sie ihre Politik nach wie vor für richtig hält. Schuld daran, dass sie als Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte einging, trügen vor allem andere – «ein sehr mächtiges wirtschaftliches Establishment und mangelnde politische Unterstützung». Indem sie darauf beharre, dass sie doch Recht gehabt habe, lege sie nahe, dass Sunak mit seiner gemäßigten, vertrauensbildenden Finanzpolitik falsch liege, kommentierte die BBC.
«Liz war verrückt, aber sie hatte Recht»
Die Folgen von Truss’ Fiasko sind noch immer zu spüren. Immobilieneigentümer etwa werden auf Jahre höhere Hypothekenzinsen zahlen müssen, weil die Banken die Raten im Zuge der «Trussonomics» enorm erhöht hatten. Doch das ficht einige Tories nicht an, so tief verwurzelt ist die Ideologie strikter Steuersenkungen.
Gesundheitsminister Steve Barclay etwa zeigte sich aufgeschlossen für Truss’ Fokus auf Wachstum um jeden Preis. Die 47-Jährige habe nie eine faire Chance erhalten, ihre Vorstellungen umzusetzen, sagte Barclay. Die BBC zitierte ein ehemaliges Kabinettsmitglied, Truss halte die Regierung nicht für konservativ, sondern für sozialdemokratisch. Das ist für Tories ein herbes Schimpfwort. Ein amtierendes Regierungsmitglied sagte dem Sender: «Liz war verrückt, aber sie hatte Recht. Rishi liegt falsch, aber er ist kompetent.»
Konservative stehen schon mit dem Rücken an der Wand
Erschwerend für Sunak kommt hinzu, dass er nur Premier ist, weil Truss so krachend scheiterte und die Partei ihn als schnelle Lösung ohne Wahl ins Amt hievte. Als er im Sommer gegen die damalige Außenministerin um Johnsons Nachfolge konkurrierte, verlor der 42-Jährige. Ohnehin ist es eine spannende Konstellation, die sich durch die vielen Wechsel der vergangenen Jahre in der Downing Street ergeben hat. Erstmals in der Geschichte gibt es sieben lebende Ex-Premiers: Außer Truss und Johnson noch dessen Vorgängerin Theresa May, dazu David Cameron, Gordon Brown, Tony Blair und John Major.
Während sich letztere mal mehr, mal weniger deutlich zur aktuellen Lage äußern, sitzen mit May, Johnson und Truss gleich drei frühere Regierungschefs weiterhin als sogenannte Hinterbänkler im Parlament – und damit Sunak wortwörtlich im Nacken. May äußerte sich vor allem während der skandalumwitterten Zeit Johnsons kritisch, blieb zuletzt aber auf Linie. Die anderen beiden aber machen keinen Hehl daraus, dass sie politisch noch Pläne haben. «Die Geister der chaotischen konservativen Vergangenheit sind nie weit weg», kommentierte die BBC.
Dabei stehen die Konservativen schon mit dem Rücken an der Wand. Die Regierung bekommt die seit Wochen tobenden Streiks bei den Bahnen, im Gesundheitsdienst und anderen Branchen ebenso wenig in den Griff wie die steigende Zahl illegaler Einreisen. Alle Umfragen sagen derzeit eine krachende Niederlage bei der für 2024 geplanten Parlamentswahl voraus. Auch wenn Truss beteuert, sie wolle nicht wieder Premierministerin werden: Ihre Einlassungen und der lange Schatten von Johnson, in dem vor allem viele an der Basis noch immer den erfolgversprechendsten konservativen Wahlkämpfer sehen, dürften die Lage kaum verbessern. Die Ablenkung ist bereits jetzt gewaltig.
Macron gegen alle? Erneut Streiks wegen Rentenreform
Von Rachel Boßmeyer, dpa
Paris (dpa) – Die Rentenreform gilt als eines der wichtigsten Vorhaben des französischen Präsidenten Emmanuel Macron – aber in der Bevölkerung stoßen seine Pläne auf Unverständnis, Wut und Protest. Erneut sind für heute Massendemonstrationen und ein großer Streik angekündigt. Steht dem liberalen Präsidenten eine neue Protestbewegung ins Haus, die ihm gefährlich werden kann? Ist die Reform wirklich ein notwendiges Übel, wie es die Regierung darstellt?
Knapp zwei Drittel der Französinnen und Franzosen sprachen sich in Umfragen gegen das Reformvorhaben aus. Vergangene Woche beteiligten sich an Streiks und Protesten laut Innenministerium 1,27 Millionen Menschen, laut Gewerkschaft CGT waren es 2,8 Millionen Beteiligte – mehr als beim ersten Aktionstag zwei Wochen vorher. «Die Menschen fühlen sich im Augenblick von der Regierung schlecht behandelt», meint Protestforscher Johannes Maria Becker von der Uni Marburg. Die Bewegung könnte anhalten. Macron dürfe sich nicht allzu sicher sein.
Die Reformpläne sehen vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben. In Deutschland darf man sich von den vermeintlich niedrigen Altersangaben aber nicht täuschen lassen. Längst nicht alle Menschen in Frankreich gehen mit 62 Jahren in den Ruhestand. Abschlagfrei wird die Rente erst, wenn lange genug eingezahlt wurde oder der Arbeitnehmer 67 Jahre alt wird.
Mindestrente soll angehoben werden
Doch nicht nur am Rentenalter will die Regierung schrauben. Die bereits vor Jahren beschlossene Anhebung der nötigen Einzahldauer für eine volle Rente soll beschleunigt werden. Außerdem sollen Einzelrentensysteme mit Privilegien für bestimmte Berufsgruppen abgeschafft werden. Die Mindestrente soll auf etwa 1200 Euro steigen.
Dass es eine Änderung braucht, legen offizielle Prognosen nah, die für die kommenden Jahre Defizite der Rentenkasse aufzeigen. Macron und die Regierung pochen mit Verweis auf die Zahlen darauf, dass eine Anhebung des Rentenalters notwendig sei. Monika Queisser, Sozialpolitikexpertin bei der Industriestaatenorganisation OECD, gibt zu bedenken: «In jedem Umlagesystem gibt es grundsätzlich drei Stellschrauben: das Rentenalter, die Rentenhöhe und den Beitragssatz. Zusätzlich können Länder natürlich auch Steuerzuschüsse leisten, wie das in Deutschland mit dem Bundeszuschuss der Fall ist.»
Queisser erklärt, dass der Beitragssatz in Frankreich mit rund 28 Prozent vom Bruttolohn schon hoch sei, und die Renten den Prognosen zufolge langfristig sinken würden. «Die Anhebung des Rentenalters bringt gleichzeitig mehr Beiträge in die Rentenkassen und reduziert die Ausgaben für Renten, da diese erst später ausgezahlt werden.»
Macron scheint von Protesten unbeeindruckt
Dass die Rentenpläne so viele Menschen auf die Straße bringen, liegt Becker zufolge auch an einer anderen Demonstrationskultur, die eine völlig unkalkulierbare Dynamik berge. «In Frankreich, in diesem zentralen Land, sagen die Leute, wenn irgendetwas nicht vernünftig läuft, der Staat funktioniert nicht, die da oben. Bei uns in der Bundesrepublik sagen die Leute, “Oh verdammt, was habe ich in meinem Leben falsch gemacht?”» Entsprechend gibt es in Frankreich zuhauf Forderungen, der Staat solle mehr Geld für die Rentenkasse aufwenden.
Die Proteste zeigen Wirkung. Selbst in Macrons Fraktion gibt es Abgeordnete mit Vorbehalten, ebenso bei den konservativen Républicains, mit deren Stimmen die Regierung die Reform durchs Parlament zu bringen hofft. Regierungschefin Élisabeth Borne versucht nun, die Républicains mit Zugeständnissen zum Ja zu bewegen. Am Montag begann die Debatte in der Nationalversammlung dazu. Nach deren Abschluss wird der Senat als zweite Parlamentskammer am Zug sein.
Macron lässt Borne die Kämpfe ausfechten. Von den Protesten scheint er unbeeindruckt. Vielleicht, weil er mit Ablauf seiner zweiten Amtszeit ohnehin nicht erneut zur Wahl antreten kann. Vielleicht, weil er trotz etlicher Krisen und dem Massenproteste in seiner ersten Amtsperiode noch einmal gewählt wurde und sich nun immun gegen allen Protest wähnt. Dennoch, sollte das Reformvorhaben scheitern, wäre Macron für seine im Amt verbleibenden vier Jahre geschwächt.
Viele Menschen bangen um Angehörige in Syrien und Türkei
Mainz (dpa/lrs) – Nach dem Erdbeben in der Türkei und in Syrien bangen nach den Worten von Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) auch in Rheinland-Pfalz viele Menschen um Verwandte und Freunde. «Noch ist das ganze Ausmaß der Katastrophe nicht absehbar, aber die Zerstörung und das Leid wiegen bereits schwer», schrieb Dreyer nach einer Mitteilung der Mainzer Staatskanzlei vom Montag in einem Kondolenzbrief an den türkischen Generalkonsul Sedat Turan. «Wir wünschen Ihnen und dem türkischen Volk viel Kraft zur Bewältigung der Situation.» Weiterlesen
Scholz empfängt Italiens ultrarechte Regierungschefin Meloni
Berlin (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt heute die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni zum Antrittsbesuch in Berlin. Zu den wichtigsten Themen dürften die Migration nach Europa und der Krieg in der Ukraine gehören. Meloni wird am Nachmittag mit militärischen Ehren begrüßt. Die Vorsitzende der rechtsradikalen Partei Fratelli d’Italia (Brüder Italiens) ist seit mehr als drei Monaten im Amt.
Scholz dürfte genau hinhören, was Meloni zum russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine zu sagen hat. Während andere EU-Staaten sowie die USA und Großbritannien über Panzerlieferungen für Kiew debattierten, hielt sich Italien eher raus. Das Parlament in Rom verabschiedete mehrere Hilfspakete mit Waffenlieferungen. Über eine mögliche Lieferung des italienischen Kampfpanzers Ariete ging es nicht. Weiterlesen
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