Trier (dpa/lrs) – Die wegen der Corona-Pandemie im April angeordneten nächtliche Ausgangsbeschränkung im Eifelkreis Bitburg-Prüm war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig. Die Klage des damaligen Landrates des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), als Privatperson habe somit Erfolg gehabt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Streit hatte sich gegen die Allgemeinverfügung nach der damaligen Corona-Bekämpfungsverordnung gewandet, die er auf Anordnung der Landesregierung in dem Kreis umsetzen musste. Weiterlesen
BSG: Homosexuelle Paare müssen Kosten künstlicher Befruchtung tragen
Kassel/Hamburg (dpa) – Krankenkassen müssen die Kosten einer künstlichen Befruchtung bei gleichgeschlechtlichen Ehepaaren nicht tragen. Das hat das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel am Mittwoch entschieden. Die Begründung: Im Falle einer Kinderwunschbehandlung müssten zwangsläufig Samen- oder Eizellen eines Spenders verwendet werden.
Im konkreten Fall hatte eine lesbische und unfruchtbare Klägerin aus Aschaffenburg die Erstattung der Kosten einer Kinderwunschbehandlung verlangt. Die Hanseatische Krankenkasse in Hamburg lehnte dies ab. Dagegen klagte die Frau, blieb in den Vorinstanzen aber ohne Erfolg. Weiterlesen
Embryos vertauscht: Eltern verklagen US-Fruchtbarkeitsklinik
Los Angeles (dpa) – Ein Ehepaar in Kalifornien, das nach einer Embryo-Verwechslung das Baby fremder Eltern zur Welt brachte, zieht gegen eine Fruchtbarkeitsklinik vor Gericht.
Das Paar aus Los Angeles schilderte am Montag vor der Presse unter Tränen das durchlebte «Trauma». Mit der Klage wollten sie auch auf häufig vorkommende Pannen, Nachlässigkeiten und mangelnde Kontrolle in dem Geschäft mit künstlicher Befruchtung aufmerksam machen, teilte ihr Anwalt Adam Wolf mit. Weiterlesen
«Außerplanmäßiger Professor» muss an Hochschule lehren
Mainz (dpa/lrs) – Wissenschaftler dürfen im Streit mit ihrer Hochschule nur dann den Titel eines «außerplanmäßigen Professors» führen, wenn sie zum Zeitpunkt einer Gerichtsentscheidung auch dort lehren. Das entschied das Verwaltungsgericht Mainz in einem am Montag bekannt gewordenen Urteil und wies damit den Widerspruch eines Wissenschaftlers gegen die Hochschule ab. (Az: 3 K 15/21.MZ) Weiterlesen
Solinger Kindermorde: Mutter zu lebenslanger Haft verurteil
Kriminalität
Von Frank Christiansen, dpa
Wuppertal/Solingen (dpa) – Christiane K. ist aschfahl und blickt starr vor sich auf den Boden. Das Wuppertaler Landgericht hat sie soeben als fünffache Mörderin zu lebenslanger Haft verurteilt und die besondere Schwere ihrer Schuld festgestellt.
Die Mordopfer sind fünf ihrer sechs Kinder, sie wurden nur zwischen einem und acht Jahre alt. Die 28-Jährige hatte sie in Solingen (Nordrhein-Westfalen) mit Medikamenten betäubt und dann in der Badewanne ertränkt oder erstickt. «Es ist eine Tragödie», sagt der Vorsitzende Richter Jochen Kötter am Donnerstag in seiner Urteilsbegründung. Weiterlesen
Messerstiche nach eskaliertem Streit um Maske
Hamburg (dpa) – Am Anfang eines eskalierten Streits steht die Bitte um das Tragen einer Maske – am Ende soll ein 27-Jähriger seinem Kontrahenten mit einem Klappmesser in den Rücken gestochen haben.
Von diesem Ablauf der Ereignisse am 8. Mai ist die Hamburger Staatsanwaltschaft überzeugt. Sie warf dem Angeklagten am Donnerstag bei Prozessauftakt vor dem Landgericht versuchten Totschlag und gefährliche Körperverletzung vor. Erinnerungen an die Tat habe er nicht, sagte der Mann. «Ich habe einen kompletten Filmriss» Er habe zuvor sehr viel Wodka getrunken. Deshalb könne er nicht erklären, wie es dazu gekommen sei, aber es tue ihm leid. Weiterlesen
Schlechte Karten für Tina Turner im Streit um Double
Bundesgerichtshof
Von Marco Krefting, dpa
Karlsruhe (dpa) – Da ist Musik drin: Sieht die falsche Tina Turner dem Original zu ähnlich und werden Fans mit Werbeplakaten für eine sogenannte Tribute-Show in die Irre geleitet?
Darauf zu sehen ist Turner-Doppelgängerin Dorothea «Coco» Fletcher und der Titel «Simply The Best – Die Tina Turner Story». Doch die Original-Turner (81) hat nichts mit der Produktion zu tun und geht gegen die Verwendung ihres Namens und ihres «Bildnisses» vor – bis zum Bundesgerichtshof (BGH). Sie meint, dass Betrachter wegen der Ähnlichkeit zwischen Fletcher und ihr davon ausgingen, sie selbst sei auf den Plakaten abgebildet. Turner hat den Tourveranstalter aus Passau auf Unterlassung verklagt. Weiterlesen
Nach Solinger Kindermorden droht Mutter die Höchststrafe
Wuppertal (dpa) – Gut ein Jahr nach dem Tod von fünf Kindern in Solingen soll heute das Urteil gegen ihre Mutter verkündet werden. Die 28-Jährige steht unter dem Verdacht des fünffachen Mordes. Nur ihr ältester Sohn überlebte.
Der Staatsanwalt hat die Höchststrafe für die 28-Jährige gefordert: Lebenslange Haft und die Feststellung der besonderen Schwere ihrer Schuld, was eine Haftentlassung nach 15 Jahren nahezu ausschließt. Weiterlesen
Zweiter Prozess gegen mutmaßlichen Gold-Betrüger eröffnet
Oldenburg (dpa) – Zum zweiten Mal steht ein Mann wegen einer mutmaßlichen Betrugsmasche mit unechtem Gold in Niedersachsen vor Gericht. Dem 27-Jährigen wurden am Mittwoch am Landgericht Oldenburg fünf Taten vorgeworfen. Er soll zwischen April 2020 und Januar 2021 falsche Goldbarren und Krügerrandmünzen angeboten und damit über 40 000 Euro eingenommen haben.
Die Staatsanwältin hielt dem Angeklagten vor, den Käufern vorgegaukelt zu haben, dass es sich bei der Ware um Echtgold handelte. Die Stücke seien jedoch praktisch wertlos gewesen. Der Beschuldigte stritt in der Verhandlung ab, die Käufer vorsätzlich getäuscht zu haben. Er verstehe, dass die Menschen verärgert seien, könne jedoch den Betrugsvorwurf der Staatsanwalt nicht nachvollziehen. Weiterlesen
Hort-Betreuer soll über Jahre Kinder missbraucht haben
Hannover (dpa) – Wegen 120 Sexualstraftaten muss sich ein früherer Hort-Betreuer seit Mittwoch vor dem Landgericht Hannover verantworten. Der 41-Jährige soll von Anfang 2004 bis Ende 2020 immer wieder sexuelle Handlungen an Mädchen verübt haben, die ihm anvertraut waren.
Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet auf sexuellen Missbrauch von Schutzbefohlenen sowie von Kindern. Der schmächtige, jugendlich wirkende Mann wurde in Handschellen in den Gerichtssaal geführt. Er sitzt seit Anfang Mai in Untersuchungshaft. Weiterlesen
Prozess wegen fingierter Verkehrsunfälle
Trier (dpa/lrs) – Sie sollen Verkehrsunfälle fingiert haben, um zu Unrecht Geld von Versicherungen zu kassieren: Wegen Betruges müssen sich acht Angeklagte seit Mittwoch vor dem Landgericht Trier verantworten. Laut Anklage sollen sie in wechselnder Beteiligung zwischen Oktober 2005 bis Juni 2007 insgesamt neun Unfälle absichtlich verursacht habe. In fünf Fällen sollen die Unfälle von Versicherungen reguliert worden sein: Die Angeklagten hätten somit insgesamt rund 60.000 Euro erschlichen. Weiterlesen
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