Prozesse

Neue Runde für Rechtsstreit um Beihilfen für Flughafen Hahn

Hahn (dpa) – Während der Hunsrück-Flughafen Hahn Insolvenz angemeldet hat, ist der Rechtsstreit um millionenschwere Beihilfen des Landes Rheinland-Pfalz für ihn in eine neue Runde gegangen. Gegen ein Urteil des EU-Gerichts vom 19. Mai hat das Land Rechtsmittel eingelegt, wie das Innenministerium in Mainz der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. «Auch die Europäische Kommission wendet sich gegen das Urteil und hat Anschlussrechtsmittel zum EuGH (Europäischen Gerichtshof) eingereicht», hieß es. Der Rechtsstreit könnte sich somit hinziehen.

Möglich ist aber auch, dass die EU-Kommission eine umfassendere Prüfung der Beihilfe vornimmt, die dann zu einer neuen Genehmigung führt. Ob der Hahn die früheren Beihilfen der Steuerzahler zurückzahlen muss, könnte daher noch lange offen bleiben. Weiterlesen

Politische Einflussnahme bei 5G-Auktion?

Leipzig/Bonn (dpa) – Im Streit über eine milliardenschwere Mobilfunkauktion wollen Deutschlands oberste Verwaltungsrichter wissen, ob alles mit rechten Dingen zugegangen ist.

Das Bundesverwaltungsgericht gab am Donnerstag bekannt, dass eine Klage des Mobilfunkanbieters EWE Tel an das Kölner Verwaltungsgericht zurückverwiesen worden sei. Es müsse geklärt werden, ob die Regulierungsbehörde bei ihrer Entscheidung über Vergaberegeln «frei von Verfahrens- und Abwägungsfehlern» gewesen sei.

Die Richter befürchten zudem, dass das Bundesverkehrsministerium rechtswidrig Einfluss nahm. Sie sehen Anhaltspunkte, dass das Ministerium «in erheblichem Umfang versucht hat, insbesondere auf die Festlegung der Versorgungspflichten Einfluss zu nehmen». Weiterlesen

Ehemalige KZ-Sekretärin schweigt vor Gericht

NS-Verbrechen
Von Bernhard Sprengel, dpa 

Itzehoe (dpa) – Eigentlich wollte sich die ehemalige Sekretärin im KZ Stutthof dem Prozess vor dem Landgericht Itzehoe nicht stellen.

Doch 19 Tage nach ihrem gescheiterten Fluchtversuch erwarten nun rund 50 Journalisten und Zuschauer, mehrere Justizbeamte und 13 Nebenklagevertreter die 96-Jährige im Gerichtssaal. Mit nur wenig Verspätung schieben Mitarbeiter des gerichtsmedizinischen Dienstes die ehemalige KZ-Sekretärin in einem Rollstuhl in den Saal. Ein weißes Kopftuch mit blau-rotem Blumenmuster, eine FFP2-Maske und eine Sonnenbrille verbergen ihr Gesicht.

Nachdem die Fotografen den Saal verlassen haben, nimmt eine Medizinerin der Angeklagten das Kopftuch ab. Sie wirkt deutlich jünger als 96, trägt ihre grauen Haare als Dauerwelle und schaut durch eine normale Brille aufmerksam in Richtung des Gerichts. «Jau», sagte sie auf die Frage des Vorsitzenden Richters Dominik Groß, ob sie ihn verstehen könne. Dann bestätigt sie ihre Personalien. Weiterlesen

BGH verkündet Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien

Karlsruhe (dpa) – Für Immobilienbesitzer lohnt sich an diesem Freitag ein Blick nach Karlsruhe. Der Bundesgerichtshof (BGH) will ein Urteil zur Sanierung von Schrottimmobilien durch eine Eigentümergemeinschaft verkünden.

Laut Gesetz entfällt die Sanierungspflicht, wenn ein Gebäude «zu mehr als der Hälfte seines Wertes zerstört» ist. Bei der Verhandlung im September hatte die Vorsitzende Richterin des fünften Zivilsenats, Christina Stresemann, allerdings gesagt, damit dürften nur echte Zerstörungen durch Feuer oder Überflutung gemeint sein – und kein Verfall. Selbst eine völlig heruntergekommene Immobilie muss demnach aller Voraussicht nach von der Eigentümergemeinschaft saniert werden, wenn sonst die weitere Nutzung unmöglich wäre. Auch eine mögliche wirtschaftliche Überforderung einzelner Eigentümer könne nicht dazu führen, dass eine Sanierung ausbleibe, sagte Stresemann. Weiterlesen

Fünf Frauen verklagen Belgien wegen Verbrechen gegen Menschlichkeit

Brüssel (dpa) – Fünf Frauen haben den belgischen Staat wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der Kolonialzeit in der heutigen Demokratischen Republik Kongo verklagt. Die Frauen werfen Belgien vor, sie und andere Kinder entführt und in christliche Waisenhäuser gebracht zu haben. «Meine Klientinnen wurden entführt, misshandelt, ignoriert, aus der Welt gezwungen», sagte Anwalt Michèle Hirsch am Donnerstag bei einer Anhörung vor einem Brüsseler Gericht, wie die Nachrichtenagentur Belga berichtete. Weiterlesen

Freisprüche nach Kölner Archiv-Einsturz aufgehoben

Bundesgerichtshof
Von Anika von Greve-Diefeld, dpa 

Karlsruhe/Köln (dpa) – Alles zurück auf Anfang – zwölf Jahre nach dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs mit zwei Toten hat der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe die Freisprüche von zwei Bauleitern vollumfänglich kassiert.

Die Urteile des Landgerichts Köln vom Oktober 2018 seien in allen Bereichen aufzuheben, eine andere Kammer muss nun neu verhandeln, sagt der Vorsitzende Richter Ulrich Franke und findet deutliche Worte. Das Landgericht habe seinerzeit die fehlenden Abstimmungen auf der Baustelle nicht berücksichtigt, das Fehlen engmaschiger Kontrollen und die «gehäufte Anzahl von Zwischenfällen außer Betracht gelassen», moniert er. «Darin liegt der Rechtsfehler» Weiterlesen

Mediziner scheitern mit Klage gegen Bewertungsportal

Karlsruhe (dpa) – Zwei Zahnmediziner aus Nordrhein-Westfalen müssen es dulden, auch in Zukunft beim Ärztebewertungsportal Jameda gelistet zu sein.

Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) nach Angaben vom Mittwoch. Die Richter stärkten mit der am Vorabend ergangenen Entscheidung Jameda und seinem Geschäftsmodell den Rücken: Das Portal bietet Ärzten die Möglichkeit, über kostenpflichtige «Gold»- oder «Platin»-Pakete ihr Profil mit Fotos oder anderen Funktionen aufzupeppen. Nicht zahlende Basiskunden bleibt das verwehrt. Es gebe keinen generellen Anspruch auf Gleichbehandlung zwischen Zahlern und Nichtzahlern, hatte der VI. Senat jedoch während der Verhandlung schon betont. Es komme auf den Einzelfall an. Eine Begründung der am Vorabend ergangenen Entscheidung wird nachgereicht. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht verhandelt zur Parteienfinanzierung

Fragen und Antworten
Von Marco Krefting, dpa

Karlsruhe (dpa) – Die Geschichte der Parteienfinanzierung in Deutschland ist von Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts geprägt.

Nicht zuletzt können die Karlsruher Richter und Richterinnen Parteien von der staatlichen Finanzierung ausschließen – nämlich dann, wenn sie die freiheitliche demokratische Grundordnung oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland in Gefahr sehen. Nun geht es zwei Tage lang um eine Erhöhung von 25 Millionen Euro. Noch dazu ist die Verhandlung für das höchste deutsche Gericht eine Premiere. Weiterlesen

Verfassungsgericht verhandelt weiter zu Parteienfinanzierung

Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht setzt seine Verhandlung über eine umstrittene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung um jährlich 25 Millionen Euro fort.

Dabei solle es insbesondere um die Frage gehen, inwieweit die Erhöhung der Obergrenze mit dem im Grundgesetz verankerten Grundsatz der Staatsfreiheit der Parteien vereinbar ist, hatte die Vorsitzende des Zweiten Senats, Doris König, am Dienstag angekündigt. Erwartet werden dazu unter anderem Einschätzungen von Sachverständigen. Weiterlesen

Ehemalige KZ-Sekretärin muss nach Fluchtversuch in U-Haft

NS-Prozess
Von Bernhard Sprengel und André Klohn, dpa

 Itzehoe (dpa) – Im womöglich letzten NS-Prozess in Deutschland hat das Landgericht Itzehoe Untersuchungshaft für die 96 Jahre alte Angeklagte angeordnet. Damit reagierte die Strafkammer auf den Versuch der ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof, sich dem Verfahren zu entziehen.

«Das Gericht hat der Angeklagten den Haftbefehl verkündet. Sie wird nun in die Untersuchungshaftanstalt verbracht», teilte Gerichtssprecherin Frederike Milhoffer am Donnerstag mit. Die Haft sei «bis auf weiteres» angeordnet worden. Wegen der Abwesenheit der Angeklagten hat die Strafkammer den Prozess bis zum 19. Oktober unterbrochen. Weiterlesen

Hafturteil gegen Frankreichs Ex-Präsident Sarkozy verhängt

Frankreich
Von Rachel Boßmeyer und Michael Evers, dpa

Paris (dpa) – Seit Jahren steht Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy wegen diverser Affären im Fokus der Justiz, zum zweiten Mal binnen weniger Monate hat ein Gericht ihn nun zu einer Haftstrafe verurteilt.

Wegen illegaler Wahlkampffinanzierung verhängte das Gericht in Paris am Donnerstag ein Jahr Haft für das ehemalige Staatsoberhaupt, das zum Urteilsspruch selber nicht im Justizpalast erschien. Die Strafe kann der 66-Jährige als elektronisch überwachten Hausarrest mit einer Fußfessel verbüßen. Ob es soweit aber wirklich kommt, ist noch offen. Wie schon beim Hafturteil vom März kündigte Sarkozys Verteidigung Berufung an. Weiterlesen

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