Trier (dpa/lrs) – Der Prozess um die tödliche Amokfahrt in der Trierer Fußgängerzone wird an diesem Dienstag (9.00 Uhr) vor dem Landgericht fortgesetzt. Als Zeuge ist unter anderem der Leiter des Kommissariats für Kapitaldelikte bei der Kripo Trier, Christian Soulier, geladen. Er leitete auch die zeitweise mehr als 50-köpfige Sonderkommission «Fußgängerzone». Bei der Amokfahrt in Trier waren am 1. Dezember 2020 fünf Menschen getötet worden. Zudem gab es zahlreiche Verletzte und Traumatisierte. Weiterlesen
NSU-Terroristin Zschäpe reicht Verfassungsbeschwerde ein
Karlsruhe (dpa) – Die rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilte NSU-Terroristin Beate Zschäpe hat in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Beschwerde sei schon am 20. September eingegangen, sagte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts am Freitag, ohne Einzelheiten zu nennen.
Der «Spiegel» hatte bereits am Donnerstag berichtet, ihre Anwälte wollten damit erreichen, dass der Bundesgerichtshof (BGH) noch einmal über die Revision der 46-Jährigen entscheiden und diesmal vorher mündlich verhandeln müsse. Weiterlesen
An Russland Daten zu Bundestagsgebäuden verraten: Urteil
Berlin (dpa) – Wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit für den russischen Militärgeheimdienst GRU hat das Berliner Kammergericht einen 56-Jährigen zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt.
Der Mann habe 2017 eine CD-ROM mit 385 Grundrissdateien der vom Deutschen Bundestag in der Hauptstadt genutzten Liegenschaften erstellt und weitergegeben, begründete der Senatsvorsitzende Andreas Müller am Donnerstag das Urteil. «Um Staatsgeheimnisse handelte es sich allerdings nicht», erklärte der Richter. Dem Angeklagten wurde zudem die Zahlung von 15.000 Euro an die Staatskasse auferlegt. Weiterlesen
Shops im Darknet: Prozess gegen mutmaßliche Drogenhändler
Trier (dpa/lrs) – Wegen mutmaßlichen Drogenhandels im Darknet müssen sich sieben Männer und Frauen seit Donnerstag vor dem Landgericht Trier verantworten. Zwei Hauptangeklagte sollen mit den Taten in 2019 und 2020 rund 280.000 Euro eingenommen haben, teilte das Gericht aus der Anklage mit. Insgesamt werden ihnen 148 Fälle vorgeworfen: Über verschiede Spitznamen und Shops sollen sie Amphetamin, Kokain, Heroin, Ecstasy, LSD und Haschisch angeboten haben. Das Darknet ist ein abgeschirmter Teil des Internets. Weiterlesen
22-Jähriger bestreitet vorsätzlichen Mord beim Sex
Aachen (dpa) – Ein 22-jähriger Mann hat vor Gericht bestritten, eine Frau beim Sex absichtlich erdrosselt zu haben. Die Anklage warf dem Mann beim Prozessauftakt am Mittwoch in Aachen hingegen einen heimtückischen Mord zur Befriedigung seines Geschlechtstriebs vor.
Der Mann habe seinem 20-jährigen Opfer beim Sex die Hände mit Panzertape auf den Rücken gefesselt und der Frau dann ein Polyesterband viel zu eng um den Hals gewickelt, sagte der Staatsanwalt. Dadurch sei sie erstickt. Weiterlesen
BGH legt Zuständigkeit für Corona-Maßnahmen an Schulen fest
Karlsruhe (dpa) – Familiengerichte sind grundsätzlich nicht befugt, Corona-Maßnahmen an Schulen außer Kraft zu setzen. Das hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt grundsätzlich geklärt, wie die Karlsruher Richterinnen und Richter mitteilten.
Familienrichter können demnach gegenüber schulischen Behörden prinzipiell keine Anordnungen zur Durchsetzung des Kindeswohls erlassen. Die gerichtliche Kontrolle in diesem Bereich obliege ausschließlich den Verwaltungsgerichten. (Az. XII ARZ 35/21) Weiterlesen
Gebühren-Urteil: Bafin fordert von Banken schnelle Umsetzung
Bonn (dpa) – Die Finanzaufsicht Bafin hat Banken aufgefordert, ein Karlsruher Urteil zur Erhöhung von Kontogebühren schnell und fair umzusetzen.
So müssten Kunden über die Konsequenzen des Urteils verständlich unterrichtet und zu Unrecht erhobene Entgelte erstattet werden, teilte die Bonner Behörde am Dienstag mit. Weiterlesen
Keine Befreiung von Rundfunkbeiträgen ohne Antrag
Koblenz (dpa) – Ein Berechtigter für Sozialhilfe, der diese aber nicht beantragt, kann auch nicht die Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht verlangen. Eine entsprechende Klage eines Mannes im nördlichen Rheinland-Pfalz wies das Verwaltungsgericht Koblenz nach Mitteilung vom Dienstag ab (Az. 5 K 557/21.KO).
Der Kläger bekommt eine geringe Rente. Seinen Antrag auf Befreiung von der Rundfunkbeitragspflicht lehnte der beklagte Südwestrundfunk (SWR) mit der Begründung ab, Befreiungstatbestände wie der Bezug von Sozialleistungen lägen nicht vor. Der Kläger verwies dagegen laut Gericht auf «seine finanziell schlechten Verhältnisse». Somit habe er wegen eines Härtefalls einen Anspruch auf die Befreiung von Rundfunkbeiträgen. Sozialhilfe wolle er dagegen nicht beantragen. Warum nicht, konnte ein Gerichtssprecher nicht sagen. Weiterlesen
Tödliches Verbrechen: Pflegekraft wegen Mordes vor Gericht
Potsdam (dpa) – Eine Pflegekraft der diakonischen Einrichtung Oberlinhaus in Potsdam muss sich von heute an wegen Mordes und Mordversuchs an Bewohnern eines Wohnheims für Menschen mit Behinderung verantworten.
Laut Anklage soll die 52-Jährige Ende April fünf schutzlose Bewohner im Alter zwischen 31 und 56 Jahren mit einem Messer angegriffen und vier von ihnen getötet haben. Eine 43 Jahre alte Frau überlebte nach einer Notoperation. Vor den Messerangriffen soll die Frau versucht haben, zwei der Opfer zu erwürgen. Weiterlesen
«Kohl-Protokolle»: Kaum Aussicht auf Millionen-Entschädigung
Karlsruhe (dpa) – Im Streit vor dem Bundesgerichtshof (BGH) um ein Buch über Altkanzler Helmut Kohl und verletzte Persönlichkeitsrechte sieht es für seine Witwe Maike Kohl-Richter schlecht aus. Dass sie an die von ihrem Mann kurz vor dem Tod erkämpfte Millionen-Entschädigung kommt oder ihr sogar noch mehr Geld zugesprochen wird, ist nach der Verhandlung am Montag in Karlsruhe kaum zu erwarten. Ein Anspruch darauf sei grundsätzlich nicht vererblich, sagte der Vorsitzende Richter Stephan Seiters in einer vorläufigen Einschätzung. Er sehe bisher auch keine Gründe für eine Ausnahme – zumal die Entscheidung des Kölner Landgerichts noch nicht rechtskräftig war. Weiterlesen
BGH verhandelt über Millionen-Entschädigung für Kohl-Witwe
Karlsruhe (dpa) – Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelt am heutigen Montag (11.00 Uhr) über eine Millionen-Entschädigung für die Witwe von Altkanzler Helmut Kohl nach einer umstrittenen Buchveröffentlichung. Als Alleinerbin fordert Maike Kohl-Richter wie ihr 2017 gestorbener Mann mindestens fünf Millionen Euro nebst Zinsen unter anderem von Kohls Ghostwriter und früherem Vertrauten Heribert Schwan. Darüber hinaus geht es in der Verhandlung in Karlsruhe um die Verbreitung von mehr als 100 Passagen aus dem Bestseller «Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle». Dass am Montag schon ein Urteil fällt, ist eher unwahrscheinlich. (Az.: VI ZR 248/18 und VI ZR 258/18) Weiterlesen
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