Düsseldorf (dpa) – Trotz einer Niederlage vor dem Düsseldorfer Landgericht hält der Babypflege-Hersteller Bübchen weiter an dem Vorwurf fest, dass der Wettbewerber Nivea bei seiner Babypflege-Serie das Bübchen-Produktdesign kopiert habe.
Die Bübchen Skincare GmbH habe am Donnerstag Berufung gegen die Entscheidung der Düsseldorfer Richter beim zuständigen Oberlandesgericht eingereicht, teilte Bübchen-Geschäftsführer Martin Kemper bereits einen Tag nach der Urteilsverkündung mit. Weiterlesen
Trier (dpa) – Der sogenannte Cyberbunker-Prozess um ein unterirdisches Darknet-Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte vor dem Landgericht Trier geht in die Verlängerung. Kurz vor dem Ende der Beweisaufnahme kündigte der Anwalt des Hauptangeklagten am Donnerstag eine Einlassung seines Mandanten zur Sache an. Diese sei wegen der notwendigen Vorbereitung frühestens in zwei Wochen möglich, sagte Anwalt Michael Eichin. Der Prozess gegen acht Angeklagte, die in einem alten Bunker in Traben-Trarbach an der Mosel ein illegales Rechenzentrum für kriminelle Geschäfte im Darknet betrieben haben sollen, läuft bereits seit mehr als einem Jahr. Weiterlesen
Baby-Produkte
Von Erich Reimann, dpa
Düsseldorf (dpa) – Ob Babyöl, Haarshampoo «ohne Tränen» oder Wundschutz-Creme: Babypflege-Produkte sind ein Millionengeschäft. Und der Wettbewerb ist hart. Manchmal muss sogar die Justiz entscheiden – etwa im jüngsten Streit zwischen dem Babypflege-Hersteller Bübchen und dem viel größeren Wettbewerber Nivea.
Die Bübchen Skincare GmbH hatte Nivea vorgeworfen, mit den eigenen Babypflege-Produkten das Bübchen-Produktdesign kopiert zu haben – und daher den Nivea-Mutterkonzern Beiersdorf wegen Wettbewerbsverstoßes verklagt. Doch das Düsseldorfer Landgericht wies die Klage ab.«Bübchen hat verloren», sagte ein Sprecher des Landgerichts. Weiterlesen
Adel
Von Thomas Strünkelnberg, dpa
Hannover (dpa) – Eine Familienzusammenführung dürfte man sich in etwas intimerem Rahmen vorstellen als ausgerechnet vor Gericht. Doch genau dort trifft Ernst August Prinz von Hannover bald seinen Sohn, Ernst August Erbprinz von Hannover. Das persönliche Erscheinen hat das Landgericht Hannover angeordnet.
«Groben Undank» wirft das Oberhaupt der Welfen, der Ehemann von Prinzessin Caroline von Monaco, seinem Sohn vor – und verlangt das Schloss Marienburg zurück. Der Erbprinz kontert, die Klage des Vaters sei «substanzlos». Nach Harmonie und schneller Einigung klingt das nicht, die mündliche Verhandlung am Landgericht ist am 25. November. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa) – Im Streit mit dem Konkurrenten Heckler & Koch (HK) hat der Waffenhersteller C.G. Haenel eine Niederlage einstecken müssen. Das Düsseldorfer Landgericht entschied am Dienstag, dass die Firma bei einem Sturmgewehr-Modell ein Patent von HK verletzt habe.
Die Ansprüche auf Unterlassung, Rückruf und Vernichtung sah das Gericht als begründet an. Schadenersatz muss Haenel wegen einer Verjährung aber nur teilweise zahlen. Das Urteil bezieht sich ausschließlich auf die Halbautomatik-Version des Gewehrs und nicht auf die Vollautomatik, die Haenel der Bundeswehr verkaufen will. Haenel wollte das Urteil zunächst nicht kommentieren. Weiterlesen
Luxemburg (dpa) – Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat erneut eine Regelung im aktuellen polnischen Justizsystem für unzulässig erklärt.
Die Richter urteilten, dass es gegen EU-Recht verstoße, dass der Justizminister, der gleichzeitig Generalstaatsanwalt ist, Richter an Strafgerichte höherer Ordnung abordnen und eine solche Abordnung jederzeit beenden könne. Die Regierung in Warschau wies die Entscheidung scharf zurück.
Die Regelung führe dazu, dass die Richter während der Dauer ihrer Abordnung nicht über die Garantien und die Unabhängigkeit verfügten, über die ein Richter in einem Rechtsstaat normalerweise verfügen müsse, teilte der EuGH mit. Nach dem Urteil ist es demnach nicht ausgeschlossen, dass die Regelung als Instrument zur politischen Kontrolle des Inhalts justizieller Entscheidungen eingesetzt wird. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte Verhandlungstage am 6. und 13. Dezember geben. In der kommenden Woche soll noch ein Zeuge gehört werden, der am Dienstag «weinkellermäßig» verhindert war. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Im Anlegerschutzprozess um den sogenannten dritten Börsengang der Deutschen Telekom AG im Jahr 2000 zeichnet sich ein Vergleich ab.
Auf dem Tisch liegt ein Vorschlag, der sowohl vom Musterkläger und weiteren Anlegerschutz-Kanzleien sowie der beklagten Deutschen Telekom AG, der Bundesrepublik Deutschland und der Staatsbank KfW unterstützt wird. Das teilte das Oberlandesgericht Frankfurt am Montag mit. Der Vorschlag soll am Dienstag kommender Woche (23. November) zwischen den Streitparteien öffentlich erörtert werden. Weiterlesen
Frankfurt/Main (dpa) – Nach dem Gebührenurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) aus dem April sind bei der Finanzaufsicht Bafin inzwischen fast 1000 Beschwerden von Bankkunden eingegangen. Sehr häufig gehe es in den Telefonaten am Bafin-Verbrauchertelefon um das Thema Rückerstattungsansprüche, sagte eine Sprecherin der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) am Mittwoch. Zuvor hatte die Wochenzeitung «Die Zeit» (Donnerstag) berichtet. Weiterlesen
Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Sie sollen verkeimtes und nicht ausreichend getestetes Mineralwasser in Umlauf gebracht haben: Wegen gewerbsmäßigen Bandenbetruges in 45 Fällen müssen sich drei Angeklagte seit Montag vor dem Landgericht Bad Kreuznach verantworten. Angeklagt sind einer der Geschäftsführer des Mineralwasserproduzenten zu dem Tatzeitraum, der damalige technische Betriebs- und Laborleiter und der Abteilungsleiter des Bereichs Logistik. Sie sollen von Mitte November 2013 bis Mitte September 2014 laut Anklage 45 Mineralwasser-Chargen, die wegen Verunreinigung durch das Labor gesperrt waren, und 3865 vom Labor nicht ausreichend getestete Paletten Mineralwasser in den Verkehr gebracht haben. Weiterlesen
Regensburg (dpa) – Der bayerische Landtagsabgeordnete Franz Rieger (CSU) ist am Donnerstag wegen Erpressung und Beihilfe zur Steuerhinterziehung zu einer Geldstrafe in Höhe von 300 Tagessätzen zu je 400 Euro verurteilt worden.
In dem Verfahren vor dem Landgericht Regensburg ging es um Wahlkampfspenden im Jahr 2013. Weiterlesen
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