Habeck will umfassende Sofortmaßnahmen für mehr Klimaschutz

Berlin (dpa) – Der neue Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) will das Tempo beim Klimaschutz erhöhen und umfassende Sofortmaßnahmen auf den Weg bringen.

Ein erstes Paket mit eilbedürftigen Gesetzen und Vorhaben soll bis April im Kabinett beschlossen werden, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Ministerium erfuhr. Insgesamt soll ein «Klimaschutz-Sofortprogramm» mit allen Gesetzen, Verordnungen und Maßnahmen bis Ende 2022 abgeschlossen werden, so dass alle Maßnahmen ab 2023 wirken können. Ziel ist es demnach, Deutschland auf den «Klima-Zielpfad» zu bringen.

Habeck stellt an diesem Dienstag in Berlin eine «Eröffnungsbilanz» zum Klimaschutz vor. Diese Bilanz zeige, wie sehr der Klimaschutz in Deutschland hinter den Erwartungen liege, hieß es im Ministerium. Die Klimaziele 2022 würden aller Voraussicht nach verfehlt, auch für 2023 werde es schwer. Im Ministerium ist von einem «drastischen Rückstand» die Rede.

Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes

Ein Kernpunkt der geplanten Sofortmaßnahmen ist nach dpa-Informationen eine Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Die Ausschreibungsmengen für erneuerbaren Strom aus Wind und Sonne sollen erhöht werden. Die Ampel-Koalition will den Anteil der erneuerbaren Energien bis 2030 auf 80 Prozent erhöhen. Im vergangenen Jahr lag dieser nach vorläufigen Berechnungen von Branchenverbänden bei gut 42 Prozent.

Der Ausbau des Ökostroms soll künftig im «überragenden öffentlichen Interesse» liegen. Der Strombedarf wird nach der Prognose des Klimaschutzministeriums bis 2030 von derzeit etwa 560 Terawattstunden auf 715 Terawattstunden steigen. Habecks Amtsvorgänger Peter Altmaier (CDU) hatte den Stromverbrauch bis 2030 noch auf 658 Terawattstunden geschätzt.

Der Strombedarf wächst unter anderem durch die zunehmende Elektrifizierung von Industrieprozessen, mehr Wärmepumpen sowie mehr Elektroautos. Aktuell befinde sich der Ausbau bei der Windkraft an Land und auf See jedoch auf einem absoluten Tiefstand im Vergleich der letzten zehn Jahre, hieß es im Ministerium.

Zu den größten Hemmnissen zählen aus Branchensicht zu wenig ausgewiesene Flächen, lange Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie Konflikte mit dem Artenschutz. Außerdem gibt es vor Ort oft Proteste gegen den Bau von Windparks.

Mit einem «Wind-an-Land-Gesetz» will Habeck nun zwei Prozent der Landesfläche gesetzlich für Windkraft verankern – das ist bedeutend mehr als bisher. Beim neuen Flächenziel muss Habeck mit Ländern und Kommunen zusammenarbeiten.

Windenergieausbau mit Artenschutz «versöhnen»

Außerdem solle der Windenergieausbau mit dem Artenschutz «versöhnt» und die Voraussetzungen für zügigere Planungs- und Genehmigungsverfahren geschaffen werden, hieß im Ministerium. Außerdem sollten kurzfristige Flächenpotenziale für Windkraft an Land erschlossen werden, etwa indem Abstände zu sogenannten Drehfunkfeuern und Wetterradaren verringert werden.

Ab 2023 soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen die milliardenschwere EEG-Umlage über den Bundeshaushalt finanziert werden, das soll die Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten entlasten.

Habeck plant zudem zusätzliche Förderprogramme für die Wasserstofftechnologie, eine «Gebäudestrategie Klimaneutralität» sowie ein «Solarbeschleunigungspaket». Dazu gehört etwa eine Verbesserung beim Mieterstrom – also Strom, der von Solaranlagen auf dem Dach eines Wohnhauses stammt und direkt in diesem Gebäude oder in der Umgebung verbraucht wird. Außerdem soll wie im Koalitionsvertrag vorgesehen eine Solarpflicht auf neuen Gebäuden gesetzlich verankert werden.

Industriepolitisch will Habeck die rechtlichen und finanziellen Voraussetzungen für sogenannte Klimaschutzdifferenzverträge schaffen. Die Industrie benötige für den Einstieg in klimaneutrale Produktionsverfahren einen «verlässlichen Förder- und Investitionsrahmen», hieß es. Die Kosten sollten für Unternehmen planbarer werden.

In das Sofortprogramm sollen außerdem weitere Maßnahmen aus anderen Ressorts einfließen – also zum Beispiel aus dem vom FDP-Politiker Volker Wissing geführten Verkehrsministerium.

Klimaneutralität bis 2045

Angesichts verschärfter Klimaziele bis 2030 und dem Ziel der Klimaneutralität bis 2045 müsse in weniger Zeit «deutlich mehr» getan werden, hieß es im Ministerium. Nötig sei eine Verdreifachung der CO2-Minderungen im Vergleich zum letzten Jahrzehnt. Dies sei eine große Aufgabe, die einem «Ultra-Lauf» gleichkomme.

Anfang Dezember hatte Habeck den geplanten deutlich schnelleren Ausbau der erneuerbaren Energien als große Kraftanstrengung bezeichnet. Dies werde «nicht ohne Zumutung» zu haben sein.

Die schwarz-rote Vorgängerregierung hatte im vergangenen Jahr beschlossen, bereits bis 2045 klimaneutral werden zu wollen – also deutlich früher als geplant nur noch so viele Treibhausgase auszustoßen, wie wieder gebunden werden können.

Im Habeck-Ministerium hieß es nun: «Wenn wir es richtig anstellen und eine Dynamik auslösen, können wir einen Boom neuer Technologien erleben, mit neuer industrieller Wertschöpfung und Arbeitsplätzen» Klimaschutzanforderungen sollten außerdem sozial verträglich ausgestaltet werden.

 

 

 

2021 war für die Hälfte der Bürger kein gutes Jahr

Berlin (dpa) – Corona, Flut, humanitäre Krisen: Für rund die Hälfte der Menschen in Deutschland war 2021 kein gutes Jahr.

Laut einer Umfrage empfanden 48 Prozent die vergangenen zwölf Monate als eher schlecht oder sehr schlecht, teilte das Meinungsforschungsinstitut YouGov mit. 40 Prozent der Befragten dagegen blickten positiv zurück. Weiterlesen

Apothekerkammer: Apotheker können Impfungen durchführen

Mainz (dpa/lrs) – Die Landesapothekerkammer Rheinland-Pfalz sieht die Möglichkeit von Corona-Impfungen durch Apotheker. In erster Linie gehöre eine Corona-Impfung zwar in die Hände von Ärzten, wenn aber die Voraussetzungen für eine Impfung in Apotheken geschaffen würden, werde man sich dem nicht verschließen, erklärte eine Sprecherin der Landesapothekerkammer auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. Die Reaktion folgte auf einen Beschluss von Bund und Ländern am Donnerstag, der es Apothekern, Zahnärzten und Pflegefachkräften ermöglichen soll, Corona-Impfungen durchzuführen. Weiterlesen

Kein großes Demokratie-Vertrauen im Kampf gegen Pandemien

Weimar (dpa) – Weniger als die Hälfte der Bürger in Deutschland hält die Demokratie als Staatsform für gut geeignet, um Pandemien erfolgreich zu bekämpfen.

In einer Umfrage antworteten 44 Prozent, Demokratie sei dafür «sehr gut» oder «eher gut» geeignet, teilte die Deutsche Nationalstiftung am Donnerstag in Weimar mit. 40 Prozent wiederum halten die Staatsform für «eher schlecht» oder «sehr schlecht» geeignet, die Herausforderungen einer Pandemie zu meistern, 15 Prozent können sich nicht entscheiden. Weiterlesen

Impfpflicht: Rechtlich möglich – auch gewollt und sinnvoll?

Coronavirus
Von Alexandra Stober, Basil Wegener und Sandra Trauner, dpa

Berlin (dpa) – «Wir machen ein Impfangebot, setzen auf Freiwilligkeit und Vernunft» Gut ein Jahr ist dieser Satz von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn alt.

Allein: Mit Freiwilligkeit wurde in Deutschland bislang keine angemessene Impfquote erreicht. Die Lage ist nun äußerst kritisch – und eine allgemeine Impfpflicht erscheint immer wahrscheinlicher. Weiterlesen

Auch wegen Pandemie: Studie sieht bröckelnde Mittelschicht

Gütersloh (dpa) – Die Mittelschicht in Deutschland bröckelt einer Studie zufolge erheblich, besonders der untere Rand ist abstiegsgefährdet.

2018 zählten 64 Prozent der Bevölkerung zur mittleren Einkommensgruppe, was im Vergleich zu 1995 – mit damals 70 Prozent – ein Schrumpfen um sechs Prozentpunkte bedeute. Das geht aus einer Analyse von Bertelsmann Stiftung und der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hervor. Es handele sich um die aktuellsten verfügbaren Daten zu dem komplexen Thema, sagte die Arbeitsmarktexpertin der Stiftung, Natascha Hainbach, am Mittwoch.

22 Prozent von Armut bedroht 

Demnach seien allein von 2014 bis 2017 rund 22 Prozent der Personen im erwerbsfähigen Alter zwischen 18 bis 64 Jahren in die untere Einkommensschicht gerutscht – und waren damit laut Untersuchung arm oder von Armut bedroht.

Es gebe Anzeichen dafür, dass der Schrumpfkurs nach 2018 angehalten und sich durch die Pandemie noch verschärft habe. Denn auch unter Personen mit mittleren Einkommen gab es deutliche Beschäftigungsverluste: In dieser Gruppe waren acht Prozent, die vor Beginn der Krise 2019 noch arbeiteten, im Januar 2021 nicht mehr erwerbstätig, wie sich aus Berechnungen der Stiftung und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung ergeben habe.

«Gefährdet sind all jene, die unter Berücksichtigung der Haushaltsgröße ein verfügbares Einkommen zwischen 75 und 100 Prozent des mittleren Einkommens haben», hieß es in Gütersloh. Das waren 2018 bei einem Single rund 1500 bis 2000 Euro verfügbares Nettoeinkommen, bei Familien mit zwei Erwachsenen und zwei Kindern 3000 bis 4000 Euro, erläuterte Hainbach.

Mitte erholt sich nicht

Eine starke und florierende Mittelschicht sei als Basis einer soliden Wirtschaft und einer wohlhabenden Gesellschaft von zentraler Bedeutung, unterstreicht die Studie. Der wesentliche Rückgang fand demnach schon bis 2005 statt, seitdem habe sich die Mitte nicht wieder erholt.

Auch wenn die Mittelschicht erheblich kleiner sei als Mitte der 1990er Jahre, sei sie doch als «recht stabil» einzustufen. Anlass zur Sorge gebe es trotzdem in mehrfacher Hinsicht. So falle der Rückgang bei jüngeren Erwachsenen aus der Einkommensmitte – bei den 18- bis 29-Jährigen – überdurchschnittlich stark aus. Und wer in Deutschland einmal aus der Mittelschicht herausfalle, habe es heute deutlich schwerer, wieder aufzusteigen, schilderte Mitautorin Valentina Consiglio von der Stiftung.

Zudem gelinge es Ostdeutschen seltener, in den mittleren Einkommensbereich zu gelangen oder sich dort zu halten, als Westdeutschen. Im Vergleich zu den anderen OECD-Ländern schrumpfte die Mittelschicht demnach nur in Schweden, Finnland und Luxemburg stärker als in Deutschland.

Bildungsrückstände aufholen

Es müsse gegengesteuert werden, lautete die Forderung aus Gütersloh an die künftige Ampel-Regierung. Wichtig seien gute Ausbildung und Studium: «Bildungsrückstände, die durch die Pandemie entstanden sind, müssen dringend aufgeholt werden, sonst wird vielen der mühsame Aufstieg in die Mittelschicht zusätzlich erschwert», mahnte Consiglio.

Um die Mittelschicht zu stärken, müssten Barrieren auf dem Arbeitsmarkt abgebaut und Frauen stärker in den Blick genommen werden. Sie arbeiteten zwar häufiger als früher, aber oft mit geringer Stundenzahl und in Tätigkeiten, für die sie überqualifiziert seien. Um zur Mittelschicht zu gehören, brauche es zunehmend ein zweites gutes Arbeitseinkommen. «Wollen wir die Mittelschicht stärken, sollten Umfang und Qualität der Jobs von Frauen verbessert werden»

 

 

 

 

Bremens Innensenator fordert Unterbrechung des DFL-Spielbetriebs

Bremen/Berlin (dpa) – Der Spielbetrieb in den Fußball-Bundesligen sollte aus Sicht von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) unterbrochen werden. «Wir setzen die Polizeibeamtinnen und -beamten einer unnötig großen Gefahr aus, wenn wir sie mitten in der vierten Welle quer durch die Republik schicken, nur um Fußballspiele gegen gewalttätige Fans abzusichern», sagte Mäurer laut Mitteilung vom Freitag. Mit Blick auf die rasant steigenden Corona-Zahlen sei dies nicht mehr zu verantworten. Vor der Innenministerkonferenz Anfang Dezember forderte er seine Kolleginnen und Kollegen zum Handeln auf. «Es ist höchste Zeit, dass die Deutsche Fußball Liga den Spielbetrieb unterbricht», so Mäurer. «Es gilt, in der Krise Prioritäten zu setzen. Ein Fußballspiel abzusichern, gehört definitiv nicht dazu» Weiterlesen

Schulleiter im Land immer unzufriedener

Mainz (dpa/lrs) – Immer mehr Schulleiter in Rheinland-Pfalz sind unzufrieden mit ihrem Beruf. Das geht aus der neuen Forsa-Umfrage des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) hervor, die am Freitag in Mainz vorgestellt wurde. Demnach seien die hohe Arbeitsbelastung, der Lehrkräftemangel und der hohe Aufwand an Bürokratie die drei größten Probleme an rheinland-pfälzischen Schulen. «Die Politik ignoriert die Realität an den Schulen und bürdet den Schulleitungen immer mehr Aufgaben auf», sagte Lars Lamowski, stellvertretender Landesvorsitzender des VBE Rheinland-Pfalz. Er stelle eine «große Betroffenheit» unter den Schulleitern im Land fest. Weiterlesen

Obdachlosenheime stellen sich auf schwierigen Winter ein

Mainz (dpa/lrs) – Das sich stark ausbreitende Coronavirus sorgt für Platzprobleme in den Obdachlosenunterkünften in Rheinland-Pfalz.

Die Kapazität der Schlafplätze musste vielerorts reduziert werden, wie Thomas Stadtfeld, Leiter des Thaddäusheims in Mainz, berichtet.

Gründe sind Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstandsregeln. Die Landeshauptstadt hat eine sogenannte Housing Area eingerichtet, in der 50 wohnungslose Menschen von Dezember bis Ende März in einem Haus untergebracht werden. Container, in denen in Obdachlose in den vergangenen Jahren unterkommen konnten, wird es in diesem Jahr nicht geben. Weiterlesen

Müntefering: Ältere Menschen sind nicht immer hilfsbedürftig

Interview
Interview: Thomas Strünkelnberg, dpa

Hannover (dpa) – Der Vorsitzende der Interessenvertretung der Senioren, Franz Müntefering (81), hat sich dagegen ausgesprochen, in älteren Menschen nur Hilfsbedürftige zu sehen.

«Das ist keine Generation, die nur Hilfe braucht», sagte der frühere SPD-Vorsitzende und jetzige Chef der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen im Interview der Deutschen Presse-Agentur. Vor dem Deutschen Seniorentag (24.-26.11.), der am Mittwoch online beginnt, sprach er sich gegen Niedriglöhne im Pflegesektor aus. Weiterlesen

Debatte über Corona-Impfpflicht – Fragen und Antworten

Vierte Welle
Von Alexandra Stober, Basil Wegener und Sandra Trauner 

Berlin (dpa) – Vor einem Jahr schrieb Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den sozialen Medien: «Es wird keine Corona-Impfpflicht geben» Man setze auf Freiwilligkeit und Vernunft. Angesichts der prekären Situation debattiert Deutschland nun aber doch über eine solche Pflicht. Ein Überblick. Weiterlesen

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