Rheinland-Pfalz feiert 75-jähriges Bestehen des Parlaments

Koblenz (dpa/lrs) – Mit einer Festveranstaltung will der Landtag in Rheinland-Pfalz heute das 75-jährige Bestehen seines Parlaments feiern. Für die Feierlichkeiten kehrt man ins Theater nach Koblenz zurück, wo aufgrund der großen Kriegszerstörungen in Mainz die erste Sitzung des Parlaments vor einem Dreivierteljahrhundert abgehalten worden war. Weiterlesen

Lewentz: Erfolgsprojekt Dorfladenberatung wird weitergeführt

Mainz. Innenminister Roger Lewentz hat mitgeteilt, dass die Dorfladenberatung M.Punkt RLP in den kommenden fünf Jahre (2022-2026) fortgesetzt wird. Hierfür stellt das Land jährlich 250.000 Euro zur Verfügung.

„Seit über zehn Jahren bieten wir als Land ein umfassendes Beratungs- und Begleitungsangebot für interessierte Dorfladenbetreiber und jene, die einen Dorfladen eröffnen möchten, an. Mittlerweile wurden über 937 Beratungen durchgeführt, aus denen über 43 Dorfläden entstanden sind“, sagte der Innenminister. Dorfläden seien ein wichtiger Teil der sozialen Infrastruktur im Dorf und das Beratungsangebot ein großes Erfolgsprojekt. Weiterlesen

Kretschmer befürchtet mehr Tote in vierter Corona-Welle

Berlin (dpa) – Deutschland stehen nach Überzeugung von Politikern und Ärztevertretern äußerst harte Wochen in der Corona-Pandemie bevor. «Die Lage in Deutschland hat eine äußerste Dramatik», warnte Grünen-Chef Robert Habeck.

«Die Welle, die wir vor uns haben, wird alle bisherigen Wellen in den Schatten stellen», befand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU). «Ich habe mir noch nie in der Pandemie so große Sorgen gemacht wie jetzt», sagte die Vorsitzende des Ärzteverbandes Marburger Bund, Susanne Johna. Weiterlesen

Bundestagspräsidentin fordert rasche Hilfe für Migranten

Berlin (dpa) – Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat rasche Hilfe für die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze gefordert.

«Die Menschen werden mit einem falschen Versprechen an die Grenze zur EU gebracht. Sie werden missbraucht», sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sie mahnte: «Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen und ihre Schicksale als Druckmittel benutzt werden» Europa müsse sich schnell einigen, wie diesen Menschen geholfen werden könne. Weiterlesen

Habeck warnt vor Scheitern der Koalitionsverhandlungen

Berlin (dpa) – In den Koalitionsverhandlungen hat Grünen-Chef Robert Habeck beim Klimaschutz den Druck auf die Ampel-Partner von SPD und FDP erhöht.

Wenn sich die Parteien nicht auf Maßnahmen zur Einhaltung des in den Sondierungsgesprächen vereinbarten 1,5 Grad-Ziels einigen könnten, «dann sind wir in den Koalitionsverhandlungen gescheitert», sagte Habeck am Freitag im RBB-Inforadio.

Laut Habeck war man sich einig, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse. Nun stelle sich die Frage, was SPD und FDP mit Blick auf den Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten. Ab der kommenden Woche werde in einer großen Gruppe weiter verhandelt, und «dann versuchen wir, die Knoten zu durchschlagen». Dem 52-Jährigen zufolge «kann sich alles auflösen mit gutem Willen und vor allem Auseinandersetzung mit der Wirklichkeit vorausgesetzt». Weiterlesen

Was halten die Österreicher wirklich von Deutschland?

Wien (dpa) – Könnten Sie sich vorstellen, eine Partnerschaft mit einem Deutschen/einer Deutschen einzugehen? Für drei von vier Österreichern ist das kein Problem, aber immerhin 23 Prozent sagen «eher nicht» oder «sicher nicht».

Das ist eine der zahlreichen Erkenntnisse einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Deutschen Botschaft in Wien, die das Stimmungsbild der Österreicher beim Blick auf den großen Nachbarn beleuchtet.

«Es handelt sich um eine Art Pionierarbeit», sagt der deutsche Botschafter Ralf Beste. Als gründlich, verlässlich, freundlich, direkt, aber auch rechthaberisch würden die Deutschen in Österreich oft empfunden. Und: Ausgerechnet in den bei Urlaubern beliebten Gebieten wie Tirol ist die Haltung eher kritisch. «Die Zahl derer, die die Deutschen sympathisch finden, nimmt nach Osten hin zu», so Beste. Weiterlesen

Debatte um Impf-«Booster»: Im Impfzentrum oder beim Arzt?

Berlin (dpa) – Inmitten der zusehends kritischeren Corona-Lage gibt es Streit über Wege zu mehr Auffrischungsimpfungen als Schutz für den Winter.

Mehrere Länder reagierten reserviert auf Vorstöße des geschäftsführenden Bundesgesundheitsministers Jens Spahn (CDU), dafür regionale Impfzentren rasch wieder hochzufahren und das Vorgehen bei einem Bund-Länder-Gipfel abzustimmen. Kritik gibt es weiterhin auch an stockendem Impftempo im Netz der Arztpraxen. Inzwischen ist die Marke von zwei Millionen solcher Impf-Verstärkungen («Booster») für schon länger zurückliegende Impfungen in Deutschland überschritten. Weiterlesen

Warnungen zum COP26-Auftakt: «Schaufeln unser eigenes Grab»

Glasgow (dpa) – Mit einem leidenschaftlichen Appell hat UN-Generalsekretär Antonio Guterres die Staaten der Welt zu viel mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung ermahnt.

Sämtliche bereits zugesagten Anstrengungen beim Klimaschutz reichten hinten und vorne nicht aus, um eine Katastrophe abzuwenden, warnte er beim feierlichen Auftakt der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow vor Dutzenden Staats- und Regierungschefs. «Wir schaufeln uns unser eigenes Grab»

Auch US-Präsident Joe Biden und die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel forderten in Reden mehr Tempo beim Klimaschutz. «Wir sind nicht da, wo wir hinmüssen», sagte Merkel.  Weiterlesen

Milliardenhilfe für Bahn fließt

Berlin (dpa) – An die Deutsche Bahn und andere Branchenunternehmen fließt nach den Einbußen in der Corona-Pandemie nun milliardenschwere Hilfe.

So sollen von diesem Monat an 2,1 Milliarden Euro an die Konzernsparte DB-Netz ausgezahlt werden, wie der Bahn-Beauftragte der Bundesregierung, Enak Ferlemann, ankündigte.

Damit werden Benutzungsgebühren für das Schienennetz im Fernverkehr gefördert – was weitgehend der Bahn selbst zugutekommt. Sie beherrscht mit ihren ICE und Intercity-Zügen den Fernverkehr. Die Marktanteile des Konkurrenten Flixtrain und der Österreichischen Bundesbahnen mit ihren Nachtzügen sind gering. Weiterlesen

Rom wappnet sich mit Sicherheits-Kraftakt für G20-Gipfel

Rom (dpa) – Mit einem großen Polizeieinsatz, Verstärkung vom Militär und weiträumigen Sperrzonen will Italien beim G20-Gipfel am Wochenende in Rom Ausschreitungen und Krawalle verhindern. «Dies ist ein Moment größter Anspannung», sagte die verantwortliche Innenministerin Luciana Lamorgese am Dienstagabend.

Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs der 20 wichtigsten Industrienationen gilt für die Hauptstadt ein beispielloses Sicherheitskonzept.

20 Jahre nach dem Chaos beim G8-Gipfel von Genua mit einem Toten und drei Wochen nach Ausschreitungen bei Corona-Protesten just in Rom wollen sich die Gastgeber vor den Augen der Welt nicht blamieren. Weiterlesen

Politik würdigt schweren Afghanistan-Einsatz

Gedenkakt
Von Carsten Hoffmann, dpa 

Berlin (dpa) – Bundestag und Bundesregierung haben den etwa 90.000 in Afghanistan eingesetzten Männern und Frauen der Bundeswehr für ihren schwierigen Einsatz gedankt.

Auf einen Abschlussappell vor dem Verteidigungsministerium folgte vor dem Reichstagsgebäude ein Großer Zapfenstreich als höchstes militärisches Zeremoniell der deutschen Streitkräfte. Anwesend waren Vertreter der fünf Verfassungsorgane, darunter Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Weiterlesen

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