Polen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert die internationale Gemeinschaft dazu auf, Russland klar als staatlichen Unterstützer von Terrorismus anzuprangern.

Niemand auf der Welt investiere mehr in Terrorismus als die Führung in Moskau, sagte er in einer Videobotschaft in der Nacht. Russland solle deshalb als «staatlicher Sponsor des Terrorismus» anerkannt werden.

In den USA haben US-Senatoren bereits eine entsprechende Resolution auf den Weg gebracht. Die Entscheidung darüber liegt aber beim US-Außenministerium, das auch die offizielle Liste der Terrorismus unterstützenden Staaten führt. Sie umfasst derzeit die Länder Syrien, Iran, Kuba und Nordkorea, die von den USA mit strikten Sanktionen belegt worden sind. Weiterlesen

Etwa 75.000 Russen in Ukraine-Krieg getötet oder verletzt

Kiew/Moskau/Washington (dpa) – Im Krieg gegen die Ukraine sind auf russischer Seite nach Schätzungen aus den USA mehr als 75.000 Menschen getötet oder verwundet worden. Das berichtete der Sender CNN unter Berufung auf Abgeordnete des US-Repräsentantenhauses.

«Wir wurden darüber informiert, dass mehr als 75.000 Russen entweder getötet oder verletzt wurden, was enorm ist», zitierte der Sender die demokratische Abgeordnete Elissa Slotkin, die zuvor an einem geheimen Briefing der US-Regierung teilgenommen hatte. Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hatte zuletzt geschätzt, dass auf russischer Seite bereits 15.000 Menschen ums Leben gekommen seien. Aktuelle Angaben der offiziellen Stellen in Russland zu Totenzahlen gibt es nicht. Weiterlesen

Merz fordert raschen Panzer-Ringtausch mit Polen

Warschau (dpa) – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Bundesregierung zur raschen Umsetzung des sogenannten Panzer-Ringtauschs mit Polen als Hilfe für die Ukraine aufgerufen. Es wäre nicht gut, wenn die polnische Enttäuschung wegen Verzögerungen bestätigt würde. Das sagte Merz am Mittwoch bei einem Besuch in Warschau. «Wir alle stehen vor dieser großen Herausforderung durch den Krieg in der Ukraine.»

Deutschland müsse den Verpflichtungen nachkommen, die es eingegangen sei. Warschau ist enttäuscht über den schleppenden Ringtausch: Es hat über 200 Panzer als Militärhilfe an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Ausgleichsangebot. «Diese Kompensation muss geleistet werden, so wie die polnische Regierung es erwartet», sagte Merz. Weiterlesen

Merz wirft Scholz Versäumnisse bei Waffenlieferungen vor

Berlin (dpa) – Vor seiner Reise nach Polen hat CDU-Chef Friedrich Merz Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schwere Versäumnisse bei der Lieferung von Waffen an die Ukraine vorgehalten. «Seine Ankündigungen zur militärischen Unterstützung der Ukraine halten einer Überprüfung nicht stand», sagte Merz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Die deutsche Öffentlichkeit und das Parlament werden getäuscht. Und die Bundesregierung tut nicht das, was der Bundestag beschlossen hat: nämlich schwere Waffen zu liefern.»

Merz, der auch Vorsitzender der Union im Bundestag ist, beginnt heute einen zweitägigen Besuch in der polnischen Hauptstadt Warschau. Aus polnischer Sicht ist Berlin zu zögerlich mit der Lieferung von Waffen an die von Russland angegriffene Ukraine. Warschau ist auch enttäuscht über einen geplanten Ringtausch: Es hat mehr als 200 Panzer an die Ukraine abgegeben, ist aber unzufrieden mit dem deutschen Angebot eines Ausgleichs. Weiterlesen

In der «Suwalki-Lücke» wächst das Unbehagen

Von Doris Heimann und Carsten Hoffmann, dpa

Kybartai/Gizycko/Madrid (dpa) – Abends gegen sieben Uhr fährt der Zug von Kaliningrad nach Moskau in den Provinzbahnhof von Kybartai ein. Die silbergrauen Waggons mit dem roten Logo der russischen Eisenbahn RZD glänzen in der Abendsonne. In den Schlafwagen räkeln sich Passagiere auf ihren Betten, manche schauen aus dem Fenster. Aussteigen dürfen sie nicht. Denn Kybartai liegt in Litauen, einem EU- und Nato-Land, das der Zug auf seiner knapp 19-stündigen Fahrt von der russischen Ostsee-Exklave Kaliningrad nach Moskau passieren muss. Litauen erlaubt den Transit ohne Schengen-Visum – unter der Auflage, dass niemand den Zug verlässt. Weiterlesen

EU-Kommission: Polens Justizsystem-Änderungen unzureichend

Luxemburg (dpa) – Die EU-Kommission hält die jüngsten Änderungen am polnischen Justizsystem für unzureichend, um Zweifel an der Einhaltung rechtsstaatlicher Standards auszuräumen. Die Auszahlung von Mitteln aus dem milliardenschweren EU-Topf zur Abfederung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Krise dürfte sich damit weiter verzögern.

In einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof machte die Brüsseler Behörde nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aus Luxemburg deutlich, dass strittige Bestimmungen aus ihrer Sicht nach einer ersten Analyse nicht aufgehoben wurden. Insbesondere wurde demnach die ausschließliche Zuständigkeit der «Kammer für Außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten» des Obersten Gerichtshofs für Fragen der Unabhängigkeit der Richter nicht aufgehoben. Weiterlesen

Deutscher General: Größte Gefahr an Nordostflanke der Nato

Verteidigung Von Carsten Hoffmann, dpa

Schwielowsee (dpa) – Der neue Befehlshaber des Einsatzführungskommandos der Bundeswehr, Bernd Schütt, sieht die größte Gefahr für eine militärische Eskalation mit Russland an der Nordostflanke der Nato.

«Und deswegen ist der Punkt der glaubwürdigen Abschreckung in dieser Region für mich ein ganz zentraler Punkt. Hier spielt die Präsenz von Landstreitkräfte eine zentrale Rolle», sagte der Generalleutnant der Deutschen Presse-Agentur. Verstärkte Übungen für die Landes- und Bündnisverteidigung werde es auch in seinem Kommando geben.

Schütt: «Diese Art von intensiver Kriegsführung haben wir hier so noch nicht trainiert. Da bedarf es einer Anpassung bestehender Strukturen und Verfahren.» Weiterlesen

Drei weitere Festnahmen nach Millionencoup in Emmerich

Warschau/Emmerich (dpa) Nach dem spektakulären 6,5-Millionen-Euro-Coup im Zollamt Emmerich am Niederrhein (Nordrhein-Westfalen) haben Ermittler in Polen drei weitere Tatverdächtige festgenommen.

Die drei Männer seien in der vergangenen Woche in der Woiwodschaft Niederschlesien gefasst worden, teilte das Zentrale Ermittlungsbüro der polnischen Polizei am Mittwoch mit. Nach Auskunft der zuständigen Staatsanwaltschaft befindet sich unter ihnen auch der mutmaßliche Anführer der Gruppe, Rafal C., mit dem Pseudonym «Cadra». Alle drei Tatverdächtigen seien nach einem Gerichtsbeschluss in Untersuchungshaft gelandet. Weiterlesen

Polens Präsident kritisiert Scholz für Gespräche mit Putin

Warschau (dpa) – Polens Präsident Andrzej Duda hat kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron trotz des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiter mit Kremlchef Wladimir Putin Gespräche führen.

«Ich bin erstaunt über all diese Gespräche, die da geführt werden mit Putin, gerade von Kanzler Scholz, von Präsident Emmanuel Macron. Diese Gespräche bringen gar nichts», kritisierte Duda in einem «Bild»-Interview, das am Mittwoch bei Youtube veröffentlicht wurde.

Zieht Vergleiche zu Hitler: Polens Präsident Duda kritisiert Scholz und Macron scharf. Foto: Hannibal Hanschke/Reuters/Pool/dpa

Vielmehr bewirkten sie «so eine Art Legitimierung eines Menschen, der verantwortlich ist für Verbrechen, die von der russischen Armee in der Ukraine begangen werden», sagte Duda weiter.

Putin allein sei dafür verantwortlich, seine Armee in die Ukraine geschickt zu haben, sagte Duda. Ihm unterstünden die Befehlshaber. Die Situation sei ähnlich wie mit Adolf Hitler im Zweiten Weltkrieg. «Und hat jemand während des Zweiten Weltkrieges auf diese Weise mit Adolf Hitler gesprochen?», fragte Duda. «Sagte jemand, dass er sein Gesicht bewahren muss? Dass man es so machen müsse, dass es nicht erniedrigend ist für Adolf Hitler?» Solche Stimmen kenne er nicht.

Baby in Deutschland getötet: Festnahme in Polen

Warschau (dpa) – Die Polizei in Polen hat einen 52-jährigen Mann festgenommen, der verdächtigt wird, im September 2016 in Deutschland ein vier Monate altes Baby getötet zu haben.

Der Pole sei seit Mai von den Behörden in Flensburg mit einem europäischen Haftbefehl gesucht worden, sagte eine Sprecherin der Polizei in Danzig am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Zu dem Ort in Deutschland, an dem sich die Tat ereignet hatte, machte sie keine Angaben. Weiterlesen

Polnischer Sejm billigt Abschaffung der Disziplinarkammer

Warschau (dpa) – Der polnische Sejm hat ein Gesetz zur Abschaffung der umstrittenen Disziplinarkammer für Richter gebilligt. Damit ist ein wichtiger Schritt in Richtung der Freigabe von milliardenschweren Corona-Hilfen durch die EU-Kommission getan.

In zweiter Lesung stimmten am Donnerstag nach Angaben der Agentur PAP 231 Abgeordnete für den Entwurf, dagegen waren 208. Es gab 13 Enthaltungen. Das Gesetz geht nach der Verabschiedung im Sejm nun an die zweite Parlamentskammer, den Senat. Weiterlesen

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