Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Im russischen Angriffskrieg in der Ukraine sind ukrainischen Ermittlern zufolge mehr als 8300 Zivilisten getötet worden. Unter ihnen seien 437 Kinder, teilte Generalstaatsanwalt Andrij Kostin nach Angaben des Internetportals «Unian» mit. Mehr als 11.000 Menschen seien in dem fast seit neun Monaten dauernden Krieg verletzt worden. Die tatsächliche Zahl der Opfer dürfte Kostin zufolge aber höher liegen, da ukrainische Behörden zu einigen von Russland besetzten Gebieten noch keinen Zugang hätten.

In den befreiten Regionen stoßen die ukrainischen Truppen weiter auf Leichen und Hinweise auf mutmaßliche Gräueltaten.

Am größten Atomkraftwerk Europas spitzte sich die Lage am Wochenende wieder zu. Die Internationale Energiebehörde (IAEA) berichtete unter Berufung auf eigene Experten vor Ort von mehreren starken Explosionen. Die Schäden beeinträchtigten bislang nicht die nukleare Sicherheit. Russland und die Ukraine machten sich wie bei früherem Beschuss gegenseitig dafür verantwortlich. Weiterlesen

Raketeneinschlag in Polen – Krisendiplomatie auf Bali

Fragen und Antworten
Von Ansgar Haase und Christoph Sator, dpa

Nusa Dua (dpa) – Ein Raketeneinschlag auf Nato-Gebiet in Polen hat die Ferieninsel Bali zu einem Ort der Krisendiplomatie werden lassen. Die wichtigsten Staats- und Regierungschefs aus dem Westen wurden von der Nachricht am Mittwoch in mehr als 10.000 Kilometern Entfernung überrascht – beim G20-Gipfel der großen Industrie- und Schwellenländer.

Zwei Menschen kamen dabei ums Leben. Anfangs waren die Sorgen groß, dass der Beschuss aus Russland erfolgt sein könnte. Dann erklärte der polnische Präsident Andrzej Duda die sehr wahrscheinlichen Umstände. Weiterlesen

Hinweise auf ukrainische Flugabwehrrakete in Polen

Nusa Dua/Warschau/Moskau (dpa) – Nach dem tödlichen Raketeneinschlag im Osten Polens gibt es Hinweise darauf, dass es sich bei dem Geschoss um eine Flugabwehrrakete aus der Ukraine handelt. Das teilte US-Präsident Joe Biden nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur bei einem Treffen mit anderen Staats- und Regierungschefs von Nato- und G7-Staaten auf Bali mit.

Er soll demnach von einer Rakete des Systems S-300 gesprochen haben. Das System sowjetischer Bauart ist wesentlicher Bestandteil der ukrainischen Flugabwehr.

Von mehreren Seiten hieß es nach dem Treffen, Moskau trage mit seinem Beschuss der Ukraine die Verantwortung für den Vorfall in Polen. Dies gelte selbst dann, wenn es sich tatsächlich um eine ukrainische Abwehrrakete gehandelt haben sollte. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Brüssel/Kiew/Warschau (dpa) – Die Nato berät heute auf einer Krisensitzung über einen Raketeneinschlag im Mitgliedsstaat Polen nahe der Grenze zur Ukraine. Das teilte ein Nato-Sprecher in Brüssel mit.

Zuvor hatte ein Sprecher der polnischen Regierung in Warschau erklärt, man habe mit den Verbündeten beschlossen, zu überprüfen, ob es Gründe gebe, die Verfahren nach Artikel 4 des Nato-Vertrags einzuleiten. Dieser sieht Beratungen der Nato-Staaten vor, wenn einer von ihnen die Unversehrtheit seines Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die eigene Sicherheit bedroht sieht.

Nach Angaben von US-Präsident Joe Biden ist die Rakete jedoch wahrscheinlich nicht von Russland aus abgefeuert worden. Es gebe entsprechende Informationen über die Flugbahn, die dem entgegenstünden, sagte Biden auf der indonesischen Insel Bali. Weiterlesen

Flugzeug nach Bombendrohung in Paderborn gelandet

Paderborn (dpa) – Wegen einer Bombendrohung ist ein Passagierflugzeug mit mehr als 200 Menschen an Bord auf dem Weg von Polen nach London in Paderborn außerplanmäßig gelandet.

Bei der Durchsuchung des Airbus A321 einer ungarischen Airline wurden laut Polizei keine verdächtigen Gegenstände gefunden. Dabei seien auch speziell ausgebildete Hunde zum Einsatz gekommen. Noch am Montag sollte die Maschine zu ihrem planmäßigen Ziel nach London weiterfliegen, wie eine Polizeisprecherin sagte. Weiterlesen

Raffinerie PCK: Erstmals Rohöl-Lieferung über Hafen Danzig

Berlin/Schwedt (Oder) (dpa) – Die Raffinerie PCK in Schwedt im Nordosten Brandenburgs hat zum ersten Mal Rohöl über den Hafen im polnischen Danzig erhalten. Neben der Raffinerie in Leuna (Sachsen-Anhalt) sei damit auch für Schwedt ein weiterer alternativer Lieferweg für nicht-russisches Rohöl gegeben, teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Zuvor hatte RBB24 darüber berichtet. Wie viel Öl künftig zusätzlich über den Hafen Danzig bezogen werden kann, blieb unklar.

Es geht seit Monaten um die Frage, wie Versorgungsengpässe und eine zu geringe Auslastung der Anlage mit Beginn des Öl-Embargos gegen Russland ab Januar verhindert werden können. Die Raffinerie in Schwedt versorgt große Teile des Nordostens Deutschlands mit Treibstoff. Weiterlesen

Eklat: Polnischer Politiker äußert sich zu trinkenden Frauen

Warschau (dpa) – Der Vorsitzende der polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit, Jaroslaw Kaczynski, hat mit Äußerungen über trinkende Frauen für Empörung gesorgt.

Das linke Oppositionsbündnis Lewica kündigte am Montag in Warschau eine offizielle Beschwerde im Ethik-Ausschuss des Parlaments an.

Kaczynski hatte bei einem Auftritt am Samstag behauptet, ein zu starker Alkoholgenuss von jüngeren Frauen sei für die niedrige Geburtenrate in Polen verantwortlich. Dort lag die Geburtenrate 2020 im statistischen Mittel bei annähernd 1,4 Kindern pro Frau. In Deutschland lag der Wert bei 1,5, in Frankreich bei 1,8. Weiterlesen

Richter und Anwälte nehmen ehemaliges KZ in Augenschein

Itzehoe (dpa) – Im Prozess gegen eine frühere Sekretärin im KZ Stutthof haben am Freitag zwei Richter das ehemalige deutsche Lager bei Danzig in Polen besucht. Ein historischer Sachverständiger, der sie begleitete, wollte ihnen die Örtlichkeiten zur Zeit der NS-Herrschaft erläutern.

Der Besuch in dem ehemaligen KZ war Teil des Prozesses gegen Irmgard F., die 1943 bis 1945 als Zivilangestellte in dem Lager gearbeitet haben soll. Die Staatsanwaltschaft wirft der 97-Jährigen vor, als Schreibkraft Beihilfe zum systematischen Mord an mehr als 11 000 Gefangenen geleistet zu haben. Die Angeklagte äußerte sich bislang nicht vor Gericht. Weiterlesen

Deutsche Reparationen: Morawiecki macht Russland-Vergleich

Berlin (dpa) – Der polnische Ministerpräsident Mateusz Morawiecki hat einen Russland-Vergleich gezogen, um der Forderung nach deutschen Reparationszahlungen für Verbrechen im Zweiten Weltkrieg Nachdruck zu verleihen.

Wenn die Deutschen wollten, dass Russland für seinen Krieg bestraft werde und die Ukraine für die dort verübten Verbrechen entschädigen müsse, dann müssten sie auch für «die Verbrechen und den Massenmord an Polen geradestehen, die ihr Land während des Zweiten Weltkriegs begangen hat», sagte Morawiecki der «Bild»-Zeitung. «Wenn Ihr als Nachfahren zu dieser Verantwortung nicht steht, dann kann auch Russland niemals für seine Verbrechen zur Rechenschaft gezogen werden, die Putins Truppen jetzt in der Ukraine verüben», sagte er an junge Menschen in Deutschland gerichtet. Weiterlesen

Umweltschützer reichen Beschwerde gegen polnisches Kohlebergwerk

Chemnitz/Prag/Brüssel (dpa/sn) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz in Sachsen (BUND) hat nach eigenen Angaben zusammen mit Partnerorganisationen bei der Europäischen Kommission eine Beschwerde zum polnischen Kohlebergwerk Turow eingereicht. Die Kommission sei aufgefordert worden, ein Vertragsverletzungsverfahren wegen eines tschechisch-polnischen Abkommens über den Braunkohletagebau einzuleiten, teilte die Organisation am Dienstag mit. Weiterlesen

Druschba-Betreiber schließt Sabotage an Pipeline vorerst aus

Warschau (dpa) – Nach der Entdeckung eines Lecks an der Ölpipeline Druschba in Polen hat der Betreiber der Leitung Sabotage vorerst ausgeschlossen. Techniker seien zu der beschädigten Stelle vorgedrungen und hätten das Loch gefunden, teilte das Unternehmen Pern am späten Mittwochabend mit. «Nach den ersten Erkenntnissen und der Art und Weise, wie die Rohrleitung verformt ist, gibt es zu diesem Zeitpunkt keine Hinweise auf eine Fremdeinwirkung», heißt es in dem Statement. Derzeit würden allerdings detaillierte Analysen durchgeführt, um die Ursache des Zwischenfalls zu ermitteln und die Pipeline zu reparieren, damit so bald wie möglich wieder Öl durch die Leitung gepumpt werden könne. Weiterlesen

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