Parteien

FDP will Habecks Heizungspläne stoppen

Berlin (dpa) – Die FDP will ein mögliches Verbot neuer Gas- und Ölheizungen ab 2024 verhindern. «Der FDP-Fraktion liegt kein Entwurf zum Verbot von Öl- und Gasheizungen vor. Dazu wird es auch nicht kommen», sagte der FDP-Fraktionschef im Bundestag, Christian Dürr, dem «Tagesspiegel». Er befürchte, dass durch das Verbot die Bau- und Mietkosten weiter steigen. «Pauschale Verbote halte ich für falsch – stattdessen sollten wir technologieoffen bleiben und dafür sorgen, dass auch klassische Heizungen in Zukunft klimaneutral betrieben werden können», sagte Dürr.

Ähnlich äußerte sich der bau- und wohnungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Daniel Föst. Der «Augsburger Allgemeinen» (Mittwoch) sagte er, «ein generelles Verbot von Gasheizungen wird viele Menschen hart treffen und finanziell überfordern». Zudem sei es unnötig, denn die Gasinfrastruktur könne künftig auch klimaneutral genutzt werden – etwa über Hybridheizungen und den Einsatz von Wasserstoff. «Diese Innovationen auszubremsen, wäre der falsche Weg.» Weiterlesen

Kritik an Wagenknecht-Aussage zu Vergewaltigungen im Krieg

Berlin (dpa) – Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat mit Äußerungen zu Vergewaltigungen uKrainischer Frauen durch russische Soldaten eine Kontroverse ausgelöst. In sozialen Netzwerken gab es Tausende von Reaktionen.

Die ARD-Sendung<<Hart aber fair>> hatte am Montagabend das Schicksal einer vergewaltigten ukrainischen Frau gezeigt. Daraufhin sagte Wagenknecht in einem Wortgefecht mit der Grünen-Politikerin Katrin Göring-Eckardt, solche Übergriffe seien «schauerlich und grässlich» und fügte dann hinzu: «Das ist doch Teil des Krieges, und das ist nicht nur in diesem Krieg so. Kriege sind immer mit Kriegsverbrechen verbunden.» Göring-Eckardt widersprach lautstark.

«Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen»

Wagenknecht sagte weiter: «Die UN-Menschenrechtskommissarin hat immer wieder darauf hingewiesen, auch in diesem Krieg: Kriegsverbrechen werden von beiden Seiten begangen und wenn man sie beenden will, (…) wenn man sie beenden will, dann muss man diesen Krieg beenden.» Moderator Louis Klamroth hielt dem Aussagen der Vereinten Nationen entgegen, dass es keine Belege für Vergewaltigungen durch ukrainische Soldaten gebe und dass Vergewaltigungen zur russischen Kriegsstrategie gehörten. Weiterlesen

Ampel will Debatten über Mittelstand und Gleichstellung

Mainz (dpa/lrs) – Mit den Schwerpunkten Künstliche Intelligenz, Mittelstand und der Gleichstellung von Frauen und Mädchen in der Gesellschaft gehen die drei Ampelfraktionen in die bevorstehende Sitzungswoche des rheinland-pfälzischen Landtags. Als größte der drei Regierungsparteien macht die SPD den Text-Automaten ChatGPT und seine Auswirkungen auf die Schulen zum Thema der Aktuellen Debatte an diesem Mittwoch. «Das wird Lernen und Lehren massiv verändern», sagte die Fraktionsvorsitzende Sabine Bätzing-Lichtenthäler am Montag. Es gehe nicht um eine Verteufelung der Technik, sondern darum, ihre Chancen zu nutzen und ihre Risiken zu erkennen. Weiterlesen

CDU macht Geflüchtete und Medizinstudienplätze zum Thema

Mainz (dpa/lrs) – Die CDU will als größte Oppositionsfraktion im rheinland-pfälzischen Landtag über die stark gestiegenen Flüchtlingszahlen und die Situation in den Städten und Gemeinden sprechen. «Die Kommunen schaffen das nicht mehr», warnte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag. «Das wird zunehmend auch zum sozialen Problem.» Weiterlesen

Theo Waigel wird bei seinen Augenbrauen rabiat

Augsburg (dpa) – Der frühere Bundesfinanzminister Theo Waigel (CSU) hat noch nie eine Schere in die Nähe seiner Augenbrauen gelassen – und wird dabei im Zweifel auch rabiat.

«An meinen Augenbrauen hat sich noch niemand mit der Schere betätigen dürfen», sagte er der «Augsburger Allgemeinen». «Neulich war ein Fernsehteam bei mir zu Hause. Da wollte jemand da oben was wegschneiden. Ich habe gesagt: Lassen Sie das bitte bleiben! Ich bring Sie um!»

Auch wenn er sich schon vor langer Zeit aus der ersten Reihe der Politik zurückgezogen hat, werde er auch heute noch manchmal erkannt. «Vor zwei Jahren war ich in Tirol, da kam ein Mann auf mich zu, schaute mich an und sagte: Sie sind aber nicht der Theo Waigel?», erzählte Waigel in dem Zeitungsinterview. «Ich sagte: Nein. Da sagte er: Stimmt, der ist ja schon gestorben. Ich habe ihm dann geantwortet: Sie haben recht – vor drei Jahren oder so.» Weiterlesen

Nordirland-Streit: Sunak trifft von der Leyen

London (dpa) – Im Ringen um eine Einigung im Streit um Brexit-Regeln für Nordirland wollen sich der britische Premierminister Rishi Sunak und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag persönlich treffen. Die beiden kommen in Großbritannien zusammen, wie EU-Kommission und Sunaks Amtssitz Downing Street gemeinsam mitteilten.

Die Politiker hätten beschlossen, persönlich weiter an praktischen Lösungen für das sogenannte Nordirland-Protokoll zu arbeiten. Erwartet wird, dass bei dem Treffen eine Einigung in dem langen Streit verkündet wird. Weiterlesen

Freie Wähler machen Ausstattung mit Bodycams zum Thema

Mainz (dpa/lrs) – Die Ausstattung der rheinland-pfälzischen Polizei mit Bodycams wollen die Freien Wähler zum Thema in der Landtagssitzung am kommenden Donnerstag machen. «Der Angriff auf die Polizisten in der Nacht zum vorigen Freitag in Trier hat eines verdeutlicht: Eine flächendeckende Ausstattung der Beamten mit Bodycams ist überfällig», sagte der Vorsitzender der oppositionellen Landtagsfraktion, Joachim Streit, am Freitag. Alle Beamten im Einsatz müssten eine Bodycam bekommen. Weiterlesen

CDU mit Nachwuchsförderprogramm: «Keine Kaderschmiede»

Mainz (dpa/lrs) – Mit der Fortsetzung ihres Nachwuchsförderprogramms will die CDU Rheinland-Pfalz neue Kräfte für die Partei gewinnen. «Wir wollen politisches Engagement mit Sachverstand unterfüttern sowie Hemmschwellen abbauen und vor allem auch darüber reden, wofür unsere CDU steht», sagte CDU-Landeschef Christian Baldauf am Donnerstag in Mainz. Ein «erster Baustein» sei die Kommunal- und Europawahl im nächsten Jahr. «Hier wollen wir möglichst viele Menschen begeistern, bei uns mitzuarbeiten», betonte der Pfälzer.

Zu dem Programm, das am Samstag offiziell beginnt, gehören etwa Seminare zur inhaltlichen Arbeit der CDU und Schulungen etwa zum kommunalpolitischen Arbeiten in Verwaltungen oder zu Rhetorik. Angekündigt sind 45 Teilnehmende zwischen 18 und 40 Jahren. Weiterlesen

AfD-Spitze bei Wagenknecht-Schwarzer-Kundgebung nicht dabei

Berlin (dpa) – Die AfD-Chefs Tino Chrupalla und Alice Weidel sowie ihre Stellvertreter werden am Samstag nicht an der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht und Feministin Alice Schwarzer geplanten Friedensdemonstration in Berlin teilnehmen. Das teilte ein AfD-Sprecher auf Anfrage mit. Einen besonderen Grund gebe es nicht.

Wagenknecht hatte zusammen mit Schwarzer ein «Manifest für Frieden» veröffentlicht, in dem sie vor einer Eskalation des Ukraine-Kriegs warnen, Kompromisse «auf beiden Seiten» fordern und Bundeskanzler Olaf Scholz dazu auffordern, «die Eskalation der Waffenlieferungen zu stoppen». Zudem riefen beide für diesen Samstagnachmittag zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor auf. Weiterlesen

Rehlinger und Dreyer attackieren gemeinsam die CDU

Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Mit verbalen Spitzen hat die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) beim politischen Aschermittwoch die CDU und CSU scharf attackiert. «Man hat fast ein bisschen den Eindruck, die Union wirkt wie ein Club von Skatbrüdern: überreizt, ständig Kontra und die Damen werden immer wieder übertrumpft», sagte Rehlinger vor rund 800 Genossen im saarländischen Rehlingen-Siersburg. «So macht man keinen Skat.»

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die an der Saar zu Gast war, sagte vor rund 800 Genossen: «Man fragt sich ja schon so ganz ehrlich, ob die Konservativen die Zeichen der Zeit überhaupt noch wahrnehmen.» Ein großer Teil der CDU und CSU beschäftige sich «hauptberuflich mit dem Kampf gegen gendergerechte Sprache und Unisex-Toiletten und all den Dingen, was nicht in ihr eigenes Weltbild passt». «Was haben die eigentlich für ein Problem mit Unisex-Toiletten. Waren die jemals bei der Deutschen Bahn auf dem Klo? Oder sucht (CDU-Vorsitzender) Friedrich Merz bei der Deutschen Bahn ernsthaft die Herrentoilette?» Weiterlesen

Dreyer: CDU kann Rechtsaußen nicht widerstehen

Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der CDU vorgeworfen, sich immer wieder mit  Rechten einzulassen. «Sie hat nichts gelernt aus der Geschichte. Sie kann wieder nicht widerstehen, mit ganz Rechtsaußen immer wieder anzubandeln, es zu verharmlosen, aus Machtinteresse sich mit denen zu vereinigen», sagte Dreyer am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch der saarländischen SPD in Rehlingen-Siersburg. Weiterlesen

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