Parteien

Kubicki attackiert Koalitionspartner SPD und Grüne

Berlin (dpa) – Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hat die Koalitionspartner SPD und Grüne attackiert. Kubicki sagte am Montag der Deutschen Presse-Agentur: «Die sich häufenden Angriffe gegen die Minister Marco Buschmann und Volker Wissing aus den Reihen von SPD und Grünen sind nicht nur ziemlich billig, sondern außerordentlich dumm.»

Wer meine, auf diese Art und Weise von den Schwächen bei den eigenen Ministern ablenken zu müssen, habe selbst ein ernsthaftes Problem. «Oder rettet Wirtschaftsminister (Robert) Habeck das Klima mit der Reaktivierung von Kohlekraftwerken, statt auf die Weiternutzung der Kernenergie zu setzen? Baut Ministerin (Klara) Geywitz nun doch die avisierten 400.000 Wohnungen pro Jahr? Wer mehr Wohnungen bauen würde – das gilt vor allem für Berlin -, der muss nicht am Mietrecht rumfummeln», sagte Kubicki. Weiterlesen

CDU-Vize: Maaßen-Ausschlussverfahren «unumgänglich»

Berlin (dpa) – CDU-Präsidiumsmitglied Andreas Jung hält ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen für «unumgänglich».

Das Präsidium habe einstimmig und mit großer Klarheit entschieden, dass die Äußerungen Maaßens und seine «Radikalisierung nach Rechtsaußen» nicht mit den Werten der CDU vereinbar seien, sagte der CDU-Vize im rbb24 Inforadio. «Und deshalb wird es notwendig sein, dass man am kommenden Montag dann die Konsequenzen zieht.» Weiterlesen

AfD feiert zehnjähriges Bestehen – Proteste angekündigt

Berlin (dpa) – Im hessischen Königstein will die AfD heute ihr zehnjähriges Bestehen feiern. Bei der Veranstaltung werden nach Angaben eines Sprechers etwa 300 Parteimitglieder erwartet, darunter die beiden Vorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla. Eine Rede wird auch vom Ehrenvorsitzende Alexander Gauland erwartet.

Rund um die Veranstaltungshalle in dem Kurort wollen verschiedene Verbände, Gewerkschaften und Parteien demonstrieren. Nach Polizeiangaben wurden «mehrere Gegenversammlungen» angemeldet. Eine Straßensperrung ist angekündigt. Weitere könnten nicht ausgeschlossen werden, hieß es.

In der AfD sehe man eine große Bedrohung für die Demokratie, heißt es in einem Aufruf mehrerer Gruppen zu der Protestkundgebung. Beteiligen wollen sich unter anderem Vertreter der Grünen. Deren stellvertretende Fraktionsvorsitzende im hessischen Landtag, Miriam Dahlke, warf der AfD vor, seit einem Jahrzehnt die demokratischen Werte mit Füßen zu treten und Hass und Hetze innerhalb und außerhalb der Parlamente zu schüren. Weiterlesen

Klimabewegung hadert mit den Grünen

Mainz (dpa/lrs) – Es knirscht im Verhältnis zwischen Klimabewegung und Grünen. Die Räumung des Dorfes Lützerath für den Abbau von Braunkohle hat viele enttäuscht. «Es ist zu erwarten, dass Lützerath den Grünen am Ende auf die Füße fällt», sagte der Mitbegründer von Fridays for Future in Mainz, Stadtratsmitglied Maurice Conrad. Die Scientists for Future in Mainz erklärten, wie schwerwiegend die Folgen für die Grünen seien, lasse sich noch nicht beurteilen. Sie trügen aber große Mitverantwortung für die Verbrennung der Braunkohle von Lützerath.

Conrad warf der Partei vor, die Klimabewegung in diesem Konflikt nicht ernst genug genommen zu haben. Die Kritik dürfe sich aber nicht auf die Grünen beschränken, betonte Conrad. «SPD und FDP haben als Regierungsparteien im Land wie im Bund die gleiche Verantwortung, die Pariser Klimaziele einzuhalten.» Weiterlesen

Polizei ermittelt nach Protestaktion der Letzten Generation

Mainz (dpa/lrs) – Nach einer Aktion der Klimaschutzbewegung Letzte Generation bei einer CDU-Veranstaltung in Mainz ermittelt die Polizei wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch. Auch Sachbeschädigung und das Auslösen eines Feueralarms nannte die Polizei am Freitag als Ermittlungsgründe. Weiterlesen

Lob und Kritik: Faeser will Hessen-SPD in Wahlkampf führen

Berlin/Friedewald (dpa) – Lob vom Bundeskanzler, Kritik von der Opposition: Die Reaktionen auf die Ankündigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, bei der Landtagswahl in Hessen als SPD-Spitzenkandidatin antreten zu wollen, sind gemischt.

Während sich Kanzler Olaf Scholz (SPD) sicher gab, dass die Arbeit seiner Ministerin nicht beeinträchtigt werde, kritisierten Politiker anderer Parteien die neue Doppelrolle für Faeser. Heute wird sich die Politikerin selbst öffentlich bei einem Treffen der Landespartei im im osthessischen Friedewald erklären.

«Ja, ich kandidiere»

Faeser hatte ihre Spitzenkandidatur gestern angekündigt. «Ja, ich kandidiere», schrieb sie ihren Mitarbeitern im Ministerium in einem Brief. Die 52-Jährige erklärte, ihr Amt als Bundesinnenministerin vorerst behalten zu wollen. Auch im Fall einer Wahlniederlage in Hessen wolle sie im Bundeskabinett bleiben. Weiterlesen

Merz plädiert für technische Lösungen der Klimakrise

Mainz (dpa/lrs) – Begleitet von Protesten hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz für technische Lösungen der Klimakrise plädiert. «Wir müssen Schrittmacher sein in den Technologien, damit wir in der Welt Standards setzen können», sagte Merz am Donnerstag bei einer Veranstaltung im OB-Wahlkampf in Mainz. Regulierung sei der falsche Weg. Seine Rede wurde von zwei Klimaschutzaktivistinnen der Letzten Generation gestört.

Die beiden Frauen setzten sich mit einem Transparent vor das Rednerpult und riefen «Wir sind die 99 Prozent» – dies war das Motto der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im Herbst 2011 erst in New York und dann auch in Europa mit Blockade-Aktionen gegen das Finanz- und Wirtschaftssystem protestierte. Weiterlesen

Polizei ermittelt wegen gefälschter Grünen-Plakate

Hannover (dpa) – Niedersachsens Grüne sind zur Zielscheibe einer Fake-Kampagne geworden. Nach Angaben einer Parteisprecherin wurden in Hannover, Osnabrück, Göttingen und Lüneburg gefälschte Parteiplakate aufgehängt. Zudem wurde die Homepage des Grünen-Landesverbands kopiert und um eine falsche Pressemitteilung mit angeblichen Plänen für die Verkehrspolitik ergänzt.

Bereits am Dienstag stellten die Grünen wegen der Aktion Strafanzeige. Wie die Polizei Hannover bestätigte, ermittelt der Staatsschutz in der Sache. Auch die Staatsanwaltschaft prüfe den Fall. Weiterlesen

Tritt Faeser für die SPD in Hessen an? Entscheidung fällt

Von Bernd Glebe, dpa

Wiesbaden (dpa) – Die hessische SPD steht vor der wichtigsten Personalentscheidung für die Landtagswahl im Herbst: Bundesinnenministerin und SPD-Landeschefin Nancy Faeser wird beim Hessengipfel der Partei am Freitag in Friedewald verkünden, ob sie für das Amt der Ministerpräsidentin antreten will. Mit Spannung wird auch erwartet, welche Entscheidung Faeser für ihre Position in der Bundesregierung fällt, sollte sie in Hessen antreten: Bleibt die 52-Jährige dann auch im Landtagswahlkampf Bundesinnenministerin?

Ein klares Bekenntnis von Faeser, ob sie ihre politische Zukunft in ihrem Heimatbundesland sieht, hat die Bundesinnenministerin in den vergangenen Monaten hartnäckig vermieden. Sowohl in Berliner Koalitionskreisen als auch im politischen Wiesbaden wird jedoch davon ausgegangen, dass sie ihren Hut in Hessen in den Ring werfen wird.

Nach einem nicht bestätigten Medienbericht soll sich Faeser mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bereits darauf verständigt haben, bei einer Spitzenkandidatur in Hessen auch Bundesinnenministerin zu bleiben. Diese denkbare Doppelrolle stößt bei den politischen Konkurrenten bereits auf massive Kritik: Beiden Aufgaben parallel gut auszuüben, sei fast nicht zu schaffen, heißt es.

In Hessen sind die Sozialdemokraten seit 1999 in der Opposition. Selbst mit einer mittlerweile bundesweit bekannten Spitzenkandidatin wäre ein SPD-Sieg in Hessen jedoch keineswegs ausgemacht: Bei einer Wahlumfrage im vergangenen Herbst kam die CDU in Hessen auf 27 Prozent der Stimmen, Grüne und SPD landeten bei jeweils 22 Prozent.

Die hessischen Christdemokraten gehen mit dem amtierenden Ministerpräsidenten Boris Rhein ins Rennen, der erst vor wenigen Monaten den langjährigen Regierungschef Volker Bouffier (CDU) abgelöst hat. Für die seit 2014 in Hessen mitregierenden Grünen kandidiert Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir.

Sollte Faeser SPD-Spitzenkandidatin werden, gäbe es einen Dreikampf der bekanntesten hessischen Politiker bei der Landtagswahl am 8. Oktober. Dass die frühere SPD-Fraktionsvorsitzende bei einer Wahlniederlage der Sozialdemokraten nur Juniorpartnerin in einer Landesregierung wird oder erneut auf die harte Oppositionsbank im hessischen Landtag zurückkehrt, gilt als schwer vorstellbar.

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FBI ermittelt gegen US-Abgeordneten George Santos

Washington (dpa) – In die Affäre um den republikanischen Abgeordneten George Santos, der wegen seines gefälschten Lebenslaufes unter Druck steht, hat sich nun auch das FBI eingeschaltet. Die Ermittler gehen nach übereinstimmenden Berichten mehrerer US-Medien Vorwürfen nach, wonach Santos Geld veruntreut haben soll, das er für den kranken Hund eines Marine-Veteranen im Internet gesammelt hatte. Der Veteran, Richard Osthoff, habe US-Medien gesagt, er habe dem FBI Informationen übergeben, die in Bezug zu dem Geld stünden. Darunter seien etwa auch Textnachrichten gewesen, die Osthoff mit Santos ausgetauscht habe.

Es geht um rund 3000 Dollar (knapp 2800 Euro), die Santos 2016 für den damals obdachlosen Osthoff online gesammelt habe, um damit eine lebensrettende Operation für dessen todkranken Hund zu bezahlen. Den Vorwürfen zufolge soll sich Santos aber mit dem Geld aus dem Staub gemacht haben, statt es an Osthoff zu übergeben. Weiterlesen

Maaßen: Nur aus Medien von Austrittsaufforderung erfahren

Berlin (dpa) – Der umstrittene Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen (CDU) hat nach eigenen Angaben bislang nur aus den Medien von der Ausstrittsaufforderung der Parteispitze an ihn gehört. «Ich hab gar nix von der CDU bislang bekommen», sagte Maaßen am Dienstagmorgen im Deutschlandfunk. «Ich habe gestern in mein Postfach und meinen Briefkasten geschaut, auch in meine Email-Eingänge. Nichts bekommen. Und ich werde mich zu dieser über die Medien transportierten Aufforderung auszutreten erst verhalten, wenn ich es bei mir auf dem Schreibtisch sehe.» Maaßen sagte weiter: «Ich will jetzt erstmal die Schriftsätze der CDU sehen, die werde ich mit meinen Juristen prüfen, und dann schauen wir mal.» Weiterlesen

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