Rehlingen-Siersburg (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat der CDU vorgeworfen, sich immer wieder mit Rechten einzulassen. «Sie hat nichts gelernt aus der Geschichte. Sie kann wieder nicht widerstehen, mit ganz Rechtsaußen immer wieder anzubandeln, es zu verharmlosen, aus Machtinteresse sich mit denen zu vereinigen», sagte Dreyer am Mittwoch beim politischen Aschermittwoch der saarländischen SPD in Rehlingen-Siersburg.
Die vom CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz versprochene «Brandmauer gegen Rechts» sei «nicht mehr als ein dünner Vorhang», erklärte Dreyer. Dagegen habe es in der Sozialdemokratie nie einen Zweifel daran gegeben, «dass wir wissen, wo Rechtsaußen beginnt». Weiter sagte sie: «Und dass wir nicht bereit sind, da auch nur annähernd irgendwie einen Finger auszustrecken. Sondern wir setzen da eine klare Brandmauer.»
Wenn man für die Demokratie in Deutschland einstehen wolle, dann müsse man «klare Kante an dieser Stelle zeigen», forderte Dreyer. Die AfD wolle sich gesellschaftliche Krisen zunutze machen. «Wenn wir es schaffen würden, die AfD aus dem Bundestag und den Landesparlamenten wieder herauszubringen, wäre das ein so großer Erfolg», sagte sie unter dem Jubel der Parteimitglieder.
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