Parlament

China ruft zu Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg auf

Peking (dpa) – China hat zu Friedensgesprächen im Krieg in der Ukraine aufgerufen. Bei seinem Appell forderte Chinas Außenminister Qin Gang heute in Peking allerdings gleichzeitig, dass die «legitimen Sicherheitsinteressen aller Parteien respektiert» werden müssten – eine Formulierung, mit der China in der Regel seine Rückendeckung für die russische Position deutlich macht.

Der Konflikt sei im Wesentlichen «ein Ausbruch der Probleme» in der Sicherheitsarchitektur in Europa, sagte Qin Gang aus Anlass der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses vor der Presse. «China hat die Krise nicht geschaffen. Es ist keine Partei in der Krise und hat keine Waffen an eine der beiden Seiten geliefert», sagte Qin Gang.

«Wieso um alles in der Welt sollte China beschuldigt oder sogar sanktioniert oder bedroht werden? Das ist völlig inakzeptabel», sagte Qin Gang und reagierte damit auch auf Warnungen aus den USA und Europa an China, Waffen an Russland zu liefern. Weiterlesen

Xi Jinping: USA und Westen wollen Chinas Aufstieg bremsen

Peking (dpa) – Mit ungewöhnlich direkten Worten hat Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping den USA und dem Westen vorgeworfen, den Aufstieg seines Landes in der Welt bremsen zu wollen.

Am Rande der laufenden Jahrestagung des Volkskongresses in Peking sagte der Präsident nach Angaben der Staatsmedien vom Dienstag, dass sich das Umfeld für Chinas Entwicklung «dramatisch verändert» habe und die Unwägbarkeiten stark zugenommen hätten. «Insbesondere die westlichen Länder, angeführt von den USA, verfolgen eine umfassende Eindämmung, Einkreisung und Unterdrückung Chinas, was nie da gewesene schwere Herausforderungen für die Entwicklung Chinas mit sich bringt.» Weiterlesen

Estland: Partei von Regierungschefin Kallas siegt klar

Tallinn (dpa) – Die Menschen in Estland setzen angesichts des russischen Kriegs in der Ukraine auf politische Kontinuität: Bei der Parlamentswahl in dem baltischen EU- und Nato-Land haben sie die wirtschaftsliberale Partei von Regierungschefin Kaja Kallas erneut zur stärksten Kraft gemacht. Damit dürfte die 45-Jährige ihren klaren und harten Kurs gegen den Nachbarn Russland und dessen Angriffskrieg weiterführen können. Kallas steht seit 2021 als erste Frau in Estlands Geschichte an der Regierungsspitze – und gilt als eine der resolutesten Unterstützerinnen von Kiew in Europa.

Estland teilt eine fast 300 Kilometer lange Grenze mit Russland und betrachtet den Angriffskrieg gegen die Ukraine als direkte Gefahr für seine Sicherheit. Seit Kriegsbeginn profiliert sich Kallas als entschiedene Befürworterin von EU-Sanktionen gegen Moskau und Waffenlieferungen an die Ukraine. Unter ihrer Führung gab Estland mehr als ein Prozent seiner Wirtschaftsleistung als Militärhilfe an die Ukraine und nahm mehr als 60.000 Kriegsflüchtlinge auf. Entschieden forderte sie eine Stärkung der Nato-Ostflanke. Weiterlesen

USA sieht in Tiktok mögliche Gefahr für nationale Sicherheit

Washington (dpa) – Die US-Regierung hat Tiktok erneut als mögliches Risiko für die nationale Sicherheit bezeichnet. «Wir haben Bedenken, was das Sammeln von Daten von Amerikanern betrifft und das mögliche Risiko für die nationale Sicherheit», sagte gestern die Sprecherin des Weißen Hauses, Karine Jean-Pierre, mit Blick auf Bemühungen, Tiktok in den USA zu verbieten.

Der Auswärtige Ausschuss im US-Repräsentantenhaus brachte gestern einen Gesetzesentwurf auf den Weg, der es Präsident Joe Biden erlauben würde, Tiktok in den USA zu verbieten. Weiterlesen

Finnisches Parlament stimmt für Nato-Beitritt

Helsinki/Budapest (dpa) – Der Weg von Finnland in die Nato ist zumindest von finnischer Seite aus frei. Das Parlament in Helsinki stimmte mit breiter Mehrheit für einen Regierungsvorschlag zur Gesetzgebung, die für den Beitritt des Landes in das westliche Verteidigungsbündnis nötig ist.

Präsident Sauli Niinistö muss das Ganze noch absegnen, hat aber bereits angekündigt, das umgehend nach dem Votum tun zu wollen. Für den Beitritt der Finnen fehlt jedoch weiterhin die Ratifizierung durch die Türkei und durch Ungarn, dessen Parlament heute mit einer Debatte über die Annahme der Beitrittsprotokolle begann.

Finnland hat eine 1340 Kilometer lange Grenze zu Russland. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine hatte das nördlichste Land der EU im Mai 2022 ebenso wie das benachbarte Schweden die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. Weiterlesen

Mallorca will Wohnungsnot radikal bekämpfen

Von Emilio Rappold, dpa

Palma (dpa) – Der Traum einer eigenen Ferienwohnung auf Mallorca könnte für viele Deutsche bald platzen, wenn die Regierung der Balearen mit ihren radikalen Plänen zur Bekämpfung der schlimmen Wohnungsnot durchkommt. Die linken Parteien, die auf den Mittelmeer-Inseln das Sagen haben, wollen nämlich den Immobilienkauf durch Nichtansässige einschränken. Das soll in Abstimmung mit der spanischen Zentralregierung und der Europäischen Union geschehen, wie es in einer Initiative heißt, die am Dienstag im Regionalparlament in Palma mit großer Mehrheit angenommen wurde.

Ziel sei ein Gesetz, «das die notwendigen Maßnahmen zur Beschränkung des Erwerbs von Eigenheimen durch nicht ansässige natürliche oder juristische Personen vorsieht, um die aktuelle Immobilienspekulation zu verhindern», heißt es im Text. Wie die angestrebte Beschränkung aussehen soll, steht zwar noch nicht fest. Einige linke Politiker fordern aber schlicht und einfach ein Verbot für nicht Ortsansässige. Man werde die Rechte der Inselbewohner schützen, tönte auf Twitter der Koalitions-Juniorpartner Podemos Illes Baleares.

Über die Hälfte der Immobilienkäufer sind Ausländer

Mehr als die Hälfte aller Immobilienkäufer auf den Balearen waren 2021 Ausländer – ganz vorne rangieren die Deutschen, mit 59 Prozent aller von Ausländern getätigten Geschäfte. Ursprünglich wollte Podemos Illes Baleares diese mit einem Verbot in die Schranken weisen und ohne Einschaltung von Madrid und der EU ein entsprechendes Gesetz erlassen. Doch das war den Sozialisten von Ministerpräsidentin Francina Armengol zu gewagt. Als erstes soll daher der EU-Segen her.

Die Opposition kritisiert die Pläne, hält diese für kontraproduktiv und zudem für unvereinar mit EU-Recht. Diese Ansicht teilen viele Juristen und Makler. «Das ist verfassungswidrig und auch europarechtswidrig, keine Frage», wurde Rechtsanwalt Manuel Stiff jüngst im «Mallorca Magazin» zitiert. Der Regionalregierung traue er aber dennoch zu, «dass sie das durchzieht».

Der deutsche Präsident des Balearischen Verbandes Nationaler und Internationaler Makler (ABINI) glaubt derweil nicht, dass ein Verbot für Nichtansässige durchzusetzen ist. Da das Vorhaben auch Festlandspanier betreffen würde, würde das eine Änderung der spanischen Verfassung nötig machen, sagte Hans Lenz im Gespräch mit dem «Mallorca Magazin». Hinzu komme, dass sich weder die öffentliche Hand noch die lokale Wirtschaft das leisten könnten. Von der Immobilienwirtschaft hängen nach seinen Worten 25 Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Balearen und gut 100.000 Arbeitsplätze ab.

Immobilienpreise stark angestiegen

Dass es aber Probleme gibt, die immer schlimmer werden, bestreitet niemand. Wohnungsnot herrscht zwar nicht nur auf Mallorca und Ibiza, sondern auch in vielen anderen Regionen Spaniens und der EU. Doch die Immobilienpreise sind in den vergangenen Jahren auf den sehr beliebten Urlaubsinseln besonders stark angestiegen. Im Zuge dieser Entwicklung kletterten auch die Mietpreise auf neue Höchststände. Es gibt auf Mallorca kaum noch Wohnungen für weniger als 1000 Euro Monatsmiete. Selbst ein WG-Zimmer kostet auf Mallorca in der Regel mindestens 400 Euro. Dabei liegt der monatliche Durchschnittsverdienst auf der Insel nach Zahlen der spanischen Statistikbehörde INE lediglich bei gut 1900 Euro.

Das bleibt nicht ohne Folgen: Keine geringere Institution als der Oberste Gerichtshof in Madrid stellte fest: Der Mangel an Wohnraum und die hohen Kosten «führen dazu, dass es auf den Inseln bald keine Ärzte, keine Lehrer, keine Justizbeamten» mehr geben werde, hieß es Anfang des Monats, als das Gericht ein Verbot der Ferienvermietung von Wohnungen in Mehrfamilienhäusern in Palma bestätigte.

Die Wohnungsnot treibt weitere erschreckende Blüten: Hausbesetzungen nehmen zu. Es wird über Sozialwohnungen in Schiffscontainern diskutiert. Aus der Not entstehen bereits Siedlungen aus Wohnwagen, die von Tag zu Tag größer werden. Auf dem Parkplatz des Schwimmbads Son Hugo in Palma haben sich in den vergangenen Monaten an die 30 unfreiwillige Camper zusammengefunden, die praktisch alle einer geregelten Arbeit nachgehen, aber trotzdem kein Geld für eine richtige Wohnung haben, wie die «Mallorca Zeitung» berichtete.

Kritiker geben Regierung die Schuld

Die Kritiker meinen, nicht die ausländischen Käufer, sondern die Regierung sei in erster Linie schuld. Luis Martín, der Vorsitzende des Verbandes der mallorquinischen Bauträger, klagte im «Mallorca Magazin», Palma habe bereits gut 53.000 Hektar Bauland auf den Balearen gestrichen, auf denen 20.000 Wohneinheiten entstehen könnten. Seit der Amtsübernahme von Armengol vor knapp acht Jahren hätten zudem 14 Änderungen im Baugesetz zu «Chaos» geführt.

Die linke Regierung hat aber durchaus an anderen Stellen etwas getan. Zuletzt wurde etwa beschlossen, Bürger beim Kauf einer Immobilie zu unterstützen, indem die öffentliche Hand beim Abschluss einer Hypothek als Bürge auftritt. Es gibt Zuschüsse für junge Leute und Geringverdiener, und Wohnungen von Immobilienbesitzern, denen mehr als zehn Objekte gehören, können «zwangsvermietet» werden, wenn sie mehr als zwei Jahre leerstehen.

Die Fronten sind verhärtet. Aber neue Lösungen müssen her. Andernfalls werden die sozialen Spannungen in des Deutscher liebster Ferieninsel wohl oder übel zunehmen. Das wissen auch die Kritiker der Regionalregierung. «Ich persönlich glaube, dass es nicht gut ist für unsere Gesellschaft, wenn Arm und Reich immer weiter auseinanderdriften», sagte Anwalt Stiff. «Wenn das nämlich extreme Ausmaße annimmt, gehen die Armen irgendwann auf die Barrikaden.»

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EU-Parlament: Ab 2035 nur noch CO2-freie Neuwagen

Straßburg (dpa) – Ab 2035 sollen in der EU keine neuen Pkw mit Verbrenner-Motor mehr zugelassen werden. Das EU-Parlament billigte in Straßburg die neuen CO2-Vorgaben, wonach in der EU ab dem Jahr 2035 nur noch Neuwagen verkauft werden dürfen, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen.

Unterhändler des Parlaments und der EU-Länder hatten sich bereits im Oktober auf den Kompromiss verständigt. Die Abgeordneten stimmten der Einigung nun zu, worin viele das Aus für klassische Verbrennungsmotoren bei Autos sehen. Die Mitgliedsstaaten müssen auch noch zustimmen, dies gilt aber so wie die Billigung des Parlaments als Formsache. Weiterlesen

EU: Fraktionsspitzen stimmen Anti-Korruptions-Reformen zu

Brüssel (dpa) – Die Vorsitzenden der Fraktionen im Europaparlament haben nach dem Bestechungsskandal um die ehemalige Vizepräsidentin Eva Kaili Reformen für eine bessere Vorsorge gegen Korruption zugestimmt.

Wie das Parlament am Mittwochabend mitteilte, sollen die Meldepflichten für Treffen mit Diplomaten und Interessenvertretern aus Nicht-EU-Ländern ausgeweitet werden. Zudem ist ein Verbot bestimmter «Freundschaftsgruppen» mit Kontakten zu Drittstaaten und eine stärke Zusammenarbeit mit nationalen Behörden vorgesehen. Weiterlesen

Biden gibt in seiner Rede einen Vorgeschmack auf 2024

Von Christiane Jacke, Julia Naue und Magdalena Tröndle, dpa

Washington (dpa) – Joe Biden hat noch nicht offiziell verkündet, ob er 2024 für eine zweite Amtszeit antreten wird. Doch dieser Abend gibt einen Vorgeschmack darauf, wie die Wiederwahlkampagne des US-Präsidenten aussehen könnte. Der Demokrat nutzt seine offizielle Rede zur Lage der Nation im US-Kongress am Dienstag (Ortszeit) für eine sehr nach innen gerichtete Ansprache an die amerikanische Bevölkerung. Kaum Außenpolitik – ein paar Sätze zur Ukraine, ein paar Sätze zu China. Stattdessen ganz viel Innenpolitik bis hin zu Kreditkartengebühren und Sitzplatzreservierungen für Familien in Flugzeugen. Biden gibt sich volksnah und pragmatisch. Kann der älteste US-Präsident aller Zeiten damit Enthusiasmus für einen zweiten Wahl-Anlauf schaffen?

Eine Stunde und zwölf Minuten spult Biden ohne große Verhaspler bisherige politische Erfolge seiner Amtszeit ab: etwa gewaltige Investitionen zur Stabilisierung der Wirtschaft, zur Modernisierung der maroden Infrastruktur und zum Kampf gegen die Klimakrise. Ihm gehe es darum, den Menschen ihre Jobs und ihre Würde wiederzugeben, ihren Stolz, sagt Biden. Wirtschaftlich läuft es tatsächlich nicht übel in den USA. Die Arbeitslosigkeit ist auf dem tiefsten Stand seit mehr als 50 Jahren. Die hohe Inflation – zeitweise eines von Bidens größten innenpolitischen Problemen – ist wieder auf dem Rückzug.

62 Prozent gegen eine erneute Kandidatur

Nur: Die Bevölkerung schaut deutlich weniger enthusiastisch auf die vergangenen zwei Jahre zurück, als der Präsident. In einer Umfrage der Zeitung «Washington Post» und des Senders ABC gaben kürzlich 62 Prozent der Amerikaner an, Biden habe «nicht sehr viel» beziehungsweise «wenig oder nichts» erreicht in seiner bisherigen Präsidentschaft. 62 Prozent der Bevölkerung sagten, sie wären «unzufrieden» oder «wütend», falls Biden 2024 noch mal gewählt würde. Und auch unter Demokraten gaben 58 Prozent an, dass sie lieber einen anderen Kandidaten hätten bei der nächsten Wahl.

Bei der Parteiprominenz ist die Begeisterung ebenfalls gebremst: Als Sprachregelung ist bislang von allen hochrangigen Demokraten zu hören, Biden müsse die Entscheidung über eine mögliche weitere Kandidatur selbst treffen. Und wenn er noch mal antreten wolle, dann stehe man hinter ihm. Enthusiasmus klingt anders. Manche Parteikollegen machen selbst öffentlich keinen Hehl daraus, dass sie sich einen jüngeren, dynamischeren Kandidaten wünschen würden. Auch das deutlich bessere Abschneiden der Demokraten bei der Kongresswahl im vergangenen November als vermutet hat diese Stimmen nicht verstummen lassen.

Biden nur ein Übergangspräsident?

Es gab nicht wenige, die Biden zum Start als Übergangspräsidenten betrachteten – als einen, der das Land nach vier Jahren Donald Trump wieder zur Ruhe bringt, eint, stabilisiert – und danach an die nächste Generation übergibt. Doch Biden scheint sich wohlzufühlen in seinem mächtigen Amt. Und bei seiner Rede vor beiden Kongresskammern macht er klar, dass er noch einiges vorhat.

«Ich habe für das Amt des Präsidenten kandidiert, um die Dinge grundlegend zu verändern, um sicherzustellen, dass die Wirtschaft für alle funktioniert», sagt Biden. Er sei angetreten, um die Seele der Nation wiederherzustellen, das Rückgrat Amerikas, die Mittelschicht, wieder aufzubauen und das Land zu einen. Das alles wolle er «zu Ende bringen». «Die Aufgabe zu Ende bringen», das wiederholt Biden in der Rede immer wieder – auch und gerade im Appell an die Republikaner, ihm dabei zu helfen oder zumindest nicht im Weg zu stehen.

Erstmals mit Kevin McCarthy im Rücken

Es ist Bidens erste Rede zur Lage der Nation vor einem Kongress, in dem die Republikaner in einer der beiden Kammern das Sagen haben. Sie haben die Kontrolle im Repräsentantenhaus übernommen. Und so sitzt hinter Biden neben seiner Stellvertreterin Kamala Harris diesmal der Republikaner Kevin McCarthy, der neue mächtige Vorsitzende des Repräsentantenhauses. Während Harris ständig für Applaus aufspringt, bleibt McCarthy die meiste Zeit demonstrativ sitzen und erhebt sich nur ein paar Mal, um Biden höflich zu beklatschen.

An Gesetzesvorhaben wird der Präsident in den kommenden zwei Jahren bei den neuen Mehrheitsverhältnissen nicht viel zustande bringen können. Auch wenn er bei seiner Rede an das Verantwortungsbewusstsein der Republikaner appelliert – überparteiliche Zusammenarbeit zum Wohle des Landes ist zur Rarität geworden in den USA. Teile beider Parteien stehen sich regelrecht feindlich gegenüber.

«Lügner!»: Zwischenrufe aus den Reihen der Republikaner

Bidens Rede wird mehrfach von Zwischenrufen aus den Reihen der Republikaner begleitet. Eine meldet sich besonders oft zu Wort: die Rechtsaußen-Abgeordnete der Partei, Marjorie Taylor Greene. Einmal brüllt sie dem Präsidenten entgegen: «Lügner!»

Bidens Vorgänger Trump, der bislang als einziger prominenter US-Politiker offiziell eine Präsidentschaftsbewerbung für 2024 verkündet hat, kommentiert derweil Bidens Rede live auf dem von ihm mitbegründeten Twitter-Ersatz Truth Social. Da bezeichnet er Biden als führungsschwach und spottet über seinen Konkurrenten.

Ex-Trump Sprecherin hält Gegenrede

Und die frühere Trump-Sprecherin Sarah Huckabee Sanders, die inzwischen Gouverneurin im Bundesstaat Arkansas ist und die offizielle Gegenrede der Republikaner hält, spricht Biden gleich jede Eignung für das Amt ab. Bidens Schwäche gefährde das Land und die Welt. «Er ist einfach ungeeignet, als Oberbefehlshaber zu dienen.»

Aber auch in seiner eigenen Partei gibt es Zweifel, ob Biden der richtige Mann für weitere vier Jahre ist. Biden hat ein Problem: Er kann inhaltlich abliefern, so viel er will – an jenem Punkt, an dem sich selbst ihm wohlgesinnte Parteikollegen stören – seinem Alter – kann er nichts ändern. Bei der Wahl 2024 wäre Biden 81, beim Start in eine zweite Amtszeit 82, am Ende seiner Präsidentschaft dann 86. Das ist schwer mit Botschaften von Aufbruch zu vereinen. Manche Parteilinke hatten sich «kühne und aufregende Visionen» von Bidens Rede erhofft. Ob er sie überzeugt hat, muss sich zeigen.

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Rede zur Lage der Nation: Biden wirbt für «Made in America»

Washington (dpa) – Präsident Joe Biden setzt trotz einer von Deutschland und anderen EU-Staaten befürchteten Abschirmung der US-Wirtschaft auf noch mehr Begünstigung für die heimische Industrie. «Ich weiß, dass ich dafür kritisiert wurde, aber ich werde meine Meinung nicht ändern. Wir werden dafür sorgen, dass die Lieferkette für Amerika in Amerika beginnt», sagte Biden am Dienstagabend (Ortszeit) in seiner Rede zur Lage der Nation vor beiden Kammern des Kongresses.

Er werde sich dafür nicht entschuldigen, betonte der Demokrat. «Das ist völlig im Einklang mit den internationalen Handelsregeln.» Gleichzeitig rief Biden die Republikaner im Kongress zum Wohle des Landes zur Zusammenarbeit auf. Konflikte würden das Land nicht weiterbringen, betonte er.

Es war Bidens zweite Rede zur Lage der Nation. Seine erste Rede Anfang März 2022 war vom Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine einige Tage zuvor überschattet gewesen. Auch dieses Mal versprach der Demokrat der Ukraine langfristige Unterstützung. Das Thema nahm aber weit weniger Raum ein als noch im Vorjahr, da sich Biden in seiner Ansprache vor allem auf innenpolitische Themen konzentrierte und seine Wirtschaftspolitik rühmte. Weiterlesen

EU will bessere Arbeitsbedingungen auf Online-Plattformen

Brüssel (dpa) – Das Europäische Parlament will die Arbeitsbedingungen für Beschäftigte von Online-Plattformen wie Bolt, Uber, Gorillas und weiteren Lieferdiensten verbessern. In einer solchen Beschäftigung sei man Sklave des Algorithmus, sagte die sozialdemokratische Europaabgeordnete Elisabetta Gualmini, am Donnerstag in einer Sitzung des EU-Parlaments in Brüssel. Hintergrund ist ein Vorschlag der EU-Kommission, nach denen Onlineplattform-Beschäftigte künftig besser abgesichert werden sollen. Die EU-Staaten sowie das Parlament müssen sich noch auf einen Kompromiss einigen.

Millionen von Plattform-Beschäftigten könnten dem Vorschlag nach wie Angestellte eingestuft werden – und nicht wie bisher wie Freiberufler. Damit hätten sie Anspruch auf grundlegende Arbeitnehmerrechte wie Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung, sagte die SPD-Europaabgeordnete Gaby Bischoff. Die Europaabgeordnete der Linke Özlem Alev Demirel begrüßte das Vorhaben. Die Beschäftigten hätten damit auch das Recht, sich gewerkschaftlich zu organisieren und kollektiv Tarifverträge auszuhandeln, sagte sie. Weiterlesen

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