Parlament

Protest gegen Rentenreform: Mehr als 140 Festnahmen in Paris

Paris (dpa) – Auch nach Verabschiedung der umstrittenen Rentenreform kommt Frankreich nicht zur Ruhe. Allein in der Hauptstadt Paris wurden in der Nacht Medienangaben zufolge 142 Menschen festgenommen. Elf Polizisten seien verletzt worden, berichtete der Sender BFMTV unter Berufung auf Polizeiquellen.

Auch in anderen Städten wie Saint-Étienne, Straßburg, Amiens, Caen und Toulouse kam es laut Franceinfo zu spontanen Demonstrationen. Präsident Emmanuel Macron will sich heute mit Premierministerin Elisabeth Borne und den Mehrheitsführern der Fraktionen treffen, wie der Élysée-Palast am Abend mitteilte.

Rücktrittsforderungen von rechts und links

Allein in Paris seien rund 2000 Polizisten im Einsatz gewesen, berichtete BFMTV. Einige Demonstranten hätten unter anderem Mülltonnen angezündet und Plakate mit Aufschriften wie «Wir werden auch gewaltsam vorgehen», «Zu den Waffen» oder «Macron Rücktritt» getragen. Politiker von rechts wie links forderten bereits den Rücktritt von Premierministerin Borne. Weiterlesen

Erdogan-Dekret: Vorgezogene Wahlen in der Türkei am 14. Mai

Istanbul (dpa) – Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in der Türkei finden am 14. Mai statt. Präsident Recep Tayyip Erdogan unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, und kurz darauf bestätigte die Wahlbehörde den Termin. Die Wahlen folgen damit nur drei Monate auf die verheerenden Erdbeben, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben.

Die Wahlen hätten eigentlich im Juni stattfinden sollen, Erdogan hatte eine Vorverlegung bereits im Januar ins Spiel gebracht. Vor dem Hintergrund der verheerenden Erdbeben gelte es, keine Zeit zu verlieren, sagte Erdogan, der erneut kandidieren will. Ob er rein rechtlich überhaupt noch einmal antreten darf, ist allerdings stark umstritten. Vorgezogene Wahlen können der türkischen Verfassung zufolge entweder mit 60 Prozent der Abgeordnetenstimmen im Parlament oder per Präsidenten-Dekret angeordnet werden. Weiterlesen

Zwei Tassen Tee für Xi Jinping – eine Tasse für die anderen

Peking (dpa) – Chinas Präsident Xi Jinping ist vom Volkskongress in Peking einstimmig für eine dritte Amtszeit bestätigt worden – so wie erwartet. Bei der genau choreografierten Zeremonie fiel allerdings ein Detail auf, das schon bei der Eröffnung der Sitzung am Sonntag für Fragezeichen gesorgt hatte: Allein auf dem Platz des 69-Jährigen standen zwei vorbereitete Tassen mit weißem Tee. Die anderen Mitglieder der Führungsriege mussten sich mit jeweils einer einzigen Tasse begnügen. Weiterlesen

«Agenten»-Gesetz in Georgien zurückgenommen

Tiflis (dpa) – Angesichts von Massenprotesten hat das Parlament in Georgien Gesetzespläne zur Einstufung ausländischer Medien und Organisationen als «Agenten» zurückgezogen. Die Abgeordnetenkammer in Tiflis lehnte das umstrittene Gesetz nach Medienberichten in zweiter Lesung ab. Zeitgleich fand vor dem Parlamentsgebäude eine neue Kundgebung von pro-europäischen Demonstranten statt. Derweil kam aus Moskau Kritik am Rückzieher der georgischen Führung. Der Gesetzentwurf erinnerte an ein russisches Vorbild. Dagegen gibt es seit Tagen Proteste.

Die Regierungspartei Georgischer Traum hatte am Donnerstag bereits verkündet, den Entwurf zurückzuziehen. Auslöser waren Proteste mit Zehntausenden Teilnehmern, die auch nach dem Rückzieher der Regierungspartei und der Freilassung festgenommener Demonstranten anhielten. Am Donnerstagabend waren wieder zahlreiche Kritiker auf den Straßen. Weiterlesen

China: Xi bleibt für weitere fünf Jahre im Amt

Peking (dpa) – Chinas Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine bislang beispiellose dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt. Einstimmig votierten die 2952 handverlesenen Delegierten am Freitag auf ihrer Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine Verlängerung seiner Amtszeit an der Spitze von Staat und Militär um weitere fünf Jahre. Auch billigte das nicht frei gewählte Parlament den seit langem größten Umbau der Regierung, der die zweitgrößte Volkswirtschaft für den internationalen Wettbewerb besonders mit den USA stärken soll.

Schon auf dem Parteitag im Oktober hatte sich der 69-jährige Xi Jinping über bisher respektierte Alters- und Amtszeitbegrenzungen hinweggesetzt und sich eine andauernde Führungsrolle in der Parteiverfassung verankern lassen. Er knüpft mit seiner Alleinherrschaft an den Staatsgründer und Revolutionär Mao Tsetung an, der allerdings Chaos über das Land gebracht hatte. Weiterlesen

Chinas Volkskongress: Xi für weitere fünf Jahre im Amt

Peking (dpa) – Der chinesische Volkskongress hat Staats- und Parteichef Xi Jinping für eine ungewöhnliche dritte Amtsperiode als Präsident bestätigt.

Erwartungsgemäß stimmten die knapp 3000 handverlesenen Delegierten heute auf ihrer laufenden Jahrestagung in der Große Halle des Volkes in Peking für eine weitere Verlängerung der Amtszeit um fünf Jahre. Weiterlesen

Frankreichs Senat stimmt für höheres Renteneintrittsalter

Paris (dpa) – Der französische Senat hat trotz aller Proteste gegen die Rentenreform einer schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters von 62 auf 64 Jahre zugestimmt. 201 Senatoren votierten für einen entsprechenden Artikel, 115 lehnten ihn ab. Besiegelt ist das Vorhaben der Mitte-Regierung unter Präsident Emmanuel Macron damit aber noch nicht. Auch die Nationalversammlung als zweite Parlamentskammer muss noch zustimmen. Hier hatte die Regierung zuletzt Schwierigkeiten, Mitstreiter für die Reform zu finden.

Frankreichs Regierung will das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anheben. Außerdem soll die Zahl der nötigen Einzahlungsjahre für eine volle Rente schneller steigen. Die Gewerkschaften halten das Projekt für ungerecht und brutal. Immer wieder hatte es in den vergangenen Wochen massive Streiks und Proteste gegen die Reform gegeben. Weiterlesen

Georgien zieht geplantes «Agenten»-Gesetz zurück

Tiflis (dpa) – Nach großen Protesten hat Georgien im Südkaukasus einen umstrittenen Gesetzentwurf über die Einführung eines Registers für «ausländische Agenten» zurückgezogen. Das teilte die Regierungspartei Georgischer Traum am Donnerstag in der Hauptstadt Tiflis mit.

Kritiker hatten der Regierung vorgeworfen, das geplante Gesetz sei nach russischem Vorbild ausgearbeitet worden und ebne den Weg für eine autoritäre Ausrichtung Georgiens. Sie sahen damit auch die EU-Perspektive der einstigen Sowjetrepublik in Gefahr. Auch international gab es Kritik. Weiterlesen

Tiflis: 66 Festnahmen nach Protest gegen «Agenten»-Gesetz

Tiflis (dpa) – Die Polizei der Südkaukasusrepublik Georgien hat nach offiziellen Angaben bei den schweren Protesten gegen das umstrittene «Agenten»-Gesetz in der Nacht 66 Demonstranten festgenommen.

Das Innenministerium wirft den Festgenommenen geringfügiges Rowdytum und Widerstand gegen die Staatsgewalt vor, teilten georgische Medien heute mit. Gestern hatte das Parlament in Tiflis den Gesetzesentwurf «Über die Transparenz ausländischen Einflusses», der offiziell auf die Offenlegung von Geldflüssen aus dem Ausland abzielt, in erster Lesung mehrheitlich verabschiedet. Kritiker befürchten, dass die georgische Bestimmung nach dem Vorbild eines ähnlich lautenden Gesetzes in Russland wirken könnte. Weiterlesen

Videos von US-Kapitol-Attacke: Entrüstung über Fox-Moderator

Washington (dpa) – Die Weitergabe von Überwachungsaufnahmen der Kapitol-Attacke und Aussagen eines Talkmasters des Senders Fox News haben in den USA für Empörung gesorgt. Hintergrund ist eine viel kritisierte Entscheidung des republikanischen Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy.

Dieser hatte dem seiner Partei wohlgesonnenen Moderator Tucker Carlson exklusiv Zehntausende Stunden Videomaterial von der Stürmung des Kapitols überlassen. Der rechte Talkmaster zeigte am Montag- und Dienstagabend (Ortszeit) einige ausgewählte Bilder und kommentierte diese ganz im Sinne von Ex-Präsident Donald Trump, der immer wieder fälschlich behauptet, damals seien lediglich friedliche Demonstranten unterwegs gewesen. Weiterlesen

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