CDU-Politiker zweifelt an Abkehr von russischem Öl

Berlin (dpa/bb) – Der CDU-Politiker Sepp Müller zweifelt an den Plänen der Bundesregierung, die Lieferung russischen Öls an die PCK-Raffinerie in Schwedt zu kappen.

Es sei fraglich, ob dies durchsetzbar sei, sagte der Ostbeauftragte und Vizechef der Unions-Bundestagsfraktion der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

«Wir lassen derzeit juristisch prüfen, ob die Protokollnotiz der Bundesregierung, auch den Import von russischem Pipeline-Öl zu stoppen, rechtlich verbindlich ist», sagte Müller. «Aus meiner Sicht gilt dies nur für den Beschluss des Europäischen Rats, kein russisches Tankeröl mehr zu importieren.» Weiterlesen

EU plant «Öl-Embargo light»: Was heißt das für Deutschland?

Energiepolitik
Von Ansgar Haase und Verena Schmitt-Roschmann, dpa 

Brüssel/Berlin (dpa) – Wochenlang wurde verhandelt, jetzt steht der Kompromiss: Bundeskanzler Olaf Scholz und die übrigen Staats- und Regierungschefs haben sich beim Brüsseler Gipfel wegen des Ukraine-Kriegs auf einen weitgehenden Öl-Boykott gegen Russland geeinigt. Das sei nur ein «Öl-Embargo light», analysierte die Energieexpertin Claudia Kemfert. Dennoch wird es tiefgreifende Folgen haben, auch für Millionen Menschen in Deutschland.

Vor allem in den östlichen Bundesländern bangen viele um Jobs und fürchten Schlangen an den Tankstellen und höhere Preise. Vieles ist auch für Fachleute nicht ganz leicht einzuschätzen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Lage im Osten der Ukraine bleibt am 97. Tag des Krieges äußerst schwierig. Im Donbass sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.

In derselben Nacht einigte sich die EU auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo. Auch weitere Sanktionen gegen Russland sowie Finanzhilfen für die Ukraine sollen kommen.

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe «im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Moskau (dpa) – Die Lage im Osten der Ukraine bleibt am 97. Tag des Krieges äußerst schwierig. Im Donbass sei nun die «maximale Kampfkraft der russischen Armee» versammelt, sagte Präsident Wolodymyr Selenskyj in einer Videobotschaft.

In derselben Nacht einigte sich die EU auf einen Kompromiss beim Öl-Embargo. Auch weitere Sanktionen gegen Russland sowie Finanzhilfen für die Ukraine sollen kommen.

Im Osten der Ukraine gehen die Kämpfe um die frühere Großstadt Sjewjerodonezk in die entscheidende Phase. Der Feind führe «im Raum Sjewjerodonezk Sturmaktivitäten im Bereich der Ortschaften Sjewjerodonezk und Toschkiwka durch, die Kampfhandlungen halten an», teilte der ukrainische Generalstab in seinem Lagebericht mit. Weiterlesen

Bund-Länder-Gruppe diskutiert über Standort Schwedt

Berlin/Schwedt/Oder (dpa) – Eine Arbeitsgruppe aus Bund und Ländern hat am Montag Beratungen zur Zukunft des Raffinerie-Standorts Schwedt aufgenommen.

Wirtschaftsstaatssekretär Michael Kellner erklärte nach der Auftaktsitzung einer Projektgruppe, es räche sich, dass ein russischer Energiekonzern in den vergangenen Jahren einen so starken Einfluss auf die Versorgungssituation bekommen habe. «Daher müssen wir hier gemeinsam und mit ganzer Kraft für eine Zukunft des Standortes ohne russisches Öl kämpfen.» Weiterlesen

Vor Steuerentlastung: Spritpreis steigt

Von Christof Rührmair und Andreas Hoenig, dpa 

München/Berlin (dpa) – Vor der Steuerentlastung ab Mittwoch haben die Spritpreise noch einmal kräftig zugelegt. Sowohl Benzin als auch Diesel haben sich im Vergleich zur vergangenen Woche um mehrere Cent verteuert, wie der ADAC am Montag mitteilte.

Und dass die Spritpreise am Mittwoch abrupt abstürzen werden, ist alles andere als sicher. So wies das Finanzministerium darauf hin, dass die Steuerentlastung sich möglicherweise erst sukzessive in den Preisen niederschlagen wird. Weiterlesen

Streit um Öl-Embargo droht Ukraine-Gipfel zu überschatten

Brüssel (dpa) – Der anhaltende Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland droht den heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zu überschatten.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur verhinderte die Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban die Einigung auf einen neuen Kompromissvorschlag, indem sie ihre Zustimmung von finanziellen Zusagen der EU abhängig machte. Zudem ließen auch Länder wie die Niederlande Vorbehalte erkennen.

Um die seit Wochen anhaltende Blockade Ungarns zu lösen, hatte die EU-Kommission zuvor vorgeschlagen, vorerst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Das von russischen Energieträgern stark abhängige Ungarn könnte sich demnach weiterhin über die riesige Druschba-Pipeline mit Öl aus Russland versorgen. Weiterlesen

EU ringt weiter um Öl-Embargo – Kompromissvorschlag

Brüssel (dpa) – Im Streit über die Pläne für ein europäisches Öl-Embargo gegen Russland hat die EU-Kommission einen neuen Kompromissvorschlag präsentiert.

Der Entwurf sieht nach Angaben aus der Behörde vom Sonntag vor, zunächst nur die Einfuhr von per Schiff transportiertem Öl auslaufen zu lassen. Über die riesige Druschba-Pipeline transportiertes Öl würde demnach bis auf Weiteres von dem Embargo ausgenommen werden. Weiterlesen

Öl-Embargo-Verhandlungen: Habeck sieht begrenzten Zeitraum

Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält eine Einigung auf ein Öl-Embargo trotz des Widerstands der ungarischen Regierung weiterhin für möglich.

Der Grünen-Politiker machte in Berlin aber zugleich deutlich, dass er den Zeitraum für Verhandlungen für begrenzt hält. Mit Blick auf die Tage vor dem nächsten EU-Gipfel Anfang kommender Woche sagte Habeck: «Ich nehme an, das ist der Korridor, wo entweder eine Einigung zu erzielen ist oder man sich andere Instrumente überlegen muss.» Weiterlesen

Kein Weg zurück für Wirtschaft: Lieferketten im Dauerstress

Globalisierung
Von Marco Engemann, dpa-AFX, und Theresa Münch, dpa 

Davos (dpa) – Wenn sich hochrangige Politiker berufen fühlen, zum Schutz der freien und offenen Weltmärkte aufzurufen, dann muss es um die Globalisierung schlecht stehen.

Die wirtschaftliche und politische Elite diskutiert angesichts der Probleme mit Lieferungen aus Asien und wegen des Ukraine-Kriegs wieder über die Risiken zu großer Abhängigkeit von bestimmten Lieferanten. Erst waren Elektronikchips kaum zu bekommen. Derzeit schnellen die Energiepreise hoch, und schon bald droht eine Nahrungsmittelkrise.

Spitzenpolitiker wie Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck lassen auf dem Treffen des Weltwirtschaftsforums in Davos zwar keinen Zweifel daran, dass eine Abkehr von der Globalisierung keine Lösung der Probleme ist. Doch die Regeln müssten sich schon ändern, um widerstandsfähiger zu werden, sagt der Grünen-Politiker.

Deutsche Industrie leidet unter Situation

Die Invasion Russlands in der Ukraine hat die schon in den vergangenen Jahren offenkundigen Probleme rasant verschärft. Der deutschen Industrie fehlen Zulieferteile aus Osteuropa und das Eingreifen der Pekinger Führung in Sachen Corona-Bekämpfung wiegt schwer. Kein Wunder, dass sich die Unternehmen fragen, ob es so weitergehen kann.

«Wird die Welt künftig noch die gleiche sein für die Wirtschaft? Im Energiebereich auf keinen Fall», sagt Jean-Marc Ollagnier. Er ist der Europachef des Beratungsriesen Accenture. «Und auch bei Lebensmitteln – mit allem, was in den nächsten Monaten kommt – glaubt keiner daran, dass alles wieder so wird, wie es war.» Durch den Krieg habe die europäische Wirtschaft mindestens ein Jahr verloren.

«Aus China rollt auf uns in den kommenden sechs bis neun Monaten ebenfalls ein massives Problem zu wegen der Lockdowns und fehlender Industrieproduktion», sagt Ollagnier.

«Um ehrlich zu sein ist die Situation in China mit den Lockdowns derzeit die größte Herausforderung, weil sie eine riesige Auswirkung auf den Transport hat», sagt auch Andrea Fuder, Einkaufschefin beim schwedischen Lkw- und Baumaschinenhersteller Volvo. «Und das in einem System, das superfragil ist, weswegen jede Störung zu uns durchkommt.» In der Vergangenheit sei das immer durch Lagerbestände abgepuffert worden. Aber die sind im Moment niedrig. Auch bei Volvo fehlen Chips in der Produktion der Lastwagen.

Historische Lieferkrise

Die Lage ist für die Vorständin eine Art historische Lieferkrise. «Und ich hoffe wirklich, dass das nicht der neue Normalzustand ist», fügt die Managerin hinzu, die seit 30 Jahren in der Branche ist. In Deutschland baut das Unternehmen im niedersächsischen Hameln und nahe Trier Baumaschinen.

Im Moment sei die Lage noch einigermaßen ordentlich, sagt Volkswagen-Chef Herbert Diess im Gespräch mit dem US-Wirtschaftssender CNBC. Von Kundenseite sei die Nachfrage ordentlich, und viele Branchen in Deutschland hätten noch ein gut gefülltes Auftragsbuch. «Was mittelfristig passiert, da müssen wir wohl erstmal verdauen, was derzeit mit dem Krieg und mit den Lieferketten passiert», sagt aber auch der Chef von Europas größtem Autobauer. Die Probleme könnten aber auch den Umbau der Wirtschaft hin zu Digitalisierung und Klimawandel vorantreiben. 

Neue Debatte um Lieferketten

Also wo geht die Reise hin? Doch zu mehr Produktion vor Ort, hin zu weniger globalem Handel? Christina Raab, Accenture-Chefin für Deutschland, Österreich und die Schweiz, sieht in den Vorstandsetagen zumindest Überlegungen in diese Richtung. «In der Wirtschaft haben sich die Diskussionen rund um Lieferketten komplett gewandelt, weil niemand davon ausgeht, dass wir zu einer Art Vor-Corona-Zustand zurückkehren», sagt sie.

«Mittelfristig sehen sich viele Firmen an, ob sie nicht regionale Lieferketten und eine regionale Produktion, die in Krisen womöglich stabiler sein können, nicht wenigstens als Option in der Hinterhand haben sollten», sagt die Expertin. «Um wettbewerbsfähig zu sein, muss dann natürlich viel in Automatisierung investiert werden.» Das sei ohnehin angesichts knapper Arbeitskräfte nötig.

«Chefs von Unternehmen denken auch deshalb verstärkt über lokale Produktion für lokale Märkte nach, weil die Lieferketten der Container-Schifffahrt langsam sind, wie man heute sieht», sagt Raab.

Unternehmen prüften außerdem, wie sich dem Rohstoffmangel begegnen lasse. «Die sogenannte Zirkularität setzt auch genau da an: Wenn Rohstoffe knapp sind, hält man sie besser durch Recycling und neue Nutzung im Kreislauf.»

Volvo-Managerin Fuder sieht vor allem bei den Halbleitern die Konzentration der Branche in Asien als Problem. «Wir müssen lernen, monopolistische Zentralstrukturen für einige Schlüsseltechnologien zu verhindern.»

Das sieht naturgemäß auch Intel-Chef Pat Gelsinger so. Die westlichen Volkswirtschaften müssten ihre Versorgung wieder selbst sichern können. Das gelte auch für die Chipbranche. Der US-Gigant stellt auch selbst in eigenen Fabriken Halbleiter her und lässt nicht wie viele aus der Branche nur in Asien fertigen. In Magdeburg will der Konzern mit staatlicher Förderung viele Milliarden in neue Werke stecken. Statt wie bisher überwiegend aus Asien sollen Chips künftig zur Hälfte aus westlichen Ländern kommen.

Nur um den Kirchturm herum Teile zu beziehen, sei aber nicht die Lösung, sagt Fuder. Das hätte auch unerwünschte Effekte auf Schwellen- und Entwicklungsländer. Europa habe ohnehin kaum Rohstoffe, sei also auf Zulieferungen angewiesen. Besser werden müsse die Wirtschaft unter anderem bei Recycling und der Weiternutzung von Materialien.

 

 

 

Schwedt: Investoren an Raffinerie interessiert

Berlin (dpa) – Das Energieunternehmen Alcmene zeigt Interesse an der Übernahme der PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt, die bisher mehrheitlich zum russischen Staatskonzern Rosneft gehört und russisches Öl verarbeitet. 

Habeck auf der Suche nach anderem Betreiber

«Wir stehen bereit, die Raffinerie PCK Schwedt komplett zu übernehmen», sagt Raul Riefler, Geschäftsführer der Alcmene-Gruppe, dem «Handelsblatt». Alcmene gehöre zur estnischen Liwathon-Gruppe, einem Ölterminal-Betreiber. Das Unternehmen könne «umgehend damit beginnen, eine langfristige Lösung für den Fortbestand der Raffinerie zu finden». Weiterlesen

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