Berlin (dpa) – Deutschland muss sich nach Ansicht der IG BCE wegen des Ukraine-Kriegs und seiner Folgen auf mögliche Energieengpässe vorbereiten.
«Wir alle – Bundesregierung, Unternehmen, Beschäftigte und private Haushalte – müssen uns darauf einstellen, dass es im Herbst mit der Energieversorgung sehr schwierig werden kann», sagte Michael Vassiliadis, Chef der drittgrößten deutschen Gewerkschaft, im Gespräch mit der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Weiterlesen
Brüssel/Berlin (dpa) – Gespräche zu geplanten EU-Sanktionen gegen Russland sind wegen einem Streit über Ausnahmen vom Öl-Embargo ins Stocken geraten.
Die ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten berieten am Freitag in Brüssel über einen Kompromissvorschlag der EU-Kommission, der Ungarn, der Slowakei und Tschechien mehr Zeit einräumen würde, um den Lieferstopp vollständig umzusetzen. Mehreren Ländern gingen die Zugeständnisse nach Angaben von Diplomaten allerdings nichts weit genug. Bulgarien fordert ebenfalls eine Ausnahmeregelung. Die Gespräche werden laut den Diplomaten voraussichtlich am Wochenende fortgeführt. Weiterlesen
Preise
Von dpa-Redakteuren
Berlin/München (dpa) – Energie droht für die deutschen Haushalte noch teurer zu werden. Treiber sind massive Steigerungen bei den Großhandelspreisen, wie aus einer Analyse des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) hervorgeht.
Die höheren Preise kämen durch die langfristigen Beschaffungsstrategien der Energieversorger zwar «nur mit Verzögerung bei den Kundinnen und Kunden an», sagte BDEW-Chefin Kerstin Andreae. Doch je länger das Preisniveau hoch bleibe, desto mehr würden sich die Großhandelspreise «in den Tarifen niederschlagen und diese auch auf längere Sicht beeinflussen». Weiterlesen
Friedrichskoog (dpa) – Umweltschützer haben die mögliche Ausweitung der Ölförderung im schleswig-holsteinischen Wattenmeer erneut scharf kritisiert.
Bedrohung für Klimaschutz und Natur
Mehrere Verbände demonstrierten am Freitag in Sichtweite der Bohrplattform Mittelplate vor Friedrichskoog gegen die geplante Ausweitung im Nationalpark. Deutsche Umwelthilfe (DUH), Schutzstation Wattenmeer und WWF fordern den Betreiber Wintershall Dea auf, die Pläne zu stoppen und die bestehende Förderung bis 2030 statt bis 2041 zu beenden. Deutschland brauche dieses Öl nicht, sagte DUH-Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner. Für Klimaschutz und Natur seien die Bohrungen eine große Bedrohung. Weiterlesen
Wien (dpa) – Die von Saudi-Arabien und Russland angeführte Ölallianz Opec+ berät heute über ihre künftige Förderstrategie. Am Tag vor der monatlichen Online-Sitzung der Gruppierung präsentierte die EU-Kommission ihren geplanten Importstopp für russisches Öl, der bis Jahresende umgesetzt werden soll.
Die Opec+ wird sich davon laut Experten jedoch kaum erschüttern lassen.
Ändert das europäische Öl-Embargo die Strategie der Opec+?
Dafür gibt es keine Anzeichen. Nach starken Produktionskürzungen zu Anfang der Corona-Pandemie hat die Allianz ihre Tagesproduktionsziele in den vergangenen Monaten schrittweise um rund 400.000 Barrel angehoben (1 Barrel = 159 Liter). Die Zeichen stehen auf Fortsetzung dieser vorsichtigen Politik auch im Juni. Weiterlesen
Sanktionen im Ukraine-Krieg
Von Verena Schmitt-Roschmann und Ansgar Haase, dpa
Brüssel (dpa) – Schluss, aus, vorbei: Nach am Mittwoch vorgestellten Plänen der EU-Kommission von Ursula von der Leyen sollen die russischen Öllieferungen in die Europäische Union bereits Anfang nächsten Jahres weitestgehend eingestellt sein.
Für die Verbraucher und die deutsche Wirtschaft könnte die neue Unterstützung für die Ukraine teuer werden. Ein Überblick. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Nach zahlreichen anderen russischen Finanzinstituten soll nun auch die marktführende Sberbank aus dem internationalen Finanzkommunikationssystem Swift ausgeschlossen werden.
«Wir koppeln die Sberbank — die mit Abstand größte russische Bank, und zwei weitere große Banken von Swift ab», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Europaparlament. Dadurch treffe man Banken, die für das russische Finanzsystem relevant seien, und schränke die Fähigkeit von Präsident Wladimir Putin zu weiteren Zerstörungen ein. Weiterlesen
Straßburg (dpa) – Unternehmen aus Deutschland und den anderen EU-Staaten sollen in Zukunft kein russisches Öl mehr importieren dürfen.
«Wir schlagen jetzt ein Embargo für russisches Öl vor. Dabei geht es um ein vollständiges Einfuhrverbot für sämtliches russisches Öl», sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im Straßburger Europaparlament. Man wolle russische Rohöllieferungen innerhalb von sechs Monaten und den Import raffinierter Erzeugnisse bis Ende des Jahres auslaufen lassen.
Zudem präsentierte die deutsche Politikerin weitere Pläne für Strafmaßnahmen etwa gegen die mit Abstand größte russische Bank Sberbank, gegen russische Staatsmedien sowie gegen Verantwortliche für Kriegsverbrechen. Die EU-Staaten müssen den Vorschlägen noch einstimmig zustimmen. Zu ersten Beratungen wollen sie bereits an diesem Mittwoch zusammenkommen. Weiterlesen
Kiew/Brüssel (dpa) – Angesichts des Moskauer Angriffskrieges auf die Ukraine strebt die Europäische Union einen Importstopp für russisches Öl an.
Das sieht der Vorschlag der EU-Kommission und des Europäischen Auswärtigen Dienstes für ein neues Paket mit Russland-Sanktionen vor, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel erfuhr. Um den Ländern Zeit für die Umstellung geben, soll es Übergangsfristen geben. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will die Pläne heute in Straßburg offiziell vorstellen.
Über der Ukraine ging ein Hagel russischer Raketen und Marschflugkörper nieder. Ziel der Angriffe war nach Kiewer Angaben die ukrainische Eisenbahn und deren Stromversorgung, um den Nachschub an Waffen für die Ukraine zu unterbrechen. CDU-Parteichef Friedrich Merz wollte nach seinem Besuch in Kiew und einem Treffen mit Präsident Wolodymyr Selenskyj zurück nach Deutschland fahren. Weiterlesen
Berlin/Brüssel (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet, dass der Vorschlag für das nächste Sanktionspaket der EU bald kommen wird.
Er gehe davon aus, dass die Kommission heute ein sechstes Sanktionspaket vorschlagen werde, «inklusive dem Ausstieg vom russischem Öl», sagte Habeck gestern Abend zu Journalisten nach einem Treffen der für Energie zuständigen EU-Minister in Brüssel. «Wie hart die Embargo-Bedingungen definiert werden, da wird sicherlich noch ein bisschen beraten werden.» Aber er gehe sicher davon aus, dass Öl auf die Liste komme, sagte Habeck. Es brauche dann noch ein paar Tage, damit die Mitgliedstaaten über den Vorschlag der Kommission abstimmen könnten. Weiterlesen
München (dpa) – Der ADAC lehnt autofreie Sonntage ab. Um den Spritverbrauch zu senken, rief ADAC-Präsident Christian Reinicke stattdessen zu gemäßigtem Tempo auf den Straßen auf: «Beim Spritverbrauch hilft langsameres Fahren sicher», sagte Reinicke den Zeitungen der Funke-Gruppe. Weiterlesen
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