Mecklenburg-Vorpommern

Problem für Schwesig? Klimastiftung MV arbeitet weiter

Nord Stream 2
Von Frank Pfaff, dpa

Schwerin (dpa) – Die maßgeblich mit Geld aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimaschutz-Stiftung Mecklenburg-Vorpommern setzt ihre Arbeit gegen den Willen von Landtag und Landesregierung fort.

Eine Auflösung, wie sie das Parlament als Reaktion auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine gefordert hatte, sei stiftungsrechtlich und aus Haftungsgründen nicht möglich, sagte der Stiftungsvorstand und frühere Schweriner Regierungschef Erwin Sellering (SPD). Die Rechtslage sei eindeutig. «Damit ist für uns als Stiftung eine Auflösung vom Tisch», betonte Sellering unter Verweis auf ein mehr als 100-seitiges Gutachten der Bochumer Rechtswissenschaftlerin Katharina Uffmann. Weiterlesen

Schwesig sieht keinen Grund für Amtsverzicht

Schwerin/Kiel (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) will ungeachtet der anhaltenden Kritik an ihrem früheren Kurs gegenüber Russland ihr Amt als Regierungschefin weiterführen.

«Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Bürgerinnen und Bürger haben mich mit großer Mehrheit in meinem Amt bestätigt, mit einem starken Bürgervotum», sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. «Deshalb können sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger gerecht werde.» Weiterlesen

Schwesig wegen Russland-Kurs weiter unter Druck

Schwerin (dpa) – Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) gerät wegen ihrer Russland-Politik weiter unter Druck.

Wie die Wochenzeitung «Die Zeit» berichtete, erbat die Gazprom-Tochterfirma Nord Stream 2 bereits Frühjahr 2016 «politische Flankierung» beim Genehmigungsverfahren für das Milliarden-Projekt. Schwesig verteidigte ihr Eintreten für den Bau der Pipeline.

Die «Zeit» zitierte aus einer Präsentation von Nord Stream 2 für das zuständige Energieministerium in Schwerin. «Ein entsprechender Kabinettsbeschluss ist in der laufenden Legislaturperiode wünschenswert», heißt es demnach dort. Die Präsentation gehört laut «Zeit» zu Unterlagen, die die Staatskanzlei der Transparenz-Organisation «FragDenStaat» auf Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz ausgehändigt habe. Weiterlesen

Ehepaar tot in Wohnung entdeckt – Hintergründe unklar

Rostock (dpa) – In einer Wohnung im Osten von Rostock ist ein älteres Ehepaar tot gefunden worden. Wie ein Polizeisprecher am Mittwoch sagte, handelt es sich um eine 75-jährige Frau und ihren 68 Jahre alten Mann.

Es wurde ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet, mit dem auch die Todesursachen herausgefunden werden sollen. Weiterlesen

Grüne: Aufarbeitung von Schwesigs Rolle bei Nord Stream 2

Berlin (dpa) – Politiker der Grünen fordern eine Aufarbeitung der Rolle von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Zusammenhang mit der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2.

«Die Verwebung zwischen der Schweriner Landesregierung und dem russischen Staatskonzern Gazprom war stets verheerend und muss nun endlich aufgearbeitet werden», sagte der Bundesvorsitzende der Grünen, Omid Nouripour, der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Schwesigs bisherige Äußerungen dazu seien zu wenig. «Ein «Huch, war wohl ein Fehler» wird da nicht reichen.» Weiterlesen

Russland-Kontakte: Röttgen legt Schwesig Rücktritt nahe

Schwerin (dpa) – Der CDU-Außenexperte Norbert Röttgen hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach jüngsten Berichten über ihre Verflechtungen mit Russland den Rücktritt nahegelegt.

«Wenn die zuletzt in Medien beschriebenen Sachverhalte zutreffen, dann kann Frau Schwesig nicht im Amt bleiben; das ist völlig ausgeschlossen», sagte der Bundestagsabgeordnete dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Schwesig habe mit einem russischen Unternehmen gemeinsame Sache gemacht und die Öffentlichkeit anhaltend und bewusst getäuscht, urteilte er. Weiterlesen

5,90 Euro weniger im Osten: Lohnangleichung sehr langsam

Berlin (dpa) – Mehr als drei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit schwinden die Lohnunterschiede zwischen West und Ost sehr langsam.

2021 betrug die Lücke beim durchschnittlichen Stundenlohn nach Daten des Statistischen Bundesamts 5,90 Euro – in den westdeutschen Bundesländern und Berlin wurden 26,81 Euro bezahlt, in den östlichen Bundesländern 20,91 Euro. Im Vergleich zu 2020 verringerte sich die Lücke gerade einmal um acht Cent.

Damals lag der durchschnittliche Bruttostundenverdienst im Westen bei 26,26 Euro und im Osten bei 20,28 Euro. Bundesweit ergab sich daraus ein Wert von 25,40 Euro für 2020, für 2021 dann 25,96 Euro. Alle Werte stiegen also nur wenig. Im Osten lag die Steigerung geringfügig über der im Westen, so dass sich die Schere etwas weiter schloss, aber eben nur minimal. Die Daten fragte die Linksfraktion im Bundestag ab. Sie liegen der Deutschen Presse-Agentur vor. Weiterlesen

3000 Temposünder kommen nach Hackerangriff ohne Strafe davon

Parchim (dpa) – Rund 3000 Temposünder kommen in Mecklenburg-Vorpommern wegen eines großen Hackerangriffs vom vergangenen Jahr im Landkreis Ludwigslust-Parchim ohne Strafe davon.

Die Verfahren mit geblitzten Autofahrern seien verfallen, weil der Landkreis die Daten nicht verarbeiten konnte und Fristen überschritten wurden, bestätigte ein Kreissprecher. Zuvor hatte die «Schweriner Volkszeitung» berichtet. Weiterlesen

Die Kuh, das unbekannte Wesen

Rinder-Coaching
Von Frederick Mersi, dpa

Steingaden (dpa) – Ihre gut 900 Kilogramm Gewicht halten Emmi nicht vom Schritt auf ihre kleine Bühne ab. Gerade mal 60 Zentimeter Durchmesser bietet das Podest, das vor das etwa sechs Jahre alte Rind auf der Wiese steht.

Doch durch das Training von Markus Holzmann schafft Emmi den erstaunlich grazilen Balanceakt. Der 21-Jährige aus Steingaden im Ostallgäu ist dort als «Kuhflüsterer» bekannt – ein Titel, den er sich nicht selbst ausgesucht habe, wie er betont. Weiterlesen

Erfassungsstelle für Geflüchtete in Schwerin startet am Montag

Um die Registrierung von Flüchtlingen in Mecklenburg-Vorpommern zu beschleunigen, nimmt am Montag eine neue Erfassungsstelle in der Landeshauptstadt ihre Arbeit auf. Damit sollen die Landkreise entlastet werden.

Schwerin (dpa/mv) – Eine neue Erfassungsstelle für ukrainische Kriegsflüchtlinge in Schwerin-Görries soll am Montag ihre Arbeit aufnehmen. Der Testbetrieb sei abgeschlossen und es würden zum Wochenstart zunächst ungefähr 100 Geflüchtete erwartet, teilte das Innenministerium in Schwerin mit. Dies entspricht den Angaben zufolge der täglichen Kapazität der sechs parallelen «Registrierungsstraßen», an denen Kerndaten zur Identität sowie unter anderem Fingerabdrücke und Fotos aufgenommen werden sollen. Durch die Anlage in der Landeshauptstadt sollen die Ausländerbehörden der Kommunen entlastet werden. Weiterlesen

Polizei Neubrandenburg sieht Anstieg der Betrugsfälle via WhatsApp

Neubrandenburg (dpa/mv) –  Die Polizei in Neubrandenburg hat seit Jahresbeginn einen Anstieg von Betrugsfällen über den Messenger-Dienst WhatsApp in mehreren Landkreisen festgestellt. «WhatsApp wird immer häufiger von Betrügern genutzt, um kurzfristig und leider recht erfolgreich an zumindest geringe vierstellige Geldbeträge zu kommen», hieß es vom Polizeipräsidium in Neubrandenburg am Freitag. Weiterlesen

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