Kriminalität

Bundesanwaltschaft fordert lebenslang für Mord an Georgier

Justiz
Von Marion van der Kraats und Michael Fischer, dpa

Berlin (dpa) – Die Bundesanwaltschaft hat keinen Zweifel: Die Erschießung eines Georgiers tschetschenischer Abstammung im Sommer 2019 mitten in Berlin war ein Auftragsmord.

Es handele sich um eine politisch motivierte Tat, sagte Bundesanwalt Nikolaus Forschner am Dienstag vor dem Berliner Kammergericht und forderte eine lebenslange Freiheitsstrafe. Der 56 Jahre alte Angeklagte habe auf deutschem Boden einem «staatlichen Tötungsauftrag» Folge geleistet. «Das stellt das Gewaltmonopol in Frage», so Forschner.

Sollte das Gericht dieser Argumentation im Urteil folgen, könnte das die deutsch-russischen Beziehungen kurz nach dem Amtsantritt einer neuen Bundesregierung unter Kanzler Olaf Scholz (SPD) erschüttern. Weiterlesen

Anklage gegen zwei Männer nach Raserunfall

Trier (dpa/lrs) – Gut vier Monate nach einem Raserunfall mit einem lebensgefährlich verletzten Fußgänger hat die Staatsanwaltschaft Trier zwei Männer angeklagt. Dem mutmaßlichen Fahrer des Tatautos werde versuchter Totschlag und Unfallflucht vorgeworfen, teilte die Anklagebehörde an Dienstag mit. Gegen den 21-Jährigen sei auch Anklage wegen «des hinreichenden Tatverdachts eines verbotenen Kraftfahrzeugrennens» erhoben worden.

Ein 22-Jähriger, der dem 21-Jährigen nach dem Unfall geholfen haben soll, das Tatauto zu verstecken, ist laut Staatsanwaltschaft wegen versuchter Strafvereitelung angeklagt. Er sei «an der Verursachung des Unfalls» nicht beteiligt gewesen. Weiterlesen

Ermittlungen: Polizistin soll Impfausweise gefälscht haben

Neunkirchen (dpa/lrs) – Eine Polizistin aus dem Saarland steht im Verdacht, Impfausweise gefälscht und zusammen mit ihrem Lebensgefährten verkauft zu haben. Die Wohnung und die Diensträume der in Neunkirchen beschäftigt gewesenen 32-jährigen Beamtin seien durchsucht worden, teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Saarbrücken am Montag mit. Bei der Aktion am vergangenen Mittwoch seien Blanko-Impfpässe, ein gefälschter Impfpass sowie elektronische Geräte sichergestellt worden. Weiterlesen

Pflege-Chefin wegen Betrugs verurteilt

Speyer (dpa/lrs) – Das Amtsgericht in Speyer hat die Leiterin eines ambulanten Pflegedienstes am Montag wegen Betrugs mit ungeschultem Personal verurteilt. Das Gericht verhängte eine Bewährungsstrafe von einem Jahr und vier Monaten, bestätigte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagten wurde vorgeworfen, zwischen 2015 und 2017 Pflegekräfte eingesetzt zu haben, die nicht dafür ausgebildet waren, stark pflegebedürftige Menschen zu Hause zu versorgen. Das Gericht sieht es als erwiesen an, dass die 58-Jährige bei den Krankenkassen aber angegeben hat, qualifiziertes und teures Fachpersonal einzusetzen. Dafür habe sie unrechtmäßige Leistungen in Höhe von rund 76.000 Euro erhalten. Den Schaden müsse die Angeklagte nun zurückzahlen. Zu den Vorwürfen äußerte sie sich nach Angaben des Gerichtssprechers nicht. Weiterlesen

Polizei stellt gefälschte Impfausweise sicher

Bad Kreuznach (dpa/lrs) – Bei Durchsuchungen der Kriminalinspektion Bad Kreuznach sind mehrere gefälschte Impfausweise sichergestellt worden. Seit Ende November führt die Staatsanwaltschaft Bad Kreuznach ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Handels mit gefälschten Impfdokumenten, wie Kriminalinspektion und Staatsanwaltschaft gemeinsam am Montag mitteilten. Weiterlesen

Prozessauftakt: 36-Jähriger soll Mann erstochen haben

Koblenz/Kottenheim (dpa/lrs) – Weil ein 36-Jähriger im gemeinsam bewohnten Haus einen 27 Jahre alten Mann erstochen haben soll, steht er seit Montag vor dem Landgericht Koblenz. Das bestätigte eine Gerichtssprecherin. Beide Syrer sollen in Kottenheim im Kreis Mayen-Koblenz am frühen Morgen des 22. Juni 2021 in Streit geraten sein. Zum Grund dafür machte die Staatsanwaltschaft zunächst keine Angaben. Das Opfer starb nach mehreren Stichen in die Brust Stunden später in einem Krankenhaus in Mayen. Der 36-Jährige äußerte sich nach seiner Festnahme vorerst nicht zum Tatvorwurf. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Totschlag vor. Der Mann sitzt in Untersuchungshaft.

 

Mann bricht in Pension ein: Und schläft nackt im Bett

Hinterweidenthal (dpa) – Überraschung für den Betreiber einer Pension im südwestpfälzischen Hinterweidenthal: In einem seiner Betten lag am Freitag ein ihm unbekannter Mann – und dann auch noch nackt. Der 65-jährige «ungebetene Gast» habe sich unerlaubt Zutritt zur Pension verschafft, um sich dort auszuruhen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Dafür habe er sich nackt ausgezogen und ins Bett gelegt. Die Polizei ermittle nun wegen Hausfriedensbruchs. «Den Unkostenbeitrag für die Zimmerreinigung bezahlte er noch vor Ort», hieß es weiter. Der Mann war auf dem Rückweg von Karlsruhe in die Gemeinde Dahner Felsenland, seinem rund acht Kilometer von der Pension entfernten Zuhause.

 

 

Mit mehr als 2,5 Promille am Steuer: Führerschein weg

Linz am Rhein (dpa/lrs) – Die Polizei hat eine Autofahrerin am Sonntagabend aus dem Verkehr gezogen, die mit 2,59 Promille am Steuer saß. Sie sei aufgefallen, weil sie auffällig langsam und mehrfach auf die Gegenfahrbahn gefahren sei, teilte die Polizei in der Nacht zum Montag mit. Sie war am Sonntagabend auf der Bundesstraße 42 zwischen Linz am Rhein und Leubsdorf (Kreis Neuwied) unterwegs. Weiterlesen

Frau mit fehlendem Impfausweis greift Passantin an

Ludwigshafen (dpa/lrs) – Eine Frau mit fehlendem Impfausweis soll in einem Einkaufszentrum in Ludwigshafen eine 46-jährige Passantin angegriffen und verletzt haben. Mitarbeiterinnen eines Geschäfts hätten am Samstagabend der 27-Jährigen wegen des fehlenden Nachweises den Zutritt verweigert, teilte die Polizei am Sonntag mit. Die Frau habe daraufhin angefangen, die Angestellten zu beschimpfen und zu bespucken. Weiterlesen

Betrunkener Autofahrer landet nach Unfall auf Gleisbett

Dillingen (dpa/lrs) – Ein betrunkener Mann ist in Dillingen (Landkreis Saarlouis) mit seinem Auto auf Bahngleisen gelandet. Am Samstagabend sei der 19-Jährige bei einer Einmündung mit mutmaßlich unangepasster Geschwindigkeit geradeaus gefahren und habe dabei zwei Zaunreihen durchbrochen, teilte die Polizei am Sonntag mit. Das Auto stürzte daraufhin 1,20 Meter tief und landete nach einem Überschlag im Gleisbett. Weiterlesen

Trickbetrüger scheitern mit Betrugsmasche

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Trickbetrüger sind bei mehreren Anrufen im Großraum Kaiserslautern gescheitert. Am Donnerstag hätten überwiegend Frauen die Schockanrufe bei der Polizei gemeldet, teilten die Beamten am Freitag mit. Beim Anruf geben sich die Trickbetrüger demnach als Mitarbeiter eines Krankenhauses aus. Weiterlesen

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