Krieg

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew/Minsk/Berlin/Stawropol (dpa) – Das nördliche Nachbarland der Ukraine, Belarus, meldet den Abschuss einer Drohne im Grenzgebiet. Russland berichtet von einem angeblich vereitelten ukrainischen Anschlag im Nordkaukasus. Und die Frau des ukrainischen Präsidenten beklagt, dass Millionen Kinder unter dem Krieg gegen ihr Land litten.

Belarus: Ukrainische Aufklärungsdrohne abgeschossen

Die Sicherheitsorgane der Ex-Sowjetrepublik Belarus haben nach eigenen Angaben eine ukrainische Aufklärungsdrohne im Grenzgebiet abgeschossen. «Der Vorfall ereignete sich am 8. Februar nahe der Staatsgrenze im Kreis Stolin», teilte der Grenzschutz am Donnerstag auf seinem Telegram-Kanal mit. Die Drohne sei mit einer Videokamera ausgestattet gewesen und einer radioelektronischen Waffe vom Himmel geholt worden.

«Der Inhalt der Speicherkarte bestätigt, dass die Drohne vom Gebiet der Ukraine gestartet wurde und für die Aufklärung und das Filmen technischer Grenzschutzmittel auf dem Gebiet der Republik Belarus genutzt wurde», hieß es in der Mitteilung. Es sei nicht der erste derartige Vorfall. Demnach sind bereits im Dezember und November ähnliche Überflüge registriert worden. Aus der Ukraine gab es zunächst keine Reaktion. Weiterlesen

Kreml: Kampfjet-Debatte führt den Westen tiefer in den Krieg

Moskau (dpa) – Die Debatte über die Lieferung britischer Kampfjets an Kiew verstrickt den Westen nach Ansicht des Kremls tiefer in den Ukraine-Krieg.

«Wir fassen das als wachsende Beteiligung Großbritanniens, Deutschlands und Frankreichs am Konflikt zwischen Russland und der Ukraine auf. Allmählich verschwindet die Grenze zwischen einer indirekten und einer direkten Beteiligung», sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag der Nachrichtenagentur Interfax zufolge. Russland führt seit fast einem Jahr einen Angriffskrieg gegen die Ukraine, die vom Westen Waffen zur Verteidigung erhält.

Am Mittwoch hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei einem Überraschungsbesuch in London seine Forderung nach Kampfjets erneuert. Großbritanniens Premier Rishi Sunak versprach daraufhin, die Verfügbarkeit von Flugzeugen zu prüfen. In Paris traf Selenskyj anschließend Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und den deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz. Deutschland hatte sich zuletzt zur Lieferung von Kampfpanzern bereit erklärt. Weiterlesen

Nouripour kritisiert Zögern europäischer Partner bei Panzern

Berlin (dpa) – Grünen-Chef Omid Nouripour hat europäische Partnerländer für zögerliche Zusagen bei Panzerlieferungen an die Ukraine kritisiert. «Ich gebe zu, dass ich in den letzten Wochen und Monaten zuweilen ein wenig irritiert bis genervt war von manchen engen Freunden Deutschlands in Europa», sagte Nouripour am Donnerstag im Deutschlandfunk.

Diese Länder hätten angesichts des russischen Angriffskriegs laut und deutlich mit dem Finger auf Deutschland gezeigt, um von eigenen innenpolitischen Diskussionen abzulenken. Auf welche Länder der Co-Vorsitzende der Grünen sich mit seiner Kritik konkret bezog, ließ er offen. Weiterlesen

Klingbeil wirbt vor EU-Gipfel für diplomatische Initiativen

Berlin (dpa) – SPD-Parteichef Lars Klingbeil hat sich vor dem EU-Gipfel in Brüssel für diplomatische Initiativen zur Beendigung des Kriegs in der Ukraine ausgesprochen.

«Mich ärgert, wie in der politischen Debatte der Begriff der Diplomatie oftmals fast verächtlich gemacht wird», sagte Klingbeil den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Für mich sind militärische Stärke und Diplomatie zwei Seiten einer Medaille.» Zum EU-Gipfel in Brüssel wird an diesem Donnerstag der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj als Gast erwartet. Weiterlesen

Scholz und Macron treffen Selenskyj in Paris

Berlin/Paris (dpa) – Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der französische Präsident Emmanuel Macron werden am Mittwochabend den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Paris treffen. Das bestätigte der Elysée-Palast in Paris. Das Gespräch findet nach Selenskyjs Besuch in London statt. Es wird erwartet, dass der ukrainische Präsident anschließend nach Brüssel reist, um dort am EU-Gipfel teilzunehmen.

Macron und Scholz hatten Selenskyj im Juni zusammen in Kiew besucht und ihm dort ihre Unterstützung für den EU-Kandidatenstatus zugesagt. Für Selenskyj ist es die zweite Auslandsreise seit dem russischen Angriff auf die Ukraine vor einem Jahr. Die erste führte ihn nach Polen und in die USA. Weiterlesen

Ermittler: Putin hatte aktive Rolle bei MH17-Abschuss

Den Haag (dpa) – Der russische Präsident Wladimir Putin spielte nach Erkenntnissen internationaler Ermittler eine aktive Rolle beim Abschuss des Passagierflugzeuges MH17 im Juli 2014 über der Ostukraine. Das geht aus abgehörten Telefongesprächen hervor, wie das Ermittlerteam am Mittwoch in Den Haag mitteilte.

Es gebe «starke Hinweise», dass die Entscheidung von Präsident Putin gekommen sei. Die Ermittler gaben aber an, dass die Beweise für eine strafrechtliche Verfolgung nicht ausreichten. Außerdem genieße Putin durch sein Amt Immunität und könne nicht strafrechtlich verfolgt werden. Weiterlesen

Waffenlieferungen: Scholz warnt vor «Überbietungswettbewerb»

Berlin (dpa) – Kanzler Olaf Scholz hat seine umstrittene Linie bei Waffenlieferungen an die Ukraine verteidigt. «Der Zusammenhalt innerhalb unseres Bündnisses und unserer Allianzen ist unser höchstes Gut», sagte der SPD-Politiker in einer Regierungserklärung vor dem EU-Gipfel am Mittwoch im Bundestag. «Diesen Zusammenhalt wahren und stärken wir, indem wir Entscheidungen zunächst vertraulich vorbereiten – und dann erst kommunizieren.» So hätten er und US-Präsident Joe Biden es etwa auch bei der jüngsten Entscheidung zu Kampfpanzern getan.

Scholz warnte: «Was unserer Geschlossenheit hingegen schadet, ist ein öffentlicher Überbietungswettbewerb nach dem Motto: Kampfpanzer, U-Boote, Flugzeuge – wer fordert mehr? Was schadet, sind markige innenpolitische Statements und Kritik an Partnern und Verbündeten auf offener Bühne.» Deutschland werde sich daran nicht beteiligen, denn jede Dissonanz und Spekulation über mögliche Interessenunterschiede nutze Russlands Präsident Wladimir Putin und dessen Propaganda. Weiterlesen

EZB-Aufseher mahnen Banken trotz stabiler Lage zur Vorsicht

Frankfurt/Main (dpa) – Knapp ein Jahr nach Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bescheinigt die EZB-Bankenaufsicht den Geldhäusern in der Eurozone eine stabile Lage. Die Banken hätten die Auswirkungen unter anderem dank ihrer starken Eigenkapital- und Liquiditätspositionen und ihrer höheren Rentabilität gut verkraftet, sagte der Chef der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria.

Die EZB hält die Kapitalanforderungen für die Institute für 2023 insgesamt etwa konstant. Für die Dauer des Krieges rechnet Enria aber mit weiteren Herausforderungen. Weiterlesen

Ukrainischer Präsident Selenskyj reist nach Großbritannien

London (dpa) – Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird im Rahmen einer seltenen Auslandsreise am Mittwoch in Großbritannien erwartet. Selenskyj werde in London den britischen Premierminister Rishi Sunak treffen, sich ans Parlament wenden sowie ukrainische Soldaten besuchen, die von der britischen Armee ausgebildet werden, teilte Downing Street am Mittwochmorgen überraschend mit.

Die erste und bislang einzige öffentlich bekannte Auslandsreise Selenskyjs nach Beginn des russischen Angriffskriegs hatte den Präsidenten kurz vor Weihnachten nach Washington geführt. Großbritannien zählt mit den USA und der EU zu den wichtigsten Unterstützern der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland. Insbesondere zu Ex-Premier Boris Johnson hatte Selenskyj eine enge Verbindung. Auch Sunak, der seit Oktober an der Spitze der britischen Regierung steht, ist bereits nach Kiew gereist, hat der Ukraine Kampfpanzer zugesagt und kontinuierliche militärische Unterstützung versprochen. Weiterlesen

Krieg gegen die Ukraine: So ist die Lage

Kiew (dpa) – Die Ukraine soll künftig mehrere Bataillone schwerer Kampfpanzer aus westlichen Waffenschmieden gegen die russischen Invasoren einsetzen können. Zusätzlich zu den bereits zugesagten Panzern des Typs Leopard 2 aus einer Reihe westlicher Länder sowie den M1 Abrams aus den USA und Challenger 2 aus Großbritannien wollen mehrere europäische Staaten mehr als 100 Kampfpanzer des älteren Typs Leopard 1 an die Ukraine liefern.

«Ich danke Deutschland und allen unseren Partnern für ihre Unterstützung», sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gestern Abend in seiner täglichen Videoansprache. Mit der Lieferung werde man den russischen Invasoren auf dem Schlachtfeld zwar nicht überlegen sein, aber zumindest Parität mit ihren Streitkräften erreichen.

Zuvor war Selenskyj in Kiew mit Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius zusammengekommen und hatte mit ihm über die aktuelle Lage in der Ukraine gesprochen. «Wir tun alles, um den Luftraum freizuhalten, um sicherzustellen, dass unsere Soldaten über starke Panzer verfügen und dass unsere Artillerie genauso gut ist wie die der Besatzer», sagte der Präsident. Aktuell verfolge die Führung in Kiew mit größter Aufmerksamkeit, «was die Besatzer vorbereiten». Die Lage um Donezk im Osten der Ukraine sei gegenwärtig «am heißesten». Weiterlesen

Melnyk: «Wir brauchen die Luftwaffe, die Marine»

Berlin (dpa) – Der ukrainische Vize-Außenminister Andrij Melnyk hat von der Bundesregierung erneut mehr Führungsstärke bei der Unterstützung der Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg gefordert.

«Es wäre an der Zeit, dass Deutschland das, was man verkündet hat, nämlich diese Führungsrolle zu spielen, auch tatsächlich tut», sagte Melnyk im ZDF-«Morgenmagazin». Von vielen Partnern in Europa und der Welt werde dies erwartet.

Der ehemalige ukrainische Botschafter bekräftigte seine Forderung an die Bundesregierung, neben 14 Leopard-2-Panzern auch Kampfflugzeuge zu liefern und die Marine zu unterstützen. «Wir brauchen die Luftwaffe, wir brauchen die Marine.» Deutschland sei in der Lage, mit Kampfjets wie dem Eurofighter und Tornado zu helfen, sagte er. Der Krieg gegen Russland sei schließlich nicht nur am Boden zu gewinnen. Die Bundesregierung lehnt die Lieferung von Kampfflugzeugen an die Ukraine bislang ab. Weiterlesen

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