Corona-Krisengipfel Von Basil Wegener, Theresa Münch und Jörg Blank, dpa
Berlin (dpa) – Der Tag beginnt mit einer klaren Grundsatzentscheidung. Ausgangs-, Kontaktbeschränkungen und Schulschließungen aus der Bundesnotbremse im Frühjahr waren mit dem Grundgesetz vereinbar, sagt das Bundesverfassungsgericht.
Auf diese Karlsruher Beschlüsse hat die geplante Ampel-Koalition gewartet, um ihren Corona-Kurs vielleicht nachzuschärfen. Mittags schalten sich also der voraussichtliche Kanzler Olaf Scholz (SPD), Noch-Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten zusammen. Dreieinhalb Stunden später ist klar: Mit einer ähnlich klaren Botschaft wie die obersten Richter wartet die Politik an diesem Tag nicht auf. Mit der künftigen Ampel-Koalition läuft es offenkundig auch nicht viel glatter als bei den Bund-Länder-Schalten der großen Koalition zuvor. Weiterlesen
Erlangen (dpa) – In Bayern ist ein vierter Fall der neuen Omikron-Variante des Coronavirus in Bayern mittels Genom-Sequenzierung bestätigt worden. Das teilte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit (LGL) am Dienstag in Erlangen mit. Es handele sich um eine von zwei positiv getesteten Personen, die am vergangenen Freitag aus Kapstadt in München angekommen seien.
Derzeit besteht zudem noch bei 15 weiteren Personen ein starker Verdacht auf eine Infektion mit der Omikron-Variante. Diese seien aber noch nicht durch eine Genom-Sequenzierung nachgewiesen.
Mainz (dpa/lrs) – In Rheinland-Pfalz können von diesem Mittwoch an Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren für einen Termin zu einer Corona-Schutzimpfung in einem Impfzentrum angemeldet werden. Möglich ist das über das landesweite Portal www.impftermin.rlp.de.
Derzeit steht zwar noch kein entsprechender Impfstoff zur Verfügung, die Landesregierung rechnet aber damit, dass noch vor Weihnachten mit den Impfungen kleinerer Kinder begonnen werden kann. Auch viele niedergelassene Ärzte und Kinderärzte würden sich an den Impfungen von Kindern beteiligen, die Termine dafür müssten in den Praxen angefragt werden. Weiterlesen
Mainz/Washington (dpa) – Den Menschen in Deutschland stehen nach Ansicht von Biontech-Chef Ugur Sahin wegen der vierten Pandemie-Welle noch «harte vier, fünf Monate» bevor. Aufgrund der kalten Jahreszeit und dem häufigeren Aufenthalt in Räumen sei die Ansteckungsgefahr mit dem Corona-Virus höher. Wichtig sei es jetzt, Geduld zu haben, die Corona-Verhaltensregeln zu beachten und sich impfen oder boostern zu lassen, sagte er am Dienstagabend der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. Dann werde sich die Situation bis zum Frühjahr deutlich entspannen.
Sahin zeigte sich zuversichtlich, dass Corona-Impfstoffe auch im Fall von Omikron und folgenden weiteren Virus-Varianten vor schweren Krankheitsverläufen schützen werden. Omikron sei nicht die erste Corona-Variante, die aufgetaucht sei, sagte Sahin in Mainz bei der Verleihung des diesjährigen Preises der türkischen Aydin-Dogan-Stiftung an ihn und seine Frau Özlem Türeci. Weiterlesen
Mainz (dpa/lrs) – Angesichts zunehmender Infektionen verschärft Rheinland-Pfalz die Corona-Maßnahmen. Von Samstag an dürfen Ungeimpfte nur noch Angehörige des eigenen Haushalts oder eine weitere Person treffen, wie Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Dienstag in Mainz mitteilte. Noch nicht geimpft sind nach Schätzung von Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) rund 750.000 Rheinland-Pfälzer ab zwölf Jahren. Auch dürfe es «Bilder voller Bundesligastadien einfach nicht mehr geben», sagte Dreyer und kündigte dazu eine neue Regelung an, «die möglichst bundeseinheitlich sein soll».
Im Anschluss an eine Kabinettssitzung und eine Video-Schaltkonferenz mit den Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem voraussichtlichen Amtsnachfolger Olaf Scholz (SPD) sprach Dreyer von einer «bedrückenden Situation, dass wir wieder in diesem Winter in einer Lage sind, die sehr ernst ist». Nötig sei eine neue gemeinsame Kraftanstrengung und «nationale Solidarität», etwa bei der Aufnahme von Covid-Patienten aus anderen Bundesländern. Weiterlesen
Potsdam (dpa/bb) – Auch in Brandenburg werden Stichproben von Corona-Neuinfektionen auf die neue Omikron-Variante des Virus untersucht. Von allen PCR-Tests würden auf Empfehlung des Robert Koch-Instituts grundsätzlich fünf bis zehn Prozent der positiven Fälle eine Ganzgenomsequenzierung vorgenommen, sagte der Sprecher des Gesundheitsministeriums, Dominik Lenz, am Dienstag. Dabei werde aber auf sämtliche Mutanten geprüft, also auch auf Omikron. Bislang gebe es aber noch keinen Verdachtsfall mit der Omikron-Variante in Brandenburg, sagte Lenz. Zuvor hatte die «Märkische Allgemeine» (online) über die Untersuchungen berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Bund und Länder planen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie härtere Maßnahmen wie zusätzliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Details sollen bis Donnerstag ausgearbeitet werden, um dann zu gemeinsamen Beschlüssen zu kommen, wie Regierungssprecher Steffen Seibert mitteilte.
Unter anderem wollen Bund und Länder demnach auch über eine Ausweitung der 2G-Regel auf den Einzelhandel und Einschränkungen bei Großveranstaltungen entscheiden. Zusätzlich zu einer Impfpflicht für bestimmte Einrichtungen rückt auch eine allgemeine Impfpflicht näher. Es solle «eine zeitnahe Entscheidung» darüber vorbereitet werden, hieß es nach einer Bund-Länder-Schaltkonferenz. Weiterlesen
Düsseldorf (dpa/lnw) – Die CDU hat nach Informationen aus nordrhein-westfälischen Koalitionskreisen schärfere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Krise erörtert. In der Fraktionssitzung am Dienstag ging es demnach unter anderem um eine mögliche Schließung von Diskotheken und Clubs oder auch eine Begrenzung der Zuschauerkapazitäten bei Großveranstaltungen, wie Fußballspielen, etwa auf ein Drittel. Ein formeller Beschluss ist nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur aber nicht gefasst worden. Zuerst hatte der «Kölner Stadtanzeiger» am Dienstag über die Vorschläge berichtet. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Grünen-Chef Robert Habeck fordert, sofort mit den Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht zu beginnen. «Natürlich wäre eine Impfpflicht ein weitgehender Eingriff in die Freiheit des Einzelnen. Aber sie schützt eben Leben und letztlich auch die Freiheit der Gesellschaft», sagte Habeck am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. «Um in Zukunft die Oberhand zu behalten und eine fünfte Welle zu verhindern, müssen wir jetzt die Vorbereitungen für eine allgemeine Impfpflicht treffen» Weiterlesen
Berlin (dpa) – In der Diskussion über Maßnahmen gegen die vierte Corona-Welle hat sich auch Grünen-Chef Robert Habeck für verlängerte Weihnachtsferien ausgesprochen. Als erste Bundesländer hatten Brandenburg und Sachsen-Anhalt beschlossen, ihre Ferien ein paar Tage früher beginnen zu lassen.
Habeck sagte im ZDF-«Morgenmagazin»: «Ich halte es für richtig, wenn die Weihnachtsferien in den Ländern, wo die Inzidenzen sehr hoch sind, vorgezogen werden» Bildungsgewerkschaften und -verbände lehnen einen solchen Schritt allerdings ab. Dies wäre nichts anderes als eine Schulschließung, hieß es. Weiterlesen
Leipzig (dpa) – Auch in Sachsen gibt es aller Wahrscheinlichkeit nach einen Fall der neuen Coronavirus-Variante Omikron. «Es ist ein dringender Verdacht», sagte eine Sprecherin der Uniklinik Leipzig am Dienstagnachmittag. Anders als von der Stadt Leipzig ursprünglich bekanntgegeben, sei der Fall aber noch nicht endgültig durch eine Gesamtgenomsequenzierung bestätigt.
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