Kommunen

Smarte Laternen: Test positiv verlaufen

Kaiserslautern/Mainz (dpa/lrs) – Nach einem Test mit smarten Straßenlaternen in Kaiserslautern sieht das rheinland-pfälzische Innenministerium darin Potenzial für den Katastrophenschutz. Das Pilotprojekt habe gezeigt, dass die Laternen vor allem für kleinräumige Warnungen geeignet seien, sagte Innenminister Michael Ebling (SPD) am Mittwoch laut einer Mitteilung in Mainz. Insbesondere in Innenstädten könnten sie den Mix aus Warnmitteln ergänzen.

Im Rahmen eines Projekts von Stadt, Innenministerium sowie Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe waren erstmals 2021 an vier Standorten im Zentrum Kaiserslauterns solche digital gesteuerten Laternen mit Sirenen und Lautsprechern für Ansagen oder Verhaltensempfehlungen getestet worden. Weiterlesen

Kommunen bekommen «Premiumberatung» im Klimapakt

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzischen Kommunen können ab sofort dem Kommunalen Klimapakt (KKP) beitreten. Dazu müssten sie eine Beitrittserklärung und den notwendigen Ratsbeschluss beim Klimaschutzministerium einreichen, teilte Ministerin Katrin Eder (Grüne) am Mittwoch in Mainz mit. «Den Kommunen kommt eine Schlüsselrolle zum Erreichen der Klimaziele zu.»

KKP-Kommunen erhielten eine besondere, individuelle Premium-Fachberatung und Begleitung, um Klimaschutz und die Anpassung an die Folgen des Klimawandels umzusetzen. Als Beispiele nannte Eder klimagerechte Bauleitplanung und Kommunalentwicklung, erneuerbare Energieprojekte, den Umgang mit Fördermitteln sowie die Stärkung der sogenannten grünen und blauen Infrastruktur – also einem Netzwerk natürlicher und naturnaher Flächen. Weiterlesen

Warnstreiks im öffentlichen Nahverkehr in Rheinland-Pfalz

Mainz/Berlin (dpa/lrs) – Die Gewerkschaft Verdi will am Freitag mit Warnstreiks den öffentlichen Nahverkehr in zahlreichen Städten in mehreren Bundesländern – darunter Rheinland-Pfalz – lahmlegen. Betroffen sein werden außerdem vor allem Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Sachsen und Niedersachsen, wie die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mitteilte. Mit den Ausständen soll der Druck in den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes erhöht werden.

Nachdem die Arbeitgeber in der zweiten Verhandlungsrunde ein Angebot vorgelegt hätten, in dem von Wertschätzung für die Beschäftigten keine Rede sein könne, würden die Warnstreiks nun fortgeführt, sagte der Landesfachbereichsleiter von Verdi Rheinland-Pfalz-Saarland, Jürgen Jung.

Zu ganztägigen Warnstreiks aufgerufen sind die Beschäftigten der Rhein-Neckar-Verkehr GmbH in Ludwigshafen, der Mainzer Verkehrsgesellschaft MVG, der Stadtwerke Trier sowie der SWK in Kaiserslautern. Weiterlesen

Messerangriff in Illerkirchberg: Mann wegen Mordes angeklagt

Illerkirchberg (dpa) – Knapp drei Monate nach dem Messerangriff auf zwei Schülerinnen im baden-württembergischen Illerkirchberg hat die Staatsanwaltschaft Ulm Anklage gegen den mutmaßlichen Täter erhoben. Wie ein Sprecher mitteilte, wird dem 27-Jährigen Mord und versuchter Mord mit gefährlicher Körperverletzung vorgeworfen. Der Angeklagte soll die beiden angegriffen haben, weil sie zufällig seinen Weg kreuzten.

Der Asylbewerber aus Eritrea soll am 5. Dezember eine 14-Jährige und ihre 13 Jahre alte Freundin heimtückisch attackiert haben. Die 14-Jährige starb an ihren Verletzungen, die 13-Jährige konnte schwer verletzt fliehen und musste mehr als eine Woche in einem Krankenhaus behandelt werden.

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass der Mann an dem Morgen zum Landratsamt des Alb-Donau-Kreises unterwegs war. Dort habe er bei der Ausländerbehörde mit einem Messer erzwingen wollen, dass ihm ein Ausweisdokument ausgestellt wird. Weiterlesen

Weitere Warnstreiks im Öffentlichen Dienst

Düsseldorf (dpa) – Zahlreiche Beschäftigte im öffentlichen Dienst haben am Dienstag in Nordrhein-Westfalen erneut bei Warnstreiks ihre Arbeit niedergelegt. Ein Schwerpunkt der Aktionen von Verdi lag im Großraum Düsseldorf.

«Hier stehen alle Räder still», sagte Stephanie Peifer, die Sprecherin des Bezirks Düssel-Rhein-Wupper, am Dienstagmorgen. Es seien etwa Nahverkehr, Kitas, Müllabfuhr oder Straßenreinigung in Düsseldorf, Solingen, Wuppertal und Remscheid betroffen. Auch im westlichen Ruhrgebiet, in Ostwestfalen und in der Städteregion Aachen hat die Gewerkschaft zu Warnstreiks aufgerufen.

Zu Warnstreiks waren am Dienstag auch in Baden-Württemberg, Niedersachsen und in Saarbrücken Beschäftigte aufgerufen. Weiterlesen

Kimmel: Vorfreude auf Amt als OB von Kaiserslautern

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Nach Verkündung der vorläufigen Ergebnisse der Stichwahl hat Kaiserslauterns voraussichtliche künftige Oberbürgermeisterin Beate Kimmel große Vorfreude auf das Amt geäußert. Sie sei «sehr dankbar und glücklich» über die neue Aufgabe in ihrer Geburts- und Heimatstadt, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. «Das ist eine wunderbare Ehre.»

Als Oberbürgermeisterin wolle sie auch «Brückenbauerin» sein, betonte die 54-Jährige. Als eine der dringendsten Aufgaben nannte sie «die herausfordernde Finanzsituation» der Stadt mit knapp 100.000 Einwohnern. «Ich möchte auch den Klimawandel mehr ins Bewusstsein rufen. Und ich möchte die Gesellschaft wieder zusammenrücken lassen.» Weiterlesen

Ärger mit Hundehaufen: Kommunen gehen unterschiedliche Wege

Mainz (dpa/lrs) – Damit möglichst wenige Hundehaufen auf den Wiesen und Wegen liegen, gehen die Kommunen in Rheinland-Pfalz unterschiedliche Wege. Manche kontrollieren, andere machen einfach selbst sauber, wie eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab. So gibt es in Pirmasens viele Hundewiesen und Kontrollen, in Ludwigshafen ist ein Hundekotmobil zur Reinigung unterwegs. In Andernach wurde das Projekt «Essbare Stadt» eingeführt: Mitten in der Stadt wachsen auf öffentlichen Plätzen etwa Kartoffeln, Mangold, Tomaten sowie allerlei Obst und Kräuter, jeder darf ernten. Hundekot liegt dort seitdem nicht mehr.

Beate Kimmel laut vorläufigen Ergebnissen neue OB

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Die SPD-Politikerin Beate Kimmel wird nach vorläufigen Ergebnissen neue Oberbürgermeisterin von Kaiserslautern. Die 54-Jährige habe am Sonntag die Stichwahl um das Amt gewonnen, teilte die pfälzische Kommune mit. Kimmel setzte sich demnach nach Auszählung aller Stimmen mit 62,26 Prozent gegen Anja Pfeiffer durch. Die CDU-Kandidatin kam auf 37,74 Prozent der Stimmen. Die Wahlbeteiligung lag der Stadt zufolge bei rund 27,5 Prozent. Weiterlesen

Verdi plant Warnstreiks in NRW

Köln/Düsseldorf (dpa) – Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst des Bundes und der Kommunen weitet Verdi die Warnstreiks aus. Die Dienstleistungsgewerkschaft rief alle Tarifbeschäftigten im öffentlichen Dienst im Großraum Köln, Bonn und Leverkusen für Montag zum ganztägigen Warnstreik auf. Es werde in der Region unter anderem zu erheblichen Einschränkungen im öffentlichen Nahverkehr kommen.

Auch an den beiden größten Flughäfen in Nordrhein-Westfalen kündigte Verdi Warnstreiks für Montag an. Am Flughafen Köln/Bonn würden die ersten Beschäftigtengruppen in der Nacht von Sonntag auf Montag mit Warnstreiks beginnen, teilte Verdi NRW am Freitagmorgen weiter mit. Am Flughafen Düsseldorf starteten kurz darauf Warnstreiks. Durch die Schichtdienste endeten die Warnstreiks an den beiden Airports in der Nacht von Montag auf Dienstag, wie die Gewerkschaft erläuterte. Weiterlesen

Kampf um Galeria-Standorte und Innenstädte

Trier/Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische Landesregierung macht sich angesichts drohender Filialschließungen bei der insolventen Kaufhauskette Galeria Karstadt Kaufhof für den Erhalt von möglichst vielen Häusern im Land stark. «Wir kämpfen um jeden Standort», sagte Arbeitsminister Alexander Schweitzer (SPD) am Donnerstag in Trier. An den sechs Standorten seien rund 400 Menschen beschäftigt. «400 Beschäftigte: Das ist für Rheinland-Pfalz eine Größenordnung», die interessiere. Eine Entscheidung des Warenhauskonzerns werde Mitte März erwartet, sagte der Minister.

Zur Wahrheit gehöre aber auch: «Die Möglichkeiten der Politik sind überschaubar», sagte Schweitzer, der am Galeria-Doppelstandort Trier zuvor Betriebsversammlungen besucht hatte. «Wir können unternehmerische Entscheidungen in der Regel nicht ins Gegenteil verkehren.» Er habe Gespräche mit der Geschäftsführung von Karstadt Kaufhof geführt, die offen und konstruktiv gewesen seien.

Daraus habe er aber nicht die Hoffnung gezogen, «dass wir in Rheinland-Pfalz überhaupt nicht berührt sein werden». Und es gebe auch keine Sicherheit, dass die Standorte, die erhalten blieben, nicht noch «Restrukturierungsprogramme» durchliefen. In Rheinland-Pfalz gibt es Filialen in Speyer, Koblenz, Mainz und Bad Kreuznach sowie zwei weitere Standorte in Trier. Weiterlesen

Mieterkündigungen für Flüchtlingsheim: Versammlung abgesagt

Lörrach (dpa) – Wegen der öffentlichen Debatte über die geplante Umwandlung von alten Mietwohnungen in ein Flüchtlingsheim im baden-württembergischen Lörrach wird eine angekündigte Bewohnerversammlung zunächst nicht stattfinden.

Das teilte Oberbürgermeister Jörg Lutz (parteilos) in Lörrach mit. «Die Stimmung ist zu aufgeheizt», ergänzte der Geschäftsführer der Wohnbau Lörrach, Thomas Nostadt. Die Informationsveranstaltung für die betroffenen Mieter war ursprünglich für diesen Montag geplant. Weiterlesen

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