Merz plädiert für technische Lösungen der Klimakrise

Mainz (dpa/lrs) – Begleitet von Protesten hat der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz für technische Lösungen der Klimakrise plädiert. «Wir müssen Schrittmacher sein in den Technologien, damit wir in der Welt Standards setzen können», sagte Merz am Donnerstag bei einer Veranstaltung im OB-Wahlkampf in Mainz. Regulierung sei der falsche Weg. Seine Rede wurde von zwei Klimaschutzaktivistinnen der Letzten Generation gestört.

Die beiden Frauen setzten sich mit einem Transparent vor das Rednerpult und riefen «Wir sind die 99 Prozent» – dies war das Motto der Occupy-Wall-Street-Bewegung, die im Herbst 2011 erst in New York und dann auch in Europa mit Blockade-Aktionen gegen das Finanz- und Wirtschaftssystem protestierte. Weiterlesen

Bischof-Stein-Platz in Trier wird umbenannt

Trier (dpa/lrs) – In Trier bekommt der Bischof-Stein-Platz am Dom einen neuen Namen. Zudem werden dem früheren Trierer Bischof Bernhard Stein (1904-1993) posthum die Ehrenbürgerwürde und das Ehrensiegel der Stadt aberkannt. Das hat der Stadtrat am Mittwochabend ohne Gegenstimmen entschieden. Grund ist eine im Dezember vorgestellte Studie zum Missbrauchsgeschehen in der Amtszeit von Stein, die ihm Fehlverhalten im Umgang mit Tätern und Opfern nachweist.

Laut unabhängiger Aufarbeitungskommission im Bistum Trier war Stein «Teil des Systems» gewesen, das Missbrauchstäter gedeckt und geschützt habe, hatte die Kommission zu der historischen Studie der Universität Trier erklärt. Der Vorwurf der «zumindest moralischen und systemischen Mitverantwortung» treffe auch auf Stein zu, der von 1967 bis 1981 Bischof von Trier war. Weiterlesen

Energiesparverordnungen: Kaum Kontrollen, keine Strafen

Von den dpa-Korrespondenten

Berlin/Frankfurt/Hamburg (dpa) – Städte und Gemeinden in Deutschland profitieren nach eigenen Angaben spürbar von den Energiesparverordnungen des Bundes. Die Vorgaben, etwa zum Heizen in öffentlichen Gebäuden, zur Warmwasserversorgung sowie zum Anstrahlen von Denkmälern, seien «sehr flächendeckend» und vielfältig umgesetzt worden, sagte der Beigeordnete für Städtebau und Umwelt beim Deutschen Städte- und Gemeindebund, Bernd Düsterdiek, der Deutschen Presse-Agentur. Es sei von Einsparpotenzialen von etwa 10 bis 20 Prozent auszugehen. Das komme auch den kommunalen Haushalten zugute.

Die Vorgaben

Nach der seit 1. September vergangenen Jahres geltenden Verordnung zu kurzfristigen Energiesparmaßnahmen sollte die maximale Raumtemperatur in öffentlichen Arbeitsstätten auf 19 Grad gesenkt werden. Flure und andere Flächen, auf denen sich nicht dauerhaft Menschen aufhalten, sollen nicht mehr beheizt werden. Warmwasser fürs Händewaschen soll es in der Regel nicht mehr geben und Gebäude, Denkmäler und Werbeflächen sollen zu bestimmten Zeiten nicht mehr beleuchtet werden.

Nach dem Jahreswechsel hatte das Kabinett eine Verlängerung bis 15. April der zunächst bis Ende Februar befristeten Vorgaben beschlossen. Der Bundesrat muss dem noch zustimmen, hat das Thema am 10. Februar auf der Tagesordnung. Weitere mittelfristige Maßnahmen, etwa eine Verpflichtung zur Optimierung von Gebäudeheizungen, gelten seit 1. Oktober vergangenen Jahres für zwei Jahre. Die Regierung hatte die Regeln aus Sorge vor Energieengpässen erlassen. Auslöser waren ausbleibende russische Gaslieferungen.

Die Umsetzung

Eine dpa-Umfrage in deutschen Großstädten ergab, dass die Kommunen in der Umsetzung sind und teils auch nennenswerte Energieeinsparungen sehen. So geht Frankfurt bei städtischen Liegenschaften von Energieeinsparungen von fünf bis zehn Prozent aus. Die Stadt setzt zudem auf eine Umstellung auf LED-Beleuchtung, dimmt schon seit Jahren mehr als die Hälfte ihrer rund 60.000 Laternen zwischen 22.00 und 6.00 Uhr morgens, heizt Räume, Flure und Treppenhäuser öffentlicher Gebäude sowie Bäder weniger. Die Beschäftigten seien zur Abgabe weiterer Ideen aufgefordert, erklärte eine Sprecherin.

Auch in Stuttgart wurde es dunkler, und Heizenergie wurde gespart, wie die Stadt erklärte. Sie erwartet für kommunale Gebäude Einsparungen im einstelligen Prozentbereich. In Düsseldorf werden unter anderem seit Mitte Oktober vergangenen Jahres rund 8000 Gaslaternen im Stadtgebiet zwischen 1.00 und 5.00 Uhr morgens abgeschaltet.

Für München bringt nach Angaben der Stadt die im vergangenen Sommer umgesetzte sukzessive Abschaltung der Beleuchtung öffentlicher Gebäude, Brücken, Denkmäler und Brunnen Energieeinsparungen. Die Stadt Nürnberg bezifferte ihre Energieeinsparungen – je nach Nutzung – auf 10 bis 30 Prozent.

Kaum Kontrollen und keine Strafen

Weil der Bund in den Verordnungen weder Zuständigkeiten noch Sanktionen festgelegt hat, sehen sich auch die Städte nicht in der Pflicht, Verstöße zu prüfen oder zu ahnden. «Wir gehen davon aus, dass die Mitarbeiter:innen verantwortungsbewusst sind und die Maßnahmen nachvollziehen und umsetzen», erklärte etwa eine Stadtsprecherin in Frankfurt. Kontrollen zur Einhaltung der Vorgaben gebe es nicht, allenfalls «hier und da mal eine Ermahnung durch etwa die Abteilungsleitung, nach unseren bisherigen Erfahrungen und Rückmeldungen ziehen die Mitarbeiter:innen aber mit.»

Ähnlich hält man es in Hamburg. Man gehe davon aus, dass die Vorschriften «in eigener Verantwortung eingehalten werden», so die Umweltbehörde der Hansestadt. Man habe sich in den vergangenen Monaten mit Gewerbetreibenden zu der Verordnung ausgetauscht, die sich bewusst seien, «dass alle einen solidarischen Beitrag zur Energieeinsparung leisten müssen und alle Beteiligten auch im eigenen Interesse handeln, wenn sie Energie sparen.»

Auch Düsseldorf verwies darauf, dass die Bundesregierung bisher darauf verzichte, Bußgelder bei Zuwiderhandlung gegen die Verordnung anzudrohen – daher verhelfe man dieser «anderweitig zur Geltung», hieß es – etwa, indem eigene Sparmaßnahmen an deren Zielen ausgerichtet würden. Und München geht mit Blick auf die Vorgaben zu Werbeanlagen davon aus, dass sich die Regelungen «eher appellativ an die Bürger*innen» richteten.

Die Kosten

Nach Angaben von Düsterdiek dürften sich die jährlichen Strom- und Wärmekosten der Kommunen in Deutschland angesichts der Energiekrise von zuvor rund fünf Milliarden Euro mindestens verdoppelt haben auf nunmehr rund 10 bis 15 Milliarden Euro. Betroffen von den Sparvorgaben seien deutschlandweit rund 180.000 kommunale Gebäude – vom Rathaus bis zur Bibliothek, wenngleich in jeweils unterschiedlichem Ausmaß.

Hinzu kämen rund zwei Millionen kommunale Wohnungen. Die Einsparungen fielen in einzelnen Bereichen unterschiedlich hoch aus, sagte Düsterdiek. Größter kommunaler Stromverbraucher sei die Beleuchtung. Kommunen, die bereits auf LED umgerüstet hätten, könnten den Stromverbrauch in diesem Bereich um 70 bis 80 Prozent senken.

Wie geht es weiter?

Die Spareffekte sollen nach dem Auslaufen der Verordnungen nicht verpuffen. Der Gasverbrauch in Deutschland liege derzeit unter dem Verbrauch des Vorjahres, und auch der Stromverbrauch in Deutschland sei im vergangenen Herbst deutlich gesunken, erklärte eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums. «Unser Ziel ist es, diese Entwicklung zu verstetigen und den Gasverbrauch in Deutschland insgesamt zu senken. Dazu bedarf es anhaltender und effektiver Anstrengungen zur Energieeinsparung.»

Wichtiger Baustein sei das ständige Monitoring zur Verbrauchsentwicklung der Bundesnetzagentur. Auch Düsterdiek vom Deutschen Städte- und Gemeindebund erklärte, man begrüße die geplante Verlängerung der Verordnung bis Mitte April. «Das unterstützen wir, weil wir immer noch in einer fragilen Situation sind.»

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Bischof-Stein-Platz: Stadtrat entscheidet über Umbenennung

Trier (dpa/lrs) – Der Trierer Stadtrat entscheidet an diesem Mittwoch (Sitzung ab 17.00 Uhr) darüber, ob der Bischof-Stein-Platz am Dom umbenannt werden soll. Zudem sollen dem früheren Trierer Bischof Bernhard Stein (1904-1993) posthum die Ehrenbürgerwürde und das Ehrensiegel der Stadt aberkannt werden, wie aus dem Antrag des Stadtvorstandes hervorgeht. Dieser hatte sich Mitte Dezember für eine Umbenennung des Platzes sowie eine Aberkennung der Würdigungen von Stein ausgesprochen. Grund war eine zuvor vorgestellte Studie zum Missbrauchsgeschehen in der Amtszeit von Stein, die schwere Vertuschungsvorwürfe gegen den damaligen Bischof erhärtet hat. Weiterlesen

Städtetag kritisiert Trend zu großen Autos

Stuttgart/Berlin (dpa) – Der Deutsche Städtetag hat den Trend zu großen Autos kritisiert und höhere Parkgebühren für SUV und andere große Wagen ins Spiel gebracht.

«Der Trend bei den Autos kennt offenbar nur eine Richtung: immer größer, immer schwerer», sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der «Stuttgarter Zeitung» und den «Stuttgarter Nachrichten» (Dienstag). «Das passt nicht in eine Zeit, in der wir über Energie- und Flächensparen, Klima- und Ressourcenschutz diskutieren.» Für mehr Lebensqualität in den Städten brauche es weniger und nicht noch größere Autos. Weiterlesen

Städtetag: Kommunen sollen Tempo 30 anordnen können

Berlin (dpa) – Stadtweit Tempo 30 soll nach dem Willen des Deutschen Städtetages von den Kommunen eigenmächtig eingeführt werden können. «Städte, die dies wollen, sollten auch ein generelles Tempolimit von 30 Kilometer pro Stunde anordnen können und nur auf ausgewählten Hauptverkehrsstraßen Tempo 50 oder eine andere Geschwindigkeit zulassen», sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy, der Düsseldorfer «Rheinischen Post» (Montag). Er forderte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) auf, das Verkehrsrecht entsprechend anzupassen. Weiterlesen

Tarifstreit: Beamtenbund droht mit «Lockdown»

Berlin (dpa) – Beamtenbundchef Ulrich Silberbach droht im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen mit einem «Lockdown» durch flächendeckende Streiks. «Ein solcher harter Arbeitskampf droht, wenn die Arbeitgeber nach drei Verhandlungsrunden kein Angebot vorlegen. Dann reichen Nadelstiche, also Warnstreiks, nicht mehr aus», sagte Silberbach der «Augsburger Allgemeinen». «Dann droht ein Arbeitskampf, also ein Lockdown für den öffentlichen Dienst. Dann bleiben Straßenbahnen stehen, Kitas zu, und der Müll bleibt liegen. Dann wird es ungemütlich in diesem Land.» Weiterlesen

U-Bahnen werden immer mehr automatisiert

Von Roland Losch, dpa

München (dpa) – Rund 96 000 Bahn- und Busfahrer arbeiten im öffentlichen Nahverkehr in Deutschland – aber fast die Hälfte von ihnen geht in den nächsten Jahren in Rente. Bis 2030 müssten etwa 40 000 Stellen neu besetzt werden, sagt Eike Arnold, Sprecher des Verbands Deutscher Verkehrsunternehmen. «Wir suchen händeringend Fahrerinnen und Fahrer.» Autonom fahrende Busse werden schon in Dutzenden Städten erprobt, eine fahrerlose U-Bahn gibt es jedoch in Deutschland bislang nur in Nürnberg. Warum?

Auf Schienen in einem Tunnel ist das Fahren per Computer viel einfacher als im Straßenverkehr, wo Autos, Radfahrer und Fußgänger kreuzen. Hochautomatisiert können Züge auch in viel kürzeren Abständen hintereinander fahren, im 100-Sekunden-Takt wie auf der Stammstrecke in Nürnberg zum Beispiel. Laut Hersteller Siemens können auf bestehenden Strecken so bis zu 30 Prozent mehr Fahrgäste befördert werden. Durch vorausschauendes Anfahren und Bremsen «verbrauchen autonome Züge auch signifikant weniger Antriebsenergie und tragen zu verringertem Verschleiß von Fahrzeugen und Schienen bei», sagt Axel Schuppe, Geschäftsführer des Verbands der Bahnindustrie.

Die Automatisierung ist schon eingeplant

«Weltweit nutzen tagtäglich bereits Millionen Fahrgäste in über 60 Städten – darunter London, Paris, Vancouver, Sao Paulo, Mexiko oder Singapur – automatisierte Züge», sagt Schuppe. «Wenn heute neue Linien gebaut werden, dann sollen die Züge fast immer auch autonom fahren, und die Automatisierung wird mitgeplant.»

Wie jetzt in Hamburg. Die neue U5 «wird automatisch und ohne Fahrpersonal fahren», sagt Hochbahn-Sprecher Christoph Kreienbaum. Beim bestehenden Netz dagegen würden Kosten und technischer Aufwand «in keinem vernünftigen Verhältnis zum Ertrag» stehen. Dort soll eine Teilautomatisierung bald einen 100-Sekunden-Takt ermöglichen: Zwischen den Stationen steuert der Rechner, An- und Abfahrt übernehmen die Fahrer.

Pionier für die fahrerlose U-Bahn war vor 40 Jahren die Metro in der nordfranzösischen Großstadt Lille. Nürnberg folgte vor 15 Jahren, 2008, mit der neugebauten Linie U3. Zwei Jahre lang fuhr sie auf der Stammstrecke im Mischbetrieb mit der von Fahrern gesteuerten U2. Die wurde dann ebenfalls automatisiert, schrittweise und im laufenden Betrieb.

Der Fahrplantakt wird dichter

Die notwendige Technik kostete 110 Millionen Euro zusätzlich. Aber das habe sich längst gelohnt, sagt Elisabeth Seitzinger, Sprecherin der Nürnberger Verkehrsbetriebe VAG. «Wir würden das heute nicht mehr hergeben!» Der Fahrplantakt sei dichter. Es brauche weniger Fahrzeuge und 105 U-Bahn-Fahrer weniger. Und der Betrieb sei flexibler: Bei großem Andrang können schnell Züge aus dem Depot eingesteuert werden, ohne dass ein Fahrer aus dem Feierabend geholt werden muss. «Mehr Leistung, geringer Aufwand», so das Fazit der VAG.

Etwa 70 Millionen Fahrgäste jährlich sind in den fahrerlosen Zügen durch Nürnberg unterwegs. Berührungsängste hätten die Fahrgäste nicht gezeigt, «das wurde von Anfang an gut angenommen, das war kein Thema», sagt Seitzinger. Wo in herkömmlichen U-Bahnen der Führerstand ist, stehen hier die Fahrgäste und haben freie Sicht auf die Strecke.

Zur Sicherheit sind die Bahnsteige vieler fahrerloser U-Bahnen durch Absperrungen von den Gleisen getrennt. Erst wenn der Zug hält, öffnen sich die Türen der Absperrung. In Nürnberg dagegen setzt man auf Sensoren in den Gleisen: Fällt etwas aufs Gleis, lösen sie eine Schnellbremsung aus.

Es gebe kaum noch Stadtbahnen, die «die Automatisierung nicht mindestens perspektivisch mitdenken», sagt Schuppe. «Das Geschäft mit digitaler Leit- und Sicherungstechnik, die eine Vorbedingung für fahrerloses Fahren bildet, zieht merklich an.» Die Bahnindustrie erhalte zunehmend Anfragen kommunaler Verkehrsbetriebe.

Fahrer werden noch Jahrzehnte gebraucht

Viele Städte rollen jetzt die Basistechnik für die Zugautomatisierung aus, «zum Beispiel Berlin, Frankfurt am Main oder München», sagt der Verbandsmanager. Das mache das Netz auch ohne Ausbau leistungsfähiger. «Künftig sollen so Züge im Frankfurter Netz zum Beispiel alle zwei Minuten fahren können.»

Die Münchner Verkehrsgesellschaft MVG hatte einen Pilotversuch mit Bahnsteigtüren geplant, aus Kostengründen aber wieder abgesagt. Für die vollständige Automatisierung der U-Bahn wären neue Fahrzeuge und eine neue Infrastruktur notwendig. «Das Bestandsnetz darauf umzustellen, würde sehr viel Geld kosten und viele Jahre bis Jahrzehnte dauern», sagt Sprecher Maximilian Kaltner.

Auch die Berliner BVG will die U-Bahn schrittweise so automatisieren, dass dichtere Takte möglich sind. Aber das zum Teil noch aus der Kaiserzeit stammende Netz mit seinen vielen denkmalgeschützten U-Bahnhöfen fahrerlos zu betreiben, wäre technisch wie finanziell eine enorme Herausforderung, sagt Sprecher Markus Falkner.

Langfristig gehe der Trend in Richtung autonomes Fahren, sagt VDV-Sprecher Arnold. Wo eine neue U-Bahn oder eine neue Linie entsteht oder wo Infrastruktur und Züge komplett erneuert werden müssen, geht es schneller. Aber Fahrer würden noch Jahrzehnte gebraucht.

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Stadtwerke erwarten Verdoppelung der Gas- und Stromtarife

Osnabrück (dpa) – Deutschlands Stadtwerke erwarten eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife für Endkunden. Angesichts gesunkener Großhandelspreise «wollen natürlich auch die Stadtwerke die Tarife senken, und machen das, sobald Spielraum da ist». Er warne aber vor falschen Hoffnungen, sagte Ingbert Liebing, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der kommunalen Unternehmen (VKU), der «Neuen Osnabrücker Zeitung».

«Es wird nach unserer Einschätzung absehbar auf eine Verdoppelung der Gas- und Stromtarife hinauslaufen.» Die Krise sei nicht mehr ganz so dramatisch, aber nicht vorüber. Einen Zeitraum für die erwartete Preisverdoppelung nannte Liebing nicht. Weiterlesen

Gewerkschaften vor Tarifverhandlungen kämpferisch

Von Basil Wegener, dpa

Potsdam (dpa) – Unmittelbar vor den Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst zeigen sich die Gewerkschaften kämpferisch. «Die Beschäftigten wollen Taten sehen», sagte der Vorsitzende des Beamtenbunds dbb, Ulrich Silberbach, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Verdi-Chef Frank Werneke betonte, die Belegschaften ließen sich nicht mit warmen Worten abspeisen. An diesem Dienstag beginnen in Potsdam die Verhandlungen für mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte von Bund und Kommunen. Flächendeckende Warnstreiks sind möglich.

Verhandelt wird über die Einkommen unter anderem von Müllwerkern, Erzieherinnen, Krankenschwestern, Juristen, Busfahrern. Tausende Berufe sind betroffen – auch Feuerwehrleute, Altenpflegerinnen, Klärwerksmitarbeiter, Förster und Ärzte. Entsprechend groß könnten Auswirkungen von Warnstreiks für die Bürgerinnen und Bürger sein.

Flächendeckende Warnstreiks möglich

Bereits zum Jahreswechsel hatte Werneke von einem ungewöhnlich großen Engagement der Beschäftigten in dieser Tarifrunde berichtet. «In den fast 22 Jahren, in denen ich nun dem Verdi-Bundesvorstand angehöre, habe ich noch keine so große Entschlossenheit der Beschäftigten wie heute erlebt, sich aktiv in die Tarifbewegung einzubringen», sagte Werneke der Deutschen Presse-Agentur. Direkt nach Verhandlungsstart sei die Arbeitnehmerseite «aktionsfähig». Warnstreiks würden «den gesamten öffentlichen Dienst» betreffen, kündigte Werneke in der «Süddeutschen Zeitung» an.

Bei der bisher letzten Tarifrunde für Bund und Kommunen waren 2020 unter anderem Kliniken, Kitas, Nahverkehr oder Sparkassen von Ausständen und Protestaktionen betroffen. Damals fielen die Warnstreiks im Vergleich zu früher moderat aus, was vor allem auf Vorsichtsmaßnahmen wegen der Corona-Pandemie zurückging.

Mehr als zehn Prozent gefordert

Verdi und der dbb fordern 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr im Monat. Die Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) hatte bereits nach der Präsentation der Forderungen im Oktober eine Umsetzung als «schlicht nicht leistbar» bezeichnet. «Wir haben Verständnis für die Sorgen der Beschäftigten angesichts der aktuell hohen Inflation, aber auch die kommunalen Arbeitgeber befinden sich in einer enorm schwierigen Lage», so VKA-Präsidentin Karin Welge, SPD-Oberbürgermeisterin von Gelsenkirchen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die seitens des Bundes die Verhandlungen führt, sagte laut einer Mitteilung vom Montag: «Die Forderungen der Gewerkschaften sind hoch und sie treffen auf eine angespannte Haushaltslage, insbesondere auch in den Kommunen.»

Inflation und Reformdruck

Neben der Inflation zählen die krisenbedingt gestiegenen Anforderungen im öffentlichen Dienst zu den besonderen Umständen dieser Verhandlungen. Es gebe eine «lange Liste der Reformen auf Kosten kommunaler Beschäftigter», sagte Welge der «Frankfurter Allgemeinen Zeitung». Mehr Aufwand bringen etwa das gestiegene und ausgeweitete Wohngeld und das zum 1. Januar eingeführte Bürgergeld.

Werneke sieht auch in dem im Vergleich zu 2022 wohl etwas nachlassenden Inflationsdruck in diesem Jahr keinen Grund zur Entspannung. Der Verdi-Chef bekräftigte in der «Süddeutschen Zeitung», dass der reale Lohn ohne Tariferhöhung um bis zu 14 Prozent schrumpfen würde. Zum Jahreswechsel war er noch von 16 Prozent ausgegangen.

Mit einem Anstieg um 7,9 Prozent hatte die Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr den stärksten Preisschock seit Gründung der Bundesrepublik erlebt. Zum Ende dieses Jahres hofft Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nun auf eine Teuerungsrate unter fünf Prozent.

Milliardenkosten für Kommunen und Bund

Zu den weiteren Forderungen der Gewerkschaften zählt eine Laufzeit von zwölf Monaten. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten. dbb-Chef Silberbach forderte ein konkretes Angebot bereits in der ersten von drei geplanten Verhandlungsrunden. Das Tarifergebnis soll aus Sicht der Gewerkschaften ohne Abstriche auf Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie Soldatinnen und Soldaten übertragen werden. Für die Tarifbeschäftigten des Bundes und der Kommunen geht es um den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD).

Laut VKA würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge, bei Übertragung auf die Beamten, Richter und Soldaten von 4,7 Milliarden. Die voraussichtlich entscheidende dritte Verhandlungsrunde ist für 27. bis 29. März angesetzt.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund forderte einen Abschluss «mit Augenmaß». Die Finanzlage der Kommunen entwickele sich dramatisch, warnte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe. «Natürlich wird es einen Gehaltszuwachs geben müssen, da auch die Beschäftigten unter der hohen Inflation leiden», sagte er. «Gleichzeitig sollte jedoch auch ein Schwerpunkt sein, die Arbeitsbedingungen weiter zu verbessern, etwa mit noch mehr flexiblen Arbeitszeitmodellen, sodass es vielleicht gelingt, auch mehr Teilzeitbeschäftige zu einer Erhöhung ihrer Arbeitszeit zu bewegen.»

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Manager Hengen: Rückkauf des Stadions nicht realistisch

Kaiserslautern (dpa/lrs) – Der 1. FC Kaiserslautern kann trotz des Aufstiegs in die 2. Fußball-Bundesliga weiter nur schwer ohne Investoren auskommen. «Es ginge auch in der 2. Liga ohne Investoren, dann müssen wir aber brutale Konstanz an den Tag legen», erklärte Geschäftsführer Thomas Hengen im Interview mit dem «Kicker» (Montagausgabe). Die hohen Kosten für das Stadion seien länger bekannt, man sei aber in sehr guten Gesprächen mit der Stadiongesellschaft. Einen Rückkauf des Fritz-Walter-Stadions sei auch nach dem Aufstieg in die zweithöchste Klasse nicht möglich. «Aktuell wäre das, denke ich, nicht realistisch, aber natürlich werden Modelle und Möglichkeiten besprochen», meinte er. Weiterlesen

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