Kommunen

Städte wollen von Ampel-Koalition kräftige Finanzspritzen

Erfurt (dpa) – Forderungen in zweistelliger Milliardenhöhe für Klimaschutz, sozialen Wohnungsbau und Investitionen hat der Deutsche Städtetag an die künftige Ampel-Koalition gerichtet.

«Wir haben einen großen Investitionsstau», sagte der Präsident des Städtetages, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), am Dienstag in Erfurt.

Es sei an der Zeit, die künftigen Koalitionäre von SPD, FDP und Grünen daran zu erinnern, dass 60 Prozent der Investitionen in Deutschland von den Kommunen ausgelöst würden und Klimaschutz nicht einfach vom Bund bestellt werden könne, sagte Jung zu Beginn einer dreitägigen Hauptversammlung des Städtetags in der Thüringer Landeshauptstadt. Weiterlesen

Prozess gegen Oppenheimer Ex-Bürgermeister in Schlussphase

Mainz (dpa/lrs) – Der Korruptionsprozess gegen den ehemaligen Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) neigt sich nach mehr als sieben Monaten seinem Ende zu. Der Vorsitzende Richter am Landgericht Mainz, Wolfgang Eckert, sagte am Dienstag, voraussichtlich werde es noch zwei letzte Verhandlungstage am 6. und 13. Dezember geben. In der kommenden Woche soll noch ein Zeuge gehört werden, der am Dienstag «weinkellermäßig» verhindert war. Weiterlesen

Autofahrer sehen 15 Minuten lang Rot

Kaiserslautern (dpa) – Autofahrer in Kaiserslautern sind vor eine wahre Geduldsprobe gestellt worden. Am Sonntagmittag sahen sie nämlich wortwörtlich Rot und mussten eine Viertelstunde lang warten, bis die Ampeln an einer Kreuzung endlich wieder Grün anzeigten. Es kam zu kurzen Staus, wie ein Sprecher der Polizei am Montag mitteilte. Die Polizei musste den Verkehr vor Ort regeln. Nach etwa 15 Minuten endete die «Dauer-Rot»-Phase und die Ampel sprang erneut auf Grün. Auch die gesamte Anlage funktionierte wieder normal. Was den Defekt zwischenzeitlich ausgelöst hatte, sei noch nicht klar.

 

 

 

 

E-Scooter werden in Paris auf Tempo 10 gedrosselt

Paris (dpa) – Das Tempo von E-Scootern wird in Paris von den drei großen Vermietern seit Montag in Teilen des Zentrums auf Tempo 10 gedrosselt.

Betroffen sind Gebiete, in denen E-Scooter und Fußgänger sich bislang oft in die Quere kamen, berichtete die Zeitung «Le Parisien». Dazu gehören touristische Attraktionen, Parks, Schulen und Plätze. Auf Initiative der Stadtverwaltung hatte es im Sommer bereits einen Test am Louvre-Museum und auf einigen anderen Plätzen gegeben. Nun entschieden die Vermieter der insgesamt 15.000 Elektro-Roller in Paris sich zur Ausweitung der «Slow Zones» mit reduziertem Tempo. Weiterlesen

Schweizer Dorf lockt mit Schulterklopfmaschine

Lob auf Knopfdruck
Von Violetta Heise, dpa 

Mettauertal (dpa) – Kein Mensch sagt mal «Gut gemacht»? Niemand sieht, wie toll man sich wieder einmal verhalten hat? Wer das Gefühl hat, zu wenig Anerkennung zu bekommen, der könnte einmal eine Reise nach Mettauertal in der Schweiz ins Auge fassen.

Dort, in der beschaulichen Gemeinde ganz nah an der deutschen Grenze, steht nämlich der weltweit wohl einzige Schulterklopfautomat.

Die Idee dazu hatte Gemeindepräsident Peter Weber. Er habe da so einen Spruch, für den er weithin bekannt sei, sagt der 62-Jährige: «Das hast du gut gemacht, stell dich doch mal für eine Viertelstunde unter die Schulterklopfmaschine!» Als dann immer wieder die Frage kam, wo die Maschine denn stehe, sei er ins Nachdenken gekommen. Weiterlesen

Mehr als 100 Millionen Flut-Soforthilfe an

Düsseldorf (dpa/lnw) – Knapp vier Monate nach der Flutkatastrophe vom Juli dieses Jahres sind in Nordrhein-Westfalen rund 102,4 Millionen Euro Soforthilfe an Privathaushalte ausgezahlt worden. Mit der Summe wurden knapp 46 670 Anträge beglichen, wie aus einem Bericht des Bau- und Kommunalministeriums für den Landtag hervorgeht. Außerdem habe die Landesregierung bisher rund 35,7 Millionen Euro Soforthilfe für betroffene Unternehmen sowie Land- und Forstwirtschaftsbetriebe an die Kommunen überwiesen. In diesem Bereich seien mehr als 7100 Anträge gestellt worden. Weiterlesen

Steuern sprudeln wieder stark

Mainz (dpa/lrs) – Rheinland-Pfalz und seine Kommunen können sich nach starken Einbrüchen wegen Corona wieder über kräftig sprudelnde Steuern freuen. Daran hat auch der weltweit erfolgreiche Mainzer Corona-Impfstoffhersteller Biontech seinen Anteil. «Die von Bund und Ländern ergriffenen Maßnahmen zur Konjunkturstabilisierung, insbesondere die Unterstützung für Familien und Unternehmen, haben Wirkung gezeigt und eine schnelle Erholung der deutschen Wirtschaft ermöglicht», erklärte Finanzministerin Doris Ahnen (SPD) am Donnerstag. Laut dem Arbeitskreis Steuerschätzung kann für alle staatlichen Ebenen mit deutlichen Mehreinnahmen kalkuliert werden. In Rheinland-Pfalz wirkt sich dem Mainzer Finanzministerium zufolge zudem der Aufschwung von Biontech aus. Weiterlesen

Freie Wähler zu Klimaschutz: Mehr Unterstützung für Kommunen

Mainz (dpa/lrs) – Die Freien Wähler haben im rheinland-pfälzischen Landtag mehr Unterstützung für kommunale Investitionen in den Klimaschutz gefordert. Viele defizitäre Kommunen hätten das Problem, dass das aktuelle Haushaltsrecht ihnen Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen häufig verwehre, kritisierte der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion, Stephan Wefelscheid, am Donnerstag im Plenum. Die Landesregierung müsse die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) anweisen, kommunale Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen bei der Genehmigung des Haushalts «entsprechend ihrer Bedeutung» zu berücksichtigen. Weiterlesen

Erste neue Wohnflächen im flutgeschädigten Ahrtal bestimmt

Koblenz (dpa/lrs) – Wer im flutgeschädigten Ahrtal sein Haus verloren hat oder nicht wieder mitten im Hochwasserrisiko bauen will, kann womöglich auf neu bestimmte Flächen ausweichen. Die AG Wiederaufbau bei der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz hat nach einer Prüfung die ersten insgesamt 5,7 Hektar in den Dörfern Altenahr, Ahrbrück und Rech in der Verbandsgemeinde (VG) Altenahr dafür bestimmt. «Auf diesen Flächen könnten etwa 85 Wohneinheiten realisiert werden. Hinzu kommen sechs weitere Ersatzwohnbauflächen, die allerdings nur bedingt für eine Wohnbebauung geeignet sind», teilte SGD-Nord-Präsident Wolfgang Treis am Donnerstag mit. Weiterlesen

Klage gegen nächtliche Ausgangsbeschränkung erfolgreich

Trier (dpa/lrs) – Die wegen der Corona-Pandemie im April angeordneten nächtliche Ausgangsbeschränkung im Eifelkreis Bitburg-Prüm war nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Trier rechtswidrig. Die Klage des damaligen Landrates des Eifelkreises Bitburg-Prüm, Joachim Streit (Freie Wähler), als Privatperson habe somit Erfolg gehabt, teilte das Gericht am Donnerstag mit. Streit hatte sich gegen die Allgemeinverfügung nach der damaligen Corona-Bekämpfungsverordnung gewandet, die er auf Anordnung der Landesregierung in dem Kreis umsetzen musste. Weiterlesen

Steinverkleidung am Rathaus muss schnell demontiert werden

 Mainz (dpa/lrs) – Um Schäden zu verhindern, muss die aus Naturstein bestehende Verkleidung am denkmalgeschützten Mainzer Rathaus zügig entfernt werden. Die Stadt erteilte einer Firma einen entsprechenden Auftrag, wie die Kommune am Mittwoch mitteilte. Rund 10.000 Quadratmeter würden nun eingerüstet sowie mit einem Durchfall- und Staubschutz verhängt. Den Angaben zufolge hatte sich eine Platte an dem prägnanten Gebäude am Rheinufer gelöst. Ein daraufhin erstelltes Gutachten habe ergeben, dass die Demontage kurzfristig zwingend erforderlich sei. Jede Platte wiegt laut Stadt etwa 30 Kilogramm. Weiterlesen

Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen
Eifelzeitung E-Paper Aktuelle Ausgabe kostenfrei als E-Paper lesen