Trier (dpa/lrs) – Das andauernde Schweigen des Trierer Amokfahrers zur Tat und den Hintergründen belastet nach Aussage des rheinland-pfälzischen Opferbeauftragten Detlef Placzek Überlebende und Hinterbliebene. «Hilfreich für die Bewältigung dieses Ereignisses wäre eine Aussage des Täters, warum er auf so brutale Art und Weise Leben ausgelöscht und anderen Menschen so viel Leid zugefügt hat», sagte Placzek am Dienstag. Er appellierte an den derzeit vor Gericht stehenden Mann, zu seiner Tat zu stehen und auszusagen. Weiterlesen
Digitalisierung des kulturellen Erbes: Kommunen gesucht
Mainz (dpa/lrs) – Die Landesregierung will auch 2022 Städte und Gemeinden bei der Digitalisierung des kulturellen Erbes unterstützen und sucht dafür sechs neue Modellkommunen. «Rheinland-Pfalz ist reich an Schätzen des kulturellen Erbes. Durch das Projekt KuLaDig-RLP sichern wir unser kulturelles Erbe digital für die Zukunft und schaffen die Voraussetzung, es beispielsweise für den Tourismus optimal zu nutzen», sagte der zuständige Innenminister Roger Lewentz (SPD) am Dienstag in Mainz. Weiterlesen
Kommunen haben bundesweit höchste Verschuldung
Mainz (dpa/lrs) – Die Städte, Gemeinden und Landkreise in Rheinland-Pfalz haben die höchste Pro-Kopf-Verschuldung aller Bundesländer. Nach dem am Dienstag vom Landesrechnungshof vorgelegten Kommunalbericht 2021 hat jeder Bürger, jede Bürgerin nach Daten vom vergangenen Jahr eine kommunale Schuldenlast von 3035 Euro zu tragen. Das sind gut doppelt so viel wie im Durchschnitt aller anderen Flächenländer. Zuvor hatte noch das Saarland die höchste Pro-Kopf-Verschuldung. Auf Platz drei und vier blieben die Kommunen in Nordrhein-Westfalen und Hessen. Weiterlesen
Stadtrat von Ludwigshafen stimmt für Brücke aus Spannbeton
Ludwigshafen (dpa/lrs) – Eine Brücke aus Spannbeton soll als wichtige Verkehrsverbindung die abgerissene Trasse der Hochstraße Süd in Ludwigshafen ersetzen. Das entschied der Stadtrat der zweitgrößten Kommune in Rheinland-Pfalz am Montag. Das Gremium gab dieser Variante mit großer Mehrheit den Vorzug vor einer Stahlkonstruktion. Der Bau soll 2023 beginnen und Ende 2025 abgeschlossen sein. Der Teilabriss der Hochstraße Süd im Jahr 2020 war nötig, weil das auf Pfeilern stehende Stück den Statikern zufolge einzustürzen drohte. Weiterlesen
Abwahl von Homburger Oberbürgermeister knapp gescheitert
Homburg (dpa/lrs) – Die Abwahl des derzeit suspendierten Homburger Oberbürgermeisters Rüdiger Schneidewind (SPD) ist knapp gescheitert. Für eine Abwahl stimmten am Sonntag 9366 Wählerinnen und Wähler – das waren 75,02 Prozent der abgegebenen Stimmen, teilte die Stadt im Saarpfalz-Kreis mit. Aber: Für eine Abwahl notwendig waren mindestens 30 Prozent Ja-Stimmen der 32 355 Wahlberechtigten; also rund 9800. Die Wahlbeteiligung lag bei 38,75 Prozent.
Schneidewind übt wegen einer sogenannten Detektivaffäre seit März 2019 sein Amt nicht mehr aus. Er war zuletzt im Januar 2021 vor dem Landgericht Saarbrücken wegen Untreue zu einer Geldstrafe von 10.800 Euro (120 Tagessätze zu je 90 Euro) verurteilt worden. Dagegen legten er und die Staatsanwaltschaft Revision ein. Weiterlesen
Trierer OB: «Amokfahrt gehört zur Geschichte unserer Stadt»
Trier (dpa) – Die Amokfahrt von Trier mit fünf Toten und vielen Verletzten ist dort auch nach einem Jahr noch sehr präsent. «Sie gehört zur Geschichte unserer Stadt», sagte Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) der Deutschen Presse-Agentur. Am Jahrestag am nächsten Mittwoch (1. Dezember) wird Trier der Opfer in einem ökumenischen Gottesdienst gedenken. «Das wird ein Tag der Trauer. Aber auch ein Tag, wo wir selbstbewusst sagen können: Trier hat es geschafft, mit dieser Tat umzugehen», sagte er. Weiterlesen
Gedenktafel für Opfer von Amokfahrt in Trier enthüllt
Trier (dpa/lrs) – Knapp ein Jahr nach der Amokfahrt in Trier mit fünf Toten und vielen Verletzten ist am Freitag eine Gedenktafel für die Opfer enthüllt worden. Auf der Steinplatte sind die Worte zu lesen: «Wir gedenken der betroffenen Menschen vom 1. Dezember 2020». Vor dem Jahrestag der Amokfahrt am nächsten Mittwoch (1. Dezember) legte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) dort einen Kranz nieder und entzündete eine Kerze. Die Tafel ist an einer städtischen Mauer nahe der Trierer Porta Nigra angebracht. Weiterlesen
Grundstückseigentümer vor späten Geldforderungen geschützt
Karlsruhe (dpa) – Grundstückseigentümer dürfen nach dem Bau einer Straße oder anderer Anlagen zur Erschließung nur für begrenzte Zeit an den Kosten beteiligt werden.
Eine Vorschrift, die das auch noch viele Jahre im Nachhinein ermöglicht, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe am Mittwoch mit. Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in Rheinland-Pfalz, sie muss nun überarbeitet werden. (Az. 1 BvL 1/19)
Die Prüfung der Landesvorschrift hatte das Bundesverwaltungsgericht angestoßen. Dort ist der Fall eines Eigentümers anhängig, der sogenannte Erschließungsbeiträge in Höhe von mehr als 70 000 Euro zahlen soll. Seine Grundstücke in einem Gewerbegebiet hatten schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen. Den finalen Bescheid erhielt er allerdings erst 2011. Denn in voller Länge fertiggestellt und offiziell gewidmet wurde die Straße im Jahr 2007. Weiterlesen
Eigentümerverband: Straßenausbaubeiträge abschaffen
Mainz (dpa/lrs) – Der Eigentümerverband Haus & Grund in Rheinland-Pfalz hat von der Landesregierung die vollständige Abschaffung der Straßenausbaubeiträge verlangt. Verbandsdirektor Ralf Schönfeld nannte das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern einen «Paukenschlag». Diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes zu einem Fall aus Rheinland-Pfalz zeige zum wiederholten Mal, wie «streitanfällig das System der wiederkehrenden Ausbaubeiträge» sei. Weiterlesen
Innenministerium will Urteilsbegründung abwarten
Mainz (dpa/lrs) – Das rheinland-pfälzische Innenministerium will nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu Erschließungsbeiträgen von Grundstückseigentümern vor weiteren Schritten die schriftliche Urteilsbegründung abwarten. Diese werde geprüft und danach werde sich das Ministerium gegebenenfalls dazu äußern, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die Karlsruher Richter hatten entschieden, dass Grundstückseigentümer nach der Fertigstellung einer Straße oder anderer Anlagen nur für begrenzte Zeit an den Baukosten beteiligt werden. Eine rheinland-pfälzische Landesvorschrift, die das nicht sicherstellt, verstoße gegen das Gebot der Belastungsklarheit, teilte das Bundesverfassungsgericht mit. Es gab Rheinland-Pfalz bis Ende Juli 2022 Zeit für eine Neuregelung. (Az. 1 BvL 1/19) Weiterlesen
BVerfG veröffentlicht Entscheidung zu Erschließungsbeiträgen
Karlsruhe (dpa) – Das Bundesverfassungsgericht äußert sich heute zu der Frage, ob Grundstückseigentümer noch nach vielen Jahren für den Bau einer Straße zur Kasse gebeten werden dürfen. Im konkreten Fall aus Rheinland-Pfalz geht es um mehrere Grundstücke in einem Gewerbegebiet, die schon 1986 eine Straßenanbindung bekommen hatten. Der Eigentümer soll sich an den Kosten mit mehr als 70.000 Euro beteiligen. Diese sogenannten Erschließungsbeiträge wurden aber erst 2011 von ihm eingefordert. Weiterlesen
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