Berlin (dpa) – Finanzminister Christian Lindner hat im Streit um das geplante EU-weite Verbrenner-Aus ab 2035 Nachbesserungen gefordert und zugleich Gesprächsbereitschaft signalisiert.
Der FDP-Chef sagte am Mittwoch in Berlin am Rande eines Gewerkschaftstags der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, synthetische Kraftstoffe als Option müssten eine Perspektive haben. «Mit synthetischen Flüssigkraftstoffen im Kolbenmotor ist Klimaneutralität genauso möglich. Wenn das abgebildet werden kann auf europäischer Ebene, spricht nichts gegen eine Zustimmung.» Weiterlesen
Brüssel (dpa) – Nach dem Abstimmungsdebakel vor zwei Wochen unternimmt das EU-Parlament heute Nachmittag einen neuen Anlauf, über einen wichtigen Teil des EU-Klimapakets «Fit for 55» abzustimmen.
Dabei geht es um einen neuen Kompromiss für die Reform des EU-Emissionshandels (ETS) sowie um einen Klimasozialfonds und die Einführung eines CO2-Zolls an den EU-Außengrenzen.
Nachdem das Vorhaben bei der vergangenen Plenarsitzung wegen verschiedener Änderungsanträge vielen Abgeordneten nicht mehr genug Klimaschutz enthielt, wurde es abgelehnt. Dabei spielten die Sozialdemokraten eine entscheidende Rolle, die sich in letzter Minute dem Lager angeschlossen hatten, welches das Papier schlussendlich ablehnte. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Ampelkoalition kann sich weiterhin auf keinen gemeinsamen Kurs zum geplanten EU-weiten Verbrenner-Aus ab 2035 einigen.
Insbesondere die Positionen zwischen dem grünen Umweltministerium, das ein Aus klar befürwortet, und den beiden FDP-geführten Ressorts Verkehr und Finanzen klaffen weit auseinander.
Nach den Worten von Finanzminister Christian Lindner (FDP) wird die Bundesregierung einem Verkaufsverbot von Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035 auf EU-Ebene nicht zustimmen. Auf dem Tag der Industrie sagte er in Berlin, es werde Weltregionen geben, in denen die Elektromobilität für die nächsten Jahrzehnte nicht eingeführt werden könne. Wenn es ein Verbot der Neuzulassung des Verbrennungsmotors gebe, dann werde er auch nicht weiterentwickelt werden, zumindest nicht in Europa und Deutschland. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Die Bundesregierung will einen klimaschonenderen Luftverkehr voranbringen.
Angesichts langer Entwicklungszeiten in der Branche sei es wichtig, neue Technologien jetzt anzugehen, machte die Luftfahrtkoordinatorin der Regierung, Anna Christmann (Grüne), am Dienstag bei der Vorlage eines Papiers der beteiligten Ressorts deutlich. Verkehrs-Staatssekretär Oliver Luksic (FDP) betonte, die Luftfahrt sei ein Schlüsselsektor für Deutschland. Für den Weg hin zu klimaneutralem Fliegen sei es wichtig, dass der Staat Leitplanken setze. Weiterlesen
Genf (dpa) – Hitzewellen werden laut den Vereinten Nationen künftig häufiger so ungewöhnlich früh und intensiv auftreten wie in dieser Woche in Europa. «Was wir heute erleben ist leider ein Vorgeschmack auf die Zukunft», sagte Clare Nullis, die Sprecherin der Weltwetterorganisation (WMO), am Freitag in Genf und verwies auf den Klimawandel.
Die extrem hohen Temperaturen, die sich von Nordafrika über Südeuropa ausgebreitet haben und an diesem Wochenende in der Schweiz und Deutschland erwartet werden, sind laut der WMO eher typisch für den Juli oder August. Weiterlesen
San Francisco (dpa) – Porsche akzeptiert im Rechtsstreit um angeblich irreführende Angaben zum Kraftstoffverbrauch Hunderttausender Autos in den USA einen Kompromiss.
Zur Beilegung zivilrechtlicher Ansprüche habe Porsche einen Vergleich geschlossen, bestätigte das Unternehmen am Donnerstag auf Nachfrage. Bei den Vorwürfen der Sammelkläger gehe es um potenzielle Kraftstoffverbrauchs- und Emissionsabweichungen. Laut Gerichtsakten wird Porsche Autobesitzern in den USA im Rahmen des Vergleichs mindestens 80 Millionen Dollar (76 Mio Euro) zahlen. Weiterlesen
Madrid (dpa) – Im Norden Spaniens haben Feuerwehren am Montag weiter gegen Waldbrände gekämpft, die zunächst noch nicht eingedämmt werden konnten.
Insgesamt etwa 1000 Bewohner zwölf kleinerer Ortschaften in der autonomen Gemeinschaft Navarra mussten ihre Häuser wegen näher rückender Flammen und starker Rauchbildung verlassen. Sie kamen in Notunterkünften unter, wie die Zeitung «Noticias de Navarra» unter Berufung auf die Behörden berichtete. Weiterlesen
Berlin. (dpa) – Eine kleine Gruppe von Klima-Aktivisten hat vor dem Willy-Brandt-Haus in Berlin-Kreuzberg demonstriert. Mit einem Banner am Balkon im ersten Stock der SPD-Zentrale stellten sie den «Klimakanzler» Olaf Scholz in Frage.
«Wir sind schwarz gekleidet und machen deinen Job», schrieb die Gruppe namens Sand im Getriebe. Das Ganze war demnach Teil von Aktionstagen für eine sozial- und klimagerechte Verkehrswende. Eine SPD-Sprecherin bestätigte den Vorfall. Die Polizei war an der Bundesparteizentrale im Einsatz. Nach Angaben einer Sprecherin hatten die vermummten Aktivisten Leitern und Plakate dabei, weitere Details gibt es zunächst nicht.
Berlin (dpa) – Zur Bewältigung des Strukturwandels in Deutschland sucht Bundeskanzler Olaf Scholz den Schulterschluss mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Umweltverbänden.
«Große Veränderungen stehen vor uns», sagte der SPD-Politiker am Dienstag in Berlin zur Auftaktsitzung einer «Allianz für Transformation» im Kanzleramt. Dies könne nur gemeinsam geschafft werden. Es gehe darum, dass Deutschland global wettbewerbsfähig bleibe und CO2-neutral werde.
Zum Auftakt der Allianz ging es vor allem um die Energiewende, also den Umbau von fossilen zu erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne. Industriepräsident Siegfried Russwurm, sagte, das Ziel der Klimaneutralität sei klar. «Was uns fehlt, ist Tempo.» Der Umbau werde hohe Kosten verursachen, machte er deutlich. Die DGB-Vorsitzende Yasmin Fahimi sagte, es gehe um einen Umbau für mehr Beschäftigung und «qualitatives» Wachstum sowie mehr Mitbestimmung und eine größere Tarifbindung von Firmen. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings, sagte, es gehe darum, den «Mehltau» aufzulösen. Ein neuer Politikstil sei nötig, bei dem nicht nach dem kleinsten gemeinsamen Nenner gesucht werde.
SPD, Grüne und FDP hatten in ihrem Koalitionsvertrag die Transformationsallianz angekündigt. Im ersten Halbjahr 2022 sollten «stabile und verlässliche Rahmenbedingungen» für die Transformation besprochen werden. Deutschland will bis 2045 klimaneutral werden. Dazu müssen Produktionsprozesse etwa in der Stahlindustrie grundlegend umgebaut werden.