Moskau (dpa) – Ein Moskauer Gericht hat einen Anti-Kriegs-Aktivisten zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Ihm war angelastet worden, angebliche Falschnachrichten über Russlands Armee in der Ukraine verbreitet zu haben. Das Verfahren war als politisch motiviert kritisiert worden.
Der 23 Jahre alte Wissenschaftler Dmitri Iwanow hatte in seinem Telegram-Kanal offen Kritik an der russischen Invasion geübt. Iwanow hatte der russischen Armee auch Kriegsverbrechen etwa in Butscha nahe der ukrainischen Hauptstadt Kiew vorgeworfen. Dort waren Hunderte Leichen gefunden worden, einige mit gefesselten Händen auf dem Rücken. Weiterlesen
Stuttgart (dpa) – SPD-Rechtspolitiker aus Bund und Ländern fordern eine härtere Bestrafung von tödlicher Gewalt gegen Frauen.
Wird eine Frau getötet, weil sie eine Frau ist, müsse dies künftig als Femizid anerkannt und regelmäßig als Mord aus niedrigen Beweggründen bestraft werden, heißt es in einer Erklärung, die die SPD-Rechtspolitiker bei einem Treffen in Stuttgart kurz vor dem Weltfrauentag am 8. März verabschiedeten und die der dpa vorliegt.
«Geschlechtsspezifische Motive müssen klar benannt werden und bei der Strafzumessung von Gesetzes wegen strafschärfend berücksichtigt werden», heißt es in dem Papier. Weiterlesen
Berlin (dpa) – Im Streit um die Rückerstattung von Ticketpreisen haben sich mehr als 1500 Menschen einer Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer Eventim angeschlossen. Bis Ende Februar hätten sich 1513 Verbraucherinnen und Verbraucher in das Klageregister eingetragen, sagte ein Sprecher des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verband hatte die Musterfeststellungsklage gegen den Ticketverkäufer angestrengt. Weiterlesen
Bramsche (dpa) – Im Fall der gewaltsam getöteten 19-Jährigen in Bramsche nehmen die Ermittler an, dass das Opfer und der mutmaßliche Täter sich kannten. «Wir gehen davon aus, dass sich die beiden nicht das erste Mal getroffen haben», sagte der Sprecher der Osnabrücker Staatsanwaltschaft, Oberstaatsanwalt Alexander Retemeyer mit Blick auf die Tat am Rande einer Geburtstagsfeier mit rund 150 Gästen. In welchem Verhältnis genau die beiden zueinander standen, sei Teil der Ermittlungen. Eine Mordkommission wurde eingesetzt. Weiterlesen
Athen (dpa) – Die griechische Justiz hat nach dem schweren Zugunglück mit mindestens 57 Toten den Bahnhofsvorsteher der Stadt Larisa in Untersuchungshaft genommen. Wie sein Rechtsanwalt am Montagmorgen griechischen Medien sagte, habe sein Mandant zugegeben, eine Weiche falsch gestellt zu haben. Dies führte zum Zusammenstoß eines Intercity-Zuges mit einem Güterzug in der vergangenen Woche. Weiterlesen
Teheran (dpa) – Nach der Berichterstattung über die mysteriöse Vergiftungswelle im Iran ist laut Medien ein Journalist festgenommen worden. Der Zeitungsjournalist Ali Purtabatabai sei inhaftiert worden, berichtete die Zeitung «Entekhab» am Sonntagabend (Ortszeit) unter Berufung auf dessen Schwester. Der Journalist arbeitete demnach in der religiösen Hochburg Ghom, wo vor Monaten die ersten Vergiftungsfälle gemeldet wurden. Genauere Informationen waren zunächst nicht bekannt. Weiterlesen
London (dpa) – In den ersten beiden Monaten des Jahres sind im Iran nach Informationen der Menschenrechtsorganisation Amnesty International rund 100 Menschen hingerichtet worden. Die Behörden hätten alleine im Januar und Februar mindestens 94 Todesurteilte vollstreckt, berichtete die Menschenrechtsorganisation heute.
Nach Recherchen der Menschenrechtsorganisation Abdorrahman Boroumand Center mit Sitz in den USA und von Amnesty sei die Zahl der Exekutionen im Vergleich zum Vorjahr deutlich gestiegen. Die Organisationen verzeichneten auch Fälle «schrecklicher sexueller Gewalt und anderer Foltervorwürfe». Weiterlesen
Tel Aviv (dpa) – In Israel haben am Mittwoch erneut landesweit Tausende Menschen gegen die geplante Justizreform protestiert. Die zentrale Verbindungsstraße zwischen Tel Aviv und Jerusalem wurde mehrfach blockiert. Es kam zu teilweise heftigen Konfrontationen von Demonstranten mit der Polizei und mehreren Festnahmen. In Tel Aviv setzte die Polizei nach Augenzeugenberichten Rauchbomben ein.
Nach Plänen der rechts-religiösen Regierung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll es dem Parlament künftig möglich sein, mit einfacher Mehrheit Entscheidungen des Höchsten Gerichts aufzuheben. Außerdem sollen Politiker bei der Ernennung von Richtern mehr Einfluss erhalten. Das Gesetzesvorhaben könnte dem Regierungschef auch in einem Korruptionsprozess in die Hände spielen, der bereits seit längerer Zeit gegen Netanjahu läuft. Weiterlesen
Oslo (dpa) – Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Oslo gegen einen norwegischen Windpark demonstriert, der einem Urteil zufolge die Rechte indigener Völker verletzt. Thunberg und Dutzende andere Aktivistinnen und Aktivisten blockierten am Dienstag den Eingang des norwegischen Finanzministeriums und ketteten sich teilweise fest, wie die Nachrichtenagentur NTB meldete. Mehrheitseigner des Windparks sind die Münchner Stadtwerke, die 70 Prozent daran halten, wie ein Sprecher bestätigte.
Polizisten gingen gegen die Sitzblockade vor und trugen nach eigenen Angaben Demonstranten fort. Am Montag hatten die Aktivisten bereits das Energieministerium blockiert. Weiterlesen
Saarbrücken (dpa/lrs) – Im Saarland müssen zu Beginn des kommenden Jahren knapp 1000 ehrenamtliche Richterstellen neu besetzt werden. Das Justizministerium in Saarbrücken rief daher am Donnerstag die Saarländerinnen und Saarländer auf, sich als Schöffen zu bewerben. «Die Beteiligung von Schöffen in Gerichtsverfahren kann zu höherer Akzeptanz der gerichtlichen Entscheidungen beitragen und das Vertrauen der Bürger in die Justiz stärken», sagte Staatssekretär Jens Diener. Weiterlesen
Washington (dpa) – Der Sonderermittler für die Untersuchungen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump soll Berichten zufolge dessen Tochter Ivanka und ihren Ehemann Jared Kushner vorgeladen haben.
Sie sollen vor einer Grand Jury unter anderem zur Rolle Trumps beim Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021 aussagen, wie die «New York Times» und andere US-Medien am Mittwochabend (Ortszeit) berichteten. Das US-Justizministerium hatte im November den Sonderermittler Jack Smith eingesetzt, um die Ermittlungen gegen Trump zu beaufsichtigen. Weiterlesen
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