Justiz

Justiz setzt verstärkt auf Künstliche Intelligenz

Koblenz (dpa/lrs) – Die deutsche Justiz will künftig verstärkt Künstliche Intelligenz (KI) einsetzen, um Personal zu entlasten. KI sei denkbar für das Auslesen von eingereichten Schriftsätzen und die Einordnung von Daten in elektronische Akten, sagte der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG) Nürnberg, Thomas Dickert, am Mittwoch nach einer Fachtagung oberster Richter in Koblenz.

Bisher müssten Servicekräfte Schriftsätze mühsam auswerten. In Rheinland-Pfalz werde bereits ein Pilotprojekt vorbereitet und voraussichtlich Anfang 2022 an einem Landgericht starten, sagte der Koblenzer OLG-Präsident Thomas Henrichs. Weiterlesen

Ehemalige KZ-Sekretärin muss nach Fluchtversuch in U-Haft

NS-Prozess
Von Bernhard Sprengel und André Klohn, dpa

 Itzehoe (dpa) – Im womöglich letzten NS-Prozess in Deutschland hat das Landgericht Itzehoe Untersuchungshaft für die 96 Jahre alte Angeklagte angeordnet. Damit reagierte die Strafkammer auf den Versuch der ehemaligen Sekretärin im KZ Stutthof, sich dem Verfahren zu entziehen.

«Das Gericht hat der Angeklagten den Haftbefehl verkündet. Sie wird nun in die Untersuchungshaftanstalt verbracht», teilte Gerichtssprecherin Frederike Milhoffer am Donnerstag mit. Die Haft sei «bis auf weiteres» angeordnet worden. Wegen der Abwesenheit der Angeklagten hat die Strafkammer den Prozess bis zum 19. Oktober unterbrochen. Weiterlesen

Oberverwaltungsgericht: 3G-Regel gilt auch für Ratsvertreter

Münster (dpa/lnw) – Auch für Ratsmitglieder gilt: Die Teilnahme an Sitzungen von kommunalen Parlamenten oder von Ausschüssen ist derzeit nur für Geimpfte, Getestete oder Genesene möglich. Das hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) für das Land Nordrhein-Westfalen am Donnerstag entschieden und damit die sogenannte 3G-Regel bestätigt. Geklagt hatte ein Ratsmitglied der Gemeinde Salzkotten im Kreis Paderborn, wie das OVG mitteilte. Anders als in der Vorinstanz am Verwaltungsgericht Minden blieb die Forderung auf freien Zugang, gerichtet gegen den Bürgermeister, ohne Erfolg. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: 15 B 1529/21). Weiterlesen

Männer sollen Karlsberg-Konzern betrogen haben

Homburg/Kaiserslautern (dpa/lrs) – Fünf Männer sollen den Karlsberg-Konzern in Homburg an der Saar um einen Millionenbetrag betrogen haben. Gegen die Männer im Alter zwischen 42 und 60 Jahren werde wegen des Verdachts des gewerbsmäßigen Betruges zum Nachteil des Konzerns ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft Kaiserslautern am Dienstag mit.

Sie hätten dem Unternehmen Transportleistungen in Rechnung gestellt, «die tatsächlich überhaupt nicht oder in wesentlich geringerem Umfang stattfanden», hieß es in einer Mitteilung. Bei den Männern handle es sich um drei Logistikunternehmer sowie um einen früheren und einen aktuellen Mitarbeiter des Konzerns. Weiterlesen

Justizminister: Hasskriminalität im Internet bekämpfen

Mainz (dpa/lrs) – Hasskriminalität im Internet muss nach den Worten des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) mit allen Mitteln des Rechtsstaates bekämpft werden. «Unklarheiten im Umgang mit Internetdienstleistern müssen daher zügig beseitigt werden. Hier muss die Politik schnell für Klarheit sorgen», sagte Mertin am Freitag. Nach der Tat von Idar-Oberstein seien Hassbotschaften speziell über den Dienstleister Telegram verbreitet worden. Weiterlesen

Ermittlungen wegen Grundstückserwerb: Verdacht der Untreue

Koblenz (dpa/lrs) – Die Staatsanwaltschaft Koblenz führt nach eigenen Angaben ein Ermittlungsverfahren gegen einen früheren Verantwortlichen der Verbandsgemeinde Loreley. Hintergrund sei der Erwerb eines Grundstücks für ein neues Feuerwehrgerätehaus der Stadt St. Goarshausen, teilte die Anklagebehörde am Donnerstag mit. Weiterlesen

Trierer Amokfahrt aus Frust? Anklage wegen fünffachen Mordes

Trier (dpa/lrs) – Knapp fünf Monate nach der Amokfahrt in Trier hat die Staatsanwaltschaft den Fahrer wegen fünffachen Mordes angeklagt. Zudem wirft die Behörde dem 51-jährigen Deutschen versuchten Mord in 18 weiteren Fällen vor, davon 14 Mal in Tateinheit mit gefährlicher oder schwerer Körperverletzung, wie die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Trier mitteilte. Weiterlesen

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