Kranker Nawalny erneut in Einzelzelle verlegt

Kowrow (dpa) – Der in Russland inhaftierte Kremlgegner Alexej Nawalny ist trotz der Klagen seine Anwalts über dessen akute Gesundheitsbeschwerden erneut in eine Einzelzelle verlegt worden. Am Freitag sei er erst aus der Isolationshaft herausgekommen und am Montag zu weiteren 15 Tagen dort eingewiesen worden, teilte das Team des Oppositionspolitikers am Dienstagabend auf dessen Telegram-Kanal mit. Zudem sei er mit weiteren Schikanen konfrontiert worden.

So sei Nawalnys täglicher Ausgang im engen Gefängnishof auf 7.00 Uhr morgens verlegt worden – «das ist wichtig, weil man bei einem Spaziergang am Tag im Sonnenquadrat stehen kann, wenn man Glück hat». Den Angaben zufolge gibt es zudem neue Beschränkungen beim Kauf von Essen und für das Briefeschreiben von Nawalny. Weiterlesen

Mehrheit: Schwarzfahren sollte keine Straftat mehr sein

Von Anne-Beatrice Clasmann, dpa

Berlin (dpa) – Mehr als zwei Drittel der Bundesbürger finden die Idee gut, Schwarzfahren künftig nicht mehr als Straftat sondern als Ordnungswidrigkeit zu behandeln. Das zeigen die Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag der Plattform «Frag den Staat», die der Deutschen Presse-Agentur vorliegen.

In der Regel muss, wer ohne gültigen Fahrschein erwischt wird, eine Geldstrafe bezahlen. Die Meinungsforscher hatten erst gefragt, ob die Teilnehmer der Umfrage es richtig finden, dass Schwarzfahrer, die die Geldstrafe nicht zahlen, eine Gefängnisstrafe antreten müssen. Hier ist die Bevölkerung gespalten: Die Hälfte der Wahlberechtigten findet das richtig. 45 Prozent der Bundesbürger sind dagegen. Rund fünf Prozent der Befragten hatten dazu keine Meinung oder machten keine Angaben. Gegen die Ersatzfreiheitsstrafe für Schwarzfahrer sprachen sich vor allem Anhänger der Grünen und der Linkspartei aus. Mehrheitlich richtig finden die geltende Rechtslage in dieser Frage die Anhänger aller anderen im Bundestag vertretenen Parteien.

Kommt eine Reform des Sanktionsrechts?

Die Antworten auf die zweite Frage, ob Schwarzfahren künftig in Deutschland so wie Falschparken als Ordnungswidrigkeit mit Geldbuße gehandhabt werden sollte, lassen jedoch eine große Offenheit für eine Reform erkennen. Den Angaben zufolge fänden 69 Prozent der Bundesbürger eine solche Änderung richtig. Lediglich ein Viertel der Bevölkerung wäre dagegen.

Der Bundestag berät aktuell über eine Reform des Sanktionenrechts, die unter anderem kürzere Ersatzfreiheitsstrafen vorsieht. Am kommenden Montag soll es dazu eine Anhörung von Sachverständigen im Rechtsausschuss geben. Wer eine Geldstrafe nicht zahlt, sitzt die Summe alternativ im Gefängnis ab. Die Zahl der Tage, die Betroffene dann hinter Gitter verbringen müssen, entspricht den Tagessätzen, zu denen sie verurteilt wurden. Der Entwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht künftig eine Halbierung der Zahl der Hafttage vor.

Entkriminalisierung nicht Teil der Reform

Die von Politikern der SPD, der Linken und der Grünen vorgeschlagene Entkriminalisierung des Schwarzfahrens ist nicht Teil dieser geplanten Reform. Erste Vorschläge dazu, wie man künftig mit der sogenannten Beförderungserschleichung umgehen will, sollen aber bald kommen.

«Das Fahren ohne Fahrschein gehört nicht ins Sanktionenrecht, sondern wird im Rahmen der von mir ebenfalls geplanten Reform des besonderen Teils des Strafgesetzbuches überprüft werden», sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. Der FDP-Politiker verspricht: «Dazu wird es im Laufe dieses Jahres einen Entwurf geben.» Er fügt hinzu: «Das ist in der Koalition auch bekannt.» Das mag ein Seitenhieb auf Rechtspolitiker der Ampel sein, die sich in Debatten zur Reform des Sanktionenrechts immer wieder auch zum Schwarzfahren geäußert hatten. Dass es da einen Zusammenhang gibt, ist klar. Denn das Fahren ohne gültigen Fahrschein gehört zu den Delikten, die am häufigsten Anlass für eine Ersatzfreiheitsstrafe sind.

Antrag aus Berlin und Bremen

Die Landesregierungen von Berlin und Bremen hatten bei der Justizministerkonferenz im vergangenen Juni einen Antrag zur Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein eingereicht. Eine Mehrheit fand sich dafür damals nicht.

Dazu, wo er selbst genau in dieser Frage steht, lässt sich Buschmann nicht in die Karten schauen. Er habe dazu «eigene Vorstellungen, aber das werden wir erst in die Koalition besprechen», sagt er. Und: «Da gibt es auch nicht nur Schwarz oder Weiß, sondern eine ganze Reihe verschiedener Modelle.»

Eisenreich: Notorisches Schwarzfahren soll Straftat bleiben

Das Schwarzfahren in Bussen und Bahnen könnte nach Meinung des bayerischen Justizministers Georg Eisenreich (CSU) auch als Ordnungswidrigkeit statt als Straftat bestraft werden. «Mir ist wichtig, dass nicht Menschen kriminalisiert werden, die einmal ohne Fahrschein unterwegs sind», sagte Eisenreich der Deutschen Presse-Agentur. Da sehe er Handlungsbedarf. Aber «notorische Schwarzfahrer sollen weiter mit einem Straftatbestand angemessen sanktioniert werden können». Das schütze die Verkehrsbetriebe und die große Mehrheit der ehrlichen Kunden, die Fahrscheine kauften und letztlich für die Schwarzfahrer mitbezahlen müssten.

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US-Staatsanwalt klagt Republikaner wegen Einmischung an

New York (dpa) – Nach der Anklage des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump in New York klagt Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg nun auch gegen einen führenden Republikaner wegen Einmischung in dem Fall. Der republikanische Kongressabgeordnete Jim Jordan und der von ihm geleitete Justizausschusses des Parlaments seien verantwortlich für einen «beispiellos dreisten und verfassungswidrigen Angriff» auf die laufende Strafverfolgung gegen Trump, hieß es in einer am Dienstag in Manhattan eingereichten Klage Braggs.

Jordan führe eine «Kampagne zur Einschüchterung und zum Angriff» auf Bezirksstaatsanwalt Bragg. «Der Kongress ist nach Artikel I der Verfassung nicht befugt, laufende Strafsachen nach staatlichem Recht zu überwachen, geschweige denn zu stören», hieß es weiter. Der Schritt zielt darauf ab, das Vorgehen des Justizausschusses gegen die Anklage Trumps zu verhindern. Weiterlesen

Giftiger Smog in Thailand: Sammelklage gegen den Premier

Bangkok (dpa) – Wegen der anhaltenden schweren Luftverschmutzung im Norden von Thailand sind rund 1700 Menschen in der Stadt Chiang Mai vor Gericht gezogen.

In ihrer Sammelklage werfen sie Ministerpräsident Prayut Chan-o-cha und zwei staatlichen Behörden vor, nicht genug gegen die für den giftigen Smog verantwortlichen Brandrodungen zu unternehmen, wie die Zeitung «Bangkok Post» berichtete. Zu den Klägern gehören Aktivisten, Akademiker und viele betroffene Bürger, die um ihre Gesundheit besorgt sind.

In der Statistik der Städte mit der stärksten Luftverschmutzung der Welt (IQAir) stand Chiang Mai zuletzt mehrmals an oberster Stelle. Heute rangierte die auch bei Touristen beliebte Tempelstadt auf Platz drei hinter Peking und Delhi. Weiterlesen

Menschenrechtler fordern weiterhin Freilassung von Assange

London (dpa) – Vier Jahre nach Inhaftierung des Wikileaks-Gründers Julian Assange ruft die Organisation Reporter ohne Grenzen die USA auf, ihren Auslieferungsantrag fallen zu lassen.

«Wir rufen die US-Regierung erneut auf, den Fall abzuschließen und ohne weitere Verzögerung die Freilassung zu erlauben», sagte Rebecca Vincent, die Londoner Vertreterin der Pressefreiheitsorganisation, der Deutschen Presse-Agentur. Der Jahrestag von Assanges Inhaftierung am 11. April fällt zusammen mit der Ankunft von US-Präsident Joe Biden im Vereinigten Königreich. Weiterlesen

US-Regierung geht gegen Aussetzung von Abtreibungspille vor

Washington (dpa) – Die US-Regierung geht gegen ein Gerichtsurteil vor, das die Zulassung eines Abtreibungsmedikaments aussetzt. Das Justizministerium reichte dazu am Montag (Ortszeit) einen Eilantrag bei einem Berufungsgericht ein. Am Freitag hatte ein Richter im Bundesstaat Texas die Zulassung für Mifepriston ausgesetzt. Der Beschluss soll Ende dieser Woche in Kraft treten.

In dem Antrag heißt es, dass der Richter zu einer «falschen Einschätzung» gekommen sei. Das Medikament sei «sicher und wirksam». «Sollte diese Anordnung in Kraft treten, wird sie Patienten, dem Gesundheitssystem und Unternehmen irreparablen Schaden zufügen.»

Mifepriston wurde im Jahr 2000 in den USA zugelassen und wird üblicherweise mit dem Medikament Misoprostol für den Schwangerschaftsabbruch eingesetzt. Misoprostol kann auch allein verwendet werden. Die Weltgesundheitsorganisation empfiehlt dies aber nur, wenn Mifepriston nicht verfügbar ist. Weiterlesen

Verfassungsschutz: Bedrohung durch IS nicht unterschätzen

Berlin (dpa) – Der Ableger des Terrornetzwerks Islamischer Staat (IS) in Afghanistan beschäftigt zunehmend auch den Verfassungsschutz. «Das Erstarken dieser Gruppe in Afghanistan verstärkt die Gefährdungslage in Deutschland», sagte der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, der Deutschen Presse-Agentur.

Obwohl der IS in Syrien und im Irak als weitestgehend besiegt gelte, sei die Gesamtorganisation noch lange nicht zerschlagen. «Unter den verschiedenen Ablegern des IS sticht besonders der «Islamische Staat Provinz Khorasan», kurz ISPK, hervor.» Weiterlesen

Trump beteuert Unschuld nach Anklage-Spektakel in New York

Palm Beach/Washington (dpa) – Nach der aufsehenerregenden Verlesung der Anklage gegen Donald Trump in New York hat der frühere US-Präsident seine Unschuld beteuert. «Das einzige Verbrechen, das ich begangen habe, ist die furchtlose Verteidigung unserer Nation gegen diejenigen, die sie zerstören wollen», sagte der Republikaner am Abend vor Anhängern in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida.

Es war die erste öffentliche Ansprache des 76-Jährigen nach der Anklageverlesung in New York, von wo er kurz zuvor zurückgekehrt war. In Manhattan hatte er gestern zur Verlesung der Anklageschrift vor Gericht erscheinen müssen, wo er mit den Details der historischen Anklage konfrontiert wurde. Weiterlesen

Nach Schüssen auf Polizei erneut «Reichsbürger»-Prozess

Stuttgart (dpa) – Nach den Schüssen auf Polizisten bei einem Einsatz im badischen Boxberg steht in Stuttgart von heute an ein mutmaßlicher «Reichsbürger» vor Gericht. Er soll vor einem Jahr im badischen Boxberg mit einem Schnellfeuergewehr auf die Beamten geschossen und zwei von ihnen verletzt haben, weil sie seine Wohnung durchsuchen wollten.

Dem Mann wird mehrfacher versuchter Mord zur Last gelegt, verhandelt wird im streng gesicherten OLG-Prozessgebäude Stammheim.

Die Schüsse hatte der damals 54-Jährige durch die fast komplett heruntergelassenen Rollläden im Wohn- und im Schlafzimmer abgegeben und erst nach etwa zwei Stunden aufgegeben. In seinem Haus fanden die Ermittler ein begehbares Waffenlager mit Gewehren und Maschinenpistolen, Tausenden Schuss Munition und Zubehör. Weiterlesen

Trump-Wahn: Der Ex-Präsident hält die USA wieder in Atem

Von Luzia Geier, Julia Naue, Christiane Jacke und Magdalena Tröndle

New York/Palm Beach (dpa) – Der Gerichtssaal in New York ist schmucklos. Linoleum-Boden, Neonleuchten an der Decke, die Wände holzvertäfelt. Etwas Glanz versprühen vielleicht die goldfarbenen Buchstaben an der Wand. «In God we trust» steht dort – «Auf Gott vertrauen wir».

Es ist wohl kein Ort, an dem sich Donald Trump normalerweise aufhalten würde. Aber er ist an diesem Dienstag auch nicht freiwillig dort. Hier wird eine Anklage gegen den Ex-Präsidenten verlesen – ein beispielloser Vorgang in der Geschichte der USA.

Der triste Gerichtssaal ist wohl der größtmögliche Kontrast zu Trumps pompösem Anwesen in Palm Beach in Florida. Dort steht der Mann, der nach der Wahl 2024 wieder ins Weiße Haus einziehen will, nur wenige Stunden nach seinem Gerichtstermin auf einer Bühne. Schwere Kronleuchter hängen von der Stuckdecke, die Wände sind goldverziert. Hier in seiner Wahlheimat fühlt sich Trump wohler – aber der Tag ist nicht spurlos an ihm vorübergegangen. Ein Blick zurück.

Trump vorübergehend in Gewahrsam

Der 76-Jährige ist in New York angeklagt worden – als erster Ex-Präsident der USA. Er muss dort vor Gericht persönlich erscheinen. Bei seinem Termin im Gericht im Süden Manhattans wird er vorübergehend in Gewahrsam genommen, die Anklagepunkte werden verlesen. Es geht um Schweigegeldzahlungen an einen Pornostar und die Präsidentschaftswahl 2016. Die Staatsanwaltschaft in New York wirft dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen vor.

Der Termin ist ein Spektakel ohnegleichen – schon die Anreise nach New York am Tag zuvor war ein Medienzirkus. Und der Tag der Anklageverlesung steht dem in nichts nach. Alles an diesem Termin ist außergewöhnlich – auch Trumps Verhalten. Kann der frühere TV-Entertainer normalerweise an keinem Mikrofon vorbeigehen, lässt keine Reporterfrage unbeantwortet – in New York guckt er finster drein und schweigt sich aus. Wohl auch auf den Rat seiner Anwälte hin.

Etwa um 13.00 Uhr verlässt der Ex-Präsident den Trump-Tower an der weltbekannten Fifth Avenue und steigt in ein dunkles SUV. Hubschrauber mit Fernsehkameras fliegen über dem Hochhaus, sie verfolgen den Konvoi. TV-Kommentatoren spekulieren darüber, was während der nicht mal halbstündigen Fahrt wohl in Trumps Kopf vorgehen mag. Im Süden Manhattans verschwindet der Republikaner dann kommentarlos im Gerichtsgebäude. Dort werden Medienberichten zufolge seine Fingerabdrücke genommen, bevor er schließlich den schnöden Gerichtssaal im 15. Stock betritt. Es warten Dutzende Journalistinnen und Journalisten, Sicherheitskräfte, Gerichtszeichner und eine Stenografin auf ihn.

Sorge vor Ausschreitungen

So eine Stimmung im Gerichtssaal habe er noch nicht erlebt, sagt ein Journalist. Sämtliche Elektronik ist dort für die Presse verboten – nur Zettel und Stift sind erlaubt. Als Trump schließlich mit angespannter Miene den Saal betritt, setzt er sich zwischen seine Anwälte. Es wird still. Dem einst mächtigsten Mann der Welt werden die Anklagepunkte eröffnet. «Werden Sie sich schuldig oder nicht schuldig bekennen?», fragt ihn der Richter. «Nicht schuldig», antwortet Trump mit klarer Stimme. Schließlich verlässt er das Gericht wortlos. «Sperrt ihn ein», rufen einige auf der Straße. «Wir lieben Trump», schreien zwei Frauen.

New York ist vieles gewohnt – die Metropole an der Ostküste der USA hat schon so ziemlich alles gesehen. Doch Trumps Gerichtstermin sorgt selbst dort an einigen Orten für Ausnahmezustand. Groß war die Sorge vor Ausschreitungen. Eingebrannt hat sich im kollektiven Gedächtnis der USA die tödliche Attacke auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Damals stürmten Anhänger Trumps den US-Kongress in der Hauptstadt Washington, weil sie dessen Wahlniederlage gegen den Demokraten Joe Biden bei der Präsidentschaftswahl nicht akzeptieren wollten. Und auch dieses Mal hatte Trump wieder zu Protest aufgerufen.

Am Ende kommen nur einige hundert Menschen zum Demonstrieren – für und gegen Trump. Es bleibt friedlich. Einen etwas bizarren Auftritt legt die radikale Trump-Getreue Marjorie Taylor Greene hin, die kurz auftaucht, eine Rede hält und gegen die Justiz schimpft. Danach verschwindet sie schnell wieder. Noch während der Anklageverlesung lichten sich die Reihen der Demonstranten auf dem Platz vor dem Gerichtsgebäude. Die Polizei achtet darauf, dass Trumps Gegner und Fans durch Absperrungen voneinander getrennt bleiben. Und während sich vor dem Gericht die Weltpresse die Beine in den Bauch steht, geht in der Metropole das Leben einfach weiter. Nur ein paar Schritte entfernt gibt sich ein Paar das Ja-Wort.

Öffentliche Ansprache in Florida

New York – das war einst Trumps Stadt. Hier hat er den größten Teil seines Lebens verbracht und seine Geschäfte gemacht. Hier hat er seine erste Bewerbung für die Präsidentschaftskandidatur verkündet. Doch mittlerweile kann der Republikaner in weiten Teilen der liberalen Großstadt keinen Blumentopf mehr gewinnen. Er ist hier nicht unbedingt gern gesehen. Kein Wunder also, dass er mittlerweile im deutlich konservativeren Florida lebt. Vom New Yorker Gericht aus lässt sich Trump ohne Umwege zum Flughafen fahren – dort hebt er am Nachmittag mit seinem Flugzeug ab gen Palm Beach.

Dort hält er seine erste öffentliche Ansprache nach der Verlesung der Anklage – das handverlesene Publikum jubelt ihm zu. Doch Trump wirkt müde, zieht über den New Yorker Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg her, der für die Anklage gegen ihn verantwortlich ist. «Er sollte mindestens zurücktreten», fordert Trump. Und New York, das sei einst eine tolle Stadt gewesen – jetzt aber nicht mehr. Groß angekündigt hatte er diese Rede. Dann ist nach rund einer halben Stunde Schluss. Es ist ein ungewöhnlicher Auftritt für einen Mann, der sonst gerne mal zwei Stunden am Stück spricht.

Doch Trump wäre nicht Trump, würden er und sein Team die Anklage und das Theater darum nicht maximal für den Wahlkampf ausschlachten. Im offiziellen Trump-Shop gibt es schon ein T-Shirt mit einem Polizeifoto des Mannes zu kaufen, um den sich hier alles dreht – hundert Prozent Baumwolle. «Nicht schuldig» steht darauf. Die Ironie: Medien zufolge wurde ein solches Foto von ihm in New York gar nicht gemacht.

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Ex-Präsident vor Gericht – Anklage in 34 Punkten gegen Trump

New York/Washington (dpa) – Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Weiterlesen

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