Ex-Präsident vor Gericht – Anklage in 34 Punkten gegen Trump

New York/Washington (dpa) – Historischer Auftritt in New York: Der frühere US-Präsident Donald Trump ist am Dienstag in Manhattan vor Gericht erschienen, wo ihm Details der beispiellosen Anklage gegen ihn eröffnet wurden. Trump wurde für die Verlesung der umfangreichen Anklageschrift kurzzeitig in Gewahrsam genommen, durfte das Gericht und New York direkt im Anschluss aber wieder verlassen.

Die Staatsanwaltschaft in New York legt dem Republikaner Fälschung von Geschäftsunterlagen in 34 Fällen zur Last. Er habe damit schädliche Informationen und rechtswidrige Aktivitäten vor und nach der Präsidentenwahl 2016 verbergen wollen. Trump ist der erste Ex-Präsident in der US-Geschichte, der sich in einem Strafverfahren verantworten muss. Trump plädierte vor Gericht auf «nicht schuldig».

Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan hatte am Donnerstag die Anklage gegen den Republikaner verkündet, der sich erneut um eine Präsidentschaftskandidatur für die Wahl im November 2024 bewirbt. Am Dienstag musste sich Trump persönlich zur Anklageverlesung vor Gericht in Manhattan einfinden. Bis zu diesem Zeitpunkt war die Anklageschrift unter Verschluss – die genauen Details der Vorwürfe waren daher bis zuletzt noch unklar gewesen. Weiterlesen

Alle Augen auf New York: Trump vor Gericht erwartet

New York (dpa) – Hubschrauber kreisen über dem Trump-Tower in Manhattan, auf der Straße sind Barrikaden errichtet, Dutzende Pressevertreter und vereinzelte Demonstranten warten gebannt: New York rüstet sich vor der Verlesung der Anklage gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump für einen historischen Tag. Der Republikaner kam gestern unter medialer Dauerbeobachtung in der Metropole an der Ostküste an.

Dort soll Trump nach der beispiellosen Anklage gegen ihn heute vor Gericht erscheinen. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Landes, dass sich ein Ex-Präsident in einem Strafverfahren verantworten muss. New York hat die Sicherheitsvorkehrung wegen befürchteter Ausschreitungen hochgefahren. Weiterlesen

Pornostar, Zeuge, Ankläger: Figuren bei der Trump-Anklage

Von Christiane Jacke, Benno Schwinghammer und Christian Fahrenbach, dpa

New York/Washington (dpa) – Donald Trump wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Also doch. Nach Jahrzehnten von Skandalen und Rechtsstreitigkeiten, die ihm nichts anhaben konnten, muss sich der 76-Jährige nun als erster Ex-Präsident in der Geschichte der USA in einem Strafverfahren verantworten.

Es geht um Schweigegeld an einen Pornostar. Aber nur entfernt – eigentlich geht es um die Frage, ob die Zahlungen womöglich gegen Regeln zur Wahlkampffinanzierung verstießen.

Im Fokus stehen drei Figuren: Die Pornodarstellerin, mit der alles ins Rollen kam. Ein Zeuge, der Trump gut kennt und der eine Schlüsselrolle in dem Verfahren haben dürfte. Und der Staatsanwalt, der es in diesem schwierigen Fall mit Trump aufnimmt.

Stormy Daniels – Die Frau, mit der alles begann

Die 44 Jahre alte Pornodarstellerin, die mit bürgerlichem Namen Stephanie Clifford heißt, hatte 2006 nach eigener Aussage Sex mit Trump, was er vehement bestreitet. Nach ihren Angaben lernten sich die beiden im Sommer 2006 bei einem Golfturnier-Wochenende am Lake Tahoe kennen und schliefen dort miteinander – nur wenige Monate, nachdem Trumps Ehefrau Melania den gemeinsamen Sohn Barron auf die Welt brachte.

Daniels plauderte in Interviews pikante Details der angeblichen Liaison aus und behauptet, Trump und sie hätten auch danach über Monate Kontakt gehabt. Trump weist all das als «falsche und erpresserische Anschuldigungen» zurück. Daniels brachte es durch die Geschichte jedenfalls zu internationaler Bekanntheit.

Sie wuchs in ärmlichen und schwierigen Verhältnissen in Baton Rouge im Bundesstaat Louisiana auf. Nach der Trennung ihrer Eltern lebte sie als Kind mit ihrer Mutter, die sie oft allein ließ. Daniels wurde als Neunjährige von einem Nachbarn missbraucht, wie sie später in einem Buch offenlegte. In Interviews hat sie beschrieben, wie sie sich als Kind als eine Art Aussätzige fühlte: arm, etwas verloren, ohne gescheite Klamotten, nach Zigarettenrauch stinkend, mit einer strauchelnden Mutter und ohne funktionierende Familie.

Als junge Frau stieg sie in die Pornoindustrie ein und machte Karriere – als Darstellerin und später auch als Autorin und Regisseurin. Ihr Ehemann, der vierte, ist ebenfalls Pornodarsteller. Aus einer vorherigen Beziehung hat Daniels eine Tochter.

2016 – mitten im Präsidentschaftswahlkampf, aus dem Trump damals als Sieger hervorging – erhielt Daniels Schweigegeld, um ihre Behauptung zu unterlassen, sie habe Sex mit dem Republikaner gehabt. Dazu dass sich Trump im Zusammenhang mit der Zahlung nun in einem Strafverfahren verantworten muss, sagte Daniels der britischen Zeitung «The Times» vor wenigen Tagen: «Er hat so viel Schlimmeres getan, für das er schon früher hätte bestraft werden müssen.»

Michael Cohen – Ex-Trump-Anwalt und wichtigster Zeuge

Mehr als ein Jahrzehnt lang arbeitete der Jurist für Trump und war eine zentrale Figur in mehreren Affären um den Republikaner. Er wurde oft als Trumps «Ausputzer» beschrieben – bis es zum Bruch zwischen beiden kam. Vor Gericht und dem Kongress erhob Cohen danach schwere Vorwürfe gegen Trump. An der Glaubwürdigkeit Cohens dürfte der Fall maßgeblich hängen, weil er das direkte Bindeglied zwischen Trump und den Zahlungen ist. Er gilt als der wichtigste Zeuge.

Der heute 56-Jährige hat gestanden, 130.000 Dollar Schweigegeld an Stormy Daniels gezahlt zu haben, um zu verhindern, dass sie im Wahlkampf 2016 über ihre angebliche Affäre mit Trump sprach. Cohen sagt, er habe Zahlungen dieser Art an zwei Frauen vorgenommen – auf Anweisung von Trump. Im zweiten Fall geht es um Karen McDougal, ein früheres «Playboy»-Model. Sie hatte ebenfalls erklärt, eine Affäre mit Trump gehabt zu haben. Trump streitet auch das ab.

Cohen selbst stand bereits 2018 vor Gericht. Damals wurde festgestellt, dass er mehr als vier Millionen Dollar Einnahmen nicht versteuert hatte. Außerdem bekannte er sich schuldig, Zahlen über einen Immobilienkredit gefälscht zu haben – und die beiden Schweigegeldzahlungen im Auftrag Trumps vorgenommen zu haben, um den Präsidentschaftswahlkampf 2016 zu beeinflussen. Cohen wurde am Ende zu drei Jahren Gefängnis verurteilt, durfte aber wegen der Corona-Pandemie einen Teil der Strafe im Hausarrest absitzen. Er bekannte sich auch schuldig, den Kongress belogen zu haben.

Trumps Anwälte stellen Cohens Glaubwürdigkeit immer wieder in Frage. Sie argumentieren, er sei bereits des Betruges und der Lüge überführt worden. Wenn es zum Prozess gegen den Ex-Präsidenten kommt, ist zu erwarten, dass dessen Verteidiger versuchen, Cohen als Zeugen darzustellen, dem nicht zu trauen sei und dem es nur um Rache gehe.

Alvin Bragg – Der Mann, der Trump anklagt

Der 49-Jährige ist der erste schwarze Chef-Ankläger Manhattans. Nun geht er auch als erster US-Staatsanwalt in die Geschichte ein, der einen Ex-Präsidenten anklagt. Bragg wird so zu einer Art Gegenspieler Trumps und damit auch zu einem Feindbild der amerikanischen Rechten.

Bragg wuchs in den 80er-Jahren im Manhattaner Viertel Harlem auf und erlebte Kriminalität am eigenen Leib: «Bevor ich 21 Jahre alt war, wurde sechs Mal eine Waffe auf mich gerichtet: drei Mal von Polizisten und drei Mal von Leuten, die keine Polizisten waren. Ich hatte ein Messer an meinem Hals, eine halbautomatische Waffe an meinem Kopf und ein Mordopfer vor meiner Haustür.»

Nach seinem Start als Bezirksstaatsanwalt Anfang 2022 geriet der Familienvater zunächst intern unter Druck, weil er mehr Ressourcen auf die Verfolgung schwerer Gewaltverbrechen und weniger auf Vergehen im Zusammenhang etwa mit Drogen oder Prostitution verwenden wollte. Auch wurde er dafür kritisiert, zu zaghaft gegenüber Trump zu sein, weil er mit dem jetzigen Fall in Verbindung stehende Ermittlungen nicht zur Anklage brachte. Bragg erklärte in einem seiner wenigen TV-Interviews nur: «Ich bringe harte Fälle, wenn sie bereit sind.»

Diese Hürde hat die Anklage Trumps nun genommen. Bragg und seine Mitarbeiter sind damit ins Visier von Drohungen und Verunglimpfungen aller Art geraten. Er schwor seine Kolleginnen und Kollegen auf turbulente Wochen und Monate ein. Die Rechte zeichnet Bragg als Demokraten, der Trump für die Wahl 2024 aus dem Weg räumen will. Eine indirekte Wahlkampf-Unterstützung Braggs durch den bei Konservativen verhassten US-Investor George Soros gibt ihnen zusätzliche Munition.

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«Glaubt es oder nicht»: Trump will vor Gericht erscheinen

Washington/New York (dpa) – Nach der beispiellosen Anklage gegen Ex-US-Präsident Donald Trump will der 76-Jährige morgen vor Gericht in New York erscheinen. Das kündigte er in der Nacht über das von ihm mitbegründete Online-Netzwerk Truth Social an. Er werde sein Privatanwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida heute um 12 Uhr mittags (Ortszeit) verlassen. «Am Dienstagmorgen werde ich, glaubt es oder nicht, ins Gerichtsgebäude gehen. Das ist nicht Amerika, wie es sein sollte!» Weiterlesen

Pariser stimmen für Verbot von E-Scooter-Verleih

Paris (dpa) – Die Bewohner von Paris haben mit großer Mehrheit für ein Verbot des E-Scooter-Verleihs in der Stadt gestimmt. Bei einer Bürgerbefragung sprachen sich am Sonntag 89 Prozent für die Abschaffung der Mietroller aus. Allerdings beteiligten sich nur 7,46 Prozent der rund 1,3 Millionen in die Wählerlisten eingetragenen Einwohner an der Abstimmung. Davon unabhängig betrachtet Paris den Ausgang der Bürgerbefragung aber als bindend.

«Die Bürger haben sich klar gegen die E-Scooter ausgesprochen», sagte Bürgermeisterin Anne Hidalgo am Sonntagabend im Rathaus. «Ab dem 1. September gibt es keine Leihroller mehr in Paris. Dies ist ein Sieg der lokalen Demokratie.» Trotz des schwachen Widerhalls, den die Befragung in der Stadt fand, sagte die Bürgermeisterin, dass es beeindruckend sei, dass rund 100.000 Einwohner an die Wahlurnen gegangen seien. Weiterlesen

Generalstaatsanwältin: Netanjahus Justiz-Eingriff illegal

Tel Aviv (dpa) – Israels Generalstaatsanwältin Gali Baharav-Miara hat die Beteiligung von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu an der umstrittenen Justizreform als illegal eingestuft und vor Konsequenzen gewarnt. «Ihre Erklärung von gestern Abend und alle Maßnahmen, die in dieser Angelegenheit ergriffen werden, sind rechtswidrig und durch einen Interessenkonflikt belastet», schrieb Baharav-Miara in einem am Freitag in israelischen Medien veröffentlichen Brief an Netanjahu.

Der Regierungschef hatte am Donnerstagabend in einer Ansprache an die Nation zu Einheit aufgerufen und verkündet, sich künftig an dem umfassenden Gesetzesvorhaben intensiv beteiligen zu wollen. Baharav-Miara hatte dies Anfang Februar untersagt, da er von den geplanten Änderungen in dem aktuell gegen ihn laufenden Korruptionsprozess profitieren könnte. Bisher wurde die Umsetzung der Reformpläne von Justizminister Jariv Levin sowie dem Abgeordneten Simcha Rothman federführend geleitet. Weiterlesen

Auswärtiges Amt kritisiert Israels Rückkehr in Siedlungen

Berlin (dpa) – Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung des israelischen Parlaments scharf kritisiert, Siedlern die Rückkehr in vier Siedlungen im Westjordanland zu erlauben. Die nun erfolgte Gesetzesänderung stelle «einen gefährlichen Schritt hin zu möglichen erneuten Siedlungsaktivitäten dar», sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts laut einer Mitteilung. «Dies droht die ohnehin angespannte Sicherheitslage im Westjordanland weiter zu verschärfen.» Das Auswärtige Amt twitterte, man rate aktuell von Reisen in das Westjordanland inklusive Ost-Jerusalem ab. Weiterlesen

Neues Gesetz in Israel schützt Netanjahu vor Amtsenthebung

Tel Aviv (dpa) – In Israel wird es künftig deutlich schwerer, einen Ministerpräsidenten für amtsunfähig zu erklären. Das Parlament in Jerusalem verabschiedete am Donnerstag nach nächtlicher Debatte eine entsprechende Gesetzesänderung. In letzter Lesung stimmten 61 der 120 Abgeordneten dafür. 47 Abgeordnete waren dagegen, die anderen fehlten oder enthielten sich. Damit wäre, wenn das Gesetz nicht noch von der Justiz gestoppt wird, für die Amtsenthebung künftig eine Drei-Viertel-Mehrheit erforderlich. Weiterlesen

Bad Bunny von Ex-Freundin auf 40 Millionen Dollar verklagt

San Juan (dpa) – Der puerto-ricanische Latin-Star Bad Bunny (29) ist von einer Ex-Freundin wegen unerlaubten Gebrauchs ihrer Stimme in zwei Liedern auf 40 Millionen Dollar Schadenersatz verklagt worden. Wegen Verletzung von Urheberpersönlichkeitsrechten und des Rechts am eigenen Bild reichte sie unter anderem auch gegen den Manager und die Plattenfirma des Latin-Trap- und Reggaeton-Sängers Klage bei einem Gericht in Puerto Ricos Hauptstadt San Juan ein, wie ihre Anwälte der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.

In den Songs «Pa Ti» von 2016 und «Dos Mil 16» von 2022 ist eine weibliche Stimme zu hören, die «Bad Bunny, Baby» sagt. Der Klageschrift zufolge hatte Carliz De La Cruz, die damalige Freundin des Rappers und Sängers – der bürgerlich Benito Martínez heißt – den Einspieler auf seinen Wunsch hin im Jahr 2015 im Badezimmer einer Freundin mit ihrem Handy aufgenommen. Weiterlesen

Homosexuellen in Uganda droht die Todesstrafe

Von David Renke und Henry Wasswa, dpa

Kampala (dpa) – Nach einer chaotischen Parlamentsdebatte bis in die späten Nachtstunden war klar: Uganda hat ein neues Anti-Homosexuellengesetz. Und das hat es in sich: Homosexuellen, die sich «schwerer» Vergehen schuldig machen, droht im schlimmsten Fall die Todesstrafe. Welche Vergehen im Detail darunter fallen, konkretisierten die Parlamentarier nicht. Auch Personen, die wissentlich homosexuelle Menschen beherbergen, medizinisch versorgen oder ihnen Rechtsbeistand leisten, können mit bis zu zehn Jahren Haft bestraft werden.

Wie aufgeheizt die Stimmung in Uganda ist, zeigte das Verhalten der Parlamentarier während der Aussprache am Dienstag. Eine Parlamentarierin forderte: «Homosexuals should be castrated.» Im Englischen kann dies sowohl bedeuten, Homosexuelle zu sterilisieren als auch zu kastrieren. Fox Odoi-Oywelowo, einer der wenigen Parlamentarier, die Kritik an dem Gesetz äußerten, wurde von seinen Kollegen ausgepfiffen. In einer früheren Version des Gesetzes war die Todesstrafe noch nicht vorgesehen, während der Parlamentsdebatte wurde eine entsprechende Klausel jedoch noch aufgenommen.

In dem ostafrikanischen Land mit rund 45 Millionen Einwohnern ist Hetze gegen Homosexuelle an der Tagesordnung. Religiöse und politische Führer überbieten sich teilweise mit homophoben Äußerungen – schon lange vor Verabschiedung des Gesetzes. Obwohl es schon jetzt Anti-Homosexuellengesetze gibt, greift das neue Gesetz noch deutlich mehr in die Privatsphäre ein.

Verschärfung der Situation für Schwule befürchtet

Sam Ganafa, Leiter der ugandischen Schwulenrechtsgruppe Spectrum ruft die Mitglieder der LGBTQ-Community jetzt zu Vorsicht auf: «Jeder ruft nach unserer Verfolgung. Mitglieder des muslimischen Glaubens rufen sogar zu unserem Tod auf.» Schon jetzt verlören Schwule und Lesben ihre Arbeit oder seien obdachlos, weil Vermieter sie wegschicken. Jetzt würden die Angriffe noch zunehmen. Die englische Abkürzung LGBTQ steht für Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans-Menschen und queere Menschen.

«Mit diesem Gesetz bleibt uns nichts anderes übrig als Angst und Gefahr. Der beste Weg ist, dieses Land zu verlassen», sagte eine 23-jährige Trans-Frau am Mittwoch der dpa. Vor zwei Wochen wurde sie von einer Gruppe Jugendlicher angegriffen, die ihr drohten, ihre Hoden zu entfernen, um sie «zu einer richtigen Frau zu machen».

In Kraft tritt das Gesetz zwar erst, wenn es Ugandas Langzeitpräsident Yoweri Museveni unterzeichnet. Sein Wohlwollen hat der 78-Jährige im Vorfeld der Verabschiedung jedoch bereits kundgetan. Bei früheren Gesetzen wie etwa 2021 hatte Museveni noch sein Veto gesetzt, weil er Kritik aus dem Westen fürchtete. Ein 2013 verabschiedetes Gesetz, das ebenfalls die Todesstrafe vorsah, kassierte das oberste Gericht in Uganda wegen eines Verfahrensfehlers wieder ein.

Prekäre Verhältnisse fast in ganz Ostafrika

Kritik aus dem Ausland kam von Human Rights Watch und dem UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk, der das Gesetz als eines der «schlimmsten seiner Art in der Welt» bezeichnete.

Auch in anderen Ländern Ostafrikas verschärfte sich zuletzt das Klima für Schwule und Lesben. Kenias Präsident William Ruto, ein bekennender Christ, sagte Anfang März, Homosexualität habe in seinem Land keinen Platz. In fast allen Ländern Ostafrikas drohen Homosexuellen Haftstrafen, in Somalia sogar die Todesstrafe.

In Afrika insgesamt haben christliche oder muslimische Glaubensvorstellungen noch immer große Bedeutung. Viele Menschen sind der Meinung, Homosexualität passe nicht mit den traditionellen Moralvorstellungen zusammen. Hinzu kommt, dass afrikanische Politiker immer wieder behaupten, Homosexualität sei eine Ideologie des Westens, die Afrika aufgedrückt werden solle.

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Zeitplan offen: Warten auf mögliche Anklage gegen Trump

Washington/ New York (dpa) – Alle Augen auf Trump: In den USA sind gestern die Bekanntmachung einer möglichen Anklage gegen Ex-Präsident Donald Trump und dessen Festnahme ausgeblieben. Trump hatte diesen Tag dafür zuvor ins Spiel gebracht und zu Protesten aufgerufen.

Der Staatsanwalt von New York ermittelt gegen den Republikaner wegen Schweigegeldzahlungen. Eine Anklage in dem Fall erscheint immer wahrscheinlicher. Berichten zufolge wird ein zuständiges Geschworenengremium heute erneut zusammenkommen – eine Abstimmung über eine Anklage ist dann möglich. Trump wütete unterdessen weiter gegen die Justiz und machte Stimmung gegen den zuständigen Bezirksstaatsanwalt Alvin Bragg.

Verstieß Trump gegen Wahlkampfgesetze?

Bragg ermittelt gegen den abgewählten Ex-Präsidenten wegen Schweigegeldzahlungen an die Darstellerin Stormy Daniels und das Model Karen McDougal. Die Ermittler beschäftigt die Frage, ob Trump durch die Zahlung womöglich gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen hat. Weiterlesen

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