Kabinett stellt Verfahren zum Wiederaufbau in Flutregion vor

Mainz (dpa/lrs) – Knapp zweieinhalb Monate nach der verheerenden Flutkatastrophe im Norden von Rheinland-Pfalz mit 134 Toten gibt die Landesregierung bekannt, wie Privatleute, Unternehmen, Landwirte, Winzer, Kommunen und andere Einrichtungen Geld für den Wiederaufbau bekommen können. Der Ministerrat hat sich auf eine Verwaltungsvorschrift geeinigt, die an diesem Freitag (9.00 Uhr) in Mainz vorgestellt wird. Aus dem von Bund und Ländern vereinbarten Hilfsfonds sind ungefähr 15 Milliarden Euro für Rheinland-Pfalz vorgesehen.

Außer Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) erläutern noch vier Minister aus dem Kabinett die Einzelheiten. Mit dabei sind Klimaschutzministerin Anne Spiegel (Grüne), Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt (FDP) sowie Finanzministerin Doris Ahnen und Innenminister Roger Lewentz (beide SPD).

Der Landtag hatte am Donnerstag in einem verkürzten Verfahren wichtige finanzielle und rechtliche Grundlagen für den Wiederaufbau geschaffen. Einstimmig verabschiedeten die Abgeordneten aller sechs Fraktionen ein Gesetz zur Einrichtung eines Sondervermögens und ein Gesetz zur Erleichterung des Wiederaufbaus.

 

 

Über 300 Fundstücke nach Flut im Ahrtal abgegeben

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Nach der Flut im Ahrtal Mitte Juli hat die Kreisverwaltung Ahrweiler mehr als 300 Fundstücke gesammelt, vom Schlamm gereinigt und katalogisiert. In dem seit dem 20. Juli eingerichteten Sonderfundbüro seien unter anderem Geldbörsen, Uhren, Schmuck, Schlüssel oder Geldkassetten abgegeben worden, die während der Aufräumarbeiten gefunden wurden, teilte die Kreisverwaltung am Donnerstag mit. Unter den Fundsachen hätten sich neben Eimern voller Bargeld aus einer Spielhalle auch Ausweis-Dokumente befunden, die bereits vor mehreren Jahren als gestohlen gemeldet worden waren. Weiterlesen

Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe beschlossen

Mainz (dpa/lrs) – Der rheinland-pfälzische Landtag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses beschlossen, der die Abläufe vor, während und nach der Flutkatastrophe mit 134 Todesopfern Mitte Juli aufklären soll. Für den Antrag der oppositionellen CDU stimmten am Mittwoch nicht nur die christdemokratischen Abgeordneten, sondern auch die Fraktionen der AfD und der Freien Wähler. Für einen Untersuchungsausschuss reicht die Zustimmung von einem Fünftel der 101 Landtagsabgeordneten aus. Diese Zahl wurde bei der Abstimmung deutlich überschritten. Die drei Regierungsfraktionen SPD, Grüne und FDP enthielten sich der Stimme. Der Antrag der AfD nach Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wurde von den übrigen fünf Fraktionen abgelehnt. Weiterlesen

Wolfgang Niedecken spielt Benefizkonzert für Flutopfer

Neuwied (dpa/lrs) – Einen Monat nach der Hochwasserkatastrophe in Rheinland-Pfalz und in Nordrhein-Westfalen hat Musiker Wolfgang Niedecken bei einem Benefizkonzert in Neuwied der Flutopfer gedacht. Der Chef der Kölner Gruppe BAP («Verdamp lang her») hatte vor dem Auftritt am Sonntag angekündigt, mit der Stiftung Villa Musica Rheinland-Pfalz die Einnahmen zugunsten der «Aktion Deutschland hilft» zu spenden. «Wir hoffen damit wenigstens ein bisschen dazu beizutragen, die materielle Not der Betroffenen zu lindern.» Weiterlesen

THW plant Bau von zehn Behelfsbrücken im Ahrtal

Dernau (dpa/lrs) – Mehr als 60 Brücken sind bei der tödlichen Sturzflut im Ahrtal zerstört worden – mit zehn Behelfsbrücken will das Technische Hilfswerk (THW) gravierende Verkehrslücken schließen. Die Anwohner seien dankbar, sagte THW-Sprecher Michael Walsdorf: «Da kommen auch welche mit Kaffee zu uns.»

Nach einer schon in Betrieb genommenen ersten zweispurigen THW-Brücke in Bad Neuenahr-Ahrweiler sei am vergangenen Sonntag eine zweite einspurige Flussquerung in Dernau fertigstellt worden, die im Laufe dieser Woche für den Verkehr inklusive Lastwagen freigegeben werden soll. «Sie ist von etwa 40 bis 50 Kräften mit Muskelkraft in zwei Tagen gebaut worden», erklärte Walsdorf. Mit Betonfundamenten sowie vorgefertigten Rahmen und Trägern aus Metall: «Das ist wie bei einem Stabil-Baukasten für Kinder, bloß in groß.» Weiterlesen

Kreis Ahrweiler: Mehr als 3,7 Milliarden Euro Flutschäden

Koblenz/Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa/lrs) – Rund dreieinhalb Wochen nach der Flutkatastrophe hat der besonders betroffene Kreis Ahrweiler eine geschätzte Summe der Schäden genannt. Wie die Kreisverwaltung am Wochenende in Bad Neuenahr-Ahrweiler mitteilte, richtete das Hochwasser Mitte Juli allein dort an kommunalen Einrichtungen einen Schaden von mehr als 3,7 Milliarden Euro an. Betroffen seien Teile der Infrastruktur, Schulen, Kindertagesstätten und Sportanlagen. Weiterlesen

Nach Flut: Dreyer fordert zweistelligen Milliardenbetrag

Mainz (dpa) – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert ein rasches Hilfsprogramm nach der Hochwasserkatastrophe. «Jetzt kommt es darauf an, dass wir schnell den Wiederaufbaufonds auf den Weg bringen. Das Ziel des Bund-Länder-Treffens am Dienstag muss sein, dass wir uns auf die Details dieses Fonds verständigen, damit in Bundestag und Bundesrat ein entsprechendes Gesetz verabschiedet werden kann und so die längerfristigen Folgen bewältigt werden können», sagte Dreyer der «Welt» (Online; Print: Montag). Sie gehe davon aus, dass ein zweistelliger Milliardenbetrag gebraucht werde. Weiterlesen

Mut für den Wiederaufbau: Aktion «Flutwein» für Ahr-Winzer

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Wichtiger als das Geld sei das Gefühl für die große Unterstützung, sagt Winzer Peter Kriechel zur Hilfsaktion «Flutwein» für Weingüter und Restaurants im Katastrophengebiet an der Ahr. Bis Donnerstag wurden mehr als 2,5 Millionen Euro gesammelt. Die Kampagne ist eine Initiative des Ahrwein-Vereins mit örtlichen Gastronomen. Die Spender können als ein Dankeschön von der Flutkatastrophe gezeichneten Wein bekommen. «Die Winzerinnen und Winzer haben die Weinflaschen so gelassen, wie sie gefunden wurden – originalverschlammt», erklärte der Verein Ahrwein. Jede einzelne Flasche sei somit ein Unikat und limitiert. Weiterlesen

Neue THW-Brücke in Bad Neuenahr-Ahrweiler fast fertig

Bad Neuenahr-Ahrweiler (dpa) – Die neue Behelfsbrücke des Technischen Hilfswerks (THW) im stark von der Flut getroffenen Bad Neuenahr-Ahrweiler ist in den Endzügen: Im Laufe des Tages sollte die über die Ahr gebaute Stahlkonstruktion die andere Uferseite erreichen, sagte ein Sprecher vom THW am Donnerstag. Voraussichtlich am Samstag werde die 52 Meter lange Brücke eröffnet. Nach Asphaltarbeiten an beiden Seiten für die Zufahrten könne die Brücke dann wohl ab Anfang nächster Woche befahrbar sein. Weiterlesen

Lage in den Katastrophengebieten bleibt angespannt

Neuer Starkregen droht

Berlin (dpa) – Am Wochenende droht den Menschen in den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen im Westen Deutschlands erneut Starkregen. In Nordrhein-Westfalen soll es wieder kräftige Regenschauer und Gewitter geben. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Freitag in Essen mitteilte, muss am Samstagnachmittag und -abend vereinzelt mit Unwettergefahr durch Starkregen gerechnet werden. Wo genau die Unwetter auftreten könnten, war am Freitagmorgen noch unklar. «Eine genaue Lokalisierung der Schwerpunkte wird – wenn überhaupt – nur sehr kurzfristig möglich sein», teilte der DWD mit. Weiterlesen

Verbandsgemeinde Mendig baut Notunterkünfte auf Flugplatz

Mendig (dpa/lrs) – Die Eifel-Gemeinde Mendig wird auf dem örtlichen Flugplatz Notunterkünfte für Betroffene der Flutkatastrophe errichten. Bis Ende Juli solle dort ein Containerdorf entstehen, teilte die Kommune am Donnerstag mit. Entstehen sollen auf dem Gelände, auf dem einst mal zwei Ausgaben des berühmten Rockfestivals Rock am Ring stattfanden, 120 Notunterkünfte sowie ein Gesellschaftszelt des Deutschen Roten Kreuzes (DRK) mit einer Fläche von 1000 Quadratmetern, zwei Container für Verwaltung und Organisation sowie zwei Sanitär- und Duschinseln. In einem ersten Schritt könnten zwischen 240 und 360 Menschen aufgenommen werden. Die Vergabe der Unterkünfte erfolge durch das Land.

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