Berlin (dpa) – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat sich unzufrieden über den Ist-Zustand der Ampel-Koalition geäußert und setzt vor einem Koalitionsausschuss auf mehr Einigkeit. «Wir haben einen Auftrag, für die Menschen, für Deutschland was zu leisten und im Moment kommen wir dem nicht ausreichend genug nach», sagte der Grünen-Politiker gestern Abend in den ARD-«Tagesthemen».
Er hoffe, «dass wir jetzt in dieser Woche viele Knoten lösen und viele Blockaden überwinden können. Und dann wieder richtig eine gute Leistungsbilanz bekommen. Aber im Moment ist das sicherlich nicht der Fall.» In den vergangenen Wochen hatte es zahlreiche Diskussionen zwischen SPD, Grünen und FDP gegeben, vom Autobahnausbau über ein Verbot neuer Öl- und Gasheizungen bis hin zum anstehenden Etat für 2024. Für Sonntag ist ein Koalitionsausschuss angesetzt.
«Können die Dinge ruhig bereden»
«Das Miteinander im Kabinett ist tadellos», sagte Habeck. «Wir können die Dinge ruhig und quasi ganz normal bereden, aber wir kriegen sie halt nicht über die politische Ziellinie gebracht, weil dann immer wieder geschaut wird, wie ist der mediale Echoraum, was macht mein nächster Parteitag, wo sind die nächsten Landtagswahlen.»
Habeck hatte zudem zum Auftakt der Grünen-Fraktionsklausur gesagt, es könne nicht sein, «dass in einer Fortschrittskoalition nur ein Koalitionspartner für den Fortschritt verantwortlich ist und die anderen für die Verhinderung von Fortschritt».
SPD und FDP kontern Habecks Kritik
Die Generalsekretäre von SPD und FDP haben die Kritik von Habeck an der Arbeit der Koalitionspartner zurückgewiesen. «Die Wahrnehmung von Herrn Habeck, die Grünen seien in der Ampelkoalition für den Fortschritt verantwortlich und die anderen Parteien würden verhindern, entspricht nicht der Realität», sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai dem «Spiegel». SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert attestierte Habeck, aktuell unter Druck zu stehen. «Aber ich glaube, man sollte mit dem Druck nicht so umgehen, dass man jetzt einfach in alle Richtungen deswegen koffert», sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio.
«Ich kann nicht erkennen, dass die Grünen den Fortschritt beschleunigen, sie blockieren ihn an vielen Stellen – etwa beim Ausbau der Infrastruktur oder einem technologieoffenen Ansatz in der Klimaschutzpolitik», sagte Djir-Sarai mit Blick auf das ebenfalls umstrittene Aus für Neuwagen mit Verbrennungsmotor ab 2035.
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