Klimakonferenz startet in entscheidende zweite Woche

Scharm el Scheich (dpa) – Die internationale Klimakonferenz im ägyptischen Scharm el Scheich geht in die entscheidende Woche. Bis Freitag wollen sich die Vertreter von knapp 200 Staaten auf weitere gemeinsame Schritte gegen die Erderwärmung verständigen. Für die wichtigen letzten Verhandlungstage werden aus Deutschland Außenministerin Annalena Baerbock und Umweltministerin Steffi Lemke erwartet (beide Grüne).

Entwicklungshilfeministerin Svenja Schulze (SPD) bringt an diesem Montag (8.30 Uhr) gemeinsam mit Ministern der Gruppe der besonders verwundbaren Staaten (V20) einen globalen Schutzschirm gegen Klimarisiken offiziell an den Start. Die besonders stark von Katastrophen wie Wirbelstürmen, Dürren oder Fluten betroffenen Ländern haben sich bereits vor einigen Jahren in der V20 organisiert, der inzwischen 58 Staaten in Afrika, Asien, im Pazifik und in Lateinamerika angehören. Weiterlesen

Grüner Fraktionschef: «FDP auf dem Weg der Modernisierung»

Mainz (dpa/lrs) – Die rheinland-pfälzische FDP ist nach Einschätzung des scheidenden grünen Landtagsfraktionschefs Bernhard Braun «auf dem Weg der Modernisierung». «Wir haben viele gemeinsame Ziele», sagte Braun im Redaktionsgespräch der Deutschen Presse-Agentur in Mainz über den Koalitionspartner. Klimaschutz, einen ausgeglichenen Haushalt, die Senkung des Wahlalter auf 16 und den Einsatz für Demokratie und gegen Rassismus, nannte der 64-Jährige als Beispiele.

«Verkehrsministerin Daniela Schmitt setzt gerade unsere Radwegekonzeption durch», sagte der Grüne. Unterschiede zwischen den Koalitionspartnern gebe es jedoch nach wie vor beim Ausbau der Straßen. So etwa beim Lückenschluss der Autobahn 1 im Norden des Landes und dem Ausbau der Autobahn 643 in Mainz. Weiterlesen

Nach Hasskommentaren im Netz – Gericht gibt Künast Recht

Berlin/Karlsruhe (dpa) – Im jahrelangen Kampf gegen wüste Beschimpfungen auf Facebook hat die Grünen-Politikerin Renate Künast einen entscheidenden Erfolg erzielt. Das soziale Netzwerk muss der Politikerin die Daten von zehn weiteren Nutzerinnen und Nutzern herausgeben, die sie im Netz massiv beleidigt hatten.

Das hat das Berliner Kammergericht entschieden, wie ein Gerichtssprecher auf Anfrage mitteilte. Damit hat Künast doch noch in allen Punkten Recht bekommen. Die Bundestagsabgeordnete hatte rund drei Jahre darum gestritten, dass Facebook ihr die Daten mehrerer Nutzer herausgibt, damit sie gegen diese vorgehen kann. Weiterlesen

Niedersachsens SPD und Grüne unterzeichnen Koalitionsvertrag

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Landtagswahl haben Niedersachsens SPD und Grüne am Montag in Hannover ihren Koalitionsvertrag unterschrieben. SPD-Politiker Stephan Weil, der bereits seit 2013 regiert, soll am Dienstag im Landtag zum dritten Mal als Ministerpräsident gewählt werden.

Für die SPD unterschrieben Regierungschef Weil sowie der neue Fraktionsvorsitzende Grant Hendrik Tonne das Papier, für die Grünen die Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg sowie die beiden Landesvorsitzenden Anne Kura und Hans-Joachim Janßen.

Am Wochenende hatten Sonderparteitage von SPD und Grünen jeweils mit breiter Mehrheit für den Koalitionsvertrag gestimmt. Die SPD hatte die Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent gewonnen. Die Grünen fuhren mit 14,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis im Land ein. Weiterlesen

SPD und Grüne stimmen für Koalition in Niedersachsen

Hannover (dpa) – Die rot-grüne Landesregierung in Niedersachsen nimmt Form an: Sowohl die SPD als auch die Grünen stimmten der Koalition am Wochenende bei ihren Parteitagen zu. Beide Partner wollen nun am Montag ihren Koalitionsvertrag unterzeichnen. Einen Tag später kommt der Landtag zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann soll Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) wiedergewählt werden, er steht vor seiner dritten Amtszeit. Außerdem wird das Kabinett vereidigt.

Die SPD war bei der Landtagswahl am 9. Oktober mit 33,4 Prozent klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen hatten mit 14,5 Prozent ihr bislang bestes Ergebnis in Niedersachsen eingefahren.

Die Pläne für die neue Landesregierung sehen vor, dass die SPD neben Regierungschef Weil sechs Ministerinnen und Minister stellt und die Grünen vier Ressorts erhalten. Weiterlesen

Union weiter gegen Bürgergeld – Ampel beklagt «Fake News»

Berlin (dpa) – Auch nach Zugeständnissen der Ampel-Fraktionen an die Union zeichnet sich keine Lösung im Streit um das geplante Bürgergeld ab. Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) lehnt die Sozialreform weiterhin ab, wie am Samstag bei einem CDU-Landesparteitag bei Leipzig deutlich wurde. «Das Bürgergeld in der jetzigen Form ist ein Fehler und deswegen können wir dem als Freistaat Sachsen auch nicht zustimmen», sagte Kretschmer.

Ein Alleinverdiener mit einem Lohn von 2500 Euro brutto komme unterm Strich nur auf wenig mehr, als wenn er Bürgergeld beziehen würde, erklärte er. «Entschuldigung, aber das geht doch nicht. Nein, das ist der falsche Weg.» Auch die Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, die CDU-Abgeordnete Gitta Connemann, hielt trotz Änderungen am ursprünglichen Regierungsentwurf an ihrer grundsätzlichen Kritik am Bürgergeld fest und bezeichnete die Zugeständnisse der Ampel als «Kosmetik».

Am Freitag hatten die Ampel-Fraktionen Nachbesserungen am Bürgergeld-Entwurf vorgestellt – auch in der Hoffnung, die Kritiker in den Reihen von CDU und CSU überzeugen zu können. Die CDU-geführten Länder, darunter auch Sachsen, könnten das Vorhaben noch im Bundesrat blockieren und damit das geplante Inkrafttreten zum 1. Januar verhindern. Weiterlesen

Ampel kommt Union mit Kompromiss zu Bürgergeld entgegen

Berlin (dpa) – Die Ampel-Fraktionen haben sich auf Änderungen am ab Januar geplanten Bürgergeld geeinigt. Wie aus einer der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Formulierungshilfe an die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP hervorgeht, soll es unter anderem bei der zweijährigen Karenzzeit für Leistungsempfänger einige Verschärfungen geben.

Vorgesehen ist etwa, dass die Heizkosten während dieser Zeit nur noch in angemessener Höhe übernommen werden sollen. Der ursprüngliche Regierungsentwurf sah an dieser Stelle kein Limit für die Kostenübernahme vor. Das hat unter anderem die Union scharf kritisiert, die auch wegen anderer Kritikpunkte mit einer Blockade der Sozialreform im Bundesrat gedroht hatte. Weiterlesen

Mainzer Grüne schicken Christian Viering in den OB-Wahlkampf

Mainz (dpa/lrs) – Christian Viering (38) ist der Kandidat der Mainzer Grünen für die Oberbürgermeisterwahl. Die «soziale Frage und die Bekämpfung des Klimawandels» nannte der gelernte Chemikant und freigestellte Betriebsrat beim Pharmakonzern Boehringer Ingelheim als seine wichtigsten Themen. «Das sind zwei Seiten derselben Medaille», betonte er am Samstag in Mainz. Die Landeshauptstadt müsse zudem familienfreundlicher werden. Seine Kandidatur sei auch eine Kampfansage «an alle, die die Axt an die Demokratie anlegen wollen», betonte der Gewerkschafter.

Viering ist Mitglied der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE) und unter anderem Mitglied der Bundestarifkommission. «Ich kann diese Stadt in den nächsten acht Jahren bei den großen Herausforderungen führen, und ich kann auch diesen Wahlkampf gewinnen», gab sich der Kandidat überzeugt. Weiterlesen

Kritik an Außenpolitik: Hartenfels kehrt Grünen den Rücken

Mainz (dpa/lrs) – Nach elf Jahren politischer Arbeit im Landtag Rheinland-Pfalz hat der Grünen-Abgeordnete Andreas Hartenfels Partei und Fraktion verlassen. Der 56-Jährige begründete seine Entscheidung am Donnerstag in Mainz mit den Beschlüssen des jüngsten Bundesparteitags zum Krieg in der Ukraine. Damit hätten sich die Grünen von ihrem «bisherigen Verständnis als Friedenspartei verabschiedet». Hartenfels sagte der Deutschen Presse-Agentur: «Ich werde künftig als fraktionsloser Abgeordneter mein Landtagsmandat erfüllen und mich auch für meinen Wahlkreis weiter einsetzen.»

«Ich bedauere diesen Schritt sehr», sagte der Grünen-Fraktionsvorsitzende Bernhard Braun. «Er ist in der Fraktion zentraler Ansprechpartner für Umwelt-, Naturschutz- und Klimapolitik gewesen.» Andreas Hartenfels habe immer aus voller Überzeugung Politik gemacht. Bedauernd äußerte sich auch die Landesvorsitzende Natalie Cramme-Hill, sprach aber auch von einer «beidseitigen Entfremdung». Sie forderte Hartenfels auf, sein Mandat niederzulegen, damit «dieses Landtagsmandat im Sinne der Wahl ausgefüllt wird». Weiterlesen

Niedersachsen: SPD und Grüne wollen Regierung im Eiltempo

Hannover (dpa) – Rund einen Monat nach der Wahl in Niedersachsen soll die neue Landesregierung aus SPD und Grüne stehen. Zu Beginn der Koalitionsverhandlungen am Mittwoch haben beide Parteien den Zeitplan bekräftigt. «Wir haben uns vorgenommen, dass wir in einer Woche um diese Zeit das Ergebnis unserer Verhandlungen präsentieren wollen», sagte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) in Hannover. Grüne-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg betonte, man wolle Antworten für die kommenden Monate in der Energiekrise geben.

Kommende Woche wollen die Parteien die Ergebnisse der Verhandlungen vorlegen. Danach sind außerordentliche Landesparteitage geplant, auf denen über die mögliche Koalition abgestimmt werden soll. Sollten beide Parteien zustimmen, was als Formsache gilt, soll am 7. November der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden, einen Tag später dann der Landtag zusammenkommen. Weiterlesen

Verfassungsrichter urteilen zu Informationsrechten

Karlsruhe (dpa) – Das Grundgesetz verpflichtet die Bundesregierung, den Bundestag in EU-Angelegenheiten so früh wie möglich zu unterrichten – aber gilt das auch für verteidigungs- und sicherheitspolitische Fragen? Dazu verkündet das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe heute ein Urteil. Geklagt haben die Fraktionen von Grünen und Linken, die die bisherige Praxis seit langem für problematisch halten.

Beide Verfahren wurden 2015 vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise angestoßen. Konkret geht es unter anderem um einen Konzeptentwurf für die inzwischen ausgelaufene EU-Operation «Sophia» gegen Schleuser im Mittelmeer. Er wurde den Parlamentariern damals erst nach Beschluss des Einsatzes im Rat der EU-Mitgliedstaaten zugänglich gemacht und konnte dann in der Geheimschutzstelle des Bundestags auch nur von Mitgliedern bestimmter Ausschüsse eingesehen werden. Weiterlesen

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